Geprägt durch Niederlagen

Replik auf Petra Scharrelmanns Debattenbeitrag »Quo Vadis PKK?« in der jungen Welt

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Bringt Abdullah Öcalan die Kurdistan-Solidaritätsbewegung in Bedrüängnis?

Von Nick Brauns

Abdullah Öcalan verbitte sich auf Demonstrationen Kritik an der türkischen Regierungspartei AKP, glaubt Petra Scharrelmann, den »Willen« des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu kennen (jW vom 7.1.2015). Schließlich habe sich Öcalan zuversichtlich über eine Einigung mit der AKP über einen Friedensplan noch vor den türkischen Parlamentswahlen im Juni gezeigt. Selbst die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen scheint von diesem »Willen« ihres inhaftierten Vorsitzenden nichts mitbekommen zu haben. »Die AKP hat nicht das Ziel, eine Lösung mit uns zu finden«, erklärte PKK-Chef Cemil Bayik in einem Anfang Januar in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen Interview. »Die AKP-Regierung will erst die Wahl gewinnen, eine Mehrheit erlangen, mit der sie ein Präsidialsystem einführen kann – und dann wird sie Krieg führen.«

Öcalans Verhandlungsentwurf geht dabei nicht von einer Akzeptanz des »demokratischen Konföderalismus«, also des in Rojava/Nordsyrien bereits praktizierten rätedemokratischen Selbstverwaltungsmodells, durch die autoritär-neoliberale AKP-Regierung aus. Ziel ist vielmehr eine Entmilitarisierung der kurdischen Frage, um eine Tür zu öffnen, »die vom bewaffneten Kampf zu einem demokratischen Kampf führt«, wie Öcalan in seiner Newroz-Erklärung 2013 ausführte.

»Ganz offensichtlich ist die PKK bereit, sich mit sämtlichen reaktionären und nationalistischen Kräften in der Region zu arrangieren«, behauptet Scharrelmann. Als Beleg führt sie an, dass in der umkämpften syrisch-kurdischen Stadt Kobani auch Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) und Peschmerga der irakisch-kurdischen Regionalregierung von Präsident Massud Barsani befinden. Doch was ist falsch daran, wenn einige hundert FSA-Angehörige an der Seite der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen den IS kämpfen, anstatt sich wie andere FSA-Einheiten in die Arme der Dschihadisten zu werfen?

Dass Barsani Peschmerga mit panzerbrechenden Waffen nach Kobani geschickt hat, ist eine Reaktion auf das gewachsene Ansehen der PKK unter den Kurden im Nordirak. Denn die PKK rettete nicht nur nach dem schmachvollen Rückzug der Peschmerga aus Sengal Hunderttausenden Jesiden das Leben. Dem Eingreifen der Guerilla war es auch zu verdanken, dass die IS-Offensive 40 Kilometer vor der kurdischen Hauptstadt Erbil gestoppt werden konnte. Dass Barsani mit dem Entsenden der Peschmerga zugleich die Hoffnung auf politischen Einfluss im syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsgebiet verbindet, ist der PKK bewusst.

Würde Scharrelmann auch dem kubanischen Präsidenten Raul Castro unterstellen, sich jetzt in die Arme des US-Imperialismus zu werfen, weil das sozialistische Kuba wieder diplomatische Beziehungen zu den USA aufgenommen hat und Gefangene ausgetauscht wurden? Natürlich wäre es absurd anzunehmen, dass »Cuba Sí« deswegen zukünftig auf Kritik an »Uncle Sam« verzichtet.

Repräsentanten eines staatsfixierten Sozialismus werden von seiten der deutschen Linken grundsätzlich mit einem Vertrauensvorschuss bedacht. Dagegen sieht sich die kurdische Befreiungsbewegung seit Jahrzehnten mit einem grundsätzlichen Misstrauen konfrontiert, das in jedem ihrer Schritte den Verrat wittert. Liegt es vielleicht daran, dass die radikale Linke in Deutschland – abgesehen von ihrer letztlich gescheiterten staatlichen Manifestation in Form der DDR – seit dem Faschismus macht- und einflusslos geblieben ist? Geprägt durch Niederlagen, fällt es vielen deutschen Linken schwer, sich die Existenz einer von einem Nationalstaat unabhängigen fortschrittlichen Bewegung vorzustellen, die im Vertrauen auf die eigene Stärke und Verankerung in der Bevölkerung einen dritten Weg jenseits der Unterordnung unter einen Imperialismus oder regionale Despoten sucht.

Mit dieser Politik ist es der PKK und ihren Schwesterorganisationen gelungen, ein von USA, EU und AKP nicht mehr zu ignorierender Einflussfaktor und für andere Völker der Region ein demokratischer Hoffnungsträger zu werden.

junge Welt 21.1.2014


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