2.Januar Demonstration: „Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden“

Presseerklärung vom 30.12.15

2. Januar 14 Uhr Wittenbergplatz Demonstration „Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden“

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Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen Opfer des Staatsterrrors gegen die Zivilbevölkerung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten der Türkei geworden. Darunter viele Frauen und Kinder. Städte und Zivilisten werden mit Panzern, Raketenwerfern und Scharfschützen beschossen. Aktuell sind 200 000 Menschen auf der Flucht. Proteste werden auch in der Westtürkei unterdrückt, oppositionelle Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dünder und Erdim Gül wurden auf direkten Befehl Erdogans inhaftiert. Gegen den HDP Co-Vorsitzenden Demirtas hat er Ermittlungen wegen angeblicher Propaganda für eine „Terrororganisation“ einleiten lassen. Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Europas Torwächter“ die Flüchtlingspolitik der Türkei als „unmenschlich“ an. Darin wird unter anderem festgestellt: Bei den sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, welche die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln errichten will, handelt es sich „in Wahrheit um Haftzentren“ .

- Warum berichten die meisten Medien nicht über die Gräueltaten der türkischen Armee und der Polizei
gegen die kurdische Zivilbevölkerung?
- Warum gibt es bis heute keinen humanitären Korridor nach Kobane?
- Warum schweigt die EU und die Bundesregierung zu den Massakern an den Kurden und zu der
Unterdrückung der ppositionellen Presse in der Türkei?

Alles wird dem Deal mit der Erdogan-Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge untergeordnet. Dazu darf und sollte kein Demokrat schweigen.

Ein neu gegründetes Berliner Aktionsbündnis ruft deshalb für den 2. Januar zu einer Demonstration auf.

Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Wittenbergplatz. Die Demonstration geht über den Kurfürstendamm zum Adenauerplatz.


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