Archiv für Januar 2015

Sakine Cansız- “Mein ganzes Leben war ein Kampf”

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Buchvorstellung, Lesung und Erinnern an SARA, Sakine Cansiz

Do, 05.02.2015 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding) im Rahmen des Tresens von: Hände weg vom Wedding

Do, 19.02.2015 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg) im Rahmen des Tresens von: North-East Antifascists [NEA]

Am 9. Januar 2013 stand die Welt für alle, die der kurdischen Befreiungsbewegung verbunden sind, einen Moment still. Eine ihrer wichtigsten Persönlichkeiten, Sakine Cansız, war gemeinsam mit ihren Genossinnen Fidan Doğan und Leyla Şaylemez bei einem politischen Attentat in Paris ermordet worden. Das hier vorliegende Buch, der erste Band von drei Teilen, verfasste Sakine Cansız in den 1990er Jahren.
Es ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn es beschreibt die ersten Schritte einer Revolution aus der Sicht einer ihrer Protagonistinnen und bedeutenden Führungspersönlichkeiten.
Gleichzeitig ist es der erste Teil der Lebensgeschichte einer großartigen Frau.

Weitere Infos zum Buch: Kurdistan Report: Mein ganzes Leben war ein Kampf

Das Buch wird bei den Veranstaltungen erhältlich sein.

Sakine Cansız: “Mein ganzes Leben war ein Kampf” | 1. Band | Jugendjahre
448 Seiten | Preis: 12,00 Euro | ISBN: 978-3-941012-98-1

Veranstalter*innen: Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin – Referent*innen: Kurdischer Frauenverein Dest Dan e.V. Berlin

Plattform der HDP gründet sich in Berlin

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250 Menschen nehmen an Gründungsveranstaltung von Berliner Plattform der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) – Demokratische Partei der Völker – teil.

Von Nelli Tügel

Sie wollen den Wahlkampf der Partei für die anstehenden Parlamentswahlen unterstützen. Im Mittelpunkt der Konferenz aber steht der Krieg des «Islamischen Staates» (IS) gegen Kurd_innen und Jesid_innen in Syrien und Irak.

Im Vorfeld der Wahlen zum türkischen Staatspräsidenten im August 2014 hatte Erdoğan für ausverkaufte Stadien in Berlin und Köln gesorgt. Da seit 2012 im Ausland lebende türkische Staatsbürger_innen stimmberechtigt sind, wurde der Wahlkampf auch in Deutschland geführt. Für die Parlamentswahlen im Juni will die türkische und kurdische Linke gerüstet sein und lud für den 18. Januar 2015 in das IG-Metall Haus in Berlin Kreuzberg ein, um eine Berliner Plattform der HDP aus der Taufe zu heben.

Weiterlesen auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mythos gebrochen

»Islamischer Staat« nach 133 Tagen aus syrisch-kurdischer Stadt Kobani vertrieben. Verteidiger sehen Gefahr dennoch nicht gebannt

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Bild: Internationalisten der MLKP aus der Türkei in Kobani

von Nick Brauns, junge Welt 28.1.2014

Als »Sieg der Freiheit über die Dunkelheit« bezeichnete das Generalkommando der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG am Montag abend die Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab). 133 Tage lang hatte die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt belagert und zeitweise große Teile erobert. Seit Montag ist das vorbei. In kurdischen Städten in der Türkei lösten die Siegesnachrichten spontane Jubelfeiern aus. Nun müsste noch das Umland von Kobani befreit werden, erklärte das YPG-Generalkommando.

Die Befreiung von Kobani habe bewiesen, dass ein gerechter Widerstand nicht zu besiegen sei, erklärte die Co-Vorsitzende der sozialistisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Asia Abdullah, die während der Kämpfe in der Stadt geblieben war. »Der Widerstand in Kobani hat den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS nun endgültig gebrochen.« Das werde allen Menschen, die in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen Hoffnung geben. Abdullah warnte zugleich, dass der Sieg nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Gefahr sei. Der IS sammele seine Kräfte für weitere Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltungsregion. Auch sei jetzt internationale Unterstützung beim Wiederaufbau der in weiten Teilen zerstörten Stadt erforderlich, damit die in die Türkei geflohene Zivilbevölkerung in ihre Häuser zurückkehren kann.

Kobani, der kleinste der drei Selbstverwaltungskantone im von Kurden Rojava genannten Norden Syriens, war schon mehrfach Ziel von Angriffen radikaler Dschihadisten, die stets zurückgeschlagen werden konnten. Doch beim letzten, Mitte September 2014 begonnenen, Großangriff setzte der IS schwere Waffen einschließlich Dutzender Panzer ein, die er zuvor im irakischen Mosul erbeutet hatte. Dem waren die nur leicht bewaffneten kurdischen Einheiten nicht mehr gewachsen. Unterstützung erhielten die Angreifer zudem aus der Türkei. So wurden ihnen in den Tagen vor der Offensive mit Zügen Waffen und Munition an die Grenze geliefert. Zudem konnten die IS-Kämpfer ihre Verwundeten in türkischen Krankenhäusern versorgen und in mindestens einem Fall ermöglichte ihnen die türkische Armee einen Angriff von türkischem Territorium aus auf Kobani.

Doch die Hoffnung des IS auf einen schnellen Sieg wurde durch die Guerillataktik der YPG verhindert. Nach einem auf drei Wochen ausgedehnten Rückzug aus den Dörfern des Kantons, der die Flucht der Zivilbevölkerung ermöglichte, verwickelten sie die Miliz im Stadtgebiet von Kobani in einen verlustreichen Häuserkampf. Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hatten, zu dem Zeitpunkt, an dem die US-Luftwaffe bereits IS-Stellungen im Irak und in Syrien bombardierte, erklärt, der Fall Kobanis sei nicht auszuschließen. Erst in Reaktion auf den Widerstand in der Stadt begann die US-geführte Koalition, auch bei Kobani verstärkt Angriffe zu fliegen. Andernfalls hätte die Supermacht ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die bald nur noch sporadisch geflogenen Luftangriffe stabilisierten zwar die Front der Verteidiger, doch sie verschonten die Nachschubrouten des IS weitgehend. So entstand der von Beobachtern kurdischer und sozialistischer Parteien vor Ort bekräftigte Eindruck, die USA zielten nicht auf Vernichtung des IS, sondern setzten auf ein gegenseitiges Aufreiben der Dschihadisten und der kurdischen Milizen.

Die militärische Wende brachten 150 Peschmerga-Kämpfer der irakisch-kurdischen Regionalregierung, die ab November mit dringend benötigten panzerbrechenden Waffen den YPG-Einheiten Feuerschutz gaben. Auf Seiten der YPG kämpften zudem mehrere hundert arabische Mitglieder der »Freien Syrischen Armee«, Internationalisten der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei und Freiwillige aus aller Welt. Wie viele Menschenleben der Krieg in Kobani gekostet hat, ist noch unklar. Schätzungen gehen von bis zu 500 Gefallenen auf Seiten der Verteidiger und einer mindestens doppelt so hohen Zahl getöteter IS-Kämpfer aus.

Kobani ist frei!

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Die kurdische Stadt Kobani in Rojava/Nordsyrien ist frei. Nach einer mehrtägigen Offensive der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ wurden Montag Nachmittag die letzten Djihadisten des Islamischen Staates (IS) von kurdischen Kämpfern aus der seit über vier Monaten umkämpften Stadt vertrieben. Das meldete gerade die Nachrichtenagentur Firat. Auf einem Hügel bei der Stadt wurde eine Fahne des Volksrates von Westkurdistan gehisst. Auf der türkischen Seite der Grenze tanzten Flüchtlinge aus Kobani vor Freude. Mehre IS-Kämpfer flohen Augenzeugen zufolge über die türkische Grenze, wo sie von der türkischen Armee in Sicherheit gebracht wurden. „Der Widerstand in Kobanê hat den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS nun endgültig gebrochen“, erklärte die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union, Asia Abdullah, telefonisch aus Kobani gegenüber dem Kurdischen Büro für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.

Asia Abdullah aus Kobanê: Mythos der Unbesiegbarkeit des IS ist gebrochen

Nachdem die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) den seit dem 15. September 2014 andauernden Angriffen des Islamischen Staats (IS) auf Kobanê (Rojava/Nordsyrien), Einhalt geboten haben und den IS an den meisten Fronten zurückdrängen konnten, erklärt die YPG nun, dass sie kurz vor der vollständigen Befreiung Kobanês steht.

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„Baldige Verkündung des Sieges“

Gegenüber der Nachrichtenagentur ANF erklärte der YPG-Kommandant an der Ostfront von Kobanê, Mazlum Kobanê, dass mit der am 23. Januar begonnenen Befreiungsoperation der YPG/YPJ die Straßen Sukulhal, Seyda Cami und Seyda gesäubert wurden und der IS in die Region Kaniya Kurda zurückgedrängt wurde: „Die IS-Banden halten in dieser Region nur noch vier Viertel. Wenn unsere Kräfte in diese vier Straßen erfolgreich vorrücken, ist die Ostfront vollständig gesäubert und wir können unserer gesamten Bevölkerung den Sieg des heldenhaften Kampfes gegen den IS um Kobanê verkünden.“

„Letzte große Offensive dauert an“

Die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asia Abdullah, die sich gegenwärtig in Kobanê befindet, erklärte gegenüber Civaka Azad am Mittag des 26.01.2015 (14.30 Uhr) telefonisch:
„Die Operationen zur Befreiung von Kobanê dauern weiter an. Die YPG und YPJ kämpfen hierbei an der vordersten Front. Auch die Brigaden Şems El-Şemal und Suwar El Rakka der FSA nehmen Teil an diesen Operationen. Die Anti-IS-Koalition hat in den letzten Tagen und Wochen durch Luftangriffe Hilfe geleistet. Das Gebiet Kaniya Kurda und der sich dort befindende strategische Hügel Gire Kâni wurden befreit. Der Islamische Staat erlitt vor einigen Wochen einen schweren Schlag. Nun hat die YPG/YPJ diese letzte große Offensive begonnen.“

„Eine neue Phase für Kobanê“

Für die Zeit nach der Befreiung erklärte Abdullah weiter: „Mit dieser Offensive beginnt nun eine neue Phase für Kobanê. Wenn in den kommenden Tagen der Sieg verkündet wird, ist dies nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Gefahr. Denn der IS sammelt bereits seine Kräfte in der Region zusammen. Die Selbstverteidigungseinheiten brauchen deshalb ein nachhaltiges Verteidigungssystem und weiterhin Unterstützung. Mit dieser Offensive beginnt gleichzeitig auch eine neue Phase für die Zivilbevölkerung. Neben den vielen Menschen die in Kobanê leben, werden weitere zehntausende geflüchtete Menschen zurückkehren. Da vieles in der Stadt zerstört ist, werden wir Camps und vorläufige Unterkünfte brauchen. Die Grundbedürfnisse der Menschen müssen erfüllt werden und es braucht medizinische Versorgung. Dafür ist Kobanê auf internationale Unterstützung angewiesen. Die Türkei soll hierbei eine unterstützende Rolle spielen. Allen voran die UN und die UNHCR müssen Verantwortung für diese Menschen übernehmen. Deshalb erneuern wir unseren Aufruf an die internationale Öffentlichkeit, dass Delegationen sich ein Bild von der Lage in der Region machen sollen. Der Widerstand in Kobanê hat den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS nun endgültig gebrochen. Das wird allen Kämpfenden gegen den IS, ob in Syrien oder im Irak, Hoffnung und Moral geben. Die Erfolge in Kobanê sind Erfolge für alle Menschen, die unseren Kampf unterstützt haben. Die Befreiung von Kobanê wird beweisen, dass ein gerechter Widerstand nicht zu besiegen ist.“

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail oder unter der Nummer 0049/6984772084 oder 0049/15738485818 zur Verfügung.
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

Hisbollah macht mobil

Massenkundgebung kurdischer Islamisten in Diyarbakır. Machtdemonstration gegen PKK

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Von Nick Brauns

Zehntausende Kurden haben am Samstag im Osten der Türkei gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo demonstriert, deren Redaktion in Paris vor rund drei Wochen Opfer eines Anschlages wurde. Zu der Kundgebung in Diyarbakır aufgerufen hatte die »Plattform der Liebenden des Propheten«, eine Frontorganisation der verbotenen sunnitisch-kurdischen Hisbollah (»Partei Gottes«), die keine Verbindung zur gleichnamigen schiitischen Organisation im Libanon hat.

Bis zu 100.000 Menschen folgten nach Angaben der Nachrichtenagentur Doğan dem Aufruf, darunter auch viele aus den Nachbarstädten. Immer wieder skandierte die Masse »Es lebe Hisbollah«. Entsprechend den weltweit zum Gedenken an die ermordeten Karikaturisten und Journalisten gezeigten »Je suis Charlie«-Plakaten trugen die Demonstranten türkisch-, kurdisch- und arabischsprachige Schilder mit der Aufschrift »Ich bin Hisbollah in Kurdistan«, »Ich bin Hamas in Palästina« oder »Ich bin Imam Schamil in Tschetschenien«. »Solange ihr die Feinde Gottes seid, werden wir eure Feinde sein«, erklärte der Vorsitzende der als legaler Arm der verbotenen Organisation geltenden »Partei der freien Sache« (Hüda Par), Molla Osman Teyfur. Er drohte damit, denjenigen »die Zunge abzuschneiden, die gegen den Propheten sprechen«.

Der Aufmarsch der Hisbollah-Anhänger in Diyarbakır richtet sich damit nicht nur gegen die französische Satirezeitschrift, sondern ist zugleich eine Drohung gegen die in der kurdischen Metropole traditionell starke linke kurdische Befreiungsbewegung um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. So hatte die PKK-Führung ihre Solidarität mit den ermordeten Charlie Hebdo-Mitarbeitern erklärt und Parallelen zu den Massakern der Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) gegen Kurden im Irak und Syrien gezogen.

In den 1990er Jahren hatten Todesschwadronen der Hisbollah unter dem Schutz des Militärs Hunderte Zivilisten ermordet, die im Verdacht der PKK-Unterstützung standen, darunter Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Während ein Flügel der Organisation heute neben einer islamistischen auch eine kurdisch-nationalistische Agenda verfolgt, sympathisiert ein anderer Flügel offen mit dem IS.

Bei Angriffen von Hisbollah-Unterstützern auf Solidaritätsdemonstrationen für die vom IS angegriffene syrisch-kurdische Stadt Kobani wurden am 6. und 7. Oktober im Südosten der Türkei rund 40 Menschen getötet. Wie in den 90er Jahren konnte die Hisbollah dabei unter dem Schutz der Repressionsorgane agieren. In der als PKK-Hochburg geltenden Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Grenzdreieck starben innerhalb der vergangenen vier Wochen weitere sieben Menschen bei koordinierten Angriffen von Hisbollah-Anhängern und der Polizei auf selbstverwaltete Stadtviertel.

Die PKK-nahe Patriotisch-Demokratische Jugendbewegung YDG-H hat Milizen gebildet, die in den »autonomen« Vierteln Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und Checkpoints errichtet haben. Nun hat Hisbollah in Cizre eine ebenfalls bewaffnete und uniformiert auftretende Scheich-Said-Jugend gegründet. Benannt ist diese Miliz nach dem hingerichteten Anführer eines kurdischen Aufstandes im Jahr 1925, der neben nationalen Zielen die Wiedereinführung des vom türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal abgeschafften Kalifats zum Ziel hatte.

junge Welt 26.1.2014

„Das ist eine echte Revolution“

Interview von Pinar Ögünç mit David Graeber über seine Beobachtungen in Rojava

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David Graeber schrieb als Professor für Anthropologie an der London School of Economics und Aktivist und Anarchist im Oktober 2014 einen Artikel in der Tageszeitung The Guardian, als der IS gerade begonnen hatte, Kobanê in Nordsyrien anzugreifen. Darin fragt er, warum die Welt die revolutionären syrischen Kurden ignoriere.
Er erwähnt seinen Vater, der 1937 als Freiwilliger in den Internationalen Brigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik kämpfte und fragt: “Wenn heute eine Parallele zu Francos vordergründig frommen, mörderischen Falangisten gibt, wer könnte das sein außer der IS? Wenn es eine Parallele zu den Mujeres Libres Spaniens gäbe, wer könnte das sein, wenn nicht die mutigen Frauen, die die Barrikaden in Kobanê verteidigen? Ist die Welt, und diesmal am skandalösesten überhaupt die internationale Linke, wirklich dabei, mitschuldig zu werden und zuzulassen, dass sich die Geschichte wiederholt?“
Laut Graeber wurde die autonome Region von Rojava mit den drei antistaatlichen, antikapitalistischen Kantonen 2011 mit einem „Gesellschaftsvertrag“ ausgerufen und ist damit ein bemerkenswertes demokratisches Experiment dieser Epoche.
Anfang Dezember verbrachte er mit einer achtköpfigen Gruppe von Studenten, Aktivisten und Akademikern aus verschiedenen Teilen Europas und der USA zehn Tage in Cizîrê, einem der drei Kantone Rojavas. Er hatte vor Ort Gelegenheit, die Praxis der „Demokratische Autonomie“ zu beobachten und viele Fragen zu stellen.
Nun berichtet er von den Eindrücken seiner Reise und beantwortet die Frage, warum dieses „Experiment“ der syrischen Kurden von der ganzen Welt ignoriert wird.

Interview auf Civaka Azad Website lesen

Geprägt durch Niederlagen

Replik auf Petra Scharrelmanns Debattenbeitrag »Quo Vadis PKK?« in der jungen Welt

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Bringt Abdullah Öcalan die Kurdistan-Solidaritätsbewegung in Bedrüängnis?

Von Nick Brauns

Abdullah Öcalan verbitte sich auf Demonstrationen Kritik an der türkischen Regierungspartei AKP, glaubt Petra Scharrelmann, den »Willen« des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu kennen (jW vom 7.1.2015). Schließlich habe sich Öcalan zuversichtlich über eine Einigung mit der AKP über einen Friedensplan noch vor den türkischen Parlamentswahlen im Juni gezeigt. Selbst die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen scheint von diesem »Willen« ihres inhaftierten Vorsitzenden nichts mitbekommen zu haben. »Die AKP hat nicht das Ziel, eine Lösung mit uns zu finden«, erklärte PKK-Chef Cemil Bayik in einem Anfang Januar in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen Interview. »Die AKP-Regierung will erst die Wahl gewinnen, eine Mehrheit erlangen, mit der sie ein Präsidialsystem einführen kann – und dann wird sie Krieg führen.«

Öcalans Verhandlungsentwurf geht dabei nicht von einer Akzeptanz des »demokratischen Konföderalismus«, also des in Rojava/Nordsyrien bereits praktizierten rätedemokratischen Selbstverwaltungsmodells, durch die autoritär-neoliberale AKP-Regierung aus. Ziel ist vielmehr eine Entmilitarisierung der kurdischen Frage, um eine Tür zu öffnen, »die vom bewaffneten Kampf zu einem demokratischen Kampf führt«, wie Öcalan in seiner Newroz-Erklärung 2013 ausführte.

»Ganz offensichtlich ist die PKK bereit, sich mit sämtlichen reaktionären und nationalistischen Kräften in der Region zu arrangieren«, behauptet Scharrelmann. Als Beleg führt sie an, dass in der umkämpften syrisch-kurdischen Stadt Kobani auch Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) und Peschmerga der irakisch-kurdischen Regionalregierung von Präsident Massud Barsani befinden. Doch was ist falsch daran, wenn einige hundert FSA-Angehörige an der Seite der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen den IS kämpfen, anstatt sich wie andere FSA-Einheiten in die Arme der Dschihadisten zu werfen?

Dass Barsani Peschmerga mit panzerbrechenden Waffen nach Kobani geschickt hat, ist eine Reaktion auf das gewachsene Ansehen der PKK unter den Kurden im Nordirak. Denn die PKK rettete nicht nur nach dem schmachvollen Rückzug der Peschmerga aus Sengal Hunderttausenden Jesiden das Leben. Dem Eingreifen der Guerilla war es auch zu verdanken, dass die IS-Offensive 40 Kilometer vor der kurdischen Hauptstadt Erbil gestoppt werden konnte. Dass Barsani mit dem Entsenden der Peschmerga zugleich die Hoffnung auf politischen Einfluss im syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsgebiet verbindet, ist der PKK bewusst.

Würde Scharrelmann auch dem kubanischen Präsidenten Raul Castro unterstellen, sich jetzt in die Arme des US-Imperialismus zu werfen, weil das sozialistische Kuba wieder diplomatische Beziehungen zu den USA aufgenommen hat und Gefangene ausgetauscht wurden? Natürlich wäre es absurd anzunehmen, dass »Cuba Sí« deswegen zukünftig auf Kritik an »Uncle Sam« verzichtet.

Repräsentanten eines staatsfixierten Sozialismus werden von seiten der deutschen Linken grundsätzlich mit einem Vertrauensvorschuss bedacht. Dagegen sieht sich die kurdische Befreiungsbewegung seit Jahrzehnten mit einem grundsätzlichen Misstrauen konfrontiert, das in jedem ihrer Schritte den Verrat wittert. Liegt es vielleicht daran, dass die radikale Linke in Deutschland – abgesehen von ihrer letztlich gescheiterten staatlichen Manifestation in Form der DDR – seit dem Faschismus macht- und einflusslos geblieben ist? Geprägt durch Niederlagen, fällt es vielen deutschen Linken schwer, sich die Existenz einer von einem Nationalstaat unabhängigen fortschrittlichen Bewegung vorzustellen, die im Vertrauen auf die eigene Stärke und Verankerung in der Bevölkerung einen dritten Weg jenseits der Unterordnung unter einen Imperialismus oder regionale Despoten sucht.

Mit dieser Politik ist es der PKK und ihren Schwesterorganisationen gelungen, ein von USA, EU und AKP nicht mehr zu ignorierender Einflussfaktor und für andere Völker der Region ein demokratischer Hoffnungsträger zu werden.

junge Welt 21.1.2014

Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen – Stopp der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.

„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat zur Verfolgung der kurdischen Arbeiterpartei PKK mittlerweile eine „Target Group BAZAAR“ eingerichtet. Dort schließen sich jene Mitgliedstaaten zusammen, die Ermittlungsverfahren gegen die PKK betreiben. Im vergangenen Jahr hat Europol ein „Operational Meeting“ zur Finanzierung der PKK abgehalten. Auch im Herbst stand das Thema auf der Agenda eines großen „Anti Terror-Treffens“ aller EU-Mitgliedstaaten.

Andrej Hunko weiter:

„Das ‚Operational Meeting‘ wurde laut der Bundesregierung vom BKA einberufen und vorbereitet. Teilgenommen haben Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Großbritannien sowie Europol. Zu den weiteren Verabredungen gehörte die Einrichtung neuer Kommunikationskanäle. Auch seien ‚technische Standards‘ festgelegt worden. Ich vermute, dass es dabei um Kompetenzen und Technologien bei Ermittlungen zu Finanztransaktionen geht. Banken und andere Finanzdienstleister werden zur umfangreichen Analyse ihrer Vorratsdaten verpflichtet.

Aus früheren Anfragen weiß ich, dass das BKA seit 2010 mindestens elf Sitzungen mit Europol abhielt. Im Mittelpunkt standen offenbar Maßnahmen gegen Spendensammlungen der kurdischen Bewegung unter der millionenstarken kurdischen Diaspora. Im gleichen Zeitraum fanden mindestens sieben Konsultationen und Arbeitstreffen zur PKK zwischen dem BKA und dem türkischen Geheimdienst MIT statt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem MIT aus.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass der türkische Geheimdienst dem Islamischen Staat in Syrien Waffen liefert. Die Bundesregierung muss deshalb jede Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden beenden und einen radikalen Kurswechsel gegenüber der Türkei vollziehen.

Hierzu gehört die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Initiative zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Die PKK und ihre Schwesterpartei PYD müssen in der in der Region Rojava als lösungsorientierte Kräfte anerkannt werden. Die Bundesregierung muss sie deshalb international als Partner zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ins Spiel bringen.“

Download der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zu Aktivitäten gegen die PKK

Erläuterungen zu früherer Kleiner Anfrage:

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Andrej Hunko

Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE

Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates

Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 79133
Fax: +49 (0)30 227 76133
andrej.hunko@bundestag.de

Kampf der Eliten

Türkische Regierung geht gegen Gülen-Anhänger im Sicherheitsapparat vor. Polizeichef wegen Mordes an Hrant Dink verhaftet

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung hat am gestrigen Dienstag in 21 Provinzen die Polizeipräsidenten abgesetzt und durch neue ersetzt. Die geschassten Spitzenbeamten stehen im Verdacht, dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigen die bis vor anderthalb Jahren mit ihnen verbündete Gülen-Gemeinde, einen Parallelstaat errichtet zu haben und den Sturz der AKP-Regierung zu betreiben. Die Gülen-Anhänger hatten Jahrzehnte lang systematisch Polizei und Justiz unterwandert und ihren Einfluss während ihres Bündnisses mit der AKP zur willkürlichen Verfolgung und Diffamierung von laizistischen Gegnern genutzt. Nach dem Bruch mit Erdoğan Ende 2013 sieht sich dieser jetzt selber von solchen Methoden betroffen. Innerhalb eines Jahres hatte die Regierung im Kampf gegen die »Parallelstruktur« sämtliche Provinzpolizeipräsidien des Landes zum Teil mehrfach neu besetzt. Zudem wurden über 10.000 weiteren Sicherheitsbeamten andere Posten zugewiesen. Vergangene Woche hatte die inzwischen unter den Einfluss der Erdoğan-Anhänger geratene Oberste Justizaufsichtsbehörde HSYK zudem rund 1.000 Richter und Staatsanwälte versetzen lassen.

In Ankara und vier weiteren Provinzen kam es am Dienstag zudem zu Polizeirazzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Mindestens 19 Angestellte der Telekommunikationsbehörde und des staatlichen Wissenschafts- und Technikforschungsrates TÜBITAK wurden verhaftet. Gegen die Vizevorsitzenden der beiden Behörden wurden ebenfalls Haftbefehle erlassen. Ihnen werden illegale Abhöraktionen gegen Erdoğan vorgeworfen. So waren nach Beginn eines auf Gülen-nahe Staatsanwälte zurückgehenden Korruptionsermittlungsverfahrens gegen hochrangige AKP-Politiker im Dezember 2013 Aufnahmen eines Telefonats veröffentlicht worden, in dem Erdoğan seinen Sohn Bilal anwies, große Mengen Bargeld aus dem Haus zu schaffen. Erdoğan hatte diese Aufnahmen als manipuliert bezeichnet. Ein Twitter-Nutzer mit dem Pseudonym Fuad Avni hatte bereits am Montag vor Razzien in den beiden Behörden gewarnt. Der Informant, bei dem es sich um einen Gülen-Anhänger aus Erdoğans Umfeld handeln soll, hatte schon mehrfach vor Razzien gewarnt.

Bereits am Montag war der Polizeichef der kurdischen Stadt Cizre, Ercan Demir, verhaftet worden. Ihm wird eine Verwicklung in die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor acht Jahren in Istanbul vorgeworfen. Zuvor hatte der zu rund 23 Jahren Haft verurteilte Mörder Ogün Samast, ein Anhänger der faschistischen »Großen Einheitspartei« (BBP), mehrere als Gülen-Anhänger geltende Polizisten beschuldigt, die Bluttat gedeckt zu haben. Der jetzt verhaftete Demir war zum Zeitpunkt von Dinks Ermordung Chef des Polizeinachrichtendienstes in Trabzon, der Heimatstadt des damals noch minderjährigen Mörders Samast. Demir war erst zu Beginn des Jahres zum Polizeichef von Cizre ernannt worden, nachdem dort bei Angriffen von Polizei und Paramilitärs der islamistischen Hüda-Partei auf selbstverwaltete Stadtviertel drei Menschen getötet worden waren.

Obwohl Demir der von der linken Partei der Demokratischen Regionen (DPB) gestellten Stadtverwaltung von Cizre zusicherte, keine willkürlichen Razzien mehr vorzunehmen, wurden in den letzten zwei Wochen bei Polizeiübergriffen ein zwölf- und ein 14jähriger Junge erschossen sowie ein Mann durch unbekannte Täter getötet. Sowohl der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, als auch Innenminister Efkan Âlâ warnten – bezogen auf die Vorgänge in Cizre – vor »Provokationen«, die den schwierigen kurdischen Friedensprozess belasten könnten. Dass die AKP-Regierung ausgerechnet Demir an einen Brennpunkt wie Cizre schickte, erscheint dabei als Versuch, die Schuld für die dortigen Auseinandersetzungen auf die Gülen-Bewegung zu schieben. Die PKK erklärte daher auch, dass allein »der AKP-Staat und seine Parallelstruktur Hüda Par« die Verantwortung für die Toten von Cizre trage.

junge Welt 21.1.2014