Archiv für Dezember 2014

Wende im Mordfall Dink

Türkei: Mörder von armenischem Journalisten benennt Polizeichefs aus Gülen-Bewegung als Hintermänner

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Von Nick Brauns, junge Welt 12.12.14

Fast acht Jahre nach dem Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink hat der damalige Todesschütze jetzt zwei frühere Polizeichefs als Hintermänner seines Anschlags benannt. Der zum Tatzeitpunkt 17jährige Ogün Samast, ein Mitglied der religiös-faschistischen Großen Einheitspartei BBP, hatte Dink im Januar 2007 vor dem Verlagsgebäude der armenischen Wochenzeitschrift Agos in Istanbul erschossen.

Samast wurde 2012 als angeblicher Einzeltäter zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt. Später wurde noch ein weiterer BBP-Anhänger, Yasin Hayal, als Anstifter der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen 18 weitere Angeklagte wurden dagegen eingestellt, obwohl zahlreiche von den Anwälten der Familie Dink vorgelegte Indizien für eine tief in den Staatsapparat hineinreichende Verschwörung sprachen.

Samast beschuldigte nach Informationen der Zeitung Hürriyet Daily News von Mitte dieser Woche nun den früheren Polizeichef seiner Heimatstadt Trabzon, Ramazan Akyürek, sowie den damaligen Chef des Polizeinachrichtendienstes in Istanbul, Ali Fuat Yilmazer, als die wahren Hintermänner und sagte: »Sie haben mich den Mord ausführen lassen.« Hayal habe ihm versichert, dass diese Polizeioffiziere auf ihrer Seite ständen.

Beide Polizisten waren im Sommer im Zuge der Ermittlungen gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation in Untersuchungshaft genommen worden. Er habe bislang geschwiegen, um sein Leben zu schützen, doch nun sei das Netzwerk der Gülen-Anhänger in der Polizei geschwächt, nannte Samast als »Zeuge« nach Informationen der regierungsnahen Tageszeitung Sabah in dem bereits am 5. Dezember stattgefundenen Verhör vor der Staatsanwaltschaft als Grund, sein Schweigen zu brechen.

Infolge des Machtkampfes zwischen der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP und der tief im Staatsapparat verankerten pantürkisch-islamischen Gülen-Bewegung waren die Ermittlungen gegen mehrere Beamte wegen Vertuschung im Mordfall Dink wiederaufgenommen worden.

Nachdem der damalige Ministerpräsident und jetzige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die Gülenisten gemeinsam ihre laizistischen Gegner im Staatsapparat in fingierten Schauprozessen unter dem Vorwurf der Bildung einer »Ergenekon« genannten Putschistenloge ausgeschaltet hatten, war es im vergangenen Jahr zum Zerwürfnis über die Verteilung von Pfründen, aber auch über politische Fragen gekommen. Auf Erdogans Ankündigung, Tausende als Rekrutierungsbasis des Gülen-Netzwerkes dienende Nachhilfeschulen zu schließen, starteten der Bewegung nahestehende Staatsanwälte Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Korruptionsermittlungsverfahren gegen führende AKP-Politiker, darunter mehrere Minister und ein Sohn Erdogans. Erdogan sprach von einem Putschversuch aus den Tiefen eines »Parallelstaates«. Während die Ermittlungen niedergeschlagen und die zuständigen Staatsanwälte abgelöst wurden, ließ die AKP-Regierung im Kampf gegen diesen »Parallelstaat« Tausende Beamte versetzen. Dutzende Polizeioffiziere wurden in den letzten Monaten unter dem Vorwurf der Spionage und Verschwörung inhaftiert.
Zudem ließ der Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Polizeipräsidium die Provinzpolizeipräsidenten mögliche Verwicklungen der Gülen-Bewegung in eine Reihe von Morden an Christen während der Jahre 2006 und 2007 überprüfen. Außer Dink waren damals drei Missionare in Malatya und der Priester Santoro in Trabzon durch jugendliche Faschisten ermordet worden. Mögliches Motiv für die Gülen-Bewegung könnte die Fälschung von »Beweisen« für die Existenz der Geheimloge Ergenekon sein, in deren angeblichem Putschplan die Ermordung von Christen enthalten gewesen sei.
Zwar ist nicht auszuschließen, dass die nun mit Erdogan-Getreuen besetzte Staatsanwaltschaft den Dinks Mörder Samast zu belastenden Aussagen gegen Gülen-Anhänger bewegen will. Doch bereits 2009 hatte der Recherchejournalist Nedim Sener enthüllt, wie dieser Bewegung nahestehende Polizisten und Justizangestellte die Ermittlungen im Mordfall Dink systematisch behindert hatten. Aufgrund seiner Enthüllungen wurde Sener für ein Jahr unter dem Vorwurf, an Ergenekon beteiligt zu sein, in Untersuchungshaft genommen.

Stadt zensiert Gedenken an Halim Dener

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Wandgemälde im UJZ Kornstraße soll verschwinden – UJZ will sich wehren – Solidarisiert euch!

Vor fünf Monaten entstand im UJZ Kornstraße ein Wandgemälde als Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde.

Jetzt verlangt die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Als Frist für das Entfernen des Wandgemäldes bleiben gerade einmal drei Tage, „da nicht hingenommen werden kann, dass die Öffentlichkeit mit der Abbildung bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides konfrontiert wird.“ Gehen wir nicht auf die Zensurmaßnahme ein, so ist als erste Repression ein Zwangsgeld von 1000,- € festgesetzt.

Hintergrund dieser Zensurmaßnahme ist, dass das Wandgemälde das Symbol der verbotenen PKK enthält.

Dazu stellen wir fest: „Das Wandgemälde ist ein Kunstwerk in Gedenken an Halim Dener. Es ist keine Werbung für eine Organisation oder Aktion. Halim Dener ist beim Plakatieren dieses Symbols erschossen worden. Diesen Zusammenhang nicht mehr darstellen zu können, verfälscht die historische Wahrheit. Das Wandgemälde ist von Besucher_innen des Zentrums auf einer freien Graffitifläche angebracht worden. Dass es dort seit fünf Monaten steht, zeugt vom hohen Respekt, das es genießt.“

Das UJZ ist FÜR das Gedenken an den getöteten Jugendlichen Halim Dener im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße und FÜR Kunst als Mittel und Ausdruck dieses Gedenkens.
Vor dem Hintergrund der internationalen Ereignisse, bei denen insbesondere auch die PKK den Widerstand gegen die Terrororganisation IS trägt, ist die Zensur dieses Wandbildes ein Skandal. Der Oberbürgermeister hat den kurdischen Demonstrant_innen der letzten Wochen und Monate wiederholt sein Mitgefühl und seine Unterstützung versichert. Jetzt schlägt die Stadt Hannover in seinem Namen eben diesen Menschen offen ins Gesicht.

Das UJZ hat diese Zensurmaßnahme kenntlich gemacht, wird juristisch dagegen vorgehen und ruft euch dazu auf, gegen diesen Skandal entschlossen zu protestieren.

Nicht das Wandbild im Gedenken an Halim Dener ist das Problem, sondern das PKK Verbot, mit dem dieses Wandbild kriminalisiert wird.

Als ersten Schritt haben wir uns eine ganze Welle von Protestfaxen, mails, Karten, etc. an das Büro des Oberbürgermeisters vorgestellt.
die Fax Nummer des OB Büros ist: 0511-16845052
die mail adresse: oberbuergermeister(at)hannover-stadt(dot)de
die Post adresse: OB Schostock; Trammplatz 2; 30159 Hannover

UJZ KORNSTRASSE
Hannover, 17.11.2014

J’ACCUSE – Zum Internationalen Tag der Menschenrechte:

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Formulierungen aus Behördenbescheiden, in der die abgrundtiefe Ablehnung gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivist*innen zum Ausdruck kommt.
Sie sind an Kurdinnen und Kurden gerichtet, die aufgrund ihrer kulturellen und politischen Betätigung in der Bundesrepublik mit der Ausweisung nach § 54 Aufenthaltsgesetz bedroht werden. Die inkriminierten Aktivitäten, die auf teilweise jahrelang gesammelten „Erkenntnissen“ der Geheimdienste basieren, umfassen Vorstandstätigkeiten in kurdischen Vereinen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder legalen Demonstrationen mit Bezug zu aktuellen Ereignissen in den kurdischen Gebieten der Türkei, des Iran, Iraks, Syriens oder zur Situation des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Weil der frühere nicht verbotene Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) – seit Juni NAV-DEM – von staatlicher Seite als legaler Arm der PKK eingestuft wurde, fällt mithin jeder Mitgliedsverein unter den Verdacht der Unterstützung des Terrorismus. Dies trifft folglich all jene, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und sich für die legitimen kurdischen Interessen einsetzen. Grundlage dieser negativen, teils rassistischen Haltung gegenüber Kurdinnen und Kurden bildet das seit 21 Jahren existierende antidemokratische PKK-Betätigungsverbot. Völlig zu Recht fordern immer mehr Menschen und Organisationen dessen Aufhebung.

Beispiele:

„Sie werden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zu verlassen. […] Die Wirkung der Ausweisung wird auf 5 Jahre befristet.“ In einigen Fällen ist diese Frist gar auf 10 Jahre festgelegt.

„Auch soweit die von Ihnen besuchten Veranstaltungen nicht verboten waren und Sie in deren Verlauf nicht selbst mit einschlägigen Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, ist Ihnen Ihre regelmäßige Teilnahme gleichwohl als Unterstützung einer Vereinigung zuzurechnen.“

„Ihre Aktivitäten haben zu einer Stärkung des latenten Gefahrenpotenzials der PKK beigetragen.“

„Diese qualifizierten, gefährlichen Tätigkeiten rechtfertigen jedoch die Ausweisung und den damit verbundenen Verlust Ihres Aufenthaltstitels.“ Der „hohe persönliche Einsatz für die PKK“ zeigt, dass „von Ihnen auch in Zukunft eine ganz erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.“

„Ihre Teilnahme an Veranstaltungen von PKK- bzw. KONGRA-GEL-Anhängern lassen den Schluss zu, dass Sie einer Vereinigung angehören oder zumindest angehört haben, die den Terrorismus unterstützt“, weshalb von „Ihnen eine gegenwärtige Gefährlichkeit […] ausgeht.“

„Es ist aufgrund Ihrer im Sicherheitsgespräch gemachten Angaben davon auszugehen, dass zumindest einige Ihrer Familienmitglieder die gleiche Gesinnung vertreten wie Sie.“ […]
„Etwa seit Eintritt Ihrer Volljährigkeit bis heute haben Sie Ihre sozialen Kontakte vorwiegend zu türkischen Landsleuten gepflegt, wie aus den Berichten der Sicherheitsbehörden hervorgeht. Persönliche Bekanntschaften zu Deutschen oder Interesse an deutscher Kultur u. ä. sind nicht erkennbar. Auch eine vollständige und gelungene Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik ist deshalb nicht gegeben. Aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit kann allenfalls von einer wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden.“

„Ob Sie sich überhaupt mit Erfolg auf das Recht auf Achtung Ihres Privatlebens berufen können, ist zumindest fraglich.“

„Ihre Aktivitäten zugunsten der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK haben Sie selbst heraufbeschworen und die Folgen hinzunehmen.“
Nur so kann die „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nämlich die weitere aktive Unterstützung der PKK verhindert oder zumindest wesentlich erschwert“ werden. Die Meldepflicht dient der „Durchsetzung der mit der Ausweisung verfolgten Ziele“.
Die Betroffene habe sich „vollständig, glaubhaft und nach außen erkennbar“ von allen „PKK-nahen Strukturen und Kontakten zu distanzieren bzw. auch innerlich loszusagen“.

„Eine innere Abkehr von dieser Organisation [der PKK, Azadî] kann ich nicht feststellen Die Aussage, dass nach Ihrem Dafürhalten es sich bei der PKK um keine terroristische Vereinigung handelt, zeigt Ihre innere Verbundenheit zu dieser Organisation.“

„Ich kann es nicht hinnehmen, dass Sie die geschützte Stellung sowie die damit verbundenen Privilegien einer Aufenthaltserlaubnis genießen, jedoch eine terroristische Organisation unterstützen und somit die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“

„Als Unterstützer der PKK müssen Sie sich die Gefährdung, die von dieser Terrororganisation ausgeht, auch persönlich zurechnen lassen.“

„Sie beherrschen die deutsche Sprache kaum, obwohl Sie sich seit zehn Jahren im Bundesgebiet aufhalten.“

„Bevor sich Ihre Führungstätigkeit zu Gunsten der PKK zu einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit auswirkt, denn gerade Ihr distanzloser Umgang mit der PKK birgt diese Gefahr, kann es nicht geduldet werden, dass Sie gerade den Staat, welcher Ihnen Schutz gewährt, in Form eines gesicherten Aufenthaltes schädigen.“

„Nach allen vorliegenden Erkenntnissen geht von Ihnen immer noch unstreitig eine Gefahr für die Allgemeinheit aus und Sie sind nach Möglichkeit auf Dauer vom Bundesgebiet fernzuhalten.“

„Da mir derzeit die Möglichkeit Ihrer Entfernung aus dem Bundesgebiet nicht gegeben ist, schöpfe ich alle mir vom Gesetzgeber gegebenen Mittel aus, die von Ihnen ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten.“

„Ein Eingriff in den Kernbereich des grundrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie […] liegt mit der Ausweisung zudem noch nicht vor, da bei Ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht und aufenthaltsbeendende Maßnahmen derzeit weder rechtlich zulässig noch beabsichtigt sind. Allerdings wäre im Fall eines Widerrufs Ihrer Flüchtlingsanerkennung zumindest Ihrer Ehefrau zumutbar, Ihnen in die Türkei zu folgen. Ihr noch minderjähriger Sohn wird in absehbarer Zeit volljährig sein und für sich allein sorgen können.“

„Angesichts Ihrer kontinuierlichen Hinwendung zu einer terroristischen Vereinigung wäre auch eine Trennung von Ihrer Familie nach Wegfall der Ausreisehindernisse zumutbar.“

„Obwohl wissend, dass Sie unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen, haben Sie Ihre regelmäßigen Besuche PKK-naher Veranstaltungen unbeeindruckt fortgesetzt.“ Deshalb ist von einer „zu befürchtenden schweren Störung der öffentlichen Sicherheit“ auszugehen.“

„Auch der nun in Gang gesetzte Friedensprozess [Ende 2012/März 2013, Azadî] hat derzeit keinen Einfluss auf die Bewertung der PKK als terroristische Vereinigung […]. Insbesondere lässt sich – auch vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit zahlreichen Waffenruhen im türkisch-kurdischen Konflikt – derzeit noch keinesfalls auszuschließen, dass die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen oder relevante Absplitterungen wieder zu terroristischen Mitteln greifen könnten.“

„Die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, die Aktivitäten ausländischer Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, abzuwehren und auch hierauf bezogene Unterstützungshandlungen wirkungsvoll zu unterbinden. Dies liegt nicht nur im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sondern dient letztlich ihren ureigensten Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

9. Dezember 2014

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1) J’accuse (französ.: Ich klage an !). Um ihn über die tatsächlichen Hintergründe der Dreyfus-Affäre aufzuklären, schrieb der französische Schriftsteller Émile Zola an den damaligen Präsidenten der Republik, Félix Faure. Der Brief erschien am 13.1.1898 in einer Zeitung und verursachte einen politischen Skandal. Im deutschen Sprachgebrauch wird „J’accuse“ als öffentlichen Meinungsäußerung gegen Machtmissbrauch gebraucht.

TÜRKISCHE POLIZEI TÖTET ERNEUT DEMONSTRANTEN – REPRESSIONSAPPARAT AUF HOCHTOUREN

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18jähriger kurdischer Demonstrant in Gever ermordet – Verletzte Flüchtlinge aus Kobanê werden festgenommen – Festnahmewellen in Amed
Der türkische Sicherheitsapparat setzt in den vergangenen Tagen wieder verstärkt auf Eskalation in Nordkurdistan. So kommt es vielerorts zu Hausdurchsuchungen und Razzien, bei denen dutzende politische AktivistInnen festgenommen werden. So wurden alleine in Amed (Diyarbakir) Mitte vergangener Woche 24 Menschen, darunter zehn Minderjährige, festgenommen. Auch auf Demonstrationen in den kurdischen Regionen reagiert der türkische Staat derzeit mit roher Gewalt. So wurde bei einer Demonstration in Gever (Yüksekova) am 06.12. ein 18jähriger Demonstrant durch Schüsse der Sicherheitskräfte ermordet.

Artikel bei Civaka Azad weiterlesen

Rojava in Gefahr

Grausame Feinde, falsche Freunde

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von Claus Ludwig, Köln

Die Schlacht um die kurdische Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze wird weiterhin mit Härte geführt, auch wenn die Tagesschau ihre tägliche Frontberichterstattung eingestellt hat. Die YPG/YPJ-Einheiten konnten die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS) teilweise zurückdrängen und Stadtviertel beziehungsweise Positionen im Umland der Stadt zurückerobern. Doch der Region Rojava drohen weitere Gefahren durch das Agieren der westlichen Imperialisten und der Regierung von Masud Barzani im Nordirak. Im erbitterten Abwehrkampf um Kobanê könnten zentrale politische Botschaften der linken kurdischen Bewegung in den Hintergrund geraten.

Artikel auf der Website der Sozialistischen Initiaitive SAV weiter lesen

6. Dezember: Gegen die IMK 2014

NOIMK: Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben

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Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Aufruf weiter lesen

»Im Gleis«

Abdullah Öcalan und türkische Regierung nehmen neuen Anlauf zum Friedensprozess

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei wollen trotz jüngster Spannungen einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage nehmen. »Der Zug ist wieder im Gleis«, kommentierte Vizeministerpräsident Yalçın Akdoğan während einer AKP-Versammlung in Kocaeli am Sonntag die Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.

Eine Delegation von Parlamentariern der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte am Samstag erstmals nach mehreren Wochen wieder den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı besuchen können. Öcalan habe sich mit Regierungsvertretern auf einen »Plan für einen Friedens- und demokratischen Verhandlungsprozess« geeinigt, der bald der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt werde, erklärte die HDP-Delegation am Sonntag.

Wenn beide Seiten den Prozess ernsthaft betrieben, könnte es eine Regelung innerhalb von fünf Monaten geben, habe sich Öcalan überzeugt gezeigt. Dabei bestünde der PKK-Vorsitzende auf »rechtlichen Garantien« für einen solchen Prozess. So sei es sein Fehler gewesen, ohne rechtliche Absicherungen 2009 eine Gruppe von unbewaffneten Guerillakämpfern als vertrauensbildendes Zeichen in die Türkei zurückgeschickt zu haben, übte Öcalan Selbstkritik. Die Gruppe war nach ihrem Grenzübertritt aus dem Irak zwar begeistert empfangen doch später von der Polizei inhaftiert worden.

Notwendig sei zudem ein Komitee zur Überwachung eines »konsolidierten Waffenstillstandes«. PKK-Führungskader Cemil Bayık hatte im November bereits angedeutet, die USA könnten eine solche »dritte Partei« sein – ein Vorschlag, der von Seiten der türkischen Regierung zurückgewiesen wurde. Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte, seine Partei stände dafür nicht zur Verfügung. Anstatt hinter verschlossenen Türen mit Öcalan zu verhandeln, müssten die Diskussionen öffentlich im Parlament geführt werden.

Die Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit Öcalan hatten nach einer Guerillaoffensive im Herbst 2012 begonnen. Zum kurdischen Neujahrsfest Newroz im März 2013 hatte Öcalan die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen. Die PKK stoppte ihren Rückzug allerdings nach einem halben Jahr, weil die Regierung laut der Partei die Friedensphase zum Bau zahlreicher neuer Militärstützpunkte auf den von der PKK geräumten Positionen nutze.

Nach Beginn des von der Türkei logistisch unterstützten Großangriffs des Islamischen Staates (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani hatte die PKK Ende September ihren Waffenstillstand für obsolet erklärt. Die türkische Armee flog ihrerseits einen Luftangriff auf PKK-Stellungen.

Dass es der AKP mit der Fortsetzung des Friedensprozesses um mehr als einen Zeitgewinn vor der Parlamentswahl im Juni geht, darf angesichts ihrer fortdauernden Unterstützung für die IS-Kämpfer, die am Wochenende Kobani von türkischem Territorium aus angreifen konnten, bezweifelt werden. Vielmehr scheint Ankara darauf zu setzen, mit einer Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien Öcalan zu mehr Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen zu zwingen.

Allerdings räumte selbst ein Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Sabah ein, dass die von der AKP als zentral verstandene Entwaffnung der PKK zu einem Zeitpunkt unrealistisch erscheint, an dem Kurden im Nahen Osten anhaltenden Angriffen von Dschihadisten ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist eine Rückkehr zum Krieg in der Türkei für die PKK – deren Guerilla heute an mehreren Fronten im Irak und in Syrien gegen den IS kämpft – keine ernsthafte Option. Vielmehr nutzt die PKK die Friedensphase zum Aufbau ziviler Strukturen einschließlich kommunaler Räte und eigener Sicherheitskräfte, die die für »autonom« erklärten Viertel kurdischer Städte schützen.

junge Welt n2.12.2014

Von Nick Brauns

4.12.: Help Kobane – Soliabend im SO36

Ab 19.30 im SO36, Oranienstrasse 190 Berlin-Kreuzberg

Eintritt 10/8 Euro

Alle Erlöse gehen an die Betroffenen in Kobane

Berliner Initiative für Kobane

Angriff aus der Türkei

IS-Kämpfer beschießen nordsyrische Stadt Kobani über Grenze hinweg

Nick Brauns

Erstmals seit Ausbruch der Kämpfe um Kobani (Ain Al-Arab) vor zweieinhalb Monaten hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) die belagerte Stadt im Norden Syriens von türkischem Territorium aus unter Beschuss genommen. Die Stadt werde nun von vier Seiten angegriffen, berichtete die Kovorsitzende der in Kobani führenden Partei der Demokratischen Union (PYD) am Samstag gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.

Der Angriff hatte demnach am Samstag um fünf Uhr früh mit der Detonation eines aus der Türkei kommenden, mit Sprengstoff beladenen Lastwagens direkt am Grenzübergang Mürsitpinar begonnen. Der auf syrischer Seite von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kontrollierte Übergang ist die einzige Versorgungsroute für die belagerte Stadt. Auch zwei Selbstmordattentäter sprengten sich dort nach Angaben des Pressezentrums der YPG in die Luft. Anschließend hätten IS-Kämpfer von türkischer Seite aus die Innenstadt von Kobani mit Granatwerfern beschossen. Rund 50 Dschihadisten sollen sich auf türkischem Boden in staatlichen Getreidesilos sowie in zwei von der türkischen Armee vor Wochen evakuierten Grenzdörfern verschanzt haben.

Eine Stunde vor Beginn der IS-Offensive wurde die Stromversorgung für die nahe Kreisstadt Suruc und mehrere Dörfer entlang der Grenze zu Syrien abgeschaltet, in denen Aktivisten seit Monaten Wache halten, um Grenzübertritte von Dschihadisten zu verhindern. Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgungsunternehmens gaben gegenüber Firat News an, dass sie den Befehl dazu »von oben« erhalten hätten. Der Gouverneur der Provinz Sanliurfa, Izzettin Kücük, habe ihm bestätigt, dass der IS von Suruc aus Kobani angegriffen habe, erklärte der Parlamentsabgeordnete der linken kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ibrahim Ayhan. Sprecher des Generalstabs und der türkischen Regierung wiesen die Berichte als »Lüge« zurück. Von Firat News veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen allerdings, wie aus Richtung der Getreidesilos auf die YPG-Kämpfer gefeuert wird.

Nach YPG-Angaben konnte der Angriff am Grenzübergang ebenso zurückgeschlagen werden wie eine zeitgleich an der Süd- und Ostseite der Stadt gestartete IS-Offensive. Trotz großer Verluste würde der IS jedoch permanent Verstärkung bekommen, berichtete die Kommandantin der den YPG angeschlossenen Frauenverteidigungseinheiten YPJ in Kobani, Meysa Abdo, gegenüber Firat News. Dabei handele es sich vor allem um ausländische Dschihadisten.

Nach YPG-Angaben liegt die Initiative inzwischen bei den Verteidigern von Kobani, die jetzt 75 bis 80 Prozent des Stadtgebietes kontrollierten und nun Haus um Haus freikämpften. Eine Schlüsselrolle kommt dabei 150 Peschmerga der irakisch-kurdischen Regionalregierung zu. Diese kämpfen zwar nicht direkt an der Front, geben aber den nur leichtbewaffneten YPG gegen die mit Panzern angreifenden Djihadisten Feuerschutz mit Mörsern und Raketenwerfern.

Gekürzt in junge Welt 30.11.2014