Warnschuss gegen Erdogan

Drei Türken wegen Agententätigkeit in Deutschland verhaftet. Sie sollen Gülen-Bewegung – ehemals Verbündete des Präsidenten – ausgespäht haben

Von Nick Brauns, junge Welt 23.12.14

Die Verhaftung von drei mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland ist ein Zeichen zunehmender Spannungen mit dem NATO-Partner Türkei. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat durch seinen Schulterschluss mit dem von EU und USA zum Paria gestempelten russischen Staatschef Wladimir Putin eine rote Linie überschritten. Umso erstaunlicher ist es, dass der »Agententhriller«, wie Bild es nannte, bereits nach zwei Tagen wieder aus den deutschen und türkischen Medien verschwunden war.

Mitte vergangener Woche waren die drei türkischen Staatsangehörigen Muhammed Taha G., Ahmet Duran Y. und Göksel G. aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft wegen »dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit« in Untersuchungshaft genommen worden. Zwei Männer wurden bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen, der dritte an seinem Wohnort in Wuppertal. Bei dem 58jährigen Muhammed Taha G. handelt es sich nach Recherchen der türkischen Tageszeitung Sözcü um einen Vertrauten Erdogans. G. gehört der Regierungspartei AKP an und bekleidete verschiedene Ämter in der Staatsbürokratie, so im Aufsichtsrat der staatlichen Halkbank (Volksbank). Unter seiner Leitung sollen die beiden anderen mutmaßlichen Agenten »Informationen über in der Bundesrepublik lebende Landsleute und hiesige Organisationsstrukturen gesammelt« haben, erklärte die Generalbundesanwaltschaft, ohne Details zu nennen.

»Erdogan will die Opposition, Mitglieder der Gülen-Bewegung und PKK-Mitglieder ausspähen«, erfuhr dagegen Bild von einem Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes. Die Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten türkischen Imams Fethullah Gülen ist in der Bundesrepublik mit zahlreichen Privatgymnasien und Nachhilfeinstituten, einem Unternehmerverband, der Tageszeitung Zaman und der Online-Zeitung Deutsch-Türkisches Journal sowie sogenannten »Dialog-Vereinen« für Lobbyarbeit in der deutschen Politik präsent. Erdogan beschuldigt die lange mit ihm verbündete Gülen-Bewegung, die über großen Einfluss im Polizei- und Justizapparat der Türkei verfügt, einen »Parallelstaat« errichtet und einen Putschversuch gegen seine Regierung unternommen zu haben. Mit Razzien bei Gülen-nahen Zeitungen und Fernsehsendern sowie der Festnahme von Journalisten eskalierte der Machtkampf im religiösen Lager der Türkei vor einer Woche weiter.

EU und USA hatten diese Durchsuchungen scharf verurteilt. Die Verhaftung der mutmaßlichen MIT-Agenten erscheint somit als eine Antwort auf Erdogans Drohung, auch im Ausland Strukturen des »Parallelstaates« attackieren zu wollen. Die Gülen-Bewegung, deren Guru seit den 60er Jahren Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA unterhält, gilt als Bündnispartnerin der Vereinigten Staaten. Und auch die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Kooperationen mit Gülen-nahen Vereinigungen unter anderem im wirtschaftspolitischen Bereich eingestanden.

Erst im Juni hatte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Informationen diese über die Beobachtung oder Infiltrierung von türkischen und kurdischen Gemeinden und Oppositionsgruppierungen in der Bundesrepublik durch den MIT habe. Da »die Antwort Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten- und -schwerpunkte der deutschen Dienste zulassen«, stufte die Regierung die Beantwortung dieser Fragen als »vertrauliche Verschlussache« ein und gab damit zumindest indirekt zu, die Aktivitäten ihres türkischen Partnerdienstes innerhalb der Bundesrepublik auf dem Schirm zu haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestritt jegliche Beziehungen der drei Verhafteten zum MIT. Die Verhaftungen erscheinen indes nicht nur als ein Warnschuss gegen Erdogan und seine zunehmend antiwestliche Politik, sondern auch als Retourkutsche. Denn die türkische Regierung hatte im September den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, nachdem der Spiegel enthüllt hatte, dass die Türkei im aktuellen Auftragsprofil des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Ziel von Spionageaktivitäten enthalten ist. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Aufklärungsaktivitäten zielten auf auch in Deutschland aktive »links- und rechtsextreme« sowie kurdische Gruppierungen. Gerade in diesem Bereich hatten BND und Verfassungsschutz bislang allerdings eng mit dem MIT kooperiert. So übernahm der BND 2002 einen V-Mann des MIT innerhalb der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C als eigenen Agenten, der bis zum Deutschlandchef der auf der EU-Terrorliste geführten und in der BRD verbotenen linksradikalen Vereinigung aufstieg, ehe er 2010 mit weiteren DHKP-C Mitgliedern verhaftet wurde.


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