Kein Ende der Repressionen in Sicht

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 23.12.2014

ff

Kadir Çakmak ist das jüngste Todesopfer der Polizeigewalt in Nordkurdistan

Die Repressionsmaßnahmen des türkischen Staates nach den Solidaritätsdemonstrationen für Kobanê vom 6. bis 9. Oktober dauern auch in diesem Monat an. MenschenrechtsaktivistInnen ziehen bereits Vergleiche zu den im Jahr 2009 gestarteten KCK-Operationen , bei denen tausende kurdische AktivistInnen, JournalistInnnen und PolitikerInnen festgenommen wurden. Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, die Türkei befinde sich in einem nicht-erklärten Ausnahmezustand, mit dem die Regierung die Opposition und die demokratischen Kräfte zerschlagen wolle. Dabei behilflich ist auch eine Änderung der türkischen Strafprozessordnung vom 12. Dezember, wonach künftig ein „ausreichender“ (vorher „dringender“) Verdacht genügt, um eine Festnahme vorzunehmen.

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