»Im Gleis«

Abdullah Öcalan und türkische Regierung nehmen neuen Anlauf zum Friedensprozess

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei wollen trotz jüngster Spannungen einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage nehmen. »Der Zug ist wieder im Gleis«, kommentierte Vizeministerpräsident Yalçın Akdoğan während einer AKP-Versammlung in Kocaeli am Sonntag die Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.

Eine Delegation von Parlamentariern der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte am Samstag erstmals nach mehreren Wochen wieder den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı besuchen können. Öcalan habe sich mit Regierungsvertretern auf einen »Plan für einen Friedens- und demokratischen Verhandlungsprozess« geeinigt, der bald der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt werde, erklärte die HDP-Delegation am Sonntag.

Wenn beide Seiten den Prozess ernsthaft betrieben, könnte es eine Regelung innerhalb von fünf Monaten geben, habe sich Öcalan überzeugt gezeigt. Dabei bestünde der PKK-Vorsitzende auf »rechtlichen Garantien« für einen solchen Prozess. So sei es sein Fehler gewesen, ohne rechtliche Absicherungen 2009 eine Gruppe von unbewaffneten Guerillakämpfern als vertrauensbildendes Zeichen in die Türkei zurückgeschickt zu haben, übte Öcalan Selbstkritik. Die Gruppe war nach ihrem Grenzübertritt aus dem Irak zwar begeistert empfangen doch später von der Polizei inhaftiert worden.

Notwendig sei zudem ein Komitee zur Überwachung eines »konsolidierten Waffenstillstandes«. PKK-Führungskader Cemil Bayık hatte im November bereits angedeutet, die USA könnten eine solche »dritte Partei« sein – ein Vorschlag, der von Seiten der türkischen Regierung zurückgewiesen wurde. Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte, seine Partei stände dafür nicht zur Verfügung. Anstatt hinter verschlossenen Türen mit Öcalan zu verhandeln, müssten die Diskussionen öffentlich im Parlament geführt werden.

Die Friedensgespräche von Geheimdienstvertretern mit Öcalan hatten nach einer Guerillaoffensive im Herbst 2012 begonnen. Zum kurdischen Neujahrsfest Newroz im März 2013 hatte Öcalan die Guerilla zum Verlassen der Türkei aufgerufen, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen. Die PKK stoppte ihren Rückzug allerdings nach einem halben Jahr, weil die Regierung laut der Partei die Friedensphase zum Bau zahlreicher neuer Militärstützpunkte auf den von der PKK geräumten Positionen nutze.

Nach Beginn des von der Türkei logistisch unterstützten Großangriffs des Islamischen Staates (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani hatte die PKK Ende September ihren Waffenstillstand für obsolet erklärt. Die türkische Armee flog ihrerseits einen Luftangriff auf PKK-Stellungen.

Dass es der AKP mit der Fortsetzung des Friedensprozesses um mehr als einen Zeitgewinn vor der Parlamentswahl im Juni geht, darf angesichts ihrer fortdauernden Unterstützung für die IS-Kämpfer, die am Wochenende Kobani von türkischem Territorium aus angreifen konnten, bezweifelt werden. Vielmehr scheint Ankara darauf zu setzen, mit einer Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien Öcalan zu mehr Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen zu zwingen.

Allerdings räumte selbst ein Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Sabah ein, dass die von der AKP als zentral verstandene Entwaffnung der PKK zu einem Zeitpunkt unrealistisch erscheint, an dem Kurden im Nahen Osten anhaltenden Angriffen von Dschihadisten ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist eine Rückkehr zum Krieg in der Türkei für die PKK – deren Guerilla heute an mehreren Fronten im Irak und in Syrien gegen den IS kämpft – keine ernsthafte Option. Vielmehr nutzt die PKK die Friedensphase zum Aufbau ziviler Strukturen einschließlich kommunaler Räte und eigener Sicherheitskräfte, die die für »autonom« erklärten Viertel kurdischer Städte schützen.

junge Welt n2.12.2014

Von Nick Brauns


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