Archiv für Dezember 2014

Hoffnung für Sengal

Kurdische Kämpfer verdrängen IS aus jesidischen Siedlungsgebieten

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Von Nick Brauns

Wenige Tage nach dem Ida-Ezi-Fest – einem mit Weihnachten vergleichbaren Feiertag der Jesiden – können die Angehörigen dieser 4.000 Jahre alten religiösen Gemeinschaft wieder Hoffnung schöpfen. Kurdischen Kampfverbänden gelang es, Teile ihrer seit August von den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) besetzten Heimatregion Sengal (Sindschar) im Nordirak zurückzuerobern. An der erfolgreichen Operation sind nicht allein Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG), sondern auch Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Volksverteidigungseinheiten YPG aus der Selbstverwaltungsregion Rojava in Nordsyrien sowie jesidische Milizen beteiligt.

Die von der US-Luftwaffe unterstützten Peschmerga durchbrachen vom Norden kommend mit schweren Waffen einen Belagerungsring des IS um die Sengal-Berge, in denen seit dem Sommer über 10.000 Jesiden ausharrten. Als sich die Dschihadisten über die syrische Grenze zurückziehen wollten, wurden sie vom Westen aus von PKK- und YPG-Einheiten in die Zange genommen. Den aus PKK, YPG und jesidischen Widerstandsgruppen gebildeten »Vereinigten Verteidigungskräften« gelang es zudem, einen Großteil der Provinzhauptstadt Sengal zurückzuerobern. Auf dem Gouverneursamt wurde die Fahne der YPG gehisst. Die Kämpfe gegen Widerstandsnester der Dschihadisten dauern aber nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat weiter an.

Während die KRG die Evakuierung der in den Sengal-Bergen verbliebenen Jesiden plant, warnt der Oberkommandierende der PKK-Guerilla, Murat Karayilan, angesichts der vom IS begonnenen Ansiedlung arabischer Siedler im Süden von Sengal vor einem solchen Schritt, der die Rückkehr der geflohenen Jesiden in ihre Heimat erschweren würde. »Sie dürfen Sengal nicht verlassen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten und ihres Schmerzes, den sie erleiden mussten, bilden sie den Widerstand von Sengal. Ihre Präsenz und ihr Ausharren bedeuten einen Appell an die jesidischen Kurden, zurückzukehren.«
Aktionsabo

Unterdessen wehrt sich die aus rund 2.000 Jesiden gebildete »Verteidigungseinheit Sengals« (HPS) unter ihrem Anführer Qasim Seso gegen ihre Vereinnahmung durch die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani. Meldungen der dem Barsani-Clan gehörenden Zeitung Rudaw, wonach die HPS sich den Peschmerga angeschlossen hätte, seien eine »Lüge«. Die HPS sei unabhängig und nur »jesidischen Interessen verpflichtet«. Barsani hatte kürzlich erklärt, Sengal und die KDP seien »untrennbar«, dies gelte auch für »Jesiden und die KDP«. Nach Ansicht des von Jesiden in Deutschland betriebenen Internetportals Ezidipress ist dies eine »direkte Drohung« gegenüber den Jesiden, sich der KDP unterzuordnen.

Sengal gehört zu den »umstrittenen Gebieten«, über deren möglichen Anschluss an das kurdische Autonomiegebiet laut irakischer Verfassung ein Referendum stattfinden soll. Doch viele Jesiden treten inzwischen für eine Selbstverwaltung der Region ein, da sie sich von der KRG im Stich gelassen fühlen. So hatten sich mehrere tausend in Sengal stationierte Peschmerga beim Angriff des IS Anfang August fast kampflos zurückgezogen und die Zivilbevölkerung schutzlos gelassen.

Die KRG hat bis heute keine überzeugende Erklärung für diesen von vielen Jesiden als »Verrat« empfundenen Rückzug geliefert und lediglich einige angeblich allein verantwortliche Kommandanten als Bauernopfer präsentiert. Dem schnellen Eingreifen von YPG- und PKK-Einheiten, die einen Korridor zur syrischen Grenze freikämpften, war es zu verdanken, dass Hunderttausenden Jesiden die Flucht vor dem IS gelang.

In den Augen des IS sind die Jesiden Ungläubige und damit vogelfrei. Jesidische Exilorganisationen beziffern die Zahl der vom IS in Sengal ermordeten Männer auf bis zu 7.000 und der in die Sklaverei verschleppten Frauen und Mädchen auf 5.000.

junge Welt 24.12.2014

Kein Ende der Repressionen in Sicht

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 23.12.2014

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Kadir Çakmak ist das jüngste Todesopfer der Polizeigewalt in Nordkurdistan

Die Repressionsmaßnahmen des türkischen Staates nach den Solidaritätsdemonstrationen für Kobanê vom 6. bis 9. Oktober dauern auch in diesem Monat an. MenschenrechtsaktivistInnen ziehen bereits Vergleiche zu den im Jahr 2009 gestarteten KCK-Operationen , bei denen tausende kurdische AktivistInnen, JournalistInnnen und PolitikerInnen festgenommen wurden. Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, die Türkei befinde sich in einem nicht-erklärten Ausnahmezustand, mit dem die Regierung die Opposition und die demokratischen Kräfte zerschlagen wolle. Dabei behilflich ist auch eine Änderung der türkischen Strafprozessordnung vom 12. Dezember, wonach künftig ein „ausreichender“ (vorher „dringender“) Verdacht genügt, um eine Festnahme vorzunehmen.

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Cemil Bayik: Dies ist die letzte Chance

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Der Kovorsitzende des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Cemil Bayık spricht über den Lösungsprozess mit der türkischsprachigen Zeitung „Evrensel“

Wir sollten zunächst mit dem aktuell auf der Tagesordnung stehenden Entwurf von Herrn Öcalan beginnen. Sırrı Süreyya Önder, Teilnehmer der Imralı-Delegation, hat mitgeteilt, dass im Entwurf sehr viele wichtige Rubriken, einschließlich der Autonomie, vorhanden sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Yalçın Akdoğan wiederum hat diese Erklärung mit der Betonung darauf, dass eine Autonomie nicht besprochen worden ist, dementiert. Was beinhaltet dieser Entwurf inhaltlich?

Interview auf der Website von Civaka Azad lesen

Warnschuss gegen Erdogan

Drei Türken wegen Agententätigkeit in Deutschland verhaftet. Sie sollen Gülen-Bewegung – ehemals Verbündete des Präsidenten – ausgespäht haben

Von Nick Brauns, junge Welt 23.12.14

Die Verhaftung von drei mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland ist ein Zeichen zunehmender Spannungen mit dem NATO-Partner Türkei. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat durch seinen Schulterschluss mit dem von EU und USA zum Paria gestempelten russischen Staatschef Wladimir Putin eine rote Linie überschritten. Umso erstaunlicher ist es, dass der »Agententhriller«, wie Bild es nannte, bereits nach zwei Tagen wieder aus den deutschen und türkischen Medien verschwunden war.

Mitte vergangener Woche waren die drei türkischen Staatsangehörigen Muhammed Taha G., Ahmet Duran Y. und Göksel G. aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft wegen »dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit« in Untersuchungshaft genommen worden. Zwei Männer wurden bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen, der dritte an seinem Wohnort in Wuppertal. Bei dem 58jährigen Muhammed Taha G. handelt es sich nach Recherchen der türkischen Tageszeitung Sözcü um einen Vertrauten Erdogans. G. gehört der Regierungspartei AKP an und bekleidete verschiedene Ämter in der Staatsbürokratie, so im Aufsichtsrat der staatlichen Halkbank (Volksbank). Unter seiner Leitung sollen die beiden anderen mutmaßlichen Agenten »Informationen über in der Bundesrepublik lebende Landsleute und hiesige Organisationsstrukturen gesammelt« haben, erklärte die Generalbundesanwaltschaft, ohne Details zu nennen.

»Erdogan will die Opposition, Mitglieder der Gülen-Bewegung und PKK-Mitglieder ausspähen«, erfuhr dagegen Bild von einem Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes. Die Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten türkischen Imams Fethullah Gülen ist in der Bundesrepublik mit zahlreichen Privatgymnasien und Nachhilfeinstituten, einem Unternehmerverband, der Tageszeitung Zaman und der Online-Zeitung Deutsch-Türkisches Journal sowie sogenannten »Dialog-Vereinen« für Lobbyarbeit in der deutschen Politik präsent. Erdogan beschuldigt die lange mit ihm verbündete Gülen-Bewegung, die über großen Einfluss im Polizei- und Justizapparat der Türkei verfügt, einen »Parallelstaat« errichtet und einen Putschversuch gegen seine Regierung unternommen zu haben. Mit Razzien bei Gülen-nahen Zeitungen und Fernsehsendern sowie der Festnahme von Journalisten eskalierte der Machtkampf im religiösen Lager der Türkei vor einer Woche weiter.

EU und USA hatten diese Durchsuchungen scharf verurteilt. Die Verhaftung der mutmaßlichen MIT-Agenten erscheint somit als eine Antwort auf Erdogans Drohung, auch im Ausland Strukturen des »Parallelstaates« attackieren zu wollen. Die Gülen-Bewegung, deren Guru seit den 60er Jahren Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA unterhält, gilt als Bündnispartnerin der Vereinigten Staaten. Und auch die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Kooperationen mit Gülen-nahen Vereinigungen unter anderem im wirtschaftspolitischen Bereich eingestanden.

Erst im Juni hatte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Informationen diese über die Beobachtung oder Infiltrierung von türkischen und kurdischen Gemeinden und Oppositionsgruppierungen in der Bundesrepublik durch den MIT habe. Da »die Antwort Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten- und -schwerpunkte der deutschen Dienste zulassen«, stufte die Regierung die Beantwortung dieser Fragen als »vertrauliche Verschlussache« ein und gab damit zumindest indirekt zu, die Aktivitäten ihres türkischen Partnerdienstes innerhalb der Bundesrepublik auf dem Schirm zu haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestritt jegliche Beziehungen der drei Verhafteten zum MIT. Die Verhaftungen erscheinen indes nicht nur als ein Warnschuss gegen Erdogan und seine zunehmend antiwestliche Politik, sondern auch als Retourkutsche. Denn die türkische Regierung hatte im September den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, nachdem der Spiegel enthüllt hatte, dass die Türkei im aktuellen Auftragsprofil des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Ziel von Spionageaktivitäten enthalten ist. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Aufklärungsaktivitäten zielten auf auch in Deutschland aktive »links- und rechtsextreme« sowie kurdische Gruppierungen. Gerade in diesem Bereich hatten BND und Verfassungsschutz bislang allerdings eng mit dem MIT kooperiert. So übernahm der BND 2002 einen V-Mann des MIT innerhalb der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C als eigenen Agenten, der bis zum Deutschlandchef der auf der EU-Terrorliste geführten und in der BRD verbotenen linksradikalen Vereinigung aufstieg, ehe er 2010 mit weiteren DHKP-C Mitgliedern verhaftet wurde.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

„Das PKK-Verbot muss weg. Es bedeutet eine Kriminalisierung zehntausender politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Dabei haben selbst konservative Medien und Politiker erkannt, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK selbst und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland eine Revision des Verbotes erfordern.

Die PKK hat sich schon längst vom Ziel eines eigenen kurdischen Staates verabschiedet und spricht sich für eine demokratische Autonomie ohne Veränderung der Staatsgrenzen in der Region aus. Ihre Kundgebungen und Aktionen in Deutschland verlaufen friedlich. Selbst die türkische Regierung steht in Gesprächen mit der PKK. Da ist es reinster Anachronismus, wenn in Deutschland eine Solidarisierung mit der PKK und ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates weiterhin kriminalisiert werden.

Da die Staatsanwaltschaft so dezidiert auf das „Hochhalten“ der Fahne abhebt, ist es ihren Ermittlungsorganen überlassen, die tuchfühlend, hochhaltenden Hände auf dem Foto zu zuordnen.

DIE LINKE hat in den Bundestag einen Antrag eingebracht (Drs. 18/3575), das PKK-Verbot aufzuheben und die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Wir empfehlen auch der Staatsanwaltschaft die Lektüre dieses Antrages, um ihr Bild von der PKK auf den heutigen Stand zu bringen.“

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227-71253
Fax: 030/ 227-76751
www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de

Fußballfans unter Putschanklage

Über ein Jahr nach Protesten gegen Erdoğan beginnt Prozess in Istanbul

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Von Nick Brauns

Begleitet von Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude begann am Dienstag im türkischen Istanbul der Prozess gegen 35 Anhänger der Ultragruppe Çarşı des dortigen Fußball-Superligisten Beşiktaş. Den Angeklagten – darunter den Anführern der Fangruppe Cem Yakışkan, Erol Özdil und Halil Ibrahim Erol – wird vorgeworfen, eine »bewaffnete Gruppe« gebildet und einen »Putschversuch« gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung gestartet zu haben.

Hintergrund ist das Engagement der traditionell regierungskritischen und sozial engagierten Fangruppe Çarşı während der Gezi-Park-Proteste gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Sommer vergangenen Jahres. Gemeinsam mit Fans der sich ansonsten bis auf den Tod bekämpfenden anderen Istanbuler Fußballvereine Galatasaray und Fenerbahçe hatten die straßenschlachterprobten Çarşı-Ultras den Schutz der Protestbewegung vor Polizisten übernommen. Dabei hatten sie unter anderem mit einem gekaperten Schaufelbagger Polizeibarrikaden abgeräumt. Die wochenlangen, schließlich landesweiten Proteste mit Millionen Teilnehmern hatten sich an der Absicht der Regierung entzündet, auf dem Gelände des kleinen Gezi-Parks nahe dem Istanbuler Taksim-Platz ein Einkaufszentrum in Form einer osmanischen Kaserne zu bauen.

»Wir sind glücklich, dass wir nicht angeklagt werden, Kinder, junge und alte Menschen tagelang mit Tränengas gequält zu haben, einige von ihnen totgeschlagen zu haben, zu stehlen und in Korruption zu versinken«, konterte Çarşı auf seiner Website nach der Anklage. Die Fangruppe betonte ihr soziales Engagement. So waren Çarşı-Fans vor drei Jahren Erdbebenopfern in Van und in diesem Jahr den Opfern des Grubenunglücks in der westtürkischen Stadt Soma zur Hilfe gekommen. Außerdem engagierten sie sich gegen Kinderarbeit.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Dienstag zahlreiche Demonstranten, darunter Abgeordnete der kemalistischen Opposition und Çarşı-Mitglieder, mit bengalischem Feuer und anderer Pyrotechnik versammelt. Auch die Familie des 15jährigen Berkin Elvan, der eines der mehr als zehn Todesopfer durch Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste ist, war gekommen. Internationale Solidarität mit Çarşı zeigten nach der Anklageerhebung im September unter anderem Fans von Borussia Dortmund mit entsprechenden Bannern im Stadion.

junge Welt 17.12.14

Kollaboriert die PYD mit dem Imperialismus?

Von Rıdvan Turan

Der Autor ist Generalsekretär der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) in der Türkei und wendet sich mit diesem Beitrag gegen Vorwürfe von einigen Linken, dass die PYD „mit dem Imperialismus kollaboriert“. Der Artikel erschien ursprünglich auf Türkisch in der Zeitung Özgür Gündem.

Die Luftschläge der USA gegen ISIS-Positionen um Kobanê und die daraufhin erfolgenden Lieferungen von Waffen an die PYD haben eine unwirkliche Debatte innerhalb der Linken um die Frage des Imperialismus hervorgerufen.

Die Debatte dreht sich darum, ob die Annahme von Waffen von den Vereinigten Staaten gleichgesetzt werden kann mit der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus. Ich bin der Ansicht, dass die Herangehensweise dieser These an den Imperialismus im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus steht, insofern, als sie jede Art der Auseinandersetzung mit der existierenden Praxis und der gegenwärtigen Konjunktur der Klassenkräfte ignoriert.

Doch die Basis dieser Frage hat ebenso eine Dimension, die im Zusammenhang steht mit der Art und Weise, wie sich an kurdische Widerstände historisch angenähert wurde.

Es ist kein Geheimnis, dass es unter denen, die diese Kritik vorbringen, aus einer vom Kemalismus inspirierten Verleugnungshaltung heraus die Tendenz gibt, die Prozesse um die kurdische Nationenbildung und die Kämpfe in dieser Richtung als Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu begreifen. Die Direktiven der Komintern zur Unterstützung des kemalistischen Regimes gegen die kurdischen Rebellionen, die als „rückwärtsgewandt“ und „feudal“ bezeichnet wurden, sind ebenso bekannt wie das, was die Türkische Kommunistische Partei in dieser Frage tatsächlich unternahm. Es gibt einige, damals wie heute, die jeden schon durch Anwendung ihrer „gottgegebenen“ Antiimperialismus-Rubrik eingeordnet haben, und die längst schon ihr Recht auf Selbstbestimmung zugunsten von Nationalchauvinismus geopfert haben. Für sie ist es ein Leichtes, den Kurden Kollaboration mit dem Imperialismus vorzuwerfen und dabei zu übersehen, dass ihr eigener Staat mit dem Imperialismus zusammenarbeitet. Für sie ist es unwichtig, dass die PKK jahrelang vermieden hat, der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) zu ähneln, doch wenn sie angesichts bevorstehender Massaker Waffenlieferungen von den Vereinigten Staaten akzeptiert, gilt dies als Kollaboration.

Dieses mechanische Daherbeten desselben Diskurses ändert sich nicht, trotz der Tatsache, dass die Eigenschaften des Systems in Kobanê von einem linken Paradigma geprägt wurden und die Kurden weiter nicht in der Lage sind, sich den Kollaborationsanschuldigungen zu entziehen. Was für eine Absage an die Vernunft ist es, wenn sie, anstatt den Erfolg des Widerstandes von Kobanê als einen Schritt vorwärts hin zu dem sich im Nahen Osten formierenden revolutionären Zentrum zu sehen und den Widerstand zu unterstützen, freudig ausrufen: „Schaut, Ihr könnt sehen, die arbeiten mit dem Imperialismus zusammen!“

Es ist nicht nötig, sich an seinen eigenen Worten zu verschlucken, wenn man behauptet, dass die PYD mit dem Imperialismus kollaboriert, während ein Volk Widerstand leistet – Männer, Frauen und Kinder – im Angesicht von Banden, die selbst vom Imperialismus erschaffen wurden. In der Rojava-Frage besteht eine mehr als zweijährige Zusammenarbeit, in Worten und Taten, zwischen den USA, der Türkei und der PDK. Vergesst nicht, dass noch vor kurzem der US-Imperialismus und der türkische Kolonialismus Druck auf die PYD ausgeübt haben, damit diese Teil der Freien Syrischen Armee wird und gegen Assad kämpft. Vergesst nicht, dass sie von der PYD den Eintritt in den Nationalkongress Syrischer Kurden (ENKS) verlangten, der von Barzanî kontrolliert wird und sie zur Machtlosigkeit verdammt hätte. Vergesst weder die Grenzpolitik, die auf der Allianz zwischen der Türkei und Barzanî beruht, noch die Anwendung eines nicht erklärten Embargos. Bis zum Zeitpunkt der Debatte über militärische Hilfe hat der Imperialismus viele Male versucht, Rojava durch die Nutzung regionaler Mächte zu manipulieren. Diejenigen, die jetzt wegen Kollaboration die Alarmglocken schrillen lassen, haben kein einziges Mal ihre Stimme erhoben gegen kolonialistische und imperialistische Angriffe.

Warum denkt Ihr, haben diejenigen, die jetzt die Annahme von Waffen, die von den Vereinigten Staaten im Schatten eines gemeinsamen Massakers geliefert werden, als Kollaboration mit dem Imperialismus herabsetzen, der freiheitlichen und antiimperialistischen Haltung dieser Bewegung über Jahre hinweg niemals Aufmerksamkeit geschenkt? Ich sage klar: aufgrund von unentschuldbarem Sozialchauvinismus.

Kollaboration ist nicht die Annahme militärischer Hilfe während der Bedrohung durch ein Massaker, sondern das Eintreten in imperialistische Abhängigkeit und koloniale Beziehungen. Zu behaupten, dass die Annahme von Waffen diese Bedeutung habe, bedeutet eine vollständige Absage an den Klassenkampf. Der Charakter solcher Beziehungen wird nicht in einem „Moment“ definiert, sondern im Laufe eines „Prozesses“. Umgekehrt bedeutet es zu behaupten, dass imperialistische Abhängigkeit und koloniale Beziehungen unabhängig und automatisch entstehen aus den momentanen Umständen, die den Klassenkampf bestimmen. Dieses Argument fortzuschreiben heißt, den Imperialismus als „allmächtig“ zu betrachten.

Denkt daran, dass es Lenins Transport aus der Schweiz nach St. Petersburg mit der nötigen materiellen Unterstützung durch den deutschen Imperialismus war, der zu einem der besten Momente des Ersten Weltkriegs führte. Die Hoffnung der Deutschen war, zur Verwirrung in Russland beizutragen und auf den Sturz des Zaren hinzuarbeiten. Als Ergebnis wollte Deutschland den russischen Krieg beenden und all seine Kräfte von der Ostfront an die Westfront schicken. Der Plan wurde ausgeführt und ein Aufstand der Bürger brach in Russland aus.

Die sowjetische Revolution wurde zur wichtigsten Antwort an die, die zu dieser Zeit behaupteten, dass Lenin ein deutscher Agent sei. Es war nicht die Unterstützung Deutschlands für Lenin, die den Charakter des Prozesses bestimmte, sondern die Revolution, die aus den Kreativkräften des Klassenkampfes in Russland entstand. Der Klassenkampf hat seither auf die Frage „Ist Lenin ein großer Revolutionär oder ein Kollaborateur des deutschen Imperialismus?“ all denjenigen eine Antwort gegeben, die unablässig die Alarmglocken der Kollaboration schrillen ließen. So wie es jetzt ist. Wir sehen, dass einige riskieren, Lenin zum imperialistischen Kollaborateur und gar deutschen Agenten zu erklären, um zu behaupten, dass die PYD mit dem Imperialismus kollaboriere. Man ist überrascht und kann sich nur fragen: Wo ist die Würde bei all dieser Feindseligkeit gegenüber den Kurden?

Kobanê hat heute die gleiche historische Rolle für den Sozialismus eingenommen, wie der Kampf gegen den Faschismus in Spanien

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Zum Tod der MLKP-Kämpferin Sibel Bulut (Sarya Eylem Deniz) hat der Exekutivratsvorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine schriftliche Erklärung veröffentlicht. Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug:

„Wir drücken hiermit allen MLKP-Genossen und Genossinnen, den Gesellschaften der Türkei und Kurdistans unser Beileid aus. Wir glauben daran, dass der Tod der Genossin Sibel den Geist der internationalen Solidarität und des Widerstands verstärken wird. (…) Der Kampf und Tod von Genossin Sibel, Arîn und Paramaz Kizilbas haben die Unbesiegbarkeit des Kampfes für Demokratie und Freiheit unser Gesellschaften gezeigt. Dieser sozialistische revolutionäre Widerstandsgeist hat die Kampfeskraft der Gesellschaften weiter gestärkt.

Der Widerstand von Kobanê ist nach dem weltweiten Aktionstag für Kobanê am 1. November zum Widerstand der gesamten Menschheit geworden. So wie der Kampf im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus die weltweiten revolutionären sozialistischen Kräfte zusammengebracht hat, und einen großen Beitrag zur Bewusstseinswerdung und Organisierung der Gesellschaften geleistet hat, hat der Widerstand von Kobanê heute die gleiche historische Rolle inne. In diesem Sinne stellt der Kampf in Kobanê ein Kampf aller revolutionären und kämpfenden Gesellschaften dar, die für Sozialismus, Demokratie und Freiheit eintreten. Die Genossin Sarya wird in unserem Kampf immer als Symbol gedacht werden und weiterleben. Der Kampf und Tod der Genossin Sarya wird das Siegeszeichen für die Revolution der Frau und der Frauenfreiheit werden.

Wir rufen hiermit die Gesellschaften der Türkei und die revolutionäre Jugend dazu auf, aktiv an der Rojava-Revolution und dem Kampf in Kobanê teilzunehmen, um die Träume von Genossin Sibel zu verwirklichen.“

ANF, 16.12.2014, ISKU

Seit 28 Tagen Hungerstreik der politischen Gefangenen im Iran

Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 16.12.2014

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29 kurdische politische Gefangene befinden sich seit nunmehr 28 Tagen im iranischen Gefängnis von Urmia im Hungerstreik. Die Hungerstreikenden fordern eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen und die Trennung der Zellen von politischen Gefangenen und Strafgefangenen, was bislang von der Gefängnisleitung verweigert wird. Die Gefangenen hingegen wollen ihre Aktion solange fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Die gesundheitliche Situation von mindestens sechs Hungerstreikenden ist in einem kritischen Zustand. Unter den Hungerstreikenden befinden sich zehn Gefangene, die von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt wurden.

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Kobanis Verteidiger als Terroristen diffamiert

Bundesregierung fehlen die Argumente für die Diskriminierung von PKK-Angehörigen – an Verbot und Verfolgung der Partei will sie weiter festhalten

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Von Ulla Jelpke, junge Welt 12.12.14

Während selbst Bild online in einer Fotoreportage Kobani als »tapferste Stadt der Welt« feiert, hält die Bundesregierung die kurdischen Verteidiger dieser nordsyrischen Stadt schlicht für Terroristen. Dies wird deutlich in der Antwort auf eine kleine Anfrage zu »gegenwärtigen Erkenntnissen zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK«. Die Linksfraktion hatte Nachfragen zu einem Bericht des Bundesinnenministeriums gestellt, mit dem im Oktober vor dem Bundestagsinnenausschuss die Aufrechterhaltung des seit 21 Jahren geltenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gerechtfertigt wurde. Darin hatte das Innenministerium erklärt, dass das Gefährdungspotential von Kurden, die zum Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) in den Nahen Osten ziehen, als »qualitativ nicht anders zu bewerten« ist als »das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer«. Bei den in Kobani kämpfenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) handele es sich um den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union PYD, und diese gelte als »syrischer Zweig der PKK«, die wiederum eine ausländische terroristische Vereinigung sei, lautet die Argumentationskette der Bundesregierung. Dass die YPG nicht der PYD, sondern den Verteidigungsministerien der drei kurdischen Selbstverwaltungskantone in Rojava unterstehen und neben PYD-Anhängern auch Mitglieder sozialdemokratischer sowie christlich-assyrischer Parteien den Milizen angehören, ignoriert die Bundesregierung. Woraus sich das genannte »Gefährdungspotential« kurdischer Kämpfer ergeben soll, kann die Bundesregierung auf Nachfrage nicht erklären. Es handele sich um eine »phänomendifferenzierte Bewertung«, lautet die Antwort im Verfassungsschutz-Slang. »Unbeschadet der Tatsache, dass es sich bei PKK und IS um ausländische terroristische Vereinigungen handelt, sind die (potentiellen) Konsequenzen hieraus abzuleitender inländischer Aktivitäten unterschiedlich zu bewerten«, orakelt die Regierung. Gefragt, ob denn bei ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gegen Dschihadisten gekämpft haben, ein vergleichbares Gefährdungspotential erkennbar sei, vermag die Bundesregierung »einen Zusammenhang zwischen Syrien-Kämpferinnen und –Kämpfern der PKK einerseits und staatlichen Streitkräften andererseits nicht zu erkennen«.

Das angeblich taktische Verhältnis der PKK – die sich bereits 1996 zu Gewaltfreiheit in Europa bekannte – zur Gewalt versucht die Bundesregierung mit einem Aufruf der PKK-Führung an die Kurden zu belegen, nach Rojava zu kommen, um Teil des Widerstandes gegen den IS zu werden. Zitiert wird als Beleg für die angebliche Gewaltbereitschaft der PKK zudem die Aufforderung des Guerillakommandanten Murat Karayilan, »vor die Tore internationaler Organisationen zu marschieren und vom Widerstand in Kobani zu berichten«. Dass damit keine Gewalttaten gemeint waren, zeigen schon die von der Bundesregierung aufgeführten, überwiegend störungsfrei verlaufenen 444 Demonstrationen und Mahnwachen in Deutschland anlässlich der Kämpfe um Kobani.

Weiterhin wollte die Linksfraktion wissen, wie die Tatsache, dass die PKK-Guerilla zahlreiche Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten wie Jesiden, Turkmenen und Christen vor dem IS gerettet hat, sich mit dem von der Bundesregierung erhobenen Vorwurf vertrage, die PKK richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Hier führt die Bundesregierung eine Stadtguerillaorganisation namens Freiheitsfalken Kurdistans TAK an, die vor einigen Jahren in der Westtürkei Anschläge auf Zivilisten verübt hatte. Die TAK hatten sich nach eigenen Angaben von der in ihren Augen zu gemäßigt agierenden PKK abgespalten, die PKK-Führung wiederum hatte sich von deren Anschlägen distanziert. Dass bislang bei Terrorismusverfahren vor deutschen Gerichten keinerlei Beweise für eine Zugehörigkeit der TAK zur PKK erbracht werden konnten, ignoriert die Bundesregierung. Seit 2011 hat die Generalbundesanwaltschaft bereits 116 Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« gegen mutmaßliche PKK-Kader in Deutschland eingeleitet. Bislang wurden fünf Kurden nach diesem Paragraphen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei weitere Verfahren laufen noch. Auch wenn sie sich nur legal in Kulturvereinen oder bei der Organisation von Demonstrationen in Europa betätigt haben, werden ihnen Guerillaaktionen in Kurdistan vorgeworfen, an denen sie gar nicht beteiligt waren.