PKK-Verbot auf dem Prüfstand

ää

Nach 21 Jahren Illegalisierung neue Debatte um Kurdenpartei. Großdemonstration in Frankfurt geplant

Nick Brauns

Mit einer bundesweiten Demonstration wollen linke und kurdische Organisationen am Samstag in Frankfurt am Main gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) protestieren. Zudem soll Solidarität mit »Revolution in Rojava« bekundet werden, die im Norden Syriens unter der politischen Führung einer Schwesterorganisation der PKK eine auf multiethnischen Volksräten basierende Selbstverwaltungsregion gebildet hat. Die Region wird mittlerweile von den dschihadistischen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) schwer bedrängt.

Am 26. November 1993 erließ der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot gegen die PKK. »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht«, wurde das Verbot vom Innenministerium als außenpolitische Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei begründet. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 1996 mehr als 100 Funktionäre der Arbeiterpartei verurteilt, vielfach zu Haftstrafen. Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 4.500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt worden, etwa weil Demonstranten den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan hochleben ließen.

Doch seit diesem Sommer ist die Debatte um die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik neu entfacht. Hintergrund ist der erfolgreiche Widerstand der Guerilla gegen das Vordringen des IS im Nordirak und in Syrien sowie die Rettung Zehntausender Jesiden und Angehöriger weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten. »Die PKK gehört zu Deutschland« titelte etwa die taz. Vor 20 Jahren hatte es von dem Blatt noch »linke« Flankendeckung für die staatliche Verfolgung der kurdischen Bewegung gegeben. SPD-Vize Rolf Mützenich plädierte ebenso wie führende Grünen-Politiker angesichts der laufenden Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung für eine Neubewertung der PKK. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dachte sogar über Waffenlieferungen an die PKK im Kampf gegen den IS nach.

Die Linksfraktion im Bundestag berät derzeit über einen Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das PKK-Verbot aufzuheben und sich für eine Streichung der kurdischen Organisation von der EU-Terrorliste einzusetzen. Am Mittwoch beteiligten sich Abgeordnete der Linkspartei zudem am »öffentlichen Solidaritätsplakatieren« von stilisierten PKK-Sternen. Organisiert wurde die Aktion durch ein – vom Studierendenverband SDS initiierten – Bündnis.

Vertreter der Friedensbewegung, darunter der Völkerrechtler Norman Paech, Peter Strutinsky vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination, haben eine Online-Petition gegen das PKK-Verbot gestartet. Bislang unterzeichneten 5.200 Menschen das Begehren. Auch wird die Aufhebung des PKK-Verbots ein zentrales Thema eines Bündnisses gegen die Herbstkonferenz der Innenminister am 6. Dezember in Köln sein.

Das Bundesinnenministerium wehrt sich indes gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots. Über 150 Veranstaltungen von Kurden in Deutschland innerhalb weniger Tage nach dem Einmarsch des IS in die syrisch-kurdische Stadt Kobani verliefen nach Angaben des Ministeriums »überwiegend störungsfrei«. Für die Behörde ist das ein Beweis, dass die PKK ihre deutsche Anhängerschaft »in der Hand habe«. Entsprechend könne die PKK auch nicht störungsfreie Proteste organisieren. Die Beibehaltung des PKK-Verbots sei deshalb ein »unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr«, so das Innenministerium. Es schätzt das Organisationspotential der PKK in Deutschland auf mindestens 50.000 Menschen.

Für das Bundesinnenministerium sind kurdische Kämpfer von IS-Terroristen ohnehin kaum zu unterscheiden. Das Gefährdungspotential von gegen den IS kämpfenden Kurden sei »quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer«.

junge Welt 27. November 2014


0 Antworten auf „PKK-Verbot auf dem Prüfstand“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sieben − sechs =