Drei Affen im Auswärtigen Amt

Bundesregierung ignoriert Unterstützung der Türkei für IS-Terroristen.

Von Nick Brauns

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber der selbst von US-Vizepräsident Joe Biden beklagten Unterstützung des »Islamischen Staates« (IS) durch die Türkei gleicht den berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Sie habe »keine Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS vorliegen«, erklärte die Regierung auf eine in der vergangenen Woche beantwortete kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezüglich der »Kenntnisse der Bundesregierung über Aktivitäten des IS in der Türkei«.
Offensichtlich sitzen im Auswärtigen Amt eifrige Zeitungsleser. So sind der Bundesregierung »Medienberichte und auch Publikationen aus dem Umfeld der PKK bekannt, die eine Duldung oder sogar aktive Unterstützung von ISIS-Aktivitäten durch die türkische Regierung behaupten«. Auch Berichte der »türkischen, kurdischen und PKK-nahen Presse« zu der »angeblichen Lieferung von Waffen und Munition durch staatliche türkische Stellen sowie den [Geheimdienst] MIT« an den IS und die Al-Nusra-Front in Syrien wurden studiert.
Zwar komme der Türkei eine besondere Verantwortung bei der Überwachung der Reisetätigkeit dschihadistischer Terroristen zu. Doch scheint die Bundesregierung nur bedingtes Vertrauen in die islamisch-konservative AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu haben. So würden die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Syrien nach »Art und Umfang lokal differieren«. Zudem habe Ankara darauf hingewiesen, »dass es schwierig sei, Bewegungen an der Grenze – sowohl von Personen als auch Gütern – einem bestimmten Personenkreis zuzuordnen«. Neben Übertritten über die »Grüne Grenze« mit Hilfe von Schleusern nutzen die dschihadistischen Kämpfer nach Kenntnis der Bundesregierung »grundsätzlich die Grenzübergänge, die die jeweilige Gruppierung von syrischer Seite aus kontrolliert und von türkischer Seite passierbar ist«. Demnach stehen drei Grenzübergänge zur Türkei unter Kontrolle des IS und acht weitere unter der Aufsicht der Freien Syrischen Armee oder der Islamischen Front. Versperrt bleiben den Dschihadisten dagegen fünf von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und zwei von der syrischen Regierung kontrollierte syrisch-türkische Grenzübergänge.
Der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, hatte vergangenen Monat gegenüber dem Deutschlandradio einen »regen Grenzaustausch« von IS-Kämpfern im Gebiet um die syrisch-kurdische Stadt Kobani (Ain al-Arab) behauptet. Offen bestätigen will die Bundesregierung diese Einschätzung des Regierungsberaters nicht, da eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort »Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten« aufdecken würde. Ebenfalls aus »Gründen des Staatswohls« geheim halten will die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über mögliche Ausbildungscamps des IS auf türkischem Territorium. Zumindest bei so schwerwiegenden Vorwürfen scheint sich die Bundesregierung nicht auf das Studium der PKK-Presse zu beschränken, sondern den Bundesnachrichtendienst zu Rate zu ziehen. Bestätigt wird von der Bundesregierung hingegen der Schmuggel von Öl durch den IS über die Südgrenze der Türkei.
Skeptisch zeigt sich die Bundesregierung gegenüber der Forderung aus Ankara, im Norden Syriens eine Flugverbotszone einzurichten. Eine solche Maßnahme »würde im Kampf gegen ISIS bzw. zum Schutz vor ISIS keinen Mehrwert erbringen, da ISIS bislang nicht über relevante Luftangriffskapazitäten verfügt«. Während die türkische Regierung mit solchen Bestrebungen weiterhin einen Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad herbeiführen will, setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine »politische Lösung« durch eine »inklusive Regierung in Damaskus«. An der Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras will Berlin festhalten, da es sich um einen »defensiven Einsatz« handele, der nicht der Überwachung einer Flugverbotszone diene.
Die ignorante Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogans Terrorbeihilfe sei angesichts der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten »nicht nur blauäugig sondern brandgefährlich«, meint dagegen die Abgeordnete Ulla Jelpke. Die »Patriots« müssten sofort abgezogen werden, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln.

junge Welt 19.11.2014


0 Antworten auf „Drei Affen im Auswärtigen Amt“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ vier = dreizehn