Archiv für November 2014

PKK-Verbot auf dem Prüfstand

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Nach 21 Jahren Illegalisierung neue Debatte um Kurdenpartei. Großdemonstration in Frankfurt geplant

Nick Brauns

Mit einer bundesweiten Demonstration wollen linke und kurdische Organisationen am Samstag in Frankfurt am Main gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) protestieren. Zudem soll Solidarität mit »Revolution in Rojava« bekundet werden, die im Norden Syriens unter der politischen Führung einer Schwesterorganisation der PKK eine auf multiethnischen Volksräten basierende Selbstverwaltungsregion gebildet hat. Die Region wird mittlerweile von den dschihadistischen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) schwer bedrängt.

Am 26. November 1993 erließ der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot gegen die PKK. »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht«, wurde das Verbot vom Innenministerium als außenpolitische Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei begründet. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 1996 mehr als 100 Funktionäre der Arbeiterpartei verurteilt, vielfach zu Haftstrafen. Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 4.500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt worden, etwa weil Demonstranten den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan hochleben ließen.

Doch seit diesem Sommer ist die Debatte um die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik neu entfacht. Hintergrund ist der erfolgreiche Widerstand der Guerilla gegen das Vordringen des IS im Nordirak und in Syrien sowie die Rettung Zehntausender Jesiden und Angehöriger weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten. »Die PKK gehört zu Deutschland« titelte etwa die taz. Vor 20 Jahren hatte es von dem Blatt noch »linke« Flankendeckung für die staatliche Verfolgung der kurdischen Bewegung gegeben. SPD-Vize Rolf Mützenich plädierte ebenso wie führende Grünen-Politiker angesichts der laufenden Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung für eine Neubewertung der PKK. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dachte sogar über Waffenlieferungen an die PKK im Kampf gegen den IS nach.

Die Linksfraktion im Bundestag berät derzeit über einen Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das PKK-Verbot aufzuheben und sich für eine Streichung der kurdischen Organisation von der EU-Terrorliste einzusetzen. Am Mittwoch beteiligten sich Abgeordnete der Linkspartei zudem am »öffentlichen Solidaritätsplakatieren« von stilisierten PKK-Sternen. Organisiert wurde die Aktion durch ein – vom Studierendenverband SDS initiierten – Bündnis.

Vertreter der Friedensbewegung, darunter der Völkerrechtler Norman Paech, Peter Strutinsky vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination, haben eine Online-Petition gegen das PKK-Verbot gestartet. Bislang unterzeichneten 5.200 Menschen das Begehren. Auch wird die Aufhebung des PKK-Verbots ein zentrales Thema eines Bündnisses gegen die Herbstkonferenz der Innenminister am 6. Dezember in Köln sein.

Das Bundesinnenministerium wehrt sich indes gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots. Über 150 Veranstaltungen von Kurden in Deutschland innerhalb weniger Tage nach dem Einmarsch des IS in die syrisch-kurdische Stadt Kobani verliefen nach Angaben des Ministeriums »überwiegend störungsfrei«. Für die Behörde ist das ein Beweis, dass die PKK ihre deutsche Anhängerschaft »in der Hand habe«. Entsprechend könne die PKK auch nicht störungsfreie Proteste organisieren. Die Beibehaltung des PKK-Verbots sei deshalb ein »unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr«, so das Innenministerium. Es schätzt das Organisationspotential der PKK in Deutschland auf mindestens 50.000 Menschen.

Für das Bundesinnenministerium sind kurdische Kämpfer von IS-Terroristen ohnehin kaum zu unterscheiden. Das Gefährdungspotential von gegen den IS kämpfenden Kurden sei »quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer«.

junge Welt 27. November 2014

PKK-Verbot aufheben

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE

„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Während die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung verhandelt und selbst Unions-Politiker über Waffenlieferungen an deren Guerilla im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ nachdenken, wird in Deutschland weiterhin jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Anachronismus, der schnellstens beendet werden muss. Durch das PKK-Verbot werden zehntausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit beschränkt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wären eine wichtige Ermutigung für den stockenden Friedensprozess in der Türkei. Zudem würde so der herausragende Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den mörderischen Djihadisten die nötige Anerkennung finden.

DIE LINKE. wird parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter dafür eintreten, dieses Verbot auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253
Fax:(030) 227-76751

www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de

Der Widerstand von Kobanê hält seit 73 Tagen an

Pressemitteilung vom Civaka Azad, 26.11.2014

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Die Angriffe der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die kurdische Enklave Kobanê dauern auch an ihrem 73.Tag an. Neben Gefechten an der Südfront fokussieren sich die Angriffe vor allem auf den Ostteil der Stadt. Auch in Serê Kaniyê (Ras al-Ain), welches im Westen des Kantons Cizîrê liegt, kommt es zu Angriffen des IS.

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21 Jahre PKK-Verbot : Perspektivwechsel jetzt !

Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten.
So haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten an die Öffentlichkeit gewandt mit der Forderung, die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden, das PKK-Verbot aufzuheben, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen und nicht zuletzt das demokratische Selbstverwaltungsprojekt Rojava in Nordsyrien zu unterstützen.

Seit Anfang 2013 hat auch die türkische Regierung die PKK de facto als politische Kraft im Mittleren Osten anerkannt, indem sie offizielle Verhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konflikts führt. Auch wenn dieser Dialogprozess aufgrund der Situation in Syrien zur Zeit fragil ist, blieben größere militärische Auseinandersetzungen zwischen Armee und Guerilla in der Türkei aus.

Waren die Strafverfolgungsbehörden bei den unzähligen Solidaritätsdemonstrationen, Protesten und Kundgebungen, die in den vergangenen Monaten bundesweit stattfanden, noch zurückhaltend, zieht die Repressionsschraube wieder an. Je mehr die Kämpfe um Kobanê aus den medialen Schlagzeilen geraten, umso häufiger geraten Protestierende wieder ins Visier der Polizei, wenn sie verbotene Fahnen – z.B. mit dem Bild von Abdullah Öcalan – zeigen oder inkriminierte Parolen rufen. Das führt zumeist zu vorübergehenden Festnahmen, erkennungsdienstlichen Behandlungen und zur Einleitung von Ermittlungsverfahren nach dem Vereinsgesetz. Das musste auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, kürzlich erfahren. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hob ihre Immunität auf, um strafrechtlich gegen sie ermitteln zu können. Sie hatte bei einer Kundgebung in ihrem Redebeitrag auf die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK-Verbotes hingewiesen und dabei die Organisationsfahne entrollt.

Von den Entwicklungen im Mittleren Osten unbeeindruckt, ließ die Bundesanwaltschaft am
29. August in Bremen den kurdischen Aktivisten Mehmet D. verhaften. Er wird beschuldigt, sich seit Anfang 2013 in Deutschland als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) beteiligt zu haben. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Oktober 2010, den vor zwölf Jahren eingeführten § 129b auch auf die PKK auszudehnen, sind inzwischen fünf kurdische Aktivisten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Als Folge der Verbotspolitik sind auch die zahlreichen besonders von bayerischen und baden-württembergischen Ausländerbehörden verfügten Ausweisungsverfügungen zu nennen. Betroffen hiervon sind Kurdinnen und Kurden, die sich in kurdischen Vereinen für ihre legitimen kulturell-politischen Anliegen einsetzen, die Veranstaltungen und Demonstrationen organisieren oder sich lediglich daran beteiligen. Diese Aktivitäten werden als „terroristische“ Unterstützungshandlungen diskreditiert und die Betroffenen zu „Gefährdern“ der inneren Sicherheit stigmatisiert, die es laut einem Bescheid gilt, aus dem Bundesgebiet zu „entfernen“. Mit gleichen Begründungen werden Einbürgerungen verweigert, Asylanerkennungen widerrufen oder wie in einem uns aktuell bekanntgewordenen Fall, die Staatsangehörigkeit wieder aberkannt, die der betroffene Kurde erst vor fünf Jahren erhalten hatte.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen, die sich in den letzten Monaten für eine Neubewertung der PKK ausgesprochen haben, auf, der grundlegend veränderten Situation im Mittleren Osten endlich Rechnung zu tragen und ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ein erster Anlass dazu wäre die wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres auf Antrag der Linkspartei stattfindende Bundestagsdebatte über die Aufhebung des PKK-Verbots. Wir hoffen, dass die zahlreichen Initiativen zur Aufhebung des Verbots, die sich dieses Jahr gebildet haben, 2015 noch an Kraft gewinnen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste sind die überfälligen Konsequenzen aus der aktuellen außenpolitischen Entwicklung und auch innenpolitisch dringend notwendig, damit die in Deutschland lebenden Kurd*innen endlich ihre demokratischen Rechte ohne Angst vor staatlicher Repression wahrnehmen können.

AZADÎ e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
in Deutschland

25. November 2015

Erklärung der YXK-Jin zum 25.11.14, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mobilisieren sich weltweit Frauen, um auf die herrschenden gesellschaftlichen Missstände in der Form von Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Dieser Tag geht auf den 25. November 1960 zurück, an dem die 3 Mirabal-Schwestern Opfer eines Mordanschlags der faschistischen Trujillo-Diktatur der Dominikanischen Republik wurden. Sie wurden vergewaltigt, misshandelt und zu Tode gefoltert. Nach Ihrem Tod kam es zu einem Aufstand im ganzen Land und ein Jahr später wurde der Diktator gestürzt.

Die Mirabal-Schwestern wurden zum Symbol für den Widerstand gegen die Diktatur. Seither werden Frauen weltweit an diesem Tag zur Aktion gegen Gewalt an Frauen aufgerufen. Auch nach über 54 Jahren ist die Erinnerung an diesen Tag – der auch für den Widerstand gegen das über 5000 Jahre alte Patriarchat steht – nicht verblasst. Obwohl in allen Teilen der Welt Frauen weiterhin durch das herrschende kapitalistische System Repressionen ausgesetzt werden, übernahmen die Vereinten Nationen erst im Jahre 1999 offiziell den Protesttag.

Gewalt an Frauen hat viele Facetten. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord sind nur einige wenige Beispiele dieser Repressionen. Im Mittleren Osten ist zu sehen, dass die Gewalt an Frauen in ihrer Vielfältigkeit durch die herrschenden patriarchalischen Strukturen und dem Agieren islamistischer Kräfte, zugenommen haben. Dabei ist der Mittlere Osten auch zu einem Ort geworden, an dem die Freiheitsbestrebungen und der Kampf der Frau gegen Unterdrückung und Sklaverei stark zugenommen haben.

Mit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011, der sich im Nachhinein auch im Irak ausbreitete, stieg auch die Gewalt und Unterdrückung der Frau. Die Gewalt die vom IS (Islamischer Staat) ausgeübt wird, ist insofern nicht nur ein Genozid an der Menschheit, sondern auch ein weltweiter Feminizid. Es kommt zu einer systematischen Ausbeutung und Vernichtung der Frau. Durch Fatwas(Gesetze), die ohne theologische Rechtfertigung vom IS erlassen werden, ist es erlaubt Frauen auf Märkten zu verkaufen und es entsteht die schlimmste Art der Sklaverei. Sie werden zur Prostitution gezwungen, um den Dschihadisten als Sexsklavinnen zu dienen.

Die abscheulichen Bilder dieser Sklavenmärkte, die an den Händen gefesselte und verhüllte Frauen zeigen, kamen erst an die breite Öffentlichkeit, als der IS am 3. August 2014 die Region Shingal, die vor allem von ezidischen KurdInnen bewohnt war, einnahm. In aller Deutlichkeit wird klar, mit welcher Unmenschlichkeit Frauen in den Händen des IS konfrontiert werden. Die internationale Weltgemeinschaft schweigt zu diesen Verbrechen und sieht tatenlos zu, wie der IS unbehelligt weiter massakriert, als wäre der IS-Terror ein rein regionales Problem. Diejenigen die heute noch zu den vom IS verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigen, sind genauso mitverantwortlich. Denn dies Verbrechen sind nicht nur Massaker an KurdInnen, ChristInnen, TurkmenInnen etc., sondern ein Genozid speziell an Frauen – ein Feminizid.

Ein Dorn im Auge des IS ist die YPJ, die Frauenverteidigungseinheiten. Sie spielen eine wichtige Rolle im Widerstand in Rojava gegen den IS. Die YPJ kämpft gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG). Schätzungen zufolge sind ein Drittel der KämpferInnen in Rojava Frauen. Insofern ist der Kampf Rojavas und Shengals ist der Kampf der Frau! Wie am Beispiel von Arin Mirkan zu sehen ist, sind die Frauen bereit, für ihre Freiheit und der Freiheit Rojavas den Feind mit Aufopferung des eigenen Lebens zurückzudrängen. Diese Aufopferung leisten Frauen vor allem, weil sie in der Idee des Demokratischen Konföderalismus sehen können, dass Frauen in ihrem Wesen geschützt werden.

Der westliche Irrglaube, dass die patriarchale Denkweise des IS nur auf den Nahen Osten beschränkt ist, lässt sich anhand eines Beispiels widerlegen. Trotz einer angeblich modernen Gesellschaftsordnung wird im 21. Jahrhundert immer noch -auch in Europa- Gewalt an Frauen ausgeübt. Die drei kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan wurden auch zum Opfer dieses herrschenden Systems. Am 09.01.2013 wurde ein Attentat auf die drei kurdischen Frauen im Informationsbüro in Paris durch gezielte Kopf- und Nackenschüsse verübt. Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan waren nicht nur Repräsentantinnen der kurdischen Freiheitsbewegung sondern auch Vorreiter der Frauenbewegung. Die gezielten Schüsse galten zugleich dem Kampf der Frau gegen Unterdrückung und Sklaverei. Wir, als YXK Jin appelieren an die Weltöffentlichkeit, die Aufklärung der Morde an Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan voranzutreiben. Auch an diesem Tag gedenken wir unseren drei Genossenin und werden bis zur lückenlosen Aufklärung dieser politischen Morde weiterhin Gerechtigkeit fordern.

Der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, bedeutet auch, den Kampf um Befreiung von sexistischer Gewalt zu führen. Nur die Frau kann die ausbeuterische Gewalt, die mit dem Krieg gegen sie selbst begann, besiegen. Wir als YXK JIN werden weiterhin daran arbeiten, dass Themen wie, Zwangsprostitution, Sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Beschneidung von Frauen, Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, die Abtreibung weiblicher Föten, Frauenarmut, Femizid etc. an die Weltöffentlichkeit getragen werden. Genauso auch wie die Mirbal-Schwestern Widerstand gegen Faschismus und für ein alternatives Leben geleistet haben, müssen wir auch Widerstand leisten!

Für ein freies Leben aller Menschen.

Für ein Leben in Frieden, Gerechtigkeit, Würde und Freiheit.

YXK – Jin (der autonome Frauenflügel des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan);

25. November 2014

SOLIDARITÄT MIT DEN VÖLKERN DES MITTLEREN OSTENS!

Verteidigen wir das revolutionäre Rojava und den Widerstand in Palästina!

Die imperialistischen Kräfte und ihre regionalen Kollaborateure versuchen ihre Politik der Versklavung und Ausplünderung den Völkern des Mittleren Ostens aufzudrücken. Dieser müssen wir als fortschrittliche, antiimperialistische, revolutionäre und kommunistische Kräfte unseren gemeinsamen Kampf entgegensetzen.

Wir, Parteien und Organisationen aus dem Mittleren Osten und Europa rufen zur Solidarität mit dem Kampf der Völker des Mittleren Ostens, gegen den Imperialismus und die reaktionären Staaten der Region auf.

Wir grüßen den heldenhaften Widerstand der, seit dem 15. September gegen den Sturm der faschistischen Banden standhaltenden, Verteidiger von Kobane und den Kampf aller fortschrittlichen Kräfte gegen den Imperialismus in Kurdistan, Palästina und dem Mittleren Osten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung des PKK Verbots und der die internationale Solidarität kriminalisierende Rechtsprechung.

Wir rufen alle antifaschistischen, antiimperialistischen, fortschrittlichen, revolutionären und kommunistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen auf, unterstützt die Verteidigung von Kobane und Rojava, unterstützt den Freiheitskampf der Völker des Mittleren Ostens!

Wir rufen auf: bildet Solidaritätskomitees, organisiert Veranstaltungen, Demonstrationen, Besetzungen und Streiks an den Arbeitsplätzen, den Universitäten und Schulen, auf den Straßen und Plätzen.

Wir rufen auf: sammelt Geld- und Materialspenden, schafft Öffentlichkeit; diskutiert und informiert über die aktuelle Situation.

Wir rufen auf: beteiligt euch aktiv am Kampf der Völker des Mittleren Ostens, verteidigt das revolutionäre Rojava durch eure Beteiligung an den internationalen Brigaden!

Völkerrechtliche Anerkennung der Kantone Afrin, Cizîrê und Kobanê in Rojava!
Es lebe der Kobanê-Widerstand!
Es lebe der Kampf der Völker des Mittleren Osten!
Es lebe der proletarische Internationalismus!

DFLP
KCD-E
Kommunistischer Aufbau
MKP
MLKP
MLPD
Nav-Dem
Rebell
Rode Morgen
TKP /M

29.November Ffm: Bundesweite Demo: Weg mit dem PKK-Verbot – Verteidigt die Revolution in Rojava

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Aufruf:

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats‘‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

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Kurden erklären Gleichberechtigung der Frauen

Von Elke Dangeleit auf Telepolis, 19.11.2014

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Die kurdischen Kämpferinnen der YPJ und PKK spielen eine Vorreiterrolle in der Frauenemanzipation im Nahen Osten
Nun haben auch die Peshmerga ihr erstes Frauenregiment: Sobald es Masud Barzani, Präsident der autonomen kurdischen Region im Irak, befehle, werde man aufbrechen, um den IS in Kobanê zu bekämpfen – sie seien bereit, wird Frau Oberstleutnant Nahida Ahmed, die die „rein weibliche Streitmacht“ anführt, von den kurdischen Nachrichten zitiert. Und von den Kurden in Syrien wird mitgeteilt, dass sie Verordnungen zur „Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens“ erlassen haben. Beides zeigt eine beachtliche Entwicklung im Nahen Osten an.

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Drei Affen im Auswärtigen Amt

Bundesregierung ignoriert Unterstützung der Türkei für IS-Terroristen.

Von Nick Brauns

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber der selbst von US-Vizepräsident Joe Biden beklagten Unterstützung des »Islamischen Staates« (IS) durch die Türkei gleicht den berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Sie habe »keine Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS vorliegen«, erklärte die Regierung auf eine in der vergangenen Woche beantwortete kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezüglich der »Kenntnisse der Bundesregierung über Aktivitäten des IS in der Türkei«.
Offensichtlich sitzen im Auswärtigen Amt eifrige Zeitungsleser. So sind der Bundesregierung »Medienberichte und auch Publikationen aus dem Umfeld der PKK bekannt, die eine Duldung oder sogar aktive Unterstützung von ISIS-Aktivitäten durch die türkische Regierung behaupten«. Auch Berichte der »türkischen, kurdischen und PKK-nahen Presse« zu der »angeblichen Lieferung von Waffen und Munition durch staatliche türkische Stellen sowie den [Geheimdienst] MIT« an den IS und die Al-Nusra-Front in Syrien wurden studiert.
Zwar komme der Türkei eine besondere Verantwortung bei der Überwachung der Reisetätigkeit dschihadistischer Terroristen zu. Doch scheint die Bundesregierung nur bedingtes Vertrauen in die islamisch-konservative AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu haben. So würden die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Syrien nach »Art und Umfang lokal differieren«. Zudem habe Ankara darauf hingewiesen, »dass es schwierig sei, Bewegungen an der Grenze – sowohl von Personen als auch Gütern – einem bestimmten Personenkreis zuzuordnen«. Neben Übertritten über die »Grüne Grenze« mit Hilfe von Schleusern nutzen die dschihadistischen Kämpfer nach Kenntnis der Bundesregierung »grundsätzlich die Grenzübergänge, die die jeweilige Gruppierung von syrischer Seite aus kontrolliert und von türkischer Seite passierbar ist«. Demnach stehen drei Grenzübergänge zur Türkei unter Kontrolle des IS und acht weitere unter der Aufsicht der Freien Syrischen Armee oder der Islamischen Front. Versperrt bleiben den Dschihadisten dagegen fünf von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und zwei von der syrischen Regierung kontrollierte syrisch-türkische Grenzübergänge.
Der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, hatte vergangenen Monat gegenüber dem Deutschlandradio einen »regen Grenzaustausch« von IS-Kämpfern im Gebiet um die syrisch-kurdische Stadt Kobani (Ain al-Arab) behauptet. Offen bestätigen will die Bundesregierung diese Einschätzung des Regierungsberaters nicht, da eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort »Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten« aufdecken würde. Ebenfalls aus »Gründen des Staatswohls« geheim halten will die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über mögliche Ausbildungscamps des IS auf türkischem Territorium. Zumindest bei so schwerwiegenden Vorwürfen scheint sich die Bundesregierung nicht auf das Studium der PKK-Presse zu beschränken, sondern den Bundesnachrichtendienst zu Rate zu ziehen. Bestätigt wird von der Bundesregierung hingegen der Schmuggel von Öl durch den IS über die Südgrenze der Türkei.
Skeptisch zeigt sich die Bundesregierung gegenüber der Forderung aus Ankara, im Norden Syriens eine Flugverbotszone einzurichten. Eine solche Maßnahme »würde im Kampf gegen ISIS bzw. zum Schutz vor ISIS keinen Mehrwert erbringen, da ISIS bislang nicht über relevante Luftangriffskapazitäten verfügt«. Während die türkische Regierung mit solchen Bestrebungen weiterhin einen Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad herbeiführen will, setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine »politische Lösung« durch eine »inklusive Regierung in Damaskus«. An der Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras will Berlin festhalten, da es sich um einen »defensiven Einsatz« handele, der nicht der Überwachung einer Flugverbotszone diene.
Die ignorante Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogans Terrorbeihilfe sei angesichts der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten »nicht nur blauäugig sondern brandgefährlich«, meint dagegen die Abgeordnete Ulla Jelpke. Die »Patriots« müssten sofort abgezogen werden, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln.

junge Welt 19.11.2014

Soli-Tour „Unser Herz den Heldinnen in Kobanê“

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November 2014 stattfindet, veranstalten die Weltfrauen aus Europa, der Kämpferische Frauenrat Deutschland, der Frauenverband Courage e.V. und das Kurdische Frauenbüro für Frieden CENI e.V. eine mehrtägige Solidaritätstour zur Frauensolidarität mit Rojava/Syrien unter dem Titel „Unser Herz den Heldinnen in Kobanê“.

Khadija Barakat (Mitglied des Frauenrats der europäischen PYD-Vertretung) wird über die Situation in Rojava/Kobanê berichten. Die Delegierte der Frauenkonferenz in Amed, Nour el Hoda Zaki Mohammed, Journalistin aus Ägypten und Saada Allaw, Journalistin aus Beirut/Libanon, werden über ihre Länder berichten. Außerdem wird es Initiativen zur praktischen Solidarität, Kultur, Imbiss und Diskussion geben.

Die Veranstaltungsdaten sind: 17.11. München +++ 18.11. Stuttgart +++ 19.11. Aarau/Schweiz +++ 22.11. Rotterdam +++ 25.11. Gelsenkirchen +++ 27.11. Frankfurt/Main +++ 28.11. Berlin. Der Eintritt beträgt 3,00/1,50 Euro.

Dazu die Veranstalterinnen: „Rojava steht für den Aufbruch in eine Gesellschaft mit beispiellosen Frauenrechten. Die Verteidigung von Kobanê gegen die frauenverachtenden IS-Faschisten braucht unsere ganze Solidarität. Ein IS-Kalifat wäre für die Frauen ein Rückfall ins Mittelalter! Die erfolgreiche Verteidigung der Strukturen der Demokratie, Selbstbestimmung, Gleichheit der Geschlechter ist ein großer Schritt in eine lebenswerte Zukunft.“

Website Rote Fahne News der MLPD