Archiv für Oktober 2014

35./26.Oktober: Internationalismustage 2014


Am kommenden Samstag und Sonntag finden im Berliner Mehringhof der Internationalismustage der NaO statt. Zwei Tage voll Diskussionen, Workshops und Podien zu Kurdistan, Palästina, Ukraine, Griechenland, Spanien, Pakistan. Der aktuelle Kampf um Kobane und Shengal wird ein wichtiges Thema sein, wir werden über den Stand der Kampagne „Waffen für Kurdistan“ geben und Vertreter_innen der PYD werden über die aktuelle Situation berichten. Kommt alle!

Samstag | 25.Oktober | 13 – 21 Uhr | Mehringhof | Gneisenaustr 2.a
Sonntag | 26.Oktober | 11 – 19 Uhr | Mehringhof | Gneisenaustr 2.a

Kontroverse Workshops – Podiumsdiskussionen -Analysen zu Themen wie Griechenland, Kurdistan Palästina, Ukraine, Spanien, Türkei und vieles mehr. Zwei Tage Debatte und Positionsfindung. Wir laden ein ! Mit Teilnehmern von Podemos, Marx 21, Il, Borotba PYG, ARAB und natürlich der NaO

“Der Hauptfeind steht im eigenen Land.” Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges hat die Losung Karl Liebknechts an ihrer Aktualität – leider – nichts eingebüßt.
Die kapitalistische Krise führt zu sozialen Verwerfungen und historischen Angriffen auf die Lohnabhängigen, auf Jugendliche und RentnerInnen, auf Frauen und sexuell Unterdrückte, Flüchtlinge und MigrantInnen.

Sie hat zugleich die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Großmächten verschärft. Die USA, China, Russland, aber eben auch Deutschland und die von ihm geführte EU streben nach einer Neuaufteilung der Welt – mit allen verheerenden Konsequenzen, wie wir neuerdings auch in Europa, in der Ukraine erleben.
Widerstand gegen diese Politik gab und gibt es immer wieder. Aber er blieb fast immer auf einzelne Länder beschränkt. Ideologisch wurde er bestenfalls von reformistischen, populistischen oder nationalistischen Kräften geprägt. Revolutionäre, anti-kapitalistische und internationalistische Kräfte spielten in der Regel nur eine Nebenrolle.
In Deutschland erscheint die Lage „ruhig“. Dabei hat auch hier die Arbeiterklasse mit der Agenda 2010 eine einschneidende Niederlage erlebt. Der deutsche Imperialismus will Europa in seinem Interesse „organisieren“. Die „radikale Linke“ befindet sich in Verwirrung und Schockstarre, flüchtet sich in Selbstbeschau und/oder Opportunismus.
Ein neuer Internationalismus ist angesichts von Krieg und Krise nötig – eine revolutionäre Alternative gilt es aufzubauen, die sowohl politisch klar, wie handelsfähig ist. Dazu sollen die Debatten bei den Internationalismustagen einen Betrag leisten.

WAFFEN FÜR DIE YPG/YPJ: Neues Spendenkonto

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Wir haben ein neues Spendenkonto. Die Sammlung geht weiter. 30000 Euro sind bisher an die Volksverteidigungskräfte gegangen.

Unsere Bitte: Verbreitet das neue Konto.Teilt diese Information.

Die neue Kontonummer lautet:

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

Berliner können nach personlicher Rücksprache auch in bar spenden. Spendenstand wird täglich veröffentlicht. Neues Neues Material wird erstellt.

Michael Prütz für die gemeinsame Initiative NaO/ARAB und Perspektive Kurdistan

Unter einem Dach

YPG in Operationszentrum der Anti-IS-Allianz eingebunden. Syrische Kurden verweigern Söldnerdienste für Ankara

Nick Brauns

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Bei den Kämpfen um die kurdische Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) im Norden Syriens wurden innerhalb eines Monats rund 1.300 Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) getötet. Diese Zahl meldeten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die ihre eigenen Verluste auf knapp 140 Gefallene bezifferten. Es sei gelungen, zehn Panzer und zahlreiche Fahrzeuge des IS zu zerstören. Die US-geführte Allianz gegen die islamistische Miliz flog am Dienstag und Mittwoch nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums rund 40 Luftangriffe auf Ziele bei Kobani. Zwar werde die Stadt weiterhin von kurdischen Kämpfern kontrolliert, doch die Gefahr, dass sie in die Hände des IS falle, sei noch nicht gebannt, erklärte eine Pentagon-Sprecherin am Donnerstag.

Bei den als »Operation natürliche Entschlossenheit« titulierten Luftangriffen gibt es inzwischen eine enge Kooperation mit den YPG, bestätige deren Sprecher Polat Can gegenüber der liberalen türkischen Tageszeitung Radikal. »Wir handeln nun gemeinsam mit den Kräften der internationalen Koalition. Wir haben eine direkte Partnerschaft im Bereich des Informationsaustausches, im militärischen Bereich sowie bei den Luftangriffen.« Ein YPG-Vertreter sei in das Operationszentrum, in dem die Luftangriffe koordiniert werden, eingebunden.

Nach Angaben der Kantonalverwaltung befinden sich weiterhin rund 2.000 Zivilisten in der umkämpften Stadt. Unterstützt von Luftangriffen gelang es den YPG in den letzten Tagen, den IS aus mehreren Vierteln zu verdrängen. Die Dschihadisten würden nach Angaben des Vizeaußenministers des Kantons Kobani, Idris Nassen, inzwischen weniger als 20 Prozent des Stadtgebietes kontrollierten. »Wir brauchen mehr Luftangriffe, aber auch mehr Waffen und Munition, um sie am Boden bekämpfen zu können«, forderte Nassen. Von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak versprochene Waffenlieferungen hätten die Stadt bislang nicht erreicht, erklärte der Verteidigungsminister von Kobani, Ismet Seyh Hesen.

Zur Beilegung ihrer Differenzen angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch den IS trafen am Mittwoch im nordirakischen Erbil der Kovorsitzende der in der westkurdischen Region Rojava führenden Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, und der Präsident der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, zusammen. Das Regionalparlament in Erbil verabschiedete zugleich eine Resolution, in der die Aufnahme offizieller Beziehungen mit dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet gefordert wird. Barsani hatte bislang eine Anerkennung der drei Kantone, in denen die Anhänger seine Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) kaum über Einfluss verfügen, abgelehnt und ein Embargo verhängt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu konkretisierte am Donnerstag gegenüber dem Sender Al Jazeera die von Ankara geforderte Pufferzone, die von einer internationalen Koalition in Nordsyrien errichtet werden solle. Demnach handelt es sich um ein Gebiet von Latakia am Mittelmeer bis zur irakischen Grenze, das damit auch die drei zu Rojava gehörenden Selbstverwaltungskantone einschließt.

Die syrische Regierung erklärte unterdessen, dass sie unter allen Umständen eine Puffer- und Flugverbotszone im Norden des Landes ablehnt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu konkretisierte am Donnerstag gegenüber dem Sender Al-Dschasira die geforderte Pufferzone. Demnach handelt es sich um ein Gebiet von Latakia am Mittelmeer bis zur irakischen Grenze, das damit auch die drei zu Rojava gehörenden Selbstverwaltungskantone einschließt. Damaskus werde in einem solchen Fall nach Beratungen mit seinen Partnern – gemeint sind wohl die Regierungen Russlands und des Iran – die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der syrischen Souveränität ergreifen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Während die USA sich skeptisch gegenüber den türkischen Forderungen zeigen, unterstützt die französische Regierung diesen Plan.

Auch die Kurden in Syrien, deren Schutz eine solche Pufferzone offiziell dienen soll, lehnen einen ausländischen Bodentruppeneinsatz – insbesondere unter Beteiligung der Türkei – ab. Der PYD-Kovorsitzende Muslim wies gegenüber der Zeitung Hürriyet zudem Forderungen aus Ankara zurück, wonach sich die YPG der vom Westen unterstützten »Freien Syrischen Armee« zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad anschließen sollten. uch die Kurden in Syrien, deren Schutz eine solche Pufferzone offiziell dienen soll, lehnen einen ausländischen Bodentruppeneinsatz – insbesondere unter Beteiligung der Türkei – ab. Der PYD-Co-Vorsitzende Salih Muslim wies zudem Forderungen aus Ankara zurück, wonach sich die YPG dem Kampf der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad anschließen sollten. „Wir haben nichts mit dem Regime zu tun. Wir haben ihre Kräfte auch aus unseren Siedlungsgebieten vertrieben“, erklärte Muslim gegenüber der Tageszeitung Hürriyet bezüglich der syrischen Regierung. Doch die türkische Regierung wolle, „dass wir praktisch als ihre Soldaten gegen Damaskus in den Krieg ziehen. Wir werden das nicht machen. Wir als Kurden haben schon seit längerem die Lehren daraus gezogen, was es mit sich bringt, wenn man für andere Mächte die Soldaten spielt.“ Die YPG kämpfe alleine zur Verteidigung der kurdischen Siedlungsgebiete.

leicht gekürzt in: junge Welt 17.10.2014

Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:

„Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit. Es kann doch nicht angehen, dass einerseits ein Spitzenpolitiker des Regierungslagers offen über Waffenlieferungen an die PKK nachdenkt und andererseits kurdische Demonstranten in Deutschland festgenommen werden, weil sie Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan mit sich führen.

Kauder hält Waffenlieferungen an die PKK nur mit Zustimmung der Türkei für möglich. Schon aus diesem Grund sollte sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK stark machen. Damit dieser Prozess, der durch die jüngsten Luftangriffe der türkischen Armee auf PKK-Stellungen zusätzlich belastet wurde, wieder Fahrt aufnimmt, ist die Vermittlung und Überwachung einer dritten Partei notwendig. Hier könnte die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.“

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253

Fax:(030) 227-76751

www.ulla-jelpke.de

www.linksfraktion.de

Berlin für Kobani

Nächste Termine

Mittwoch 15.10., 15 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor und anschließend Demo zur Türkischen Botschaft am Tiergarten

Samstag 18.10., 17 Uhr: Jugenddemo (aber alle sind eingeladen) durch den Wedding. Auftakt U-Bahnhof Bernauer Str.

Montag 20.10., 15 Uhr: Demo vom Potsdamer Platz zur SPD-Zentrale Willy Brand Haus

Dienstag 21.10, 15 Uhr: kurzer Marsch vom Wittenbergplatz zur CDU-Zentrale, um ein Dossier zu übergeben

Donnerstag 23.10. um 19 Uhr im Verein/Komel Burgsdorfstr. 1 (S-Bahn Wedding): Grenzenloser Widerstand – Rojava muss siegen: Mitglieder einer Delegation von Rote Aktion, Young Struggle, SKP und AGIF, die an der Grenze zu Kobani bei Suruc waren, berichten von ihren Erfahrungen

8. November: 19 Uhr, Die Schlacht von Kobani ist von weltweiter Bedeutung! Es lebe die internationale Solidarität! Gemeinsame Veranstaltung von Tatort Kurdistan und der MLPD, Treff International, Reuerstr. 15 (Nähe Hermannplatz/Rathaus Neuköln)

Jeden Montag: Kundgebung der Montagsdemo u.a. auch zu Kobani, um 18 Uhr Weltzeituhr am Alexanderplatz

IS, türkische Hizbullah und andere mafiöse Strukturen – Kontrabanden der heutigen Zeit

Eine Bewertung von Michael Knapp, Historiker, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 13.10.2014

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Mit den Angriffen auf Kobanê und den damit Zusammenhängenden Massenaufständen vor allem der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistans rückt eine längst aufgelöst geglaubte parastaatliche Organisation mit schwersten Übergriffen, bis hin zu Morden, wieder ins Bewusstsein: Die „Hizbullah“, eine Gruppe, über die selbst Nahostkorrespondenten Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Filiale der schiitischen Hisbollah aus dem Iran, sondern um ein eigenes Produkt der türkischen Aufstandsbekämpfung. Das Wort Hizbullah entspricht dabei in etwa dem Begriff „Soldaten Allahs“. Aufgrund ihrer engen Verstrickung mit dem türkischen Staat wird sie vor allem von kurdischen AktivistInnen als Hizbul-Kontra bezeichnet – eine Anspielung auf ihre Rolle im Rahmen der Counterinsurgency, der Aufstandsbekämpfung. Neben dem Geheimdienst JITEM war die Hizbullah eines der Hauptmittel gegen den kurdischen Freiheitskampf und operierte vor allem in den Regionen Amed (Diyarbakir) und Êlih (Batman). Während diese Gruppe bereits seit den 1970er Jahren existiert, ist sie als Organisation des tiefen Staates der Türkei vor allem in den 1990er Jahren zu schrecklicher Berühmtheit gelangt. Die Praxis der Hizbullah ähnelt der des IS. Auf der Hochzeit des Hizbollahterrors wurden systematisch Menschen entführt, zerstückelt, enthauptet, zu Tode gefoltert und Bombenanschläge durchgeführt. Ihr erklärtes Ziel war die Errichtung eines islamischen Staates, angelehnt an den Iran.

Analyse weiterlesen

Das Modell Rojava

Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit starken emazipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft

Artikel von Elke Dangeleit

Rojava, bestehend aus den drei autonomen selbstverwalteten Kantonen Afrîn, Kobanê und Cizîrê, ist bedroht. Nicht nur durch den IS, sondern auch durch die Türkei. Auch die USA und die europäischen Staaten ignorieren dieses demokratische Experiment, bzw. überlassen die kurdischen und christlichen Selbstverteidigungseinheiten Rojavas sich selbst.

Es stellt sich die Frage, wieso dies so ist, warum wenden die USA mit ihren Luftschlägen um Kobanê eine zurückhaltende Taktik an, obwohl die IS Panzer und Artillerie dort quasi auf dem Präsentierteller stehen? Warum nennt Erdogan die Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ Terroristen, die die Türkei nicht unterstützt?

Artikel auf Telepolis weiterlesen

Zehntausende für Kobani

Großdemonstration kurdischer Organisationen in Düsseldorf. Deutsche Journalisten in Diyarbakir als »Spione« festgenommen. PKK droht mit Guerillakrieg in der Türkei

Nick Brauns

Zehntausende Menschen zeigten am Samstag auf einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf ihre Solidarität mit der seit einem Monat von der Miliz »Islamischer Staat« (IS) angegriffenen kurdischen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) im Norden Syriens. Die Polizei sprach von 20.000 Teilnehmern, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad zählte 80.000. Die mehrheitlich kurdischen Demonstranten, von denen einige Fahnen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwenkten, forderten ein Ende des PKK-Verbots und die Freilassung des Parteichefs Abdullah Öcalan aus türkischer Haft.

In den kurdischen Landesteilen der Türkei gingen am Wochenende erneut Hunderttausende Menschen gegen die Unterstützung der Regierungspartei AKP für den IS auf die Straße. Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Diyarbakir wurden drei deutsche Journalisten, die über die Proteste berichteten, festgenommen. Ruben Martin Neugebauer und Christian Grodotzki sowie der auch für junge Welt tätige Fotograf Björn Kietzmann würden der Spionage und Aufwiegelei bezichtigt, teilte ein Kollege über Twitter mit. Auch Pressevertreter aus anderen Ländern sollen verhaftet worden sein.

Die AKP sei verantwortlich »für das, was sich in Kobani und in der Türkei abspielt«, erklärte der ranghohe PKK-Führer Cemil Bayik in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem ARD-Hörfunk. »Wenn sie so weiter machen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wieder aufnehmen«, drohte Bayik angesichts von über 30 durch Sicherheitskräfte und islamistische Paramilitärs in der Türkei getöteten Demonstranten. PKK-Führer Öcalan hat der Regierung ein Ultimatum bis Mitte Oktober gesetzt, um durch praktische Schritte den an einem seidenen Faden hängenden Friedensprozess zu retten.

Den Verteidigern von Kobani gelang es am Wochenende, ein weiteres Vordringen des IS zu verhindern. Als »sehr hilfreich« bezeichnete der Außenminister des Kantons, Idris Nassan, die jüngsten US-Luftangriffe. »Wir geben die Koordinaten der IS-Stellungen durch. Seither trifft die Allianz die IS-Panzer und Nachschubkolonnen«, berichtete Nassan von einer Kooperation mit den Volksverteidigungseinheiten YPG. Im Irak konnte eine Offensive von IS-Verbänden in Richtung Bagdad von Armee-Einheiten und Stammeskriegern gestoppt werden, doch in schiitischen Vierteln der Hauptstadt wurden mindestens 23 Menschen bei Bombenanschlägen getötet.

Ab Montag abend treffen die Militärchefs der Anti-IS-Koalition in Washington zur Beratung über ihr weiteres Vorgehen zusammen. Medienberichten zufolge plädiert die US-Regierung für ein Eingreifen türkischer Bodentruppen bei Kobani. Auch CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sprachen sich dafür aus. Die türkische Regierung lehnt einen Alleingang bislang ab und fordert einen internationalen Militäreinsatz in Syrien, der sich auch gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad richten müsse. Von kurdischer Seite wird ein ausländischer Bodentruppeneinsatz abgelehnt. Die Verteidiger von Kobani fordern statt dessen einen Hilfskorridor durch türkisches Gebiet, um Unterstützung aus den anderen kurdischen Selbstverwaltungskantonen sowie dem Nordirak zu erhalten. Auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura, schloss sich dieser Forderung an.

Saudi-Arabien spiele im Kampf gegen den IS eine zentrale Rolle, behauptete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag vor Beginn einer Reise in das Golfkönigreich, das bislang eher als ein Hauptfinanzier der Dschihadisten in Erscheinung getreten war.

junge Welt 13.10.2014

Türkei: Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit

Gestern (am 11. Oktober 2014) wurden am späten Nachmittag die drei in Deutschland lebenden und freiberuflich tätigen Fotojournalisten Ruben Martin Neugebauer, Björn Kietzmann and Christian Grodotzki von der türkischen Polizei in Diyarbakir festgenommen. Sie berichteten dort über die Situation in der Ost-Türkei.
Die Polizei wirft unseren Kollegen (mit deutschen bzw. internationalen Presseausweisen), die für deutsche und internationale Zeitungen arbeiten, vor, „Spione“ und „Provokateure“ zu sein. Im Moment befinden sie sich Gefängnis „Tem Sube Müdürlügü“ in Diyarbakir und werden verhört.
Desweiteren will die Polizei sie vor ein Gericht stellen – verbunden mit dem Worst-Case Szenario einer Abschiebung und dem Verbot einer Wiedereinreise in die Türkei.
Die deutsche Botschaft, das Außenministerium und Reporter ohne Grenzen wurden informiert. Kollegen versuchen im Moment in Diyarbakir weitere Informationen zu den Umständen ihrer Verhaftung zu erhalten.
Chris, Ruben und Björn wünschen sich Unterstützung der Medien, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Seit den Gezi-Protesten wurde die Pressefreiheit in der Türkei auch für ausländische JournalistInnen stark eingeschränkt, was bereits in der Vergangenheit zu
internationaler Kritik führte.
Wir fordern den türkischen Staat auf, die Pressefreiheit zu respektieren und grundlegende Rechte von JournalistInnen zu achten, um über die Situation in der Ost-Türkeit berichten zu können.
Für Nachfragen und weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Bejamin Hiller, der seit 2008 aus freiberuflicher Fotograf im Kontext von Koflikten arbeitet. info@benjamin-hiller.com

Die UntestützerInnen-Gruppe von Björn, Ruben und Christian

12. Oktober 2014, 14:40 Uhr, Berlin/Deutschland

Sonntag 12. Oktober: Berlin für Kobani

Auftakt 16 Uhr Hermannplatz Berlin-Neukölln

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