Archiv für September 2014

„Mit Hilfe des IS will die Türkei ihren Einfluss auf Syrien ausweiten“

Telepolis-Interview von Tomasz Konicz mit der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke über die Lage in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens, die Bewaffnung der Kurden und die Luftangriffe auf IS-Stellungen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, bereiste das nordsyrische Krisengebiet von 4. bis zum 21. August 2014. Das Interview wurde am 23. September per Email geführt.

Frau Jelpke, wie schätzen Sie die aktuellen Lage in Nordsyrien und der Rolle der Türkei ein?

Ulla Jelpke: Mit Hilfe des IS – der nach Angaben kurdischer Politiker und Medien auch in den letzten Tagen noch von der Türkei mit Waffen und Munition beliefert wurde – will die Türkei ihren Einfluss auf Syrien ausweiten. Dem IS kommt dabei die Rolle eines Rammbocks gegen die von Ankara als Bedrohung empfundene Selbstverwaltungsregion Rojava im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei zu.

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Flüchtlinge als Waffe

Analyse von Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.09.2014

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„Aus Furcht vor der Terrormiliz IS sind nach Angaben der Vereinten Nationen innerhalb von 24 Stunden 70.000 Kurden aus Syrien in die Türkei geflohen. Die türkische Grenze wurde zeitweilig geschlossen. Das UN-Flüchtlingswerk will der Regierung in Ankara helfen.“

So in etwa lauten die Berichte in den deutschsprachigen Medien. Doch es wird oft nicht hinterfragt, warum die Türkei so großzügig die Flüchtlinge aufnimmt, wo sie doch auf der anderen Seite die unterstützt, die die Menschen mit dem Tod bedroht und zur Flucht treibt? Obwohl in den internationalen Medien – von der New York Times, über den Spiegel, Independent und Hürriyet – es eine allgemein bekannte Tatsache zu sein scheint, dass die Türkei den IS „geheim“ unterstützt, folgen dennoch keine politischen Konsequenzen für die Türkei. So schrieb der türkische Journalist Cengiz Çandar am 09.08.2014: „Das Duo Tayyip Erdoğan – Ahmet Davutoğlu hat regelrechte ‚Geburtshilfe‘ bei der Geburt des ‚Islamischen Staats‘ an der gesamten Südgrenze zu unserem Land geleistet, damit nicht vor den Augen der Türkei ein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden.“

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Angriffe des türkischen Militärs und der türkischen Polizei auf DemonstrantInnen in Suruc/Riha (Sanliurfa)

Presseereklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK

Zwei TeilnehmerInnen der Jugenddelegation aus der BRD wurden verhaftet und mehrere Stunden gefangen gehalten.

Die auf Aufruf der YXK nach Kurdistan gereiste über 20-köpfige Jugend-Delegation hat zum Ziel, die Folgen des Krieges des IS in Kurdistan zu beobachten und die Beobachtungen der Öffentlichkeit in der BRD bekannt zu machen. Am 22.09.2014 war die Delegation deshalb in Suruc, eine an der Grenze zu Syrien liegende Kleinstadt, in dem in den letzten Tagen mehrere tausend Flüchtende aus Kobanê/Rojava angekommen sind. Die Delegation wurde dort Opfer der Angriffe der Polizei, die bereits seit Tagen mit brutaler Gewalt gegen protestierende Menschen vorgeht. 2 TeilnehmerInnen – Thomas M. Und Semiye K. – wurden dabei verhaftet und bis spät in den Abend in der Polizeiwache festgehalten. 2 weitere Delegationsteilnehmer haben sich bei dem Durcheinander verirrt und waren ebenfalls bis spät in den Abend verschollen.

Seit nun einer Woche greift der IS mit massiver Unterstützung des türkischen Staates das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien mit schweren Waffen und tausenden Kämpfern an. Um sich mit dem Widerstand der Bevölkerung in Kobanê zu solidarisieren versammeln sich seit Tagen tausende Menschen an der Grenze zu Kobanê, die allerdings von der Polizei angegriffen werden. Diese ging mit brutaler Gewalt, gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menschen vor. Am 22.09. erreichten diese Angriffe der Polizei ihren Höhepunkt, bei denen auch unsere Delegation zur Zielscheibe wurde. Außerdem wurden auch die Protestzelte an den Grenzen, die verhindern sollen, dass IS-Kämpfer über die Grenze nach Syrien gelangen, durch die Polizei ebenfalls zerstört.

Wir verurteilen die barbarische Vorgehensweise der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten und der Jugend-Delegation, die zur Beobachtung vor Ort ist, zutiefst und rufen die Öffentlichkeit in der BRD ebenfalls dazu auf gegen dieses Verhalten des türkischen Staates zu protestieren.

Aufgrund der letzten Angriffe des IS in Kobanê und der Auseinandersetzungen zwischen den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ wurden bisher über 100 Dörfer in der Region evakuiert. Mehrere zehntausend Menschen sind auf der Flucht. Die jetzigen Angriffe auf Kobanê sind nicht die ersten. Bereits in den letzten Monaten versuchte der IS den Kanton zu erobern, scheiterte jedoch am Widerstand der YPG/YPJ. Die gegenwärtigen Angriffe übertreffen allerdings alle vorherigen. Besonders durch die Unterstützung aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, der erbeuteten Waffen aus Mossul und die Eroberung großer Regionen sind die Angriffe des IS dieses mal umso stärker. Seine gesamte Angriffsstärke konzentriert die Organisation derzeit auf die Offensive in Kobanê seit dem 15. September. Um sich mit der Bevölkerung in Kobanê zu solidarisieren, versammelten sich deshalb tausende Menschen in der Grenzregion. Hunderte Jugendliche aus Nordkurdistan sind bisher dem Aufruf der KCK, der PKK und Abdullah Öcalans gefolgt und haben sich für den Kampf gegen den IS der YPG angeschlossen.

All die genannten Faktoren deuten eindeutig darauf hin dass der türkische Staat maßgeblich an der jetzigen Offensive des IS in Kobanê beteiligt ist. So scheint es auch kein Zufall zu sein, dass die 49 türkischen Diplomaten, die seit der Übernahme Mossuls, in den Händen des IS waren, gerade zum Zeitpunkt der Offensive in Kobanê freigelassen werden. Zu dieser Schlussfolgerung ist auch die Jugenddelegation vor Ort gekommen:

„Der IS ist ein Erzeugnis des türkischen Staates und wird heute gegen die Kurden ausgenutzt.“

In diesem Sinne rufen wir alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, diese Tatsache wahrzunehmen und für den türkischen Staat entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern zudem die sofortige Freilassung aller heute Verhafteten Protestierenden.

22. September, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Schmutziges Spiel

Gastkommentar. Ankara und der »Islamische Staat«
Von Ulla Jelpke

Seit einer Woche läuft eine neue Großoffensive des »Islamischen Staates« gegen Kobani, den kleinsten der drei kurdischen Selbstverwaltungskantone im Rojava genannten Norden Syriens. Der direkt an die Türkei grenzende Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren einer Belagerung durch vom Westen und den Golfmonarchien zum Kampf gegen die syrische Regierung hochgerüsteten dschihadistischen Banden stand. Die nur leicht bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) leisten dem inzwischen über Panzer und schwere Artillerie verfügenden IS erbitterten Widerstand. Sollte Kobani fallen, droht ein Genozid an den ansässigen oder aus anderen Landesteilen dorthin geflohenen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen.

Jetzt präsentiert sich die türkische Regierung als Retterin für bislang mehr als 130000 über die Grenze gekommene Flüchtlinge aus Kobani. Doch gleichzeitig unterstützt Ankara weiter die IS-Terroristen, wie kurdische Medien und Politiker nachwiesen. So ist die türkische Grenze bei Kobani offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Züge und Militär-Lkw bringen Kisten mit Waffen und Munition für den IS an die Grenze.

Einerseits setzt das AKP-Triumvirat aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan weiter auf den IS als Instrument zur Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava. Und andererseits benutzt Ankara den von ihm selbst gewährten Dschihadistenterror nun als Vorwand, um ein direktes militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien vorzubereiten.

In den vergangenen Jahren konnte die türkische Regierung für ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbots- und Pufferzone in Nordsyrien noch keine Zustimmung ihrer NATO-Partner finden. Diese scheuten ein direktes militärisches Engagement in Syrien und setzten auf die Hochrüstung der Regierungsgegner dort, aus deren Reihen der IS entsprang. Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung könnte es einen Kurswechsel der NATO in dieser Frage geben.

Doch eine durch türkische Truppen errichtete »Schutzzone« würde keine Sicherheit für die Bevölkerung im Norden Syriens bedeuten. Sie würde vielmehr auf die Zerschlagung der Autonomiestrukturen in Rojava zielen. Eine Flugverbotszone richtete sich ohnehin allein gegen die syrische Luftwaffe. So solle der »gemäßigten Opposition« der Rücken im Kampf gegen den IS gestärkt werden, lautet die verquere Argumentation aus Ankara. Mit den in der Türkei stationierten »Patriot«-Einheiten der Bundeswehr, die bei der Schaffung einer Flugverbotszone für Feuerschutz zu sorgen hätten, ist Deutschland ein Teil dieses schmutzigen Spiels, in dem der IS als Werkzeug für die Drecksarbeit dient.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

junge Welt 22.9.14

9.Oktober: Der Kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention

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Veranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB) und Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin)
9.Oktober | 19 Uhr | Mosaik | Oranienstrasse 34 | Hinterhof 1.Etage

Der Massenmord an den Yeziden im irakischen Shengal-Gebirge hat den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) zum Gegenstand der internationalen Debatte gemacht. Die USA reagierten mit Luftangriffen auf IS-Stützpunkte, Deutschland und andere imperialistische Staaten liefern nun Waffen an die Pershmerga-Kräfte des konservativen nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani.
Währenddessen werden die linken Kräfte der kurdischen Befreiungsbewegung weiterhin als „terroristische Vereinigungen“ von Deutschland, der EU und der USA verfolgt, obwohl selbst bürgerliche Beobachter_innen feststellen mussten, dass vor allem die Guerillakräfte der PKK und der syrischen YPG den Völkermord an den Yeziden verhinderten. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit kämpfen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG seit Jahren einen blutigen Abwehrkampf gegen die zahlenmäßig überlegenen „Gotteskrieger“ des „Islamischen Staates“ und der „Al Nursa Front“, um die „Rojava“ genannten kurdischen Gebiete in Syrien zu verteidigen.

Dort wird seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges versucht, eine emanzipatorische Alternative zum religiösen Terror des Islamischen Staates und der Unterdrückung durch das Assad-Regime aufzubauen. Basisdemokratie, Selbstorganisation, Konföderalismus und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind die Grundlagen dieses gesellschaftlichen Experimentes.

Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee) war mehrere Monate in Rojava und wird vom Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative berichten. Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei) ist als erste deutsche Politikerin in den Nordirak geflogen, nachdem sie von den Massakern an den Yeziden hörte, und hat sich dort in Flüchtlingslagern einen eigenen Eindruck gemacht. Sie wird außerdem zur Debatte um deutsche Waffenlieferungen und das PKK-Verbot Stellung nehmen.

Entlassene Gäste?

Türkische Geiseln des »Islamischen Staat« frei. Ankaras Militär versorgt Dschihadisten weiter mit Waffen. Kämpfe um Kobani

Von Nick Brauns

Die 49 türkischen Konsulatsangestellten aus Mossul, unter ihnen auch Ankaras Generalkonsul, die sich seit rund 100 Tagen in Geiselhaft der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) befanden, sind am Samstag freigekommen. Der Geheimdienst MIT habe sie in einer nächtlichen »Rettungsoperation« befreit, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stellte die Freilassung der Geiseln als Folge »tagelanger, wochenlanger harter Arbeit« dar. Dabei seien »Kontakte« hilfreich gewesen. Einigen Medienberichten zufolge hatten arabische Stämme vermittelt. Lösegelder seien nicht gezahlt worden, auch habe kein Gefangenenaustausch stattgefunden, hieß es in regierungsnahen Medien. Alle 49 seien wohlauf.

In Fernsehaufnahmen war den Freigekommenen – im Unterschied zu anderen ehemaligen IS-Geiseln – ihr Martyrium nicht anzusehen. Dem Anschein nach wurden sie gut behandelt. Aus westlichen Diplomatenkreisen wurde die türkische Darstellung in Frage gestellt. Ein namentlich nicht genannter Diplomat sagte Spiegel online zufolge, er freue sich zwar über den »guten Ausgang dieses Dramas«, es sei aber »bemerkenswert, daß amerikanische und britische Geiseln vor laufender Kamera geköpft werden, während türkische freikommen«.

Schon die Gefangennahme selbst warf Fragen auf. So hatte der Gouverneur von Mossul kurz vor dem IS-Einmarsch die türkische Regierung ausdrücklich vor einer baldigen Einnahme der Stadt durch die Dschihadisten gewarnt. Das Außenministerium in Ankara lehnte eine Evakuierung des Konsulatspersonals dennoch ab, zudem waren die zum Schutz des Konsulats eingesetzten Soldaten einer türkischen Eliteeinheit angewiesen worden, nicht gegen den IS zu kämpfen. Nach der Geiselnahme hatte die türkische Regierung, die ihr fehlendes Engagement gegen den IS bislang mit Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Geiseln begründete, eine Mediensperre zu der Affäre verhängt.

In den vergangenen Tagen wurde allerdings deutlich, daß Davutoglus Kabinett, das sich bislang weigerte, den IS als terroristisch zu bezeichnen, nicht nur keine aktiven Maßnahmen gegen die von türkischem Territorium aus operierenden Banden ergreifen will. Vielmehr wurden IS-Kämpfer, die seit dem 15. September einen Großangriff auf den kurdischen Selbstverwaltungskanton Kobani im Norden Syriens begonnen haben, weiterhin massiv mit Waffen und Munition unterstützt. Züge stoppten Augenzeugen zufolge auf ihrer gewöhnlichen Route entlang der türkisch-syrischen Grenze auf freier Strecke nahe der unter IS-Kontrolle stehenden syrischen Stadt Til Abyad. Von dort kamen IS-Kämpfer über die Grenze, um Kisten mit Waffen abzuholen. Auch nach der Freilassung der Geiseln wurden die Waffen- und Munitionslieferungen an den IS fortgesetzt, berichtete das Kurdische Büro für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Frankfurt am Main. Laut Augenzeugenberichten haben türkische Soldaten am Samstag morgen zwischen den Dörfern Qeremox und Eny Al-Bat im Osten von Kobani mit fünf Armeefahrzeugen militärische Ausrüstung, darunter Mörsergranaten und schwere Maschinengewehre, an den IS geliefert.

Aufgrund des Großangriffs der mit Panzern und Artillerie vorrückenden IS-Banden auf Kobani haben die Volksverteidigungseinheiten (YPG) des Kantons aus rund 100 Dörfern alle Frauen und Kinder ins Stadtzentrum von Kobani evakuiert. Dabei handele es sich um Sicherheitsmaßnahmen, Kobani stehe noch vollständig unter Kontrolle der YPG, erklärte der Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek, der am Wochenende mit einer Delegation aus der Türkei Kobani besucht hatte. Zugleich warnte Yüksek vor einem Vormarsch des IS in die Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiete Syriens: »Wenn der IS in Rojava eindringt, wird das nicht nur für die Kurden Massaker und Greueltaten mit sich bringen, sondern für alle Völker der Region.«

Zehntausende Anhänger der DBP haben entlang der Grenze Camps und Beobachtungszelte errichtet, um ein Eindringen von IS-Kämpfern aus Stützpunkten in der Türkei nach Kobani zu verhindern. Rund 1000 junge Kurden überrannten am Samstag die Grenzabsperrungen, um sich in Kobani den YPG anzuschließen. Auch einige hundert Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, sollen zur Verstärkung des Widerstandes in Kobani die Grenze überschritten haben.

junge Welt 22.9.2014

Massenflucht in die Türkei

Zehntausende syrische Kurden fliehen vor Miliz »Islamischer Staat«. Ankara will Flugverbotszone

Von Rüdiger Göbel

Die türkische Regierung will im Nachbarland Syrien entlang der Grenze eine Flugverbotszone einrichten. Beobachtern zufolge könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag im UN-Sicherheitsrat darauf drängen, dieses Vorhaben umzusetzen. Wie die regierungsnahe Zeitung Sabah in der vergangenen Woche deutlich machte, würde sich eine solche in den Norden Syriens reichende Pufferzone gegen Luftangriffe der syrischen Armee auf bewaffnete Aufständische richten (siehe jW vom 20./21. September 2014).

Die Massenflucht Zehntausender Kurden kommt da Ankara recht gelegen. Wegen des Vormarschs der islamistischen Miliz IS im Norden Syriens hätten allein seit Freitag 100000 vor allem kurdische Flüchtlinge Schutz im Nachbarland gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag abend in Ankara mit. Hunderttausende weitere Menschen könnten in den kommenden Tagen vor den Gefechten zwischen IS-Kämpfern und kurdischen Einheiten rund um die Stadt Ain Al-Arab (Kurdisch: Kobane) fliehen. Gleichzeitig gibt es Berichte, wonach die IS-Milizen von der Türkei aus mit Waffen versorgt und Anwohner, die an der Grenze Flüchtlingen helfen wollten, von den türkischen Sicherheitskräften mit Tränengas attackiert werden.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke), Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, wandte sich am Sonntag von der türkisch-syrischen Grenze mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit: »Wir brauchen hier internationale Präsenz, auch von den Vereinten Nationen. Das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen hier anbieten müssen, die wirklich das Schlimmste erlebt haben. Sie werden von den IS-Kämpfern aus ihren autonomen Regionen vertrieben. Deshalb müssen wir sie hier unterstützen.« Es sei wichtig, daß der Druck auf die türkische Regierung erhöht werde.

junge Welt 22.9.2014

Die militärischen Auseinandersetzungen verschärfen sich! Anti-IS- oder Anti-Rojava-Koalition!?

Mako Qoçgirî, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.09.2014

Eigentlich fährt der Zug seine ganz gewöhnliche Route entlang der türkisch-syrischen Grenze. Doch dann kommt es zu einem unerwarteten Zwischenstopp an einem Ort, an dem es keine Station gibt und wo normalerweise nicht gehalten wird. Es steigen einige Personen aus dem Zug, dutzende Kartons und Kisten werden von ihnen entladen. Dann steigen alle wieder ein, und der Zug fährt einfach weiter, so als sei nichts Außergewöhnliches geschehen. Auf der anderen Seite der Grenze, also in Syrien, genau dort wo der Zug außerplanmäßig gestoppt hatte, liegt das Dorf Silîb Qeran, …

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Schluss mit der Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar & Saudi-Arabien !

Appell an die Zivilgesellschaft: Unterstützt das demokratische Projekt Rojava !

Aufruf an die Jugend in Europa: Beteiligt euch an der Selbstverteidigung der Völker gegen den Islamischen Staat (IS) !

Banden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) greifen seit dem 15. September mit tausenden Dschihadisten den Kanton Kobane in der selbstverwalteten Region Rojava/Nord-Syrien an. Bis jetzt sind ca. 5000 Menschen über die türkisch-syrische Grenze nach Nordkurdistan in das türkische Staatsgebiet geflohen. Frauen und Kinder aus über 100 Dörfern in der Region wurden in das Stadtzentrum von Kobane evakuiert. Die Anzahl der Binnenflüchtlinge steigt damit Tag für Tag. Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverbände YPJ leisten gegen den Zahlen- und Ausstattungsmäßig weitaus überlegenen IS erbitterten Widerstand. In diesen Verbänden kämpfen Menschen aus allen ethnischen und Religiösen Gruppen der Region – u.a. KurdInnen, TürkInnen, AraberInnen, EzidInnen, Muslime, ChristInnen, AlawitInnen. Es drohen Massaker durch den IS an hunderttausende in der Region.

Zu der Lage Kobanês äußerte sich die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) wie folgt: Kobanê befindet sich im Kampf gegen den Faschismus. Seit zwei Jahren versuche der IS/ISIS den Widerstand niederzuschlagen. Durch den bisherigen Misserfolg geht er heute noch radikaler und von allen Seiten gegen den Kanton Kobanê vor. Bislang habe die YPG zusammen mit den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) die Angriffe oft in die Leere laufen lassen können.

Seit Monaten wütet die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien umher. Alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen in der Region sind von den Angriffen dieser Terrorbanden betroffen. Schon seit 2011 griffen diese Banden die Region Rojava in Nord-Syrien an, in der die Bevölkerung über religiöse und ethnische Grenzen hinweg, ein basisdemokratisches Projekt wagte. Seit Juli weitete die Organisation des IS ihre Angriffe nun auf Südkurdistan/Nordirak aus. Zuerst brachte er die Städte Mossul und Tikrit unter seine Kontrolle. Dann griff er die Region Shingal an – das Hauptsiedlungsgebiet der EzidInnen – und brachte sie ebenfalls weitgehend unter seine Kontrolle. Hunderttausende Menschen flohen daraufhin aus Shingal. Die Bilder von verdursteten Kindern sind uns im Gedächtnis.

Schluss mit der Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar & Saudi-Arabien !

Dass der IS heute so stark ist, liegt hauptsächlich daran, dass er von Staaten, wie Saudi-Arabien, Katar und vor allem die Türkei, massive militärische, ökonomische und andere logistische Unterstützung bekommt. Die syrisch-türkische Grenze ist seit Jahren offen für Dschihadisten. Verletzte Kämpfer des IS werden in extra eingerichteten Krankenhäusern in der Türkei behandelt. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein ganzer Zug voller militärischer Ausrüstung an der syrisch-türkischen Grenze an den IS übergeben wurde. Die Türkei verfolgt mit der Unterstützung des IS eine Politik, die den Tod von hunderttausenden Menschen in Kauf nimmt. Auch im Inneren hat sie durch ihre Haltung gegen Kurdische Schulen gezeigt – Militär und Polizei griffen Kinder und LehrerInnen in durch die Bevölkerung selbst errichtete Schulen an, verhaftete und verletzte dutzende – dass sie weiterhin eine autoritäre, antidemokratische Politik fortführt, die alles nicht türkisch-sunnitische angreift und vernichtet. Deshalb kann auch von einigen ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen dem IS und der AKP gesprochen werden. Ebenso sieht es mit anderen engen Verbündeten – Saudi-Arabien & Katar – des Westens in der Region aus.

Obwohl zehntausende Menschenleben in Gefahr sind, schweigt die internationale Öffentlichkeit zu der Tatsache, dass die engsten Verbündeten des Westens in der Region, die Hauptfinanzierer dieses Terrors sind. Machtpolitischen Interessen der USA, der BRD, Frankreich, GB und anderer Staaten werden zehntausende Menschenleben zum Opfer fallen, wenn nicht die demokratische Öffentlichkeit selbst die Aufgabe der Verteidigung der Menschen in Syrien und Irak übernimmt.

Aufruf an die Jugend in Europa: Beteiligt euch an der Selbstverteidigung der Völker gegen den Islamischen Staat (IS) !

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V. fordern wir deshalb die sofortige Beendigung der Unterstützung des IS. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es endlich Zeit ist, dass alle kurdischen Kräfte eine gemeinsame Politik im Kampf gegen den IS führen. Die Ausrichtung des 1. Kurdischen Nationalkongresses ist dafür unumgänglich. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der Völker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterstützen. Dafür rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv zu beteiligen!!!

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V

Prostestaktionen bzgl. der menschenverachtende Angriffe der Terrorgruppe ISIS in Kobane!
Unter dem Motto „Von Kobane bis Sengal werden wir unsere Würde mit unserem Widerstand schützen“

19 September 2014

Gießen:
Demo und Kundgebung am Kugelbrunnen
Uhrzeit:16:00

Kassel:
Demo am Königplatz
Uhrzeit:15.00

Darmstadt:
Demo
Von 12:00 bis 17:00 Infostand
Um 17:00 Uhr am Luisenplatz Demo

20 September 2014

Frankfurt:
Kundgebung vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 16:00

Duisburg:
Demo und Kundgebung vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 17:00

Bonn:
Am Friedenplatz
Uhrzeit:12:00-17:00

Wuppertal/Düsseldorf:
Kundgebung vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 17:00

Essen:
Demo vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 14:30

Bielefeld:
Kundgebung am Jahnplaz
Uhrzeit: 13:00

Köln:
Kundgebung vorm Dom
Uhrzeit: 17:00

Berlîn:
Kundgebung am Brandenburger Tor
Uhrzeit: 16:00

Bremen
Kundgebung vorm Parlament
Uhrzeit: 12:00

Hamburg
Kundgebung am Hachmannplatz
Uhrzeit: 14.00

Hannover:
Kungebung vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 11:00

Stuttgart:
Demo und Kundgebung vorm Hauptbahnhof
Uhrzeit: 17:00

Saarbrucken:
Kundgebung vorm Europa Galerie
Uhrzeit:14:00

22 September 2014

Mannheim:
Demo und Kundgebung/ am Wasserturm
Uhrzeit: 18:00

24 September 2014

Bonn:
Kundgebung/ am Munsterplatz
Uhrzeit: 17:00

Hildesheim:
Demo und Kundgebung am Hauptbahnhof
Uhrzeit:17:00

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Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
info@yxkonline.de
www.yxkonline.de

IS erobert kurdische Dörfer

NATO schweigt zu türkischer Unterstützung für Djihadisten – Türkische Regierung plant Pufferzone im Norden Syriens

Djihadisten des Islamischen Staates (IS) haben bei einem Großangriff auf den kurdischen Kanton Kobani im Norden Syriens bis zum Donnerstag Abend 21 Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Tausende Dorfbewohner versuchten, sich über die Grenze zur Türkei in Sicherheit zu bringen.

Nachdem der Vormarsch des IS im Nordirak vorerst gestoppt wurde, konzentriert sich die islamistische Miliz nun auf das Rojava genannte kurdische Siedlungsgebiet in Syrien. Bei den seit Montag von drei Seiten gegen den an der türkischen Grenze gelegenen Kanton Kobani laufenden Angriffen handelt es sich um die schwersten Attacken auf Rojava seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges. Der IS setzt dabei zuvor im Irak erbeutete Panzer und Artillerie sowie Streubomben ein. Zudem wurden nach Angaben der Selbstverwaltung des Kantons Waffen und Munition mit Zügen an die türkische Grenze bei Tel Abyad gebracht und dort von IS-Kämpfern abgeholt. Prokurdische und linke Parteien in der Türkei mobilisieren derzeit Tausende Anhänger an die Grenze, um von dort ein weiteres Eindringen von Djihadisten aus ihren türkischen Camps nach Kobani zu verhindern.

Die Bevölkerung der Enklave Kobani, zu der neben Kurden und Arabern auch Turkmenen und Armenier zählen, ist durch Flüchtlinge aus anderen Landesteilen von 350.000 vor dem Krieg auf über eine halbe Million angewachsen. Der IS hat inzwischen die Stadt Kobani von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. „Bei Fortdauer der Angriffe besteht die Gefahr, daß die Region um Kobani unter die Kontrolle des IS geraten könnte. Dies würde zur Folge habe, daß tausende Menschen massakriert werden und hunderttausende Menschen fliehen werden müssten“, warnte Saleh Gheddo, der Außenminister des kurdischen Nachbarkantons Cazire. Gedo ruft die internationale Gemeinschaft auf, die offensichtliche Unterstützung des IS durch die Türkei zu unterbinden. „Wie kann die NATO, die Patriot-Raketeneinheiten an Grenzen stationiert hat, dazu schweigen daß der IS diese Grenze passiert?“, zitiert die im Nordirak erscheinende Zeitung Rudaw den für den östlichen Frontabschnitt von Kobani verantwortlichen Kommandanten der Volksverteidigungseinheiten YPG Seydo Girespi. „Es ist offensichtlich, daß die NATO nicht gegen den Terrorismus kämpfen will.“ Am Donnerstag gelang den YPG die Zerstörung eines Panzers der IS. Auch sollen schon über 100 Islamisten gefallen sein, während die YPG ihre eigenen Verluste bis Donnerstag auf lediglich acht bezifferte. Auf Seiten der YPG kämpfen auch Einheiten der zur syrischen Opposition gehörenden Freien Syrischen Armee, die vor dem IS aus der Gegend um Aleppo nach Kobani geflohen waren und eine gemeinsame Front mit den kurdischen Milizen gegen die Djhadisten gebildeten haben.

Am Mittwoch beriet der aus der militärischen und zivilen Führung des Landes gebildete Nationale Sicherheitsrat der Türkei über die Bildung einer Puffer- und Flugverbotszone entlang der Grenze zu Syrien. Es wird damit gerechnet, daß Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diesen Vorschlag am Montag in New York vor dem UN Sicherheitsrat vertreten wird. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah machte am Freitag deutlich, daß sich eine solche nach Nordsyrien reichende Pufferzone gegen Luftangriffe der syrischen Regierung auf Oppositionskräfte richten würde. „Die syrischen Oppositionsgruppen, die derzeit zwischen der Regime-Armee und den IS-Militanten eingeklemmt sind, hätten dann Raum, um sich frei zu bewegen“, zitiert die Sabah einen namentlich nicht genannten türkischen Regierungsvertreter. Bereits in den letzten Tagen wurden die türkischen Armeeeinheiten im Grenzgebiet nach Kobani verstärkt. Bei den Kurden stoßen solche Pläne auf vehementen Widerstand. „Die Schaffung einer solchen Pufferzone würde die Besatzung Kurdistans bedeuten“, warnte der Oberkommandierende der PKK-Guerillakräfte, Murat Karayilan vor den wahren Absichten der türkischen Regierung. Die PKK verglich den Widerstand gegen den „IS-Faschismus“ im seit zwei Jahren belagerten Kobani mit dem Widerstand gegen die Nazis in Stalingrad und rief zur Bildung einer breiten antifaschistischen Front auf.