Die Bundesrepublik hat aufs falsche kurdische Pferd gesetzt

Von Elke Dangeleit, Berlin

‚Waffen werden an die falschen Kurden geliefert‘, das ist die Botschaft, die die Opposition am 1.9.2014 versuchte in der Bundestagsdebatte zu Waffenlieferungen in den Irak gegen den IS einzubringen. Von den LINKEN werden Waffenlieferungen in diese Region grundsätzlich in Frage gestellt. Um diese Diskussion nachvollziehen zu können, muss man sich die Nahost-Politik der europäischen Staaten und der USA und deren geopolitische Ziele genauer ansehen. Die Türkei als NATO-Land spielt dabei eine Schlüsselrolle.
von Elke Dangeleit
Am Montag, 1. 9. 2014 präsentierte die Bundesregierung eine detaillierte Liste von Waffen, die sie an die ‚Peschmerga in 2 Tranchen liefern wird, um – so Walter Steinmeier (SPD), zu verhindern, dass die Waffen gehortet werden, um später an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Trotz aller Warnungen von der Opposition und Experten, dass es genug Waffen in der Region gäbe, die Peschmergas gut ausgerüstet seien, und humanitäre Hilfe im Irak und Syrien im Vordergrund stehen müssten.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist: An welche Peschmergas gehen die deutschen Waffen? Es gibt ja bisher keine einheitlichen kurdischen Peschmergas, sondern nur Peschmergas der verschiedenen kurdischen Parteien, also KDP-, PUK- und Goran-Peschmergas und daneben die HPG- oder PKK-Guerillas. Und es waren beileibe nicht die KDP-Peschmergas, also Barzanis Truppen, die zehntausende Eziden in den Shengal- Bergen retteten, wie Merkel in ihrer Regierungsrede suggerierte, sondern die Guerillakämpfer der PKK und der syrischen Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ. Dies wurde einschlägig durch Pressemitteilungen der hiesigen Presse und durch zahlreiche Videos auf YouTube belegt: „Wer in diesen Tagen mit in Deutschland lebenden Jeziden über die Lage im Nordirak spricht, hört nicht nur Worte der Verzweiflung und Trauer. Er hört auch Zorn und Wut…Zorn und Wut gelten…der kurdischen Autonomieregierung…Aus Sicht der Jesiden sind sie von den Peschmerga verraten worden. Kampflos und fluchtartig sollen sich die Peschmerga der KDP aus der Sindschar-Region zurückgezogen haben, als die IS-Kämpfer heranrückten, obwohl sie wußten, dass sie damit die als ‚Ungäubige‘ geltenden Jesiden Tod und Versklavung auslieferten.“ (1)
Trotz dieser Beweise behauptete Verteidigungsministerin von der Leyen noch am Donnerstag, den 28.8.14 in einer Talkshow, es seien die Peshmergas gewesen, die den Fluchtkorridor in den Shengal-Bergen geschaffen hätten. Sie seien deshalb die einzige kurdische Fraktion, die der Unterstützung der BRD würdig sei.
Wie kommt die Bundesregierung zu so einer Fehleinschätzung der Lage, die Peschmerga der KDP seien der richtige Adressat für Waffenlieferungen?
Da behauptet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen im Deutschlandradio, „dass die PKK mit dem Thema Syrien, mit dem Thema ‚Unterstützt die Kurden in Syrien‘ – in Teilen auch die Kurden in Irak –, in großem Umfang Finanzmittel akquirieren kann…wo wir sagen: ‚Deutschland darf nicht der Ausgangspunkt von terroristischen Aktivitäten sein…“ (2) Da kann etwas nicht stimmen: die Medien berichten täglich über die Ereignisse im Irak und in Syrien über die Gräueltaten des IS und verweisen auf den erfolgreichen Widerstand von PKK und YPG/YPJ, während die Barzani-Peschmerga vor dem IS flüchten und ihnen ihre Waffen überlassen und auch die bedrohten Minderheiten ihrem Schicksal überlassen, indem sie ihnen auch noch die wenigen vorhandenen Waffen abnehmen – so geschehen in Shengal. (3) In Maxmur ist es die PKK, die das UN-Flüchtlingslager evakuiert, um ein weiteres Massaker zu verhindern. Es ist auch die PKK, die den IS 20 km vor Erbil stoppt. Sonst wäre IS bis zur Hauptstadt Barzanis, Erbil (kurd.: Hewler) durchmarschiert. Und bei uns wird die PKK immer noch als terroristische Organisation geführt? Ist dem Verfassungsschutz oder anderen Nachrichtendiensten denn entgangen, dass auch diese Organisation aus ihren ‚Kinderschuhen‘ herausgewachsen ist und sich gegenüber der 80er Jahre gewandelt hat? Memet Aksoy, ein kurdischer AKtivist in Channel 4 News:“There has been a great push in the past 10 years to do away with the nation-state mentality of the old PKK and develop cadres to have a democratic, ecological gender-equalmentality“. (4) Eigentlich müsste es common sense sein, wenn jemand eine humanitäre Katastrophe unter schwierigsten Bedingungen mit der schlechtesten Ausrüstung und des Einsatzes des eigenen Lebens verhindert, dass diese Menschen dafür einfach gewürdigt werden. Über diesen common sense verfügt die Regierung der BRD nicht mehr, weil sie darüber hinaus noch nicht mal in der Lage ist, das PKK-Verbot aufzuheben.

Ist es möglich, dass die Geheimdienste weniger Bescheid wissen als die Medien? Wohl kaum. Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen:
Welches Spiel spielen die Türkei, die USA und die europäischen Staaten im Nahen Osten?
Hier rückt die Türkei in den Fokus der Betrachtungen: die Liste der Beweise, dass die Türkei den IS unterstützt, wird immer länger. Am 4.8.14 erklärte der Premierminister Davutoglu verharmlosend, der IS sei keine Terrororganisation, sondern eine unorganisierte Gruppe der Reaktion mit der man reden und die man mit der Zeit zähmen muss. Eltern, deren Söhne sich aus Deutschland dem IS angeschlossen haben, erhalten von der deutschen Botschaft in Ankara die Auskunft, die Türkei kontrolliere die Grenze zu Syrien nicht, die Dschihadisten müssen nur einen Graben überqueren und schon seien sie da. Alles mit Bildmaterial belegt. „Theoretisch dürfen die Grenze zu Syrien nur Syrer, Menschen mit Flüchtlingsstatus oder in Syrien Geborene passieren, heißt es von offizieller Seite. Dass die Realität anders aussieht scheint der Alltag an den türkischen Grenzübergängen zu beweisen, so Bloomberg. Ein Grenzübertritt kostet hier ungefähr siebzig Euro, auch Passkontrollen sollen eher sporadisch sein.“ (5)
Dagegen sind die offiziellen Grenzen zu Nordsyrien (Rojava) für humanitäre Hilfslieferungen geschlossen. Selbst die 3 Transall- Maschinen der Bundeswehr wurden in der Türkei gestoppt, obwohl diese ihre Hilfsgüter nach Erbil in die kurdische Autonomieregion in den Irak fliegen wollten. Erst nach stundenlangem Hin und Her durften sie weiter. (6)
Von diesen Hilfslieferungen kommt, nebenbei bemerkt, dank dem Embargo der Barzanipartei KDP, im benachbarten syrischen Rojava, wo ein Großteil der Flüchtlinge (700.000) in Lagern unter schlechtesten Bedingungen lebt, nichts an.
Das Interesse der Türkei ist klar: Barzani ist mit seinem Kurdenstaat ein wichtiger Handelspartner, da die meisten Güter des alltäglichen Lebens in Irakisch-Kurdistan aus der Türkei kommen. Die konservative feudale Struktur der autonomen Kurdenregion des Barzani-Clans ist der Türkei sehr nahe, ganz im Gegensatz zur demokratischen Autonomieregion Rojava in Syrien und den Bestrebungen der HDP im Südosten der Türkei. Dort wird ebenfalls ein konföderales System mit regionaler und kommunaler Selbstverwaltung favorisiert – also eine Dezentralisierung der Türkei nach bundesdeutschem oder Schweizer Muster. In Syrien wie auch im Südosten der Türkei geht es also nicht um einen eigenen Kurdenstaat, wie so oft unterstellt, sondern um die Etablierung demokratischer Strukturen und die Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen in die politischen Entscheidungsprozesse.
Die Türkei verfolgt im Irak und in Syrien eigene Kriegsziele: „Schon seit Jahren setzt sie auf eine Schwächung, möglichst aber auf einen Sturz der jeweiligen Regierungen in den beiden Ländern. Der frühere Außenminister und neue Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat schon in seinen frühen Schriften betont, dass die Türkei „Lebensraum“ im Osten braucht – ein Begriff, der er vom deutschen Geopolitiker Karl Haushofer übernahm, der auch Hitler inspirierte. Davutoglu möchte in jenen Gebieten, die früher ja zum Osmanischen Reich gehörten, den türkischen Einfluss möglichst wiederherstellen, der dort einst herrschte. Zerfallende Nachbarstaaten, deren kurdische und sunnitische Teile unter türkischer Protektion ein Eigenleben entwickeln, wären ein ideales Ergebnis – wenn sich diese Gebiete denn indirekt und berechenbar von Ankara führen lassen.“ (7)
Warum unterstützt aber die Bundesrepublik weiterhin die Türkei und welche geopolitischen Interessen stecken dahinter?
Eigentlich müsste man mit unserem Demokratieverständnis denken, die BRD ist froh darüber, dass es in diesen Staaten endlich eine Alternative zu den korrupten Zentralregierungen gibt, die in der Vergangenheit immer wieder zu Ausgrenzung und Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Gruppen geführt haben, je nachdem, wer gerade an der Macht und in der Gunst der USA war. Aber weit gefehlt: die Türkei wird weiter hochgerüstet und ihre Unterstützung des IS totgeschwiegen, oder verharmlost.
Auch dass die Türkei die Abschlusserklärung des Treffens der mit den USA verbündeten muslimischen Staaten in Dschidda als einziges Land nicht mit unterzeichnet hat, findet in unseren Medien kaum Beachtung. Dem türkischen Journalisten Baskin Oran wurde ein internes Papier der USA zugespielt, dass die Türkei eine Kooperation im Kampf gegen IS ablehnt. Darin heißt es u.a.: „1. Die Regierung Barzani habe der Türkei ihre Hilfe zur Befreiung der 49 Geiseln angeboten. Diese habe jedoch die Hilfe abgelehnt. 2. Die Türkei habe die Grenzen für sämtliche militante Islamisten bewusst geöffnet, um ihre Stellung in der Region zu stärken. Sie habe sich als sicherer Hafen für den islamischen Kampf positionieren wollen. 3. Erdogan habe über den türkischen Geheimdienst MIT die Islamisten bewaffnet. Sämtliche Waffen der Islamisten trügen das Label des türkischen Waffenlieferanten MKE. 4. Die Türkei versorge verwundete ISIS-Terroristen in speziellen Krankenhäusern medizinisch und verbringe sie nach ihrer Genesung in die türkischen Trainingscamps der ISIS.“ (8)
Für die europäischen Staaten und die USA ist die Türkei ein strategisch wichtiges Land, um Einfluss auf den Nahen Osten zu nehmen. Deswegen drückt man gerne ein Auge zu. Dabei wäre es ein leichtes, den Nato Partner Türkei dazu zu zwingen, die Unterstützung des IS zu beenden.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BRD, wie auch die USA, die Türkei gewähren lässt, um durch den IS einerseits das syrische Assad-Regime weiter zu schwächen und gleichzeitig im nordsyrischen Rojava auch das Experiment der demokratischen Selbstverwaltung zu schwächen, damit sich dieses Modell nicht auf die Türkei ausweitet. „Die Öffnung der Grenzen ( für die sogenannten ‚gemäßigten Rebellen‘, Anm. d. Verf.) bot der türkischen Regierung eine Rolle in dem Konflikt einzunehmen, ohne sich an Kriegshandlungen selbst zu beteiligen, so Bloomberg. So konnte man Rebellen bewaffnen und ausbilden, ohne in Verbindung mit den Gefechten in Syrien zu stehen.“ (9)
Auffällig ist, dass sich die humanitären Hilfslieferungen auf den Irak beschränken und die katastrophale humanitäre Situation in Syrien, vor allem in Rojava nicht auf der Agenda steht. Könnte es sein, dass die europäischen und arabischen Staaten, den IS zwar eindämmen wollen, in Syrien aber sich nur militärisch, und dies auch eher unklar, engagieren, weil damit kurzfristig zwei Probleme gelöst werden könnten? Einmal die Schwächung und langfristige Beseitigung des Assad-Regimes und dann die Zerschlagung demokratischer Strukturen in Rojava? Barzani als Verbündeter der USA und Türkei erfüllt da nützliche Dienste, könnte man doch durch die Etablierung eines kurdischen Staates im Irak auch den Iran in den Konflikt mit reinziehen, den die USA ja als Hauptfeind in der Region betrachten.
Wichtig ist hier die Rolle der USA zu betrachten: Sie haben immer die gleiche Taktik: auf Warlords und radikale Gruppen zu setzen, um ihre Interessen vor Ort durchzusetzen und dabei nicht selbst im Rampenlicht zu stehen, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Man lässt die Stellvertreter bluten, und um sie – sollten sie sich ihren Zielen irgendwann nicht mehr unterwerfen, weil sie eigene Interessen verfolgen – dann wieder zu bekämpfen, indem man andere Kräfte instrumentalisiert. So geschehen in Afghanistan durch die Unterstützung der Taliban, woraus dann Al Quaida entstand; so geschehen im Irak durch die Bekämpfung Saddam Husseins sunnitischer Truppen, woraus IS entstand. Und auch in Afrika fingerte die USA an der Entstehung radikaler Gruppen mit. Staaten wie der Irak, Syrien, die Ukraine sind permanenten instrumentellen Einflüssen der USA und der EU ausgesetzt, deren Taktiken oft so widersprüchlich bis gegensätzlich sein können (siehe USA und EU in der Ukraine), so dass kaum eine Strategie erkennbar ist, obwohl die Absichten und Ziele bekannt sind, weil sie offen gesagt werden: das Assad-Regime soll weg und ebenso das politische System des Irans. Viel zitiert, aber leider wahr: die USA züchtet sich ihre Monster selbst, die sich dann gegen sie selbst wenden. Al Quaida ist das beste Beispiel dafür, der IS wird folgen. Und alle gehorsamen Verbündeten, allen voran Europa werden mit zur Zielscheibe der Dschihadisten.
Nun hat Obama in seiner Regierungserklärung zum IS am Mittwoch, 10.9.14 erklärt, man werde auch die ‚gemäßigten Rebellen‘ in Syrien im Krieg gegen IS mit Waffen unterstützen und ausbilden. Diese schwammige Aussage lässt vermuten, dass die Waffen an die FSA (Freie Syrische Armee) gehen, die zwar zur Zeit an der Grenze zu Rojava mit der YPG gemeinsam kämpft, aber auch ein Gegner der politischen Ausrichtung von Rojava ist und sich ebenfalls Scharmützel mit der YPG liefert.
Die Etablierung einer in basisdemokratischen Rätestrukturen organisierten Gesellschaft im Mittleren Osten ist für die kapitalistischen Staaten eine Horrorvorstellung: „ Für die kapitalistische Durchdringung einer Gesellschaft bedarf es einer stringenten Gesetzgebung, die Investitionssicherheit garantiert und Ausbeutungsverhältnisse festschreibt. Ebenso braucht es die Kumpanei mit lokalen Eliten, die das staatliche Gewaltmonopol nutzen, um gegebenenfalls Unruhen durch Polizei und Militär zu unterdrücken. Daher ist es konsequent, dass nicht nur die Türkei aufgrund ihrer eigenen kurdischen Bevölkerung am Gedeih einer kurdischen Selbstverwaltung kein Interesse hat, sondern sich auch die feudalistische kurdische Autonomieregierung im Nordirak an der ökonomischen Strangulierung von Rojava beteiligt und westliche Regierungen auf Distanz gehen“ (10). Rojava stellt mit ihrem politischen Dasein die Systemfrage. Die vorherrschenden patriarchalischen Strukturen im Nahen Osten lassen keine Basisdemokratie und Emanzipation zu. Dies versuchen die Menschen in Rojava und in Nordkurdistan zu durchbrechen, was eine Kampfansage gegen die feudalistischen, patriarchalischen Strukturen z.B eines Barzani-Staates ist. Emanzipierte Kämpferinnen machen den Patriarchen Angst, weil sie ihre Vorherrschaft nicht mit Frauen teilen wollen.
Besteht die Gefahr eines kurdischen Bruderkrieges?
Vor diesem Hintergrund besteht auch die Gefahr, dass Barzani die deutschen Waffen gegen die PKK und YPG richten wird, da auch ihm das Konzept der Selbstverwaltung ein Dorn im Auge ist. Hier befindet sich Barzani auf der Linie von Erdogan, es wird auch im Zusammenhang mit dem Shengal Massaker gemunkelt, dass es Absprachen zwischen der KDP von Barzani und dem IS gegeben haben soll, warum die Peschmerga die Eziden sich selbst überlassen haben. Von der PKK und YPG dagegen geht keine Gefahr des Bruderkrieges aus, da beide erklärt haben, kein Interesse an einem autonomen Kurdenstaat zu haben, sondern dass sie im Verbund in Syrien und der Türkei bleiben wollen. Beunruhigend für die Peschmergas der KDP wird auch sein, dass sich in der Region Shengal nun auch Selbstverteidigungseinheiten der Eziden gegründet haben, der sich nun auch 15.000 Turkmenen aus der Region Maxmur angeschlossen haben, die vor dem IS nach Shengal geflohen sind und von den Eziden aufgenommen worden sind. Sie haben sich der PKK und YPG angeschlossen und werden von ihnen ausgebildet. Die Peschmergas der PUK von Talabani haben sich mit PKK und YPG-Einheiten zusammengetan und kämpfen gemeinsam gegen IS. Dadurch, und durch das verlorene Vertrauen der kurdischen Minderheiten im Irak wird Barzanis Macht geschwächt. Waffenlieferungen an die KDP können ihm nun zu neuer Macht verhelfen – auch gegen die kurdischen Konkurrenten.
Die Waffenlieferungen an ‚syrische Rebellen‘ sind auch eine Gefahr für Rojava – heute willkommen im Kampf gegen IS, können sie morgen gegen Rojava eingesetzt werden, da keiner weiß, welche Interessen die freie syrische Armee verfolgt. Denn das Projekt Rojava liegt weder in der westlich liberalen Tradition, noch in der korrupten feudalen stammesfürstlichen Tradition der dortigen Eliten.

Welche Lösung kann es in dieser Region geben?

Eine militärische Unterstützung würde dann einen Sinn machen, wenn es gelänge, alle kurdischen und anderen ethnischen und religiösen Gruppen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den IS zu bündeln mit einem gemeinsamen Oberbefehlsstab, wo auch alle ethnischen und religiösen mit ihren Milizen vertreten sind – die YPG/YPJ und PKK eingeschlossen.

Im Vordergrund stehen muss aber jetzt im Moment vor allem die humanitäre Hilfe im Irak und im syrischen Rojava.

Eine Anerkennung der autonomen Kantone von Rojava und deren demokratisches Konzept würde auch die Türen für internationale Hilfe öffnen, vor der sich auch die Türkei nicht mehr sperren kann.
Die Versorgungswege, Rekrutierungstreffs und Versorgung verletzter IS-Milizen in türkischen Krankenhäusern müsste sofort unterbunden werden.

Das PKK Verbot muss aufgehoben werden in Europa, die KämpferInnen müssen endlich für ihre Verdienste um die Rettung hunderttausender von Menschen unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens gewürdigt werden!

Elke Dangeleit ist Ethnologin und bereiste im April/Mai die autonome Kurdenregion Nordirak und Nordkurdistan (Südosttürkei)

Quellen:
(1) 29.8.2014: Süddeutsche Zeitung: Jesiden und Kurden im Irak: Waffen für die Falschen?
(2) 31.8.14, Deutschlandfunk: Verfassungsschutz „Größte Herausforderung ist der islamische Terrorismus“
(3) 1.9.2014:ZDF, Frontal 21
(4) 08.09.2014: Channel 4 News – Kurdish spring: what are the PKK fighting for?
(5) 9.9.2014: Deutsch-türkische Nachrichten: Die Straße des Terrors: Wie die türkische Regierung bei dem Kampf gegen Gewalt-Milizen versagt
(6) 21.08.14: deutsch-türkische Nachrichten: Deutsche Waffenlieferungen: Türkei stoppt Bundeswehr-Flugzeuge
(7) 13.9.2014: die Welt: Warum die Türkei bei der Anti-Terror-Allianz fehlt
(8) 14.9.2014: Der Kosmopolit: USA veröffentlichen internen Bericht zu den Türkei-ISIS-Beziehungen
(9) 9.9.2014: deutsch-türkische Nachrichten: Die Straße des Terrors: Die Straße des Terrors: Wie die türkische Regierung bei dem Kampf gegen Gewalt-Milizen versagt
(10) Kurdistan Report Nr. 174, Wo der Staat keine Macht hat, lohnt sich auch die Eroberung der Staatsmacht nicht


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