Archiv für September 2014

Hungerstreik zur Unterstützung des Widerstands der KurdInnen in Kobanê gegen den IS-Faschismus

30.9. – 2.10. Brandenburger Tor + 3. – 4.10. Potsdamer Platz – Berlin

Seit dem 15. September 2014 greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Kanton Kobane in Nordsyrien/Westkurdistan (Rojava) mit schweren Waffen aus drei Richtungen an. Diese Waffen sind zum überwiegenden Teilen von der irakischen Armee in Mossul erbeutet worden. Der IS erhält bei diesem Angriff militärische, politische und logistische Unterstützung durch die türkische Regierung. Dies unter Anderem im Gegenzug für die Freilassung von 49 türkischen Konsulatsangehörigen, aber auch aus eigenen strategischen Gründen unterstützt die Türkei die Angriffe der Dschihadisten auf Kobane. Sie beliefert illegal den IS, im Widerspruch zur internationalen Bekämpfung der Organisation, mit Waffen und schwerem Gerät. Zusätzlich gehen die türkischen Sicherheitskräfte und Soldaten mit aller Härte gegen Menschen vor, die sich aus Solidarität mit den Widerstand in Kobane an der türkisch-syrischen Grenze versammelt haben. Dabei kam es zu mehreren Toten und zahlreichen Verletzten.

Die Terrororganisation IS, die eine große Gefahr für die Menschen ist, greift gegenwärtig vornehmlich die Errungenschaften der kurdischen Bewegungen und Gesellschaften an. Erst vor einem Monat hat der IS in Schengal an vielen Orten in großem Ausmaß ezidische Kurden und andere Bevölkerungsgruppen gefoltert, versklavt, massakriert und vertrieben. Seit dem 15. September versuchen die Dschihadisten des IS nun einen ähnlichen Angriff auf den Kanton Kobane durchzuführen. Folglich sind hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner Kobanes der akuten Gefahr von Kriegsverbrechen, bis hin zum Genozid ausgesetzt.

Wir appellieren an die Politik und an die Öffentlichkeit sich für die Kurden in Kobanê einzusetzen. Um die Forderungen nach Solidarität zu unterstützen, werden in insgesamt 13 europäischen Metropolen jeweils ein öffentlicher Hungerstreik durchgeführt. In Deutschland werden die Hungerstreiks ab dem 29. September 2014 in Berlin, Wiesbaden und in Köln stattfinden.

Wir bitten euch die Aktionen zu unterstützen.

NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutsch Email: info@navdem.com; www.navdem.com

„Pufferzone“ der Türkei bedeutet Besatzung von Rojava

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2014

panzer

Der Krieg um den kurdischen Kanton Kobanê (Ain Al Arab) dauert an, die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ versuchen die Stadt mit leichtez Waffen gegen den mit Panzern und Artillerie angreifenden IS zu verteidigen. Die Kämpfe finden mittlerweile direkt an der türkischen Staatsgrenze in der Nähe von Suruç in der Provinz Riha (Urfa) statt. Der IS belagert von mehreren Seiten Kobanê und beschießt die Stadt mit schweren Waffen. Es scheint bisher weder wirksame Luftschläge der USA gegen den IS bei Kobanê gegeben zu haben, noch haben die Angriffe des IS an Intensität verloren. Die türkische Polizei und das Militär gehen mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die kurdische Bevölkerung vor, die an der Grenze protestiert und ihren Verwandten in Kobanê zur Hilfe kommen möchte. Gleichzeitig hat auch der IS begonnen, kurdische Dörfer und Protestierende jenseits der Grenze mit Granaten zu beschießen.

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„Ich habe keine Angst, es gibt nichts weiter als den Tod“

Stimmen aus Kobanê (Teil 1)
Von Can Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.09.2014

kobane

„Ich habe keine Angst, es gibt nichts weiter als den Tod“, zitiert die Süddeutsche Zeitung am 27.09.2014 die Worte von Narin Mohammad. Mohammad, die sich gerade in der gegenüber von Kobanê liegenden Grenzregion in Suruç befindet, ist Mutter von drei Kindern. Sie war, wie viele tausend andere Menschen, von Kobanê über die türkische Grenze nach Suruç geflüchtet. Nun hat sie sich entschieden nach Kobanê zurückzukehren. „Es ist besser, zu Hause zu sterben als in Regen, Schlamm und Ungewissheit zu warten“, erklärt Mohammad weiter im Gespräch mit Christiane Schlötzer.1
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Rojava und die spanische Revolution

Während die Angriffe auf Kobanê breit in den Medien diskutiert werden, findet eine inhaltliche Diskussion über die Idee Rojavas nur oberflächlich statt. Viel mehr findet eine Annäherung über altbekannte Muster statt; die Schablone des Nationalstaats wird über Rojava gelegt. Alternative Ansätze einer Organisierung der Gesellschaft jenseits von Staat, Macht und HERRschaft, die Rojava verkörpern, werden auf diese Weise unsichtbar gemacht. .

Die aufflammende Revolution Rojava leistet nicht nur Widerstand gegen den IS, sondern stellt einen Freiheitsfunken für den gesamten Mittleren Osten dar. Für solch eine Betrachtung plädiert auch Metin Yegin in der folgenden Kolumne, welche am 26.09.2014 in der türkischsprachigen Zeitung Özgür Gündem erschienen ist.

Rojava und die spanische Revolution

Rojava… der Nullpunkt der Erde. Mein früherer Vergleich mit dem spanischen Bürgerkrieg, oder besser gesagt, mit der spanischen Revolution, erscheint immer passender. Es kann heute niemand mehr leugnen, dass in Rojava – wie damals in Spanien – ein Weltkrieg geführt wird. Doch noch wichtiger ist, dass nicht übersehen werden sollte, dass neben diesem Krieg auch eine Revolution stattfindet – ebenso wie bei der spanischen Revolution. Dem wird vielleicht in diesen Tagen mit intensiven Gefechten nicht viel Wert beigemessen, doch es ist gerade in diesen Tagen ebenso wichtig darauf sein Augenmerk zu richten. Denn die Front ist nicht nur die Feuerlinie, sondern jeder Ort der Welt, an dem von diesem Krieg, von diesem Widerstand erzählt wird. Nur wenn man den Völkern der Welt erzählt, was Rojava in diesem Krieg will, was für eine Bedeutung es für den Mittleren Osten und die Welt hat, kann dieser Kampf gewonnen werden. Vor weniger als einem Jahr, hatte ich von „Volksdiplomatie“, der Notwendigkeit, besonders den Völkern Europas von Rojava zu erzählen, geschrieben. Genauso dringend wie Waffen zur Selbstverteidigung an der Front benötigt werden, so dringend nötig ist es, Bewusstsein darüber zu schaffen, wofür Rojava kämpft und was die Revolution in Rojava bedeutet.

Wer irgendwo auf der Welt, wer in Europa, weiß, dass heute mit der Revolution in Rojava im Raum des Mittleren Ostens mit dem „geschlechterbefreitem Paradigma“ eine „Frauenrepublik“ verteidigt wird? Lassen wir mal die Straßen der Welt, wer weiß das in der Türkei? Der dortige Kampf stellt nicht weniger dar, als „die Selbstverteidigung der Völker gegen den patriarchalen Faschismus“. Also was eigentlich nicht verstanden wird, ist, dass es sich um eine revolutionäre Situation handelt und der Angriff des IS direkt darauf gerichtet ist. Hinter der Zögerlichkeit des Westens gegen den IS, der die gleichen grausamen Methoden wie die mexikanische Mafia an den Tag legt, vorzugehen, steht eben dies. Die westliche Intervention gegen den IS, der die Medien mit immer neuen Bildern von Journalisten, deren Köpfe abgeschnitten werden aus eben diesen Ländern versorgt, hört dort auf, wo die Revolution von Rojava anfängt. Der IS, dieser patriarchale Faschismus, welcher aus der Irak-Besatzung hervorgegangen ist, ist eine Miniatur der USA. Der US-Politik, welche Afrika und Asien zerstörte, Menschen auf ihren eigenen Straßen diskriminiert, die die von Weißen dominierende Gewalt und den Rassismus vorantreibt, Macht durch Pornografie predigt und seine eigene Macht vergöttlicht. Oder sogar diese Region [A. d. Ü..: gemeint ist Syrien und der Irak] zur Beschäftigung ihrer eigenen unartigen Kinder nutzt. Sehr wahrscheinlich ist dies für die Staaten -wie es von den CEOs gewünscht ist –, die wie bei einem Videospiel ein paar Punkte gewinnen können, indem sie bestimmte Orte bombardieren, gar nicht schlecht. Deswegen ist es wichtig, dass denjenigen, die zum Ziel der Gewalt werden, die in Form von Videos mit abgeschnittenen Köpfen durch die Medien der Welt geistern, nicht nur ein Opferstatus beigemessen wird, sondern dass gleichzeitig begriffen werden muss, dass in Rojava eine Revolution stattfindet, die sich gegen diese Grausamkeit richtet.

Aus diesem Grund ist unser Fehler – mich eingeschlossen – diese revolutionäre Situation in Rojava der Welt nicht zu erzählen und die Front alleine zu lassen (Noch letzte Woche machte mich die Unwissenheit eines sozialistischen Parlamentariers im belgischen Parlament, mit dem ich über diese Ereignisse sprechen wollte, fassungslos). Aus diesem Grund sind wir trotz Verspätung gezwungen die Revolution in Rojava wieder von neuen zu erzählen.

Die Revolution in Rojava fordert Kommunen, Kooperativen, Kollektive und eine ökologische Demokratie; und verteidigt ein geschlechterbefreites Paradigma.

Wusstest du das das?

[Übersetzung von Kurdistan Report Redaktion]

Aufruf an alle! Geht auf die Straßen!

Kobanê kann nicht mehr warten! Jederzeit droht dort ein erneuter Genozid durch die klerikal faschistische Organisation Islamischer Staat. Wir fordern jeden einzelnen Menschen zum Handeln auf!

Seit nun mehr als 16 Tagen ist Kobanê umfangreichen Angriffen des IS ausgesetzt. Mit erbeuteten Panzern aus dem Irak, deutschen Waffen aus Saudi Arabien, Qatar und der Türkei, geheimdienstlicher Unterstützung einiger Nato-Staaten und angeschlossenen Jugendlichen aus aller Welt, welche als Kanonenfutter dienen, will der IS Kobanê einnehmen.

Die bisherigen Auswirkungen des Krieges gegen das alternative Gesellschaftskonzept Rojava sind kaum fassbar. Alleine in den letzten 16 Tagen sind mehr als 100.000 Menschen geflohen. Dies lässt nur erahnen, was den Menschen bevorsteht, wenn die Katastrophe unvermeidbar wird und nichts unternommen wurde: Ein Genozid.

Die hiesige Regierung spielt eine besonders perfide Rolle, Verbrechen von Partnern aus der Region werden unter den Teppich gekehrt. Waffen und Rüstungsgüter werden seit Jahren an die Islamisten, direkt oder indirekt geliefert, was nicht einmal der CDU Vize Armin Laschet vertuschen konnte. Seit Neuestem werden Waffen auch an „die Kurden“ geliefert, welchendas fortschrittliche Projekt Rojava ein Dorn im Auge ist, die selben haben auch die Menschen in Sengal, Tel Afar und Maxmur, schutzlos den Djihadisten überlassen. Diese Tat ermöglicht es ihnen Milliarden an weiteren Rüstungslieferungen zu erwirtschaften.

Die Luftwaffe der USAbombardiert Stellungen des IS, welche rein wirtschaftlichen Eigeninteressen dienen. Das eigentliche Interesse der Staaten liegt in der Zerschlagung Rojavas. In Kobanê dürfen die hochgerüsteten Terroristen ungestört weiter agieren, während der UNHCR, der “Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“ es vorzieht nichts zu tun. Die ganze Welt sieht zu und weiß ganz genau was passiert, dass die Angriffe der USA bewusst nicht dort stattfinden, wo sie nötig sind, dass die Türkei den IS unterstützt, sowohl finanziell als auch mit militärischen Gütern, aber sich rühren möchte sie sich nicht. Sie will zuschauen wie ein erneuter Genozid an den Kurden stattfindet. Wir müssen diese Politik des Westens und darunter insbesondere Deutschlands ins Leere laufen lassen. Es muss klar werden, dass wir nicht stillschweigend zusehen werden.

Ein Massaker gilt es jetzt zu verhindern, hierzu dürfen wir uns von den Lügen der Offiziellen nicht beirren lassen. Solidarität ist eine Waffe, gegen die die Kriegstreiber nichts entgegensetzen können.

Egal wann, egal wo ihr seid, beteiligt euch an Aktionen, oder organisiert eigene. Wo sie stattfinden und wie sie aussehen ist euch überlassen, die Initiative habt ihr. Die Zeit läuft!!!

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Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
info@yxkonline.de
www.yxkonline.de

9.10.: Wie können wir den Kurden im Irak und in Syrien helfen?

Einladung zur Veranstaltung

Mit Nick Brauns, Kurdistanexperte, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, MdB, Linksfraktion

Wann: 9.Oktober, ab 18.00h

Wo: Hotel Karow, Alt Karow 2, 13125 Berlin

Veranstalter: Die Linke. Pankow – Basisorganisation Karow

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Wie können wir den Kurden im Irak und in Syrien helfen?

Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wehren sich gegen den Vormarsch der jihadistischen Terrormiliz Islamischer Staat, die ein über Teile des Irak und Syrien reichendes Kalifat ausgerufen hat und Massaker an vermeintlich Ungläubigen begeht.

Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak zu liefern. Es soll ausgeschlossen werden, dass diese Waffen in die Hände der auf der EU-Terrorliste genannten Arbeiterpartei Kurdistans PKK kommen. Die PKK kämpft seit 30 Jahren für die Rechte der Kurden in der Türkei und nun auch im Irak. Diese Guerilla trägt gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Seit mehr als zwei Jahren verteidigen die YPG erfolgreich das Selbstverwaltungsgebiet gegen die Jihadisten und gegen den Terror von Assad.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak Massud Barzani hat ein Referendum über die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates angekündigt. Die PKK wiederum tritt für eine „demokratische Autonomie“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen bei gleichzeitiger Demokratisierung dieser Staaten ein. In Rojava entsteht ein auf Volksräten und Kooperativen beruhendes System, in dem neben Kurden auch alle anderen in der Region lebenden Minderheiten wie Araber und christliche Aramäer eingebunden sind. Frauen spielen eine führende Rolle und stellen auch fast die Hälfte der Volksverteidigungseinheiten. Dies ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber den auf Clans beruhenden gesellschaftlichen Strukturen im Irak.

Jetzt sind alle Kurden herausgefordert, die Bedrohung ihres Lebensraums und ihrer Existenz durch die IS-Terroristen zu meistern. Ob Waffenlieferungen sinnvoll sind, um diesen legitimen Kampf zu unterstützen, dass wollen wir diskutieren mit:

Nick Brauns, Kurdistanexperte, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, MdB, Linksfraktion

Nick Brauns ist Aktivist der Kampagne Tatort Kurdistan und bereist seit Jahren regelmäßig die kurdischen Gebiete.

Der drohende Völkermord in Kobanê – ein abgekartetes Spiel mit der Türkei?

von Michael Knapp – Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

suruc
Türkische Armee und Polizei attackieren Tausende Zivilisten, die in Suruc an der Grenze zu Rojava ihre Solidarität mit dem Widerstand in Kobane zeigen

Seit dem 15.09.14 erleben wir eine Offensive des Islamischen Staats IS gegen den Selbstverwalteten Kanton Kobanê im Norden Syriens, ein Teil der Region, die auf Kurdisch Rojava, also Westen genannt wird. Kobanê ist ein Ort in dem etwa 500.000 Menschen leben, 200.000 davon Flüchtlinge aus dem Rest Syriens zur, sowohl KurdInnen, als auch AraberInnen. Der IS rückt nun auf Kobanê vor mit dem dezidierten Ziel, die Region zu erobern und alle die nicht ihrem Weltbild entsprechen zu ermorden. Zwischen einem Massaker von genozidalem Ausmaß, vergleichbar mit den Morden in Şengal stehen einzig und alleine die Volksverteidigungskräfte der YPG und YPJ. Kobanê wurde schon zuvor monatelang vom IS belagert und hat nun eine neue Offensive begonnen, gegen welche die Volksverteidigungskräfte der Selbstverwaltung YPG/YPJ mit aller Kraft Widerstand leisten. Es wurden aus Sicherheitsgründen mittlerweile über 100 Dörfer evakuiert und zum militärischen Kampfgebiet gegen den IS erklärt. Die Auseinandersetzungen finden unter ungleichen Voraussetzungen statt, während die Selbstverteidigungseinheiten kaum über schwere Waffen verfügen, greift der IS mit modernen Waffensystemen u.a. 50 Panzer an. Diese stammen teilweise aus erbeuteten US-Beständen aus dem Irak und zum anderen auch aus Waffenbeständen der Türkei.
Der Nahostkorrespondent Patrick Cockburn von der britischen Tageszeitung Independent stellt daher in ihrer Ausgabe vom 22.09.14 die berechtigte Frage, ob die 49 türkischen Diplomaten, die am 19.09. aus der Gefangenschaft des IS freigelassen worden sind, gegen die Unterstützung der Türkei gegen den kurdischen Kanton Kobanê ausgetauscht worden seien. Cockburn thematisierte auch das auffallende Detail, dass ausschließlich türkische Geiseln freigekommen seien: „Nach dem Aussehen der Geiseln und ihrer Kleidung zu urteilen, scheinen die Geiseln sehr wenig erlitten zu haben. Der Unterschied zur Behandlung des englischen Lastwagenfahrers der vom ISIS als Geisel genommen wurden war oder der rituelle Mord an den Journalisten zeigen dies deutlich.“ Die Enthauptungsvideos, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Morde durch den IS an kurdischen, aber auch einigen westlichen Geiseln und den Regionalbevölkerungen sind allgemein bekannt. Gerade in diesem Zusammenhang ist es auch für Cockburn augenfällig:
„Dass der türkische Republikspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht bereit ist, sich darüber zu äußern, warum ISIS die 49 türkischen Staatsbürger freigelassen hat. Dies erhöht den Verdacht von verdeckten Beziehungen zwischen Ankara und ISIS. Er weist zurück, ISIS ein Lösegeld oder sonstige Versprechen gemacht zu haben. Er lässt also die Frage unbeantwortet, wie es sein kann, dass der ISIS, dessen Markenzeichen seine Gnadenlosigkeit ist, diese türkischen Geiseln ohne Gegenleistung freigelassen hat.“
Auch für Cockburn ist bemerkenswert, dass während Erdoğan die Gründe für die Freilassung der Geisel als Staatsgeheimnis bezeichnet, zur genau gleichen Zeit mit den Angriffe auf Kobanê durch IS begannen und damit die Flucht der dortigen kurdischen Bevölkerung über die „türkische“ Staatsgrenze ausgelöst worden ist.
Nach Angaben von Cockburn sind 12.000 Dschihadisten über die türkische Grenze in den Irak und nach Syrien eingedrungen und die Türkei habe keinerlei Bemühungen unternommen, dies zu unterbinden. Erst gegen Ende des Jahres 2013, unter dem Druck der USA, habe die Kontrolle an der Grenze etwas zugenommen.

„Tausende Dschihadistan haben unter den Augen des türkischen Militärs die Grenze überquert“

Die Beobachtungen von Cockburn sind bedeutsam und ihnen ist hinzuzufügen, dass zwischen dem 15. und dem 21.09 von AugenzeugInnen nicht nur türkische Waffentransporte an den IS bei Kobanê beobachtet worden sind (Vgl. ANF), die Waffen wurden mit Militärlastwagen und Zügen über die Grenze gebracht, sondern auch tausende Dschihadisten sollen vom türkischen Militär über die Grenze geschleust worden sein. 1) Nach Angaben von den beiden Dorfbewohnern Ahmed H. und Feredun Q., konnte direkt vor der Offensive des IS sowohl der logistische, als auch die personelle Unterstützung des IS durch die Türkei an der Grenze beobachtet werden. Im Osten der Region Kobanê wurden nach diesen Angaben tausende Dschihadisten aus der Türkei mit Bussen zur Grenze bei den Dörfern Dinayikê und Yapsê gebracht.

Beobachtungen von Fact Finding Delegationen, wie die Delegation der Kampagne Tatort Kurdistan, welche die Region im Mai bereisten, bestätigen ähnliche Beobachtungen aus der Gebiet um Serê Kaniyê. Dort konnten sich nach Angaben von verschiedensten AugenzeugInnen Dschihadisten immer wieder frei über die Grenze unter den Augen von türkischen Sicherheitskräften bewegen, und es wurde mehrfach die Übergabe von Logistik und Material beobachtet.
Der Menschenrechtsverein IHD erklärte in seinem Bericht vom 23.07.14 , dass in der Nähe der Stadt Karkamış bei Antep, also auf türkischem Territorium für den IS ausgebildet wird und auch türkische Militärberater wurden in Falludja bei der IS vom irakische Staat festgenommen. 2) Dies zeigt, dass die Unterstützung der Türkei für den IS sowohl vor, als auch nach der Geiselnahme der 49 türkischen Diplomaten stattgefunden hat. Die Türkei wurde also keineswegs erpresst, sondern scheint sich in einer strategischen Partnerschaft mit dem IS gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und ihren traditionellen Feind Syrien zu befinden. Die Geiselname erscheint in diesem Kontext mehr als ein Feigenblatt für die inoffizielle Politik der Türkei, als eine existenzielle Erpressung. Zumal Spiegel Online direkt nach der Geiselname schon berichtet hatte, dass es den türkischen Spezialkräften im Konsulat in Mossul verboten gewesen sei, auf IS-Terroristen zu schießen.

Die kurdische Bewegung in dieser Region, aber auch in Nordkurdistan/Türkei arbeitet an einem Projekt unter dem Namen Demokratischer Konföderalismus, das den unitäran Nationalstaat ablehnt und für die Repräsentation aller kulturellen und religiösen Identitäten eintritt. Diese Ideen stellen für die monistische Türkei ein rotes Tuch dar, stellen sie doch die Idee von „Einer Nation, Einer Sprache und Einer Religion“ in Frage und setzen statt auf blinden Zentralismus auf kommunale Selbstbestimmung. Entwickelt wurde dieses Projekt vom inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung. Dieses Projekt, was durchaus das Potential besitzt für eine nachhaltige Friedensordnung im Mittleren Osten zu sorgen, wird von der Türkei als Terrorismus betrachtet, während der IS ein Bündnispartner zu sein scheint. Dafür spricht auch, dass das türkische Militär und die türkische Polizei von Tag schärfer gegen Flüchtlinge und DemonstrantInnen an der Grenze um Suruç vorgeht und dabei sogar scharfe Waffen einsetzt. Dabei spielt der türkische Staat ein gefährliches Spiel und gefährdet so den Friedensprozess mit der PKK massiv. Die Unterstützung des IS wurde am 23.09. von Abdullah Öcalan als „Verletzung des Waffenstillstands“ charakterisiert und auch der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan erklärte hierzu: „Die Haltung des türkischen Staats, die in Kobanê deutlich geworden ist, hat den Prozess, der Lösungsprozess genannt wird, bedeutungslos gemacht.“ Es handelt nun seit 1993 um den 9. Waffenstillstand der kurdischen Freiheitsbewegung, der durch die Aggression des türkischen Staates in Frage gestellt wird. Es stellt sich die Frage wie viele Menschen noch massakriert werden müssen, bis endlich die Unterstützung der Türkei für den IS nicht mehr ignoriert wird und entsprechend unter Druck gesetzt wird dies zu beenden. Das Hinnehmen dieser Politik bedeutet den Krieg im Mittleren Osten mutwillig zu befeuern.

1) Vgl. ANF 23.09.14
2) Vgl. http://www.evrensel.net/haber/88883/ihd-raporu-isid-turkiyeyi-lojistik-us-olarak-kullaniyor.html#.VCG5RxaW31U

»Der IS hat sich nicht als lenkbar erwiesen«

Rojava: Selbstverwaltungsgebiet in Nordsyrien steht wohl weiterer Angriff bevor. Scharfe Kritik an westlichen Staaten. Gespräch mit Abdelrahman Hamu

Abdelrahman Hamu ist Öffentlichkeits­referent der Übergangsregierung des ­Kantons Cizire in Rojava

Die Gruppe Islamischer Staat (IS) versucht seit zwei Jahren, die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsgebiete in Rojava/Nordsyrien anzugreifen und zu zerstören. Seit Juni 2014 greifen die Dschihadisten außerdem im Nordirak Kurden und Glaubensgemeinschaften wie Christen und Jesiden an. Sie begehen dabei systematisch Kriegsverbrechen. Wie konnte diese Gruppe entstehen?

Der IS-Vorläufer ISIS wurde seit der Intervention der USA im Irak im Jahr 2003 von verschiedenen internationalen und regionalen Kräften aufgebaut oder zumindest geduldet. Jeder der beteiligten Akteure hatte andere Motive, die dschihadistische Gruppierung zu unterstützen und jeweils in seinem Sinn zu instrumentalisieren. Die USA wollten sie zur Destabilisierung der Region nutzen. Die syrische Regierung wollte sie instrumentalisieren, um die »Freie Syrische Armee« zu bekämpfen und die Opposition zu spalten. Der Iran hat sich diesem Ziel als Verbündeter des Assad-Regimes angeschlossen. Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Masud Barsani wollte in Rojava ihre eigene Position stärken und die sozialistische Partei der Demokratischen Union (PYD) schwächen, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei nahesteht. Die türkische Regierung wollte mit aller Macht verhindern, daß sich die Selbstverwaltung in Rojava stabilisiert, um die eigene regionale Vormachtstellung zu erhalten und eine positive Auswirkung auf das Selbstbewußtsein der Kurden im eigenen Land zu verhindern.

Waren all diese Akteure mit ihrer Instrumentalisierung erfolgreich?

Nein, sie haben jeweils versucht, ihre eigenen Ziele durchzusetzen und dabei die Kontrolle über die Dschihadisten verloren. Sie haben die Dynamik der Selbstorganisierung und Selbstfinanzierung der Gruppe unterschätzt. Der IS hat sich nicht als lenkbare Marionette erwiesen, sondern versucht, ein Kalifat mit rigider Auslegung der Scharia zunächst im Irak und Syrien sowie darauf im Iran zu errichten. Andere Religions- und Bevölkerungsgruppen werden als zu vernichtende Feinde definiert. Die IS-Dschihadisten betreiben eine Politik der ethnischen und religiösen Säuberung, sie begehen Massaker und vergewaltigen. Sie verkaufen entführte Frauen und Mädchen auf Sklavenmärkten und verwehren allen weiblichen Personen systematisch ihre Rechte.

Können Sie etwas zur geostrategischen Lage in der Region sagen?

Insbesondere die USA und weitere westliche Kräfte versuchen, mit dem IS eine eigene Version des Islam im Mittleren Osten zu etablieren, die der Abschreckung dient. Mit dem Ziel, daß die Bevölkerung sich von einer derart menschenverachtenden Interpretation der Religion abwendet. Dann soll ein religiös-nationalistisches oder religiös-wirtschaftsorientiertes Selbstverständnis hegemonial werden.

Was ist das langfristige Ziel?

Diese »Teile und herrsche«-Strategie soll die Grenzen in der Region, die 1916 im Rahmen der kolonialen Aufteilung des Mittleren Ostens gezogen wurden, neu ordnen. Auf diese Weise wollen die USA und mit ihnen verbündete Akteure neue Märkte nach eigenem Bedarf erschließen – oder besser gesagt schaffen – und die Sicherung von Ressourcen und Handelswegen zu betreiben. Es handelt sich um einen Verteilungskrieg moderner Ausprägung.

Nach den Angriffen des IS auf die Jesiden in Sengal werden auch aus Deutschland Waffen an die KDP geliefert. Die Jesiden beklagen, daß Peschmerga der KDP sie – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht vor den Verbrechen des IS geschützt haben. Was denken Sie über die Waffenlieferungen?

Wichtiger wäre es, die demokratischen Kräfte in der Region zu stärken. Das heißt, daß die Selbstverwaltung in Rojava, die ein respektvolles Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen anstrebt, anerkannt statt isoliert werden sollte. Ihre Selbstverteidigungskräfte, die YPG, haben gemeinsam mit der PKK in Sengal einen Korridor für die Jesiden erkämpft, um sie vor den Kriegsverbrechen des IS zu retten. Gemeinsam mit der Bevölkerung bauen sie Selbstverteidigungsstrukturen auf. Viele Jesiden wollen sich nicht vertreiben lassen, sondern ihre Existenz und Würde in dieser historischen Region verteidigen. Momentan hat sich der IS vor allem nach den Bombardements durch die USA zum Teil aus dem Nord­irak zurückgezogen. Die Dschihadisten versuchen, sich in Syrien neu zu organisieren, um Rojava erneut anzugreifen.

Interview: Martin Dolzer; junge Welt 22.9.2014

Stoppt die IS-Angriffe auf Kobanê – Solidarität mit Rojava

Donnerstag 25. September 10 Uhr bis Freitag 26. September Mitternacht Mahnwache und Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

Samstag 27. September 16 Uhr Demonstration ab Wittenbergplatz, Berlin

kobani

Pulverfass Naher Osten / Kurdistan

Der Nahe Osten gleicht weiterhin einem Pulverfass. Die menschenverachtende Organisation Islamischer Staat (IS) terrorisiert zunehmend die gesamte Region. Neben den kurdischen Gebieten im Nordirak, wo sie fortwährend (v.a. ezidische) Kurden, Christen und Turkmenen massakriert – Mossul und Tikrit wurden bereits eingenommen – greifen sie seit Mitte September wieder verstärkt und mit aller Brutalität die Region Kobanê in Nordsyrien an. Bereits Mitte des Jahres war das Gebiet Zielscheibe der Terrororganisation. Mit schweren Waffen und Panzern hat sie die Stadt von drei Seiten umstellt und versucht in Richtung Stadtzentrum vorzudringen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben als Vorsichtsmaßnahme dutzende Dörfer um Kobanê geräumt und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht. Bislang mussten aufgrund der Angriffe des IS über hundert Dörfer evakuiert werden, tausende Menschen flüchteten. Gerät die Region Kobanê unter die Kontrolle der IS ist weiteres Genozid mit tausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen vorprogrammiert.

Rojava als demokratisches Modell im Nahen Osten
Kobanê ist eines von drei Kantonen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), wo im November 2013 die Autonomie mit einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen ausgerufen wurde. Mit dem Aufbau der basisdemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava besteht eine demokratische Alternative für den gesamten Mittleren Osten, jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen. Es ist eine Alternative zu nationalistischen und konfessionellen Lösungsansätzen, die zur Feindschaft der Völker untereinander führen. Rojava ist daher ein gemeinsames Projekt für alle, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Emanzipation, Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben einsetzen.

Türkei unterstützt IS

Dieses demokratische Modell in Rojava ist Terrorgruppen wie El Kaida, El Nusra und IS ein Dorn im Auge, ebenso aber auch verschiedenen regionalen und internationalen Kräften. Hier kommt insbesondere der Türkei eine gewichtige Rolle zu. So soll sie Medienberichten zufolge in den letzten Tagen erneut militärisches Rüstzeug mit einem Zug an die türkisch-syrische Grenze gebracht haben, von wo diese von IS-Kämpfern entgegen genommen wurden. Trotz internationalen Drucks weigert sich die Türkei, aktiv Stellung gegen den IS zu beziehen. Bereits in der Vergangenheit war im Zusammenhang mit Angriffen auf Rojava immer wieder von türkischer Unterstützung für die Islamisten berichtet worden. Diese offensichtliche Unterstützung durch die türkische AKP-Regierung, die zudem auch ihre eigene Militärpräsenz an der Grenze zu Kobanê verstärkt hat, erfolgt vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist auch erstaunlich, dass der IS die in Mossul gefangenen türkischen Konsulatsangestellten nach 101 Tagen Geiselnahme freiließ. Welche Gegenleistung und Unterstützung hat die Türkei dem IS versprochen und welchen Zusammenhang gibt es zu den Angriffen auf Kobanê? Nun werden zudem Diskussionen über die Errichtung einer Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze geführt. Soll etwa damit Rojava durch die Türkei annektiert werden?


Zweierlei Maßstab des Westens im Kampf gegen die IS

Während die Angriffe der Terrormiliz IS im Irak und Südkurdistan Anfang August diesen Jahres mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und verurteilt wurden, werden die Angriffe derselben Terrorgruppe auf Rojava weitgehend unbeachtet gelassen. Die westlichen Staaten bleiben weiter bei ihrer Haltung, indem sie die Angriffe der IS-Mörderbanden mit zweierlei Maßstäben messen. Diese Staaten haben geschwiegen, als Rojava immer wieder Angriffsziel von dschihadistischen Gruppen wie El Kaida, El Nusra und zuletzt IS wurde. Erst als der IS seine Truppen in den Irak zum Angriff auf die kurdische Regionalregierung lenkte, handelte die internationale Staatengemeinschaft. Diese Politik, die Menschen nach ihrem Wert für die eigenen strategischen Interessen als „nützlich“ und „weniger nützlich“ unterteilt, ist schlichtweg menschenverachtend und beschämend. Die Menschen in Rojava benötigen internationale Unterstützung genauso dringend wie die Menschen im Irak und Şengal (Sindschar) sie benötigen.

Das Schweigen brechen, offiziell anerkennen und unterstützen!

Wir rufen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, ihr Schweigen gegen die brutalen Angriffe des IS in Rojava zu brechen. Die internationalen Kräfte müssen dafür sorgen, dass die Unterstützerstaaten, allen voran die Türkei, ihre offensichtliche Unterstützung der Organisation Islamischer Staat einstellt. Des Weiteren rufen wir die Staatengemeinschaft dazu auf, ihren Einfluss auf die Türkei, den Irak und die kurdische Regionalregierung einzusetzen, damit das Embargo gegen Rojava aufgehoben wird. Wir rufen dazu auf, Rojava als ein hoffnungsvolles Modell einer demokratischen Perspektive endlich international anzuerkennen und ihre Existenz zu verteidigen.

PKK-Verbot aufheben!
Die Widerstandsfront gegen den sogenannten Islamischen Staat wird maßgeblich auch von Angehörigen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aufrechtgehalten. Es ist ein Fehler, die PKK weiterhin als „terroristische“ Organisation hier zu Lande unter Verbot zu stellen. Dieses Verbot muss endlich aufgehoben werden!

V.i.S.d.P.:NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)
Email: info@navdem.com; www.navdem.com

„Kampf auf Leben und Tod“

Telepolis-Interview von Tomasz Konicz mit Can Cicek vom Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad zur Lage in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens und zur türkischen Unterstützung des IS

Can Cicek ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Das Interview wurde am 23. September telefonisch geführt.

Herr Cicek, Können Sie uns kurz die aktuelle militärische Lage in der von dem IS angegriffenen kurdischen Autonomieregion schildern. Konnte der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Kobane gestoppt werden?

Can Cicek: Zunächst muss festgehalten werden, dass derzeit die bislang größte Offensive des IS gegen die Region läuft. Ein Großteil der militärischen Kapazitäten des IS wurde vor Kobane gebündelt, und nun versuchen sie mit aller Macht, die Stadt einzunehmen. Aufgrund des Formarsches des IS wurden sicherheitshalber viele Dörfer in der nähe dieser Stadt evakuiert, und viele Menschen haben in Kobane Zuflucht gesucht. Dort wurde auch ein Großteil der Volksverteidigungseinheiten, der YPG, zusammengezogen. Mittlerweile ist es auch so, dass einige Dörfer, die kurzzeitig von dem IS besetzt wurden, wieder von der YPG zurückerobert werden konnten. Dennoch muss gesagt werden, dass IS-Streitkräfte, die über schwere eroberte Waffen verfügen, den YPG überlegen sind, die ja nur über leichte Waffen verfügen. Weiterlesen