Archiv für August 2014

Wieder im Krieg

US-Luftangriffe im Irak

Von Knut Mellenthin

Im Irak haben US-amerikanische Kampfflugzeuge am Freitag ein Artilleriegeschütz des »Irakischen Staats« (IS) angegriffen, der in den letzten Tagen bedeutende militärische Erfolge im Norden des Landes zu verzeichnen hatte. Die USA befinden sich damit erstmals seit Abschluß ihres Truppenabzugs im Dezember 2011 wieder im direkten Kampfeinsatz.

Daß Aktionen dieser Größenordnung nicht kriegsentscheidend sind, liegt auf der Hand. Allem Anschein nach handelt es sich nur um eine Warnung an die Islamisten und ihre sunnitischen Verbündeten, ihren Vormarsch auf Erbil, die Hauptstadt der weitgehend unabhängigen Kurdenregion, nicht fortzusetzen. Die vorgeschobene offizielle Begründung lautet, daß sich in der Stadt US-Bürger – Personal des dortigen Konsulats und »Militärberater« der kurdischen Truppen – befinden, die geschützt werden sollen. Aber in Wirklichkeit geht es weniger um den Schutz der Amerikaner – die man in solchen Situationen normalerweise aus dem Kampfgebiet zu evakuieren pflegt –, als um die Verteidigung des von den USA protegierten Kurdenstaates.

Ob es sich um den Einstieg der USA in eine weitere große Militärintervention handelt, ist zur Stunde nicht abzuschätzen und ist vielleicht auch den Verantwortlichen in Washington noch nicht ganz klar. Immerhin hat Obama seit der Eroberung von Mossul, der zweitgrößten Stadt Iraks, durch den IS am 10. Juni fast zwei Monate verstreichen lassen, ohne der bedrängten Regierung in Bagdad und ihren angeschlagenen Streitkräften zu Hilfe zu kommen. In der Zwischenzeit haben die Islamisten zwar einige Rückschläge erlitten, konnten aber ihren Vormarsch fortsetzen.

Auch wenn Obama und sein Außenminister John Kerry es immer wieder vehement bestreiten: Für die gegenwärtige Situation im Irak sind hauptsächlich die USA verantwortlich. Erstens, weil sie durch ihren Einmarsch im März 2003 einen funktionierenden Staat zerstörten und ein unregierbares Chaos hinterließen. Von 1,5 Millionen Christen, die vor der US-Intervention im Irak lebten, sind nur noch 350000 bis 450000 übrig, von denen die meisten gleichfalls nach Möglichkeiten suchen, das Land schnell zu verlassen. Daß dies in den USA, die sich als allerchristlichste Nation der Welt gebärden, keine Scham hervorruft, ist bezeichnend.

Zweitens sind die USA auch dadurch verantwortlich, daß sie in Kooperation vor allem mit Saudi-Arabien seit Jahrzehnten den internationalen »Dschihadismus« züchten, finanzieren und bewaffnen, um ihn später irgendwann zu bekämpfen, wenn ihnen das nützlich erscheint. So geschehen in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und eben auch im Irak. Mal sollte auf diese Weise die Sowjetunion bekämpft werden, mal der Iran, oder es sollte einfach ein unliebsamer Politiker beseitigt werden. Hunderttausende Tote, Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen sind der Kollateralschaden dieser zynischen Strategie.

junge Welt 9.8. 2014

Barsanis Verrat an den Jesiden

Von Nick Brauns

Vor einer Woche begann die Offensive der dschihadistischen Milizen des Islamischen Staates (IS) auf kurdische Siedlungsgebiete. Die dort stationierten mehreren tausend Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten der Massud Barsani hatten sich trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber den vorrückenden Dschihadisten aus der von Jesiden bewohnten Region Sengal sowie der irakisch-syrischen Grenzstadt Rabia zurückgezogen. Als »taktischen Rückzug« rechtfertigte die kurdische Führung ihr so gar nicht in das Bild der furchtlos dem »Tod ins Auge Sehenden« – so die Bedeutung des Wortes Peschmerga – passendes Handeln.

Die Peschmerga hätten die Offensive des IS auf Sengal heraufbeschworen, indem sie grundlos ihre Stellungen verlassen hatten, beschuldigen nun viele Kurden Barsanis KDP des Verrats. »Was in Sengal geschieht, ist kein Zufall, sondern ein militärisches Komplott der KDP und der IS-Terroristen gegen die Jesiden«, heißt es so in einer Protestresolution jesidischer Frauen. Da die Bedrohung der Jesiden absehbar war, hatte die Führung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den nordirakischen Kandil-Bergen bereits im Juni angeboten, Guerillakräfte nach Sengal zu schicken. Doch Barsani hatte sich dagegen ebenso gesperrt wie gegen den Ruf der Bevölkerung nach einer Aufstockung der Peschmerga in diesem Gebiet.

Dorfbewohner baten die abziehenden Peschmerga, ihnen Waffen zum Selbstschutz dazulassen. Doch die Peschmerga nahmen der Bevölkerung statt dessen noch die wenigen eigenen Waffen ab. Die KDP-Peschmerga »taten nichts, sie rannten davon«, zitiert die Nachrichtenagentur Firat eine zum Grenzübergang nach Rojava geflohene Jesidin namens Aischa, die die Peschmerga beschuldigte, der Bevölkerung auch noch Geld und Schmuck geraubt zu haben. »Die Peschmerga töteten zwei Dorfbewohner vor unseren Augen, fügte eine andere Frau, Naam Seido, hinzu. »Sie haben uns nicht geschützt, sondern getötet.« Eine Reihe von Peschmerga – insbesondere aus den Reihen der mit der KDP konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) – verweigerte allerdings den Rückzugsbefehl. Gemeinsam mit Guerillakämpfern der PKK, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava sowie den aus jungen Jesiden gebildeten Sengal-Verteidigungseinheiten kämpfen sie gegen den IS.

Zu den Motiven der KDP gibt es verschiedene Erklärungen. So fordert die kurdische Regierung seit langem schwere Waffen von den USA. Doch Washington verweigert diese bislang unter Rücksichtnahme auf die Bagdader Zentralregierung, um Alleingänge seiner kurdischen Schützlinge bei der Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates zu unterbinden. Es könnte also Barzanis Ziel gewesen sein, eine Situation heraufzubeschwören, in der die USA die Aufrüstung der rund 200000 Peschmerga nicht mehr verweigern können. »Das Pentagon sollte die Peschmerga stärken, indem es moderne Waffen liefert«, erklärte so der diplomatische Vertreter der kurdischen Regierung in den USA, Karwan Sebari. »Das muß heute passieren, denn es hätte schon gestern getan werden müssen.« Waffen aus US-Depots in der Türkei könnten innerhalb von zwei Tagen an die Peschmerga übergeben werden.

Doch es ist noch ein weiteres Motiv Barsanis erkennbar, das sich aus seiner Gegnerschaft zur kurdischen Selbstverwaltung in Rojava ergibt. In Rojava verfügen Barsanis Anhänger kaum über Einfluß. Die führende Kraft ist dort die Partei der Demokratischen Union (PYD), eine Schwesterorganisation der PKK. Mit einem gemeinsam mit der Türkei gegen Rojava verhängten Hungerembargo und eingeschleusten Sabotagetrupps versucht Barsani seit langem, die Selbstverwaltung im Nachbarland zu schwächen. Mehrfach kam es dabei zu Kooperationen zwischen Barsani-Anhängern und Dschihadisten. Sollte der IS Sengal unter seine Kontrolle bringen, würde er ein durchgehendes Gebiet von Mossul bis zur syrischen Grenze beherrschen und könnte seine bislang von den YPG abgewehrten Angriffe auf Rojava auch von irakischem Territorium vorantreiben.

Wenn eine weitere Schwächung der Rojava-Selbstverwaltung das Ziel der KDP gewesen ist, dann ging dieser Schuß nach hinten los. So hat Barsanis Ansehen durch die Kapitulation seiner Peschmerga gelitten, selbst ein Angriff der Dschihadisten auf die kurdische Hauptstadt Erbil erscheint durch den von der kurdischen Regierung als »Fehler« eingestandenen Rückzug nun möglich. Dagegen feiern jesidische Kurden jetzt YPG und PKK als Befreier: »Die Genossen der Guerilla retteten uns. Ohne sie wären wir alle in den Bergen gestorben.«

Junge Welt 8.8.2014

Erdogan wird Nr. 12

Türkei wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Sieg des bisherigen Regierungschefs gilt als sicher. Linker Kandidat Selahattin Demirtas hofft auf Achtungserfolg

Von Nick Brauns

Recep Tayyip Erdogan ist der neue Staatspräsident der Türkei – zumindest wenn es nach dem Bildungsministerium geht, das bereits fünf Tage vor der Wahl am Sonntag ein Schulbuch veröffentlichte, in dem der amtierende Ministerpräsident bereits als zwölfter Präsident der Republik bezeichnet wird. Für die Anhänger der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gilt Erdogans Sieg als so sicher, daß Wahlkundgebungen bereits den Charakter vorgezogener Siegesfeiern haben. So ist die eigentlich spannende Frage, ob Erdogan bereits im ersten Wahlgang die benötigten 50 Prozent plus eine Stimme erhält oder sich zwei Wochen später einer Stichwahl stellen muß.

Entscheidende Stütze des von Erdogan repräsentierten politischen Islam ist das in Unternehmerverbänden wie MÜSIAD zusammengeschlossene »grüne Kapital«. Denn die AKP garantiert eine investorenfreundliche, neoliberale Politik einschließlich der Einbindung großer Teile der Arbeiter über das Opium der Religion und das Versprechen von Aufschwung und nationaler Größe. Zudem ist der von einer stark gestiegenen Zahl von bis zu zehn Millionen bedürftigen Haushalten genutzte Bezug staatlicher Sozialleistungen nicht gesetzlich garantiert, sondern als Ermessenssache von Gouverneuren und Landräten letztlich an die »richtige« Stimmabgabe gekoppelt.

Zur Stärke Erdogans trägt aber auch die Schwäche seines Hauptgegners Ekmeleddin Ihsanoglu bei. Der Wissenschaftshistoriker ist der gemeinsame Kandidat der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Auch die einflußreiche Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen steht hinter Ihsanoglu. Doch unter der sozialdemokratisch orientierten CHP-Basis und insbesondere den Aleviten kommt keine Begeisterung für ihren wie Erdogan religiös-konservativ orientierten Kandidaten auf. Im Unterschied zur Masse der frommen AKP-Wählerschaft aus inneranatolischen Kleinstädten verbringen zudem viele einem westlichen Lebensstil verbundene CHP-Wähler im August ihren Urlaub fernab ihrer Wahllokale am Meer. »Sei kein Strandkorb-Kemalist!«, lautete deshalb die Überschrift einer Karikatur, mit der Erdogan-Gegner zur Wahl aufgerufen werden. Zu sehen ist ein im Liegestuhl vor einer türkischen Fahne sitzender Mannes mit Atatürk-Tätowierung, der fragt: »Warum soll ich wählen gehen? Alle drei Kandidaten sind doch US-Projekte«. Diese unter Nationalisten gängige Ansicht ist im Falle des in der Nahostpolitik als US-nah auftretenden Ihsanoglu nicht einmal von der Hand zu weisen.

Als Shootingstar der türkischen Politik wird unterdessen selbst in vielen von Erdogans autoritärem Kurs verprellten bürgerlichen Medien der dritte Bewerber um das Präsidentschaftsamt, Selahattin Demirtas von der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), gefeiert. Der kurdische Rechtsanwalt und Abgeordnete sieht sich als Repräsentant eines dritten Lagers jenseits der religiösen und nationalistischen Systemparteien. Er tritt mit dem Anspruch an, auch den durch die sunnitisch-türkische Dominanz ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen wie Kurden und Aleviten, der Frauen- und Arbeiterbewegung bis hin zu Homosexuellen eine Stimme zu geben. Gegen Erdogans Pläne zur Schaffung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems schlägt Demirtas ein dezentrales Regierungssystem aus autonomen Provinzen und kommunaler Basisdemokratie vor, um der Vielfalt der Türkei besser gerecht zu werden und die kurdische Frage zu lösen. Sollte Demirtas deutlich über die bislang von prokurdischen Parteien landesweit errungenen knapp sieben Prozent kommen, würde dies schon ein Achtungserfolg sein. Doch wichtiger erscheint, daß bislang als »Separatismus« gebrandmarkte Vorstellungen durch seine Kampagne auch außerhalb des kurdischen und sozialistischen Milieus Beachtung gefunden haben.

junge Welt 8.8.2014

Zehntausende Flüchtlinge in Rojava brauche sofort humanitäre Hilfe

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE aus Derik/Rojava

„Zehntausend Menschen campieren hier in der Stadt Derik einem provisorischen Flüchtlingslager und es kommen ständig neue dazu. Sie brauchen sofort humanitäre Unterstützung durch das Ausland. Denn aufgrund des Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion fehlt es hier an allem, an Zelten, Nahrungsmitteln und Medikamenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke aus der Stadt Derik im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens. Die Abgeordnete befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage zu machen. Jelpke weiter: „Der einzig sichere Fluchtkorridor aus den Sengal-Bergen, in denen sich zehntausende ezidischer Flüchtlinge vor den djihadistischen Mörderbanden verbergen, führt nach Rojava. Flüchtlinge berichteten mir, dass Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans und Volksverteidigungseinheiten aus Rojava sie auf ihrem Weg zur Grenze geschützt hätten. Ich fordere das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf, sofort in Rojava tätig zu werden. Die selber permanent von den IS-Banden angegriffene Selbstverwaltungsregion Rojava darf bei der Rettung der Flüchtlinge nicht alleine gelassen werden.“

10. August: Solidaritätsdemo

„SCHWEIGT NICHT ZUM MASSAKER /GENOZID AN DEN ÊZÎDEN IN SHANGAL“

DEMO | SONNTAG | 10. AUGUST | 15 UHR | U-BAHN HERMANNPLATZ BERLIN

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Meşa Mezin ji bo piştgiriya Şengalê û hêzên parastinê yên Kurdistanî li dijî Terrora Daîş‘ê.
„BÊ DENG NEMÎNE ! KUMKUJÎ LI DIJÎ ÊZÎDIYAN TÊ KIRIN“

| MEŞ | YEKŞEM | 10. TEBAX | 15 E | U-BAHN HERMANNPLATZ |

Angriffe des IS in Südkurdistan – 3000 Tote in Sengal – zehntausende Menschen auf der Flucht

Pressemitteilung, Civaka Azad, 08.08.2014

flucht

Seit dem 2. August greifen Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Gruppe Islamischer Staat (IS) die Stadt Sengal (Sindschar) in Südkurdistan/Nordirak an. Nach zweitägigen Angriffen hatten sie die Stadt und einige Dörfer im Umland eingenommen. Kurz vor der Einnahme durch die Islamisten zogen sich die militärischen Einheiten der südkurdischen Autonomieregion Peshmerge, die der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) unterstehen, aus der Region zurück. Die zurückgelassene Zivilbevölkerung verteidigte sich selbst gegen den IS oder floh vor den Islamisten ohne Nahrungsmittel und Wasser in die nahegelegenen Sengalberge. Laut aktuellen Berichten aus der Region beträgt die Anzahl der in Sengal getöteten Menschen mindestens 3000. 5000 weitere Menschen sollen von den Kämpfern des IS entführt worden sein, unter ihnen rund 1500. Rund 300 weitere ältere Menschen und Kinder sind in den Bergen verdurstet.

Währenddessen konnten KämpferInnen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Westkurdistan/ Nordsyrien (Rojava), die die Grenze zwischen den Staaten Syrien und Irak überquert hatten, um der Zivilbevölkerung zu Hilfe zu kommen, weite Teile der Grenzstadt Rabia vom IS befreien. Kurdische Guerilla-Einheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) setzten sich ebenfalls vom Kandil-Gebirge aus in Bewegung, um gemeinsam mit der YPG die Zivilbevölkerung in den Sengalbergen zu schützen und den IS in Sengal zurückzudrängen. Die historisch-kulturell bedeutende Region Sengal ist das Hauptsiedlungsgebiet der êzîdischen Religionsgemeinschaft. Die ÊzîdInnen sind KurdInnen und leben seit Jahrhunderten in Sengal, wo sich zahlreiche ihrer religiösen und kulturellen Stätten befinden.

Es flohen bereits zu Beginn der Kämpfe um Sengal zehntausende Menschen aus der Region – unter ihnen auch schiitische TurkmenInnen, die bereits aus Tel Afar vor dem IS nach Sengal geflohen waren. Laut UN-Angaben sind im Norden des Iraks ca. 200.000 Menschen ohne Wasser- und Nahrungsmittelversorgung auf der Flucht. Sie sind mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert. Sengal ist aufgrund seiner êzîdischen Identität nicht nur ein Symbol für die kulturell-religiöse Vielfalt des Nahen und Mittleren Ostens, sondern für den IS auch ein militärisch-strategisch wichtiger Ort. Sengal liegt an der Grenze zwischen Syrien und Irak sowie zwischen dem Zentralirak und der kurdischen Autonomieregion in Südkurdistan/ Nordirak. Die Kontrolle über diese Region ermöglicht größerer Angriffe des IS auf die selbstverwalteten und sich selbst verteidigenden Kantone in Rojava/ Nordsyrien – vor allem den östlichsten Kanton Cizîre, aber auch auf die Autonomieregion Südkurdistan.

Nach der Kontrollübernahme von Sengal durch den IS erreichte uns am 7. August die Meldung, dass auch das UN-Flüchtlingscamp Maxmur im Norden des Iraks zum Angriffsziel der Islamisten geworden ist. Die rund 13.000 Bewohner des Camps sind bereits evakuiert worden. Allerdings lebt rund die Hälfte der Bevölkerung des Camps nun auf offener Straße im Sami-Abduraman-Park in Hewlêr (Erbil). Die Peshmergekräfte hatten am Morgen desselben Tages auch diese Region kampflos verlassen. Nach den letzten Vorstößen des IS befindet sich derzeit auch die Bevölkerung der Hauptstadt der Autonomieregion Südkurdistans Hewler in Aufruhr. Dort sollen sich aus Furcht vor einem weiteren Vorrücken des IS bereits tausende Menschen auf der Flucht in Richtung Norden befinden.

Unterdessen erklärte die PKK, dass ihre bewaffneten Kräfte der HPG bereit sind Hewlêr und andere Gebiete der Autonomieregion gegen den IS zu verteidigen. Hierzu forderte sie die politischen Verantwortlichen Südkurdistans auf, gemeinsam mit der HPG eine gemeinsame Verteidigungslinie gegen die Islamisten aufzubauen. Erste Versammlungen hierzu haben bereits stattgefunden. Allerdings wurden bislang keine Ergebnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Nilüfer Koc, Co-Vorsitzende des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), berichtete uns gegenüber telefonisch aus Hewlêr, dass das nächste Ziel des Islamischen Staates die Übernahme der Stadt Kirkuk ist. Kirkuk gehört mit Mosul zu den erdölreichsten Städten des Iraks. Die PDK hatte dort die Kontrolle übernommen, nachdem das irakische Militär nach dem Vorstoß des IS neben Mosul auch Kirkuk verlassen hatte. Außerdem forderte Koc im Namen des KNK die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, gegen alle Staaten, die direkt oder indirekt den IS unterstützen, politische Schritte einzuleiten. „Allen voran die Türkei trägt eine große Mitverantwortung dafür, dass der Islamische Staat zunächst die Kurden in Rojava und nun auch in Südkurdistan angreift“, so Koc.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verharmloste am 07. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender den IS und erklärte, dass es sich bei der Organisation um eine wütende Gemeinschaft handele. Davutoglu fuhr wie folgt fort: „Eine Struktur wie der IS mag auf dem ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.“ Zeitgleich mit den neuesten Angriffen des IS startete das türkische Militär in Nordkurdistan trotz scheinbaren Waffenstillstands in den Gebieten Dersim (Tunceli), Sirnex (Sirnak) und Cewlig (Bingöl) Militäroperationen gegen die Volksverteidigungskräfte der HPG.

Augenzeugenberichte bestätigen Gräueltaten des IS

Presseerklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE vom 8. August

„Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über das Wüten der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Jelpke bereist dieser Tage die verschiedenen Teile Kurdistans und befindet sich derzeit im kurdischen Teil Syriens. Gestern Abend konnte die Abgeordnete im türkischen Mardin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. Jelpke weiter:

„Die Flüchtlinge haben mir von Gräueltaten berichtet, die man kaum beschreiben kann. Sie haben geschildert, wie ein Ehemann vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder von den IS-Banden geköpft wurde. Frauen werden in Brautkleider gesteckt, vergewaltigt und dann den Angehörigen regelrecht vor die Füße geschmissen.

Die Augenzeugen, die ich gesprochen habe, haben die einschlägigen Presseberichte allesamt bestätigt. Alle haben zudem bekräftigt: Es waren kurdische Milizen, vor allem die PKK und die in Nordsyrien agierende Volksbefreiungsarmee YPG, die bislang tausenden von Jesiden einen Fluchtweg aus den Sengal-Bergen, dem Kern des jesidischen Siedlungsgebiets, freigehalten haben. Generell tragen Kämpfer aus allen Teilen Kurdistans derzeit die Hauptlast bei der Abwehr der Djihadisten und beim Schutz jesidischer und christlicher Flüchtlinge. Es ist blanker Hohn, dass diese Verteidiger der Flüchtlinge von EU und USA immer noch auf Terrorlisten geführt werden.

Die Luftangriffe der USA sind in der jetzigen Situation nicht der richtige Weg. Dabei drohen auch unschuldige Zivilisten zu sterben. Notwendig ist jetzt erstens, die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen und den Aufnahmeländern unter die Arme zu greifen. Zweitens muss die PKK schnellstens von den Terrorlisten gestrichen werden. Drittens müssen die Hintermänner und Waffenlieferanten des ISIS ausfindig gemacht und bekämpft werden.“

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

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PKK will Einheit

Kurden zu gemeinsamer Front gegen Dschihadisten des »Islamischen Staates« aufgerufen. Barsani kündigt Offensive an

Von Nick Brauns

Kurdische Kämpfer haben sich am Dienstag im Nordirak schwere Gefechte mit den Gotteskriegern des »Islamischen Staates« (IS) geliefert. An den Kämpfen beteiligt waren sowohl Peschmerga der nordirakischen kurdischen Regionalregierung als auch Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava, den kurdischen Gebieten in Syrien. Zudem bombardierte die irakische Luftwaffe IS-Stellungen.

Trotz zahlenmäßiger Überlegenheit hatten sich am Wochenende Tausende Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) weitgehend kampflos aus Sengal sowie von der syrischen Grenze zurückgezogen und die Zivilbevölkerung schutzlos den vorrückenden Dschihadisten ausgeliefert. Weit über 100000 Menschen – vor allem Angehörige der vom IS als angebliche »Teufelsanbeter« für vogelfrei erklärten ezidischen Religionsgemeinschaft – retteten sich daraufhin in die 200 Kilometer entfernte kurdische Autonomieregion. Weitere 50000 Menschen, die über keine Fahrzeuge verfügten, flohen in nahegelegene Berge, wo sie bei glühender Hitze ausharren. Mehrere Kinder sind den Berichten zufolge bereits verdurstet. Kurdische Medien berichteten, daß die Gotteskrieger mindestens 88 Eziden ermordet und Frauen verschleppt haben.

YPG-Einheiten, die nach dem Rückzug der Peschmerga die Grenze nach Sengal überquert hatten, lieferten sich heftige Kämpfe mit dem IS und versuchen, einen Fluchtkorridor von den Bergen zur syrischen Grenze zu schaffen. Junge Eziden in Sengal begannen, nach dem Vorbild der YPG eigene Verteidigungseinheiten aufzubauen. Auch Guerillakämpfer der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien in Sengal eingetroffen. PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayilan kündigte in der Nacht zum Dienstag im Satellitensender Sterk TV an, sie würden zum Schutz der ezidischen Kurden dauerhaft in der Region bleiben. Er rief die irakisch-kurdischen Regierungsparteien zur Bildung einer gemeinsamen Kampffront ihrer Peschmerga mit den YPG und der PKK auf.

»Wir haben beschlossen, die Terroristen bis zum letzten Atemzug zu bekämpfen«, kündigte derweil Masud Barsani, der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, am Montag nachmittag eine Offensive an und versprach, man werde »keinen Meter kurdischen Bodens opfern und unsere ezidischen Brüder und Schwestern verteidigen«. Laut der Zeitung Rudaw, die Barsanis KDP nahesteht, haben die USA den Peschmerga Waffenlieferungen, Militärexperten und Luftunterstützung zugesagt. Nach Angaben eines Sprechers des Peschmergaministeriums verfügen die kurdischen Truppen inzwischen über Artillerie und Panzer. Eine 10000 Mann starke Streitmacht habe die IS-Kämpfer eingekreist und dringe nun in das Stadtzentrum von Sengal vor, meldete Rudaw am Dienstag.

Solche Erfolgsmeldungen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. So behauptete die Rudaw auch, die 100 Kilometer von Sengal entfernte irakische Grenzstadt Rabiah sei durch die Peschmerga befreit worden. Dagegen stellte der Oberkommandierende der Sicherheitskräfte von Rojava, Jiwan Ahmad, am Dienstag klar, daß die Stadt nach heftigen Gefechten mit dem IS von den YPG kontrolliert werde und sich kein einziger Peschmerga mehr in Rabiah aufhalte.

Neben Eziden befinden sich auch 20000 schiitische Turkmenen, die nach der Einnahme ihrer östlich von Sengal gelegenen Stadt Tal Afar Ende Juni in das Eziden-Gebiet geflohen waren, erneut auf der Flucht. Ihr Schicksal löste am Montag eine lebhafte Debatte im türkischen Parlament aus. Nachdem ein faschistischer Abgeordneter der Regierungspartei AKP vorwarf, die irakischen Turkmenen im Stich zu lassen, wurde er von mehreren AKP-Abgeordneten verprügelt.

junge Welt 6.8.14

Presseerklärung von Ulla Jelpke: Eziden brauchen sofort humanitäre Hilfe

Forderung der Bundesregierung nach diplomatischer Lösung weltfremd

„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter:
„Vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Eziden, deren Hauptsiedlungsgebiet Sengal ist, sind auf der Flucht. Die Djihadisten drohen ihnen mit dem Tod, wenn sie nicht zum Islam konvertieren. Bereits in den letzten Tagen wurden Massaker an ezidischen Männern gemeldet, Frauen und Mädchen wurden verschleppt, um von den Terroristen vergewaltigt zu werden.
Angesichts dieser dramatischen Situation eines drohenden Völkermordes ist die Forderung der Bundesregierung nach einer „diplomatischen Lösung“ durch die Bildung einer Allparteienregierung in Bagdad weltfremd und zynisch. Während kurdische Verteidigungseinheiten jetzt den Kampf gegen die Djihadisten aufgenommen haben, sollte die Bundesregierung schnellstens ein massives Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den Weg bringen. Diese Forderung entspringt nicht nur humanitärer Verantwortung. Vielmehr ist die Terrorgruppe des Islamischen Staates, die in weiten Teilen Syriens und des Irak ein Kalifat ausgerufen hat, auch ein Produkt der von der Bundesregierung seit Jahren mitgetragenen westlichen Aggressionspolitik gegenüber Syrien einschließlich der Aufrüstung bewaffneter Oppositionsgruppen.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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Kaum noch Schutz

Irak: Peschmerga kapitulieren vor Dschihadisten. Massenflucht aus Sengal. Kurdische Milizen aus Syrien überqueren Grenze

Von Nick Brauns

Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben in den vergangenen Tagen mehrere kurdische Städte im Irak erobert. Während kurdische Peschmergakämpfer in diesen außerhalb des kurdischen Autonomiegebietes gelegenen »umstrittenen Gebieten« vor den Gotteskriegern kapitulierten, griffen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien zum Schutze der Zivilbevölkerung im Nachbarland ein.

Am Wochenende eroberte IS große Gebiete nördlich und westlich von Mossul einschließlich der Städte Sengal (Sindschar) und Sumar. Auch der größte Staudamm des Irak 40 Kilometer nordwestlich von Mossul am Tigris fiel nach einen Ultimatum an die Peschmerga kampflos unter die Kontrolle der Dschihadisten, die zudem zwei weitere Ölfelder besetzten. Sengal ist das wichtigste Siedlungsgebiet ezidischer Kurden, deren 4000 Jahre alte monotheistische Religion dort ihren Ursprung hat. Für die Dschihadisten gelten die Eziden als »Teufelsanbeter«, deren Ermordung sie für legitim halten.

Der Vormarsch des IS in das Stadtzentrum von Sengal löste eine Massenflucht aus. Insgesamt sind in der Region UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen 200000 Menschen geflohen. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Irak, Nikolaj Mladenov, warnt vor einer »humanitären Tragödie«. Die vom IS in den Sengal-Bergen eingeschlossenen Flüchtlinge bräuchten Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente. Der Zentralrat der Yeziden in Deutschland warnte am Montag in einer Presseerklärung vor einem drohenden Völkermord. Aus verschiedenen Dörfern würden Massaker berichtet, in der Stadt Sengal seien 30 Männer hingerichtet worden. Zudem seien rund 100 Frauen und Mädchen von IS verschleppt worden. Zahlreiche Menschen seien zudem auf der Flucht in die kahlen Berge verdurstet.

Mit der Einnahme der an Syrien grenzende Region wollen die Dschihadisten einen durchgehenden Korridor über Tal Afar nach Mossul kontrollieren. Die in Sengal stationierten Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani waren vor dem Ansturm der Gotteskrieger in die Berge oder über die syrische Grenze nach Rojava geflohen. Angesichts des in westlichen Medien verbreiteten Bildes der Peschmerga – der Name bedeutet »Die dem Tod ins Auge sehen« – als kampferprobter Eliteeinheiten mag dieser Zusammenbruch der kurdischen Verteidigung erstaunen. Doch bei den heutigen Peschmerga handelt es sich nicht mehr um die heroischen Bergkrieger, die sich einen jahrzehntelangen Partisanenkampf mit der Bagdader Zentralregierung lieferten, sondern um Söldnertruppen der Regierungsparteien KDP und Patriotische Union Kurdistans (PUK), die zudem kaum über schwere Waffen verfügen. Bislang hatten die USA Forderungen ihrer kurdischen Schützlinge nach schweren Waffen stets zurückgewiesen, damit diese keine Alleingänge bei der Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates wagen. Während die US-Regierung jetzt über Militärhilfe für die Peschmerga berät, wurden Informationen aus Erbil zufolge am Wochenende bereits schwere Waffen unbekannter Herkunft am Flughafen der Hauptstadt der Autonomen Region entladen.

Nachdem die Peschmerga die Zivilbevölkerung von Sengal schutzlos ließen, überquerte am Sonntag eine größere Einheit der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava die Grenze. Im Verbund mit jungen Eziden lieferten sie sich auch am Montag schwere Gefechte mit IS-Kämpfern. Zu Kämpfen kommt es auch um den von der YPG kontrollierten syrisch-irakischen Grenzübergang Til Kocer, über den eine Verbindungsstraße nach Mossul verläuft. Nachdem 400 dort stationierte Peschmerga nach Rojava geflohen waren, überquerten YPG die Grenze, um an der Seite eines gegen die Weisung seiner militärischen Leitung in der irakischen Grenzstadt Rabiah verbliebenen Peschmergabatallions gegen IS-Milizen zu kämpfen.Die hochmotivierten YPG scheinen derzeit die einzige Kraft zu sein, die sich dem Ansturm der Dschihadisten erfolgreich entgegenstellt.

junge Welt 5.8.2014