Kriminalisierung engagierter kurdischer Studierender durch Mainzer Polizei

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK

Die Mainzer Ortsgruppe des YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. hat angesichts der Angriffe des Islamischen Staats (IS) gegen u.a. ÊzîdInnen, AssyrerInnen, ChristInnen und KurdInnen in Südkurdistan (Nordirak) und der infolge drohenden humanitären Katastrophe für den 27.-29. August 2014 einen Informations- und Spendenstand in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt angemeldet. Die Mainzer Polizei hat willkürlich und rechtswidrig Fahnen des YXK e.V. als verboten erklärt und eigenhändig entfernt. Den TeilnehmerInnen des Informationsstands, die gegen dieses Vorgehen widersprachen, wurde mit Anzeigen bedroht.

Seit Wochen greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Südkurdistan die Region Şengal an. Tausende ÊzîdInnen wurden getötet. Hunderttausende Menschen sind vor den Verbrechen des IS gegen die Menschlichkeit auf der Flucht. Eine humanitäre Katastrophe bedroht die gesamte Region, die nur durch sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen gestoppt werden kann. Auch die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, das UNHCR, bezeichnet die Situation als äußerst besorgniserregend.

Die Ortsgruppe Mainz des YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. hat für den 27.-29. August in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt einen Informationsstand angemeldet, mit dem sie die Öffentlichkeit über die Lage in Şengal aufklärt, aber auch Spenden für die notleidenden Flüchtlinge sammelt. Zahlreiche kurdische und êzîdische Jugendliche und Studierende haben bisher an dieser Aktion teilgenommen.

Am 2. Tag der Aktion, dem heutigen Donnerstag (28.08.14), wurden die TeilnehmerInnen des Infostandes von der Mainzer Polizei aufgefordert, die Fahnen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan, die als einzige Fahnen am Informationsstand aufgehängt wurden, abzuhängen. Die dagegen widersprechenden Jugendlichen wurden mit Anzeigen bedroht.

Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem nach § 20 Vereinsgesetz und argumentierte, der YXK e.V. sei als Vereinigung in der BRD verboten. Da die TeilnehmerInnen der Aufforderung, die Fahnen abzuhängen, nach nachkamen, entfernte Mainzer Polizei die YXK-Fahnen eigenhändig und beschlagnahmte sie.

Der YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. ist ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein, der seit 1991 kontinuierlich öffentlich arbeitet. Die YXK fällt unterliegt keinem Betätigungsverbot, ist keine verbotene Organisation und gilt auch nicht als Nachfolgeorganisation einer solchen – der § 20 Vereinsgesetz ist also nicht anzuwenden. Dass die Polizei in Mainz diese Tatsache übergeht, die YXK nach eigener Willkür kriminalisiert und engagierten kurdischen Jugendlichen und Studierenden ohne haltbare Rechtsgrundlage mit Anzeigen bedroht, ist in keinster Weise akzeptabel. Diese Praxis der Mainzer Polizei reiht sich ein in die willkürliche Verbotspraxis gegen politisch aktive kurdische Jugendliche in der gesamten Bundesrepublik.

Auch aus einem anderen Aspekt ist diese Praxis der Mainzer Polizei ein Affront gegen die allgemeine Öffentlichkeit und vor allem gegen die Flüchtlinge in Südkurdistan, die auf jede Hilfe angewiesen sind: obwohl Terroristen des IS durch ihre Gräueltaten hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen und Tausende töten, ist der IS in der BRD nicht verboten. Seine Anhänger können ohne Probleme in jeder Stadt ihre Infostände öffnen, wie beispielsweise bei der „Lies“-Kampagne. Kurdische Jugendliche hingegen, die gegen den IS friedlich im Namen einer im Vereinsregister eingetragenen Organisation Öffentlichkeitsarbeit betreiben und sogar Spenden für jene Flüchtlinge sammeln, werden stigmatisiert, ihre Organisation kriminalisiert und von der Polizei mit haltlosen Drohungen unter Druck gesetzt.

Als YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Mainzer Polizei auf das schärfste und fordern von ihr die sofortige Einstellung dieser rechtswidrigen Praxis sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände.

Auch am morgigen Freitag, 29.08.14 wird die YXK-Mainz wieder ihren Informationsstand zwischen 12.00 und 19.00 Uhr in der Adolf-Kolping-Straße in der Mainzer Innenstadt aufstellen.

Pressekontakt der YXK-Mainz: Dilan (01735970678).

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V., 28. August 2014


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