Neo-Osmane übernimmt

Bisheriger Außenminister Ahmet Davutoglu wird neuer türkischer Ministerpräsident

Von Nick Brauns

Der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu wird neuer Ministerpräsident der Türkei. Diese Entscheidung verkündete der scheidende Premier und zukünftige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralexekutivkomitees der regierenden »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) in Ankara. Davutoglu soll auf einem außerordentlichen Parteikongreß am 27. August – einen Tag vor Amtsantritt des neuen Präsidenten – auch den Vorsitz der AKP von Erdogan übernehmen. Die Entscheidung sei aufgrund von Davutoglus »Entschlossenheit zur Bekämpfung des Parallelstaates« gefallen, erklärte Erdogan. Gemeint sind die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, gegen die in den letzten Wochen mehrere Verhaftungswellen erfolgten. Die Loyalität des innerhalb der Regierungspartei über keine eigene Hausmacht verfügenden Davutoglu bei solchen Machtkämpfen ist für Erdogan entscheidend, da er mit der Übernahme der bislang eher repräsentativ angelegten Staatspräsidentschaft zumindest auf dem Papier Machteinbußen gegenüber dem Amt des Ministerpräsidenten hinnehmen muß.

Die von der AKP vor 12 Jahren eingeleitete »große Restaurationsbewegung« werde fortgeführt, versprach Davutoglu nach seiner Nominierung. Der Politikwissenschaftler diente der AKP als außenpolitischer Berater, ehe er 2009 Außenminister wurde. Er gilt als Architekt einer Politik der »strategischen Tiefe«, durch die die Türkei zur neo-osmanischen Führungsmacht in der islamischen Welt aufsteigen soll. Bündnispartner sind hierfür nicht nur die – in Ägypten wieder in die Illegalität gezwungene – Muslimbrüder, sondern auch dschihadistische Gruppierungen, die Ankara vom türkischen Territorium aus gegen syrische Regierungstruppen und kurdische Kantone operieren läßt. Während Davutoglu der Miliz »Islamischer Staat« (IS) vor wenigen Tagen noch attestierte, keine terroristische, sondern eine legitime sunnitische Empörungsbewegung zu sein, wenden sich die Dschihadisten bereits gegen ihre Förderer. Seit zweieinhalb Monaten hält der IS in Mossul 49 türkische Konsulatsangestellte gefangen. Laut einem Bericht der Tageszeitung Taraf habe Davutoglu eingewilligt, für deren Freilassung dem IS das völkerrechtlich als türkisches Territorium geltende Osmanen-Grab von Süleyman Shah im Norden Syriens zu überlassen. Die türkische Regierung dementierte das am Freitag.

Außenpolitisch hinterläßt der scheidende Minister seinem Nachfolger – im Gespräch für den Posten ist Geheimdienstchef Hakan Fidan – ein Trümmerfeld. In der Innenpolitik erfolgt der Amtswechsel zu einem Zeitpunkt, an dem der Friedensprozeß mit der kurdischen Guerilla in eine kritische Phase kommt. Nach mehr als anderhalb Jahren Waffenstillstand attackierten Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Mitte der Woche Militärstützpunkte in vier Provinzen. Dabei wurden nach Angaben der Guerilla mindestens zwölf Soldaten und Polizisten getötet. Die Guerilla rechtfertigte dies als Vergeltung für vorangegangene Übergriffe auf Demonstranten. Am vergangenen Samstag war zum 30. Jahrestag des bewaffneten Befreiungskampfes eine Statue des 1986 gefallenen ersten PKK-Kommandanten Mahsum »Agit« Korkmaz auf einem PKK-Märtyrerfriedhof nahe der Stadt Lice enthüllt worden. Nachdem ein Gericht die Entfernung der Statue angeordnet hatte, griffen Soldaten am Dienstag mehrere tausend Menschen an, die sich zum Schutz des Denkmals versammelt hatten. Ein junger Mann wurde getötet, als die Militärs in die Menge schossen, auch ein Soldat verlor sein Leben.

Erst vor einer Woche hatte sich der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan nach einem Gespräch mit Geheimdienstchef Hakan Fidan bezüglich einer politischen Lösung der kurdischen Frage optimistisch gezeigt, daß nun die »Schwelle zu einer historischen Entwicklung« überschritten sei. Vizeministerpräsident Besir Ataly kündigte sogar direkte Gespräche mit der PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen an. Vor diesem Hintergrund erscheinen jüngste Militäroperationen ebenso wie die Angriffswelle der Guerilla als wechselseitige Machtdemonstrationen vor der anstehenden Verhandlungsrunde.

junge Welt 23.8.14


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