Wie ein osmanischer Herrscher

Erdorgan will die Türkei umbauen – offiziell gelten die USA als Vorbild

Von Nick Brauns

Nach zwölf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten ist Recep Tayyip Erdogan der nach Staatsgründer Mustafa Kemal langjährigste politische Führer der Türkei. Kritiker werfen ihm aufgrund seines zunehmend selbstherrlichen und autoritären Auftretens Sultansallüren vor. Daß Erdogan tatsächlich den osmanischen Herrschern nacheifert, machte er am Wahlabend deutlich. Demonstrativ besuchte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse die Eyüp-Sultan-Moschee in Istanbul, dem traditionellen Ort des ersten Gebetes der osmanischen Regenten nach ihrer Thronbesteigung.

Zum Staatspräsidenten mußte sich Erdogan jetzt küren lassen, da das Statut seiner Regierungspartei AKP keine vierte Amtszeit in Folge zuläßt. Sein erklärtes Ziel ist der Umbau der Türkei zu einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem. Als Vorbild hierfür wurden von Erdogan zwar wiederholt die USA angeführt, doch im Unterschied zum amerikanischen sieht sein anvisiertes Präsidialsystem in der zentralistischen Türkei keinerlei Gegengewicht zum starken Staatschef vor. Erdogans Versuch, bereits in der laufenden Legislaturperiode entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, wurde durch AKP-interne Auseinandersetzungen und fehlende parlamentarische Mehrheiten gestoppt. So ist für Erdogan seine neue Position zumindest auf dem Papier mit einem Machtverlust gegenüber seiner vorherigen verbunden. Laut Gesetz muß er zudem als Staatspräsident den AKP-Vorsitz abgeben.

Zu den derzeitigen Befugnissen des Präsidenten zählt das Recht, leitende Beamte zu ernennen. Der Staatschef sitzt dem aus den zivilen und militärischen Spitzen gebildeten Nationalen Sicherheitsrat vor und kann den Ministerrat zu Sitzungen unter seiner Leitung einberufen. Ein wichtiges Machtmittel liegt in seinem Vetorecht gegen vom Parlament beschlossene Gesetze. Doch demgegenüber unterstehen dem Ministerpräsidenten nicht nur das Kabinett, sondern auch der durch ein kürzlich beschlossenes Gesetz zum »Staat im Staate« mit juristischer Immunität ausgebaute Geheimdienst MIT, das Religionsamt Diyanet mit seinen 100000 verbeamteten Imamen in 85000 Moscheen sowie die für die Vergabe lukrativer Aufträge im boomenden Bausektor zuständige Wohnungsbaubehörde TOKI.

Erdogan hat angekündigt, im Unterschied zu seinem Vorgänger Abdullah Gül nicht nur oberster Repräsentant des Staates sein zu wollen. Er wird versuchen, den Übergang zum Präsidialsystem faktisch schon vor einem neuen Anlauf zur Verfassungsänderung nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu vollziehen. Möglich wird ihm dies nur sein, wenn sein Nachfolger als Ministerpräsident seinerseits nicht alle Befugnisse ausschöpft. So dürfte Erdogan in den ihm noch verbleibenden drei Amtswochen bereits mit der Umgestaltung des Kabinetts durch die Berufung enger Gefolgsleute und nicht in die AKP-internen Machtkämpfe verbundener Technokraten beginnen.

Als aussichtsreichster Nachfolger als Ministerpräsident gilt laut Medienberichten vom Wochenende der derzeitige Außenminister Ahmet Davutoglu. Dieser steht zwar in der Kritik aufgrund des Scheiterns seiner stark auf die Muslimbruderschaft orientierten Nahostpolitik. Für seine Loyalität spricht aus Erdogans Sicht wohl aber das Fehlen einer eigenen Hausmacht innerhalb der AKP. Als möglicher neuer Außenminister im Gespräch ist neben dem bisherigen Europaminister Mevlüt Cavusoglu auch Geheimdienstchef Hakan Fidan. Der Erdogan-Vertraute gilt als Architekt des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Er leitet zudem die logistische Unterstützung der von türkischem Territorium gegen Syrien agierenden dschihadistischen Banden. Innenminister könnte der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok werden, heißt es in der zum Gülen-Imperium gehörenden Tageszeitung Todays Zaman. Altinok war nach Bekanntwerden eines durch Gülen-nahe Staatsanwälte angestoßenes Korruptionsermittlungsverfahrens gegen führende AKP-Politiker im vergangenen Dezember an die Spitze der Polizeibehörde gerückt. Dort hatte er entsprechende Ermittlungen auch gegen Erdogans Sohn Bilal gestoppt. Er gilt als zentrale Figur bei der derzeitigen Säuberung der Polizei von Gülen-Anhängern.

junge Welt 12.8.14


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