Erdogan wird Präsident

Bisheriger türkischer Premierminister gewinnt Wahl zum Staatsoberhaupt im ersten Wahlgang – Achtungserfolg für linken Kandidaten Selahattin Demirtas

Von Nick Brauns

Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit der notwendigen absoluten Mehrheit gewonnen. In der ersten Direktwahl für das höchste Staatsamt in der Geschichte der Türkei stimmten nach Angaben der Wahlkommission 51,96 Prozent der Wähler für den bisherigen Premierminister und Vorsitzenden der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Kurz vor Mitternacht verkündete er dann in der Hauptstadt Ankara in einer Balkonrede vor Tausenden AKP-Anhängern den Beginn einer »neuen Ära« der Türkei. Erdogan versprach die Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden und verhieß einen »nationalen Versöhnungsprozeß«. Explizit nahm er hiervon allerdings seinen langjährigen Verbündeten und jetzigen erbitterten Rivalen, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen aus. Gegen dessen Seilschaften im Polizei- und Justiz­apparat waren in den letzten Wochen mehrere Verhaftungswellen unter dem Vorwurf der Bildung eines »Parallelstaates« und der »Spionage« erfolgt. Die millionenstarke Anhängerschaft des Imams in der Türkei rief Erdogan dazu auf, sich von »dieser Bande von Verrätern« zu distanzieren.

Erdogans Hauptkonkurrent bei der Präsidentschaftswahl, der Wissenschaftshistoriker und frühere Vorsitzende der Organisation für islamische Zusammenarbeit, Ekmeleddin Ihsanoglu, kam als gemeinsamer Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien auf 38,33 Prozent. Dies entspricht in etwa dem gemeinsamen Stimmanteil der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bei der letzten Parlamentswahl 2011, liegt allerdings rund fünf Prozent unter dem gemeinsamen Ergebnis dieser beiden Parteien bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres. Obwohl noch eine Reihe kleinerer rechter und sozialdemokratischer Parteien Ihsanoglus Kandidatur mit unterstützten, ist es den Oppositionsparteien offensichtlich nicht gelungen, ihre Anhänger für den ebenso wie Erdogan im religiös-konservativen Milieu zu verortenden Kandidaten zu begeistern. Insbesondere viele Aleviten, die traditionell die CHP unterstützen, aber auch große Teile der sozialdemokratischen CHP-Wähler dürften am Wahltag zu Hause beziehungsweise an ihren Urlaubsorten geblieben sein. Dafür spricht auch die angesichts der Polarisierung des Landes durch die Erdogan-Kandidatur unerwartet niedrige Wahlbeteiligung von 72,4 Prozent.

Einen Erfolg konnte der Kandidat der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, feiern. Während prokurdische Parteien auch im Bündnis mit der radikalen türkischen Linken bei landesweiten Wahlen bislang nicht über sieben Prozent kamen, konnte Demirtas als Präsidentschaftskandidat 9,71 Prozent erreichen und damit nahe an die Zehnprozenthürde für nationale Wahlen herankommen. Zudem gelang es der HDP, zu deren Unterstützung die illegale Arbeiterpartei Kurdistans PKK ebenso wie mehrere sozialistische Parteien aufgerufen hatten, mit ihrem Kandidaten in den kurdischen Provinzen des Landes zu triumphieren und dort in einigen Wahlkreisen auf Rekordergebnisse von fast 95 Prozent zu kommen. Auch im Westen der Türkei konnte die HDP, die sich nicht als kurdisch-nationale sondern als linke Alternative für alle Unterdrückten versteht, ihren Stimmenanteil gegenüber den Kommunalwahlen deutlich steigern. In der Mittelmeerstadt Mersin etwa gewann Demirtas 13 Prozent und in Istanbul stimmten mehr als eine halbe Mil­lion für ihn. »Insbesondere mit dieser Wahl haben die Arbeiter und die Armen deutlich gemacht, daß sie auf der Seite aller Unterdrückten in diesem Land stehen«, erklärte Demirtas. Der 41jährige kurdische Rechtsanwalt und Parlamentarier war mit dem Anspruch angetreten, alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen des Landes zu vertreten – von den Arbeitern über religiöse Minderheiten bis zu Homosexuellen. »Obwohl er an letzter Stelle in diesem Rennen lag, konnte der junge Politiker zeigen, daß die kurdische politische Bewegung in der Lage ist, größere Teile der Gesellschaft zu vereinigen«, kommentierte die Tageszeitung Hürriyet Daily News das Ergebnis. »Demirtas ist möglicherweise der wahre Gewinner dieser Wahlen und könnte zukünftig einer der wichtigsten Akteure in der politischen Arena der Türkei werden.«

junge Welt 12.8.14


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