Archiv für Juli 2014

Rojava in Gefahr

ypg

»Islamischer Staat« greift selbstverwaltete Kurdengebiete in Nordsyrien an. Erbeutete Waffen aus dem Irak im Einsatz

Von Nick Brauns

Die seit zwei Jahren selbstverwalteten kurdischen Landesteile Syriens stehen vor ihrer bisher schwersten Bedrohung. Tausende Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Mitte vergangener Woche einen Großangriff auf Kobani begonnen, den kleinsten der drei Kantone der Rojava genannten Region. Zum Einsatz kommen schwere Waffen, die die Miliz, die sich zuvor »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) nannte, bei der Einnahme der irakischen Stadt Mossul von der Armee erbeuten konnte. Darunter sind auch mindestens zehn Panzer.

Innerhalb von nur vier Tagen wurden nun 3000 Mörsergranaten auf Kobani abschossen. Die IS-Kämpfer versuchen, die an die türkische Provinz Urfa grenzende Region einzuschließen. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Selbstverwaltungsregion haben die Zivilbevölkerung aus dem derzeitigen Kampfgebiet bei Zor Mixar, 45 Kilometer westlich der Stadt Kobani, evakuiert. Die Zahl der in den vergangenen Tagen Getöteten – die Mehrheit davon auf Seiten der Dschihadisten – geht YPG-Angaben zufolge bereits in die Hunderte. Die Kantonalregierung von Kobani hat die Generalmobilmachung angeordnet. Sollte Kobani fallen, wäre die heute schon in weiten Teilen von den islamischen Banden kontrollierte Verbindung zu den beiden anderen kurdischen Kantonen Afrin nördlich von Aleppo und Cazira im Nordosten Syriens abgerissen.

Dazu kommt die symbolische Bedeutung Kobanis als einer Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung. Tausende Guerillas aus der Region kämpften in den 90er Jahren in den Reihen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen die türkische Armee. Am 19. Juli 2012 begann in Kobani die Selbstverwaltung Rojavas mit der unblutigen Übernahme von Regierungsgebäuden durch eine von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) – einer Schwesterpartei der PKK – geführte Volksbewegung. Unter der Baath-Herrschaft wurde der kurdische Name Kobani in Ain Al-Arab – »Auge der Araber« – geändert. Die IS bezeichnet die Region heute als »Auge des Islam«.

Es sei der strategische Plan der IS, zuerst die Vorherrschaft über Rojava zu erringen, um dann die kurdischen Gebiete des Irak anzugreifen, warnte PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayilan im Fernsehsender Ronahi TV den Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barsani davor, gegenüber der terroristischen Bedrohung weiter passiv zu bleiben. »Nicht nur Kobani sondern alle Teile Kurdistans sind bedroht. Wenn die IS heute Kobani unter seine Kontrolle bringt, werden sie morgen Kirkuk kontrollieren.« Die PKK rief die »patriotische Jugend« in allen Teilen Kurdistans zur Massenmobilisierung für die Verteidigung Kobanis auf.

Die IS erhalte weiterhin logistische Unterstützung durch die türkische Regierung, behauptet unterdessen der Anführer der zur oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) gehörenden Kurdischen Front, Hadschi Ahmed Kurdi. IS-Kämpfer überquerten offen die türkische Grenze, zudem seien von der IS gefangene Unterstützer der Kurdischen Front von türkischen Offizieren verhört worden. Die IS wolle zuerst die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt Azaz unter ihre Kontrolle bekommen, um von dort aus einen Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin zu starten. Andere Einheiten der FSA und der Islamischen Front seien in Auflösung, so daß nur noch die Kurdische Front Widerstand gegen die IS leiste, so Kurdi.

Unterdessen verpflichteten sich die YPG gegenüber einer Delegation der dem Schutz von Zivilisten in Kriegssituationen verschriebenen Schweizer Nichtregierungsorganisation Geneva Call, keine Minderjährigen mehr aufzunehmen. 130 unter 18jährige wurden bereits aus den YPG ausgeschlossen. »Die YPG ist eine nationale Kraft, die ihre Legitimation und ihre Loyalität zu humanitären Werten unter Beweis gestellt hat«, würdigte die Leiterin der Delegation des Geneva Call, Elizabeth Dikri Werna, die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung.

junge Welt 8.7.14

Stellungnahme zum Rojava-Report von Human Rights Watch

Kampagne Tatort Kurdistan – Rojava Delegation
08.07.2014

Stellungnahme zur Antwort der Regierung des Cizîre Kantons (größter Teil Syrisch-Kurdistans, Nordostsyrien) auf den Bericht von Human Rights Watch zur Menschenrechtslage in Cizîre

Die Übergangsregierung des im Januar 2014 ausgerufenen Kantons Cizîre hat letzte Woche auf den Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 19. Juni 2014 über die Menschenrechtslage in ihrem Kanton geantwortet. Wir, die Mitglieder einer Delegation, die im Mai 2014 die Cizîre Region besucht hat und mehrere Dutzend Gespräche führte, begrüßen diese Richtigstellung des HRW-Berichts.

Nach über drei Wochen Aufenthalt in allen Gebieten des Cizîre-Kantons und über 120 geführten Gesprächen mit politischen und sozialen Einrichtungen sowie der „Asayish“ genannten Sicherheitskräfte und den Volksverteidigungskräften (YPG) befinden wir den HRW-Bericht in vielen Punkten für überzogen und unverhältnismäßig. Der Antwort der Cizîre-Regierung stimmen wir zu und möchten sie durch eigene Anmerkungen ergänzen:

Der HRW Bericht stellt bereits in seiner Einleitung fest, dass in Cizire ein autoritäres Regime installiert werden solle. Dies wird jedoch im weiteren Verlauf des Berichts relativiert. Es werden zwar die einzelnen untersuchten Fälle in Cizîre weitgehend objektiv dargestellt wurden, aber die in der Zusammenfassung getroffenen Bewertungen sind überzogen und geben ein anderes und unrealistisches Bild der Untersuchungen wieder. Diese innere Inkonsistenz des Berichts weißt auf eine nichtneutrale Position in Bezug auf die Verhältnisse in Rojava hin.

Des Weiteren möchten wir betonen, dass die internationale Menschenrechtsorganisation HRW mit unrealistischen und sehr hohen Erwartungen an eine Region herangetreten ist, die ihre administrativen und politischen Strukturen ganz neu aufbaut und einer sehr bedrohlichen Gefahr durch Angriffe terroristischer Organisationen, allen voran Islamischer Staat (im Irak und Syrien, kurz ISIS), ausgesetzt ist. Fern vom syrischen Zentralstaat befinden sich hier dennoch basisdemokratische Strukturen, die vorbildhaft für ganz Syrien und den Mittleren Osten sind .

In keinem Satz wird von HRW das durch die Türkei und die Kurdistan Regionalregierung im Nordirak verhängte Embargo erwähnt. Dieses Embargo gegen die demokratischste Region innerhalb des syrischen Staates bedroht seit zwei Jahren die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Besonders betroffen hiervon sind Säuglinge und kranke Menschen. In den letzten Monaten wurden mehrere, aus den mehrheitlich kurdischen Gebieten Syriens (Rojava) in die Türkei flüchtende Menschen an der Grenze zielgerichtet von türkischen Soldaten erschossen. Wir würden es begrüßen, wenn HRW auch das Embargo als massive Form der Menschenrechtsverletzungen und die Erschießung von Flüchtlingen ins Visier nehmen würde.

Die Asayish-Kräfte haben uns zu allen ihren Einrichtungen bedingungslos Zugang verschafft. Wir haben bei ihnen ein hohes Bewusstsein für einen sensiblen und demokratischen Umgang mit der Bevölkerung gesehen. Die am 2. März 2014 in einem Rudaw-Interview mit einem HRW-Mitarbeiter Fred Abrahams [1] zu seinem Cizire-Besuch erwähnten Kritikpunkte haben wir problemlos thematisieren können. In einer offenen Diskussion räumten Vertreter der Asayish vereinzelte Verstöße ein, betonten aber auch, dass diese verfolgt würden und sie das Verständnis für internationale Menschenrechtsstandards bei den Sicherheitskräften durch Seminare stärken wollen. So sollen Vorfälle wie in Amude am 27. Juni 2013, welche zu fünf Toten unter einer Gruppe von Demonstranten und ein aus der Gruppe der Demonstranten heraus erschossenes YPG Mitgliedführte, zukünftig verhindert werden. [2] Die Asayish sind demokratisch kontrolliert und jederzeit für eine Beobachtung durch internationale Menschenrechtsorganisationen offen. Dazu gehört ebenfalls, dass sich entsprechende Menschenrechtskomitees zur Kontrolle von Sicherheitskräften in Rojava gerade im Aufbau befinden.

Wir haben mehrere Einrichtungen und Stationen der militärischen Selbstverteidigungskräfte (YPG) ohne Vorankündigung besuchen können. Trotz unseren gezielten Fragen nach dem Alter der angetroffenen YPG-Mitglieder haben wir nur in einem Fall eine 17 Jährige antreffen können. Diese Person erklärte, dass sie sich gegen den Wunsch der Familie den YPG angeschlossen habe und unter keinen Umständen zurückkehren wolle. Ihre Vorgesetzte erklärte hierzu, dass sie nicht bei Kampfhandlungen eingesetzt werde.

Wir wollen betonen, dass trotz eines YPG-Appells vom letzten Jahr viele 16 und 17-jährige sich den YPG anschließen wollen und sie fast immer zurückgeschickt werden. In seltenen Fällen – wenn die Rückkehrbedingungen unmöglich waren – wurden sie für nicht-militärische Aufgaben aufgenommen. Doch wurde diese Praxis dahingehend geändert, dass grundsätzlich Minderjährige abgelehnt werden.

Wir haben bei den YPG ein systematisches Bemühen erkannt, Minderjährige nicht aufzunehmen. Nicht zuletzt deswegen wurde am 5. Juli 2014 der Geneva Call unterzeichnet und mitgeteilt, dass alle festgestellten 128 Minderjährige in den Reihen der YPG nicht-gefährlichen und nicht-militärischen Aufgaben zugewiesen wurden. Elizabeth Dikri Werna, Leiterin der Delegation des Geneva Call, betonte in diesem Zusammenhang: „Die YPG ist eine nationale Kraft, die ihre Legitimation und ihre Loyalität zu humanitären Werten unter Beweis gestellt hat«, [3]

Während unseres Aufenthaltes haben wir den von Asayish inhaftierten Beshir Mussa Abdulmecid interviewen können, dessen Fall im Mai 2014 publik wurde. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Syrien und gestand, dass er und ein anderer im Auftrag seiner Partei und der ihr nahestehenden Demokratischen Partei Kurdistans im Irak – angeführt von Mesut Barzani – Bombenanschläge in der Cizîre Region ausüben sollten. In authentischer Weise und ohne Druck sprach er über diese erschreckenden Pläne zur Destabilisierung der selbstverwalteten Region Cizîre. Er wurde festgenommen als Anfang Mai 2014 im Hinterhof seines Hauses eine Bombe explodierte und sein Freund dabei starb. Nach dreistündigem Gespräch und intensiver Beobachtung seiner Situation und seiner Aussagen, konnten wir auch seinen eigenen Aussagen entsprechend keinerlei Misshandlung oder Folter bei ihm feststellen. Seine Aussagen stehen auf Video dokumentiert zur Verfügung.

Wir empfehlen HRW, diesen Fall und die Verstrickung der KDP Syrien und KDP Irak zu untersuchen.

Zugriff auf den HRW-Bericht ist unter dem folgenden Link möglich:

TeilnehmerInnen der Rojava Delegation der Kampagne Tatort Kurdistan:
Ercan Ayboga, Anja Flach und Michel Knapp

Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org
web: http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Quellen:
[1] Rudaw, 2.3.2014: Rights Official Speaks of Situation in Rojava, PYD Challenges; http://rudaw.net/english/interview/02032014
[2] S. 108, Bericht von HRW: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria0614_kurds_ForUpload.pdf
[3] Junge Welt, 07.07.2014

Komplott gegen den Irak?

Berichte über Geheimtreffen zwischen ISIL und kurdischer Regierungspartei

Von Nick Brauns

Die am 9. Juni mit der Einnahme der irakischen Millionenstadt Mossul begonnene Offensive der Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) wurde eine Woche vorher auf einem Geheimtreffen in der jordanischen Hauptstadt Amman vorbereitet. Das zumindest behauptet die in der Türkei erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Gündem unter Berufung auf einen anonym bleibenden, langjährig im Nahen Osten tätigen Diplomaten.

Demzufolge spielte der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Masud Barsani, eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen dieses mit Wissen der USA, Israels, Saudi-Arabiens und der Türkei anberaumten Treffens am 1. Juni. Teilgenommen haben sollen der jordanische Geheimdienstchef Salih Kelob, KDP-Vertreter Azad Berwari sowie ein Barsani-Berater namens Dschuma, der Anführer der Armee des Nakschbandi-Ordens Issat Ibrahim Al-Duri sowie verschiedene Vertreter der Baath-Partei und dschihadistischer Organisationen. Informationen über das Treffen seien der irakischen Regierung für vier Millionen Dollar verkauft worden, behauptet der Diplomat, bei dem es sich angesichts seiner Insiderinformationen um einen Vertreter der Teheraner oder Bagdader Regierung handeln könnte. Seine Angaben sind schwer nachprüfbar. Dennoch griffen große türkische Tageszeitungen wie die liberale Radikal den Bericht der Özgür Gündem auf.

Für dessen Wahrheitsgehalt sprechen die Ereignisse selbst. So rückten kurdische Peschmerga unmittelbar nach der Einnahme von Mossul durch ISIS in die von der irakischen Armee verlassenen Stellungen rund um Kirkuk vor, während ISIS keine Anstalten machte, sich die aufgrund ihrer riesigen Ölfelder strategisch wichtige Stadt zu sichern. Die Region um Mossul, wo neben Kurden auch Turkmenen und Araber wohnen, ist eines der »umstrittenen Gebiete«, über deren mögliche Angliederung an die kurdische Autonomieregion ein Referendum laut Paragraph 140 der irakischen Verfassung entscheiden soll. Dessen Umsetzung wurde von der Bagdader Regierung bislang verhindert.

KDP-Peschmerga transportierten nun die schweren Waffen aus Kasernen der 12. Irakischen Armee in die kurdische Autonomieregion ab. Noch am Abend des Einmarsches in Mossul meldete sich ein ISIL-Kommandant über Telefon beim Barsani nahen Fernsehsender Rudaw zu Wort. Er versicherte, die islamistischen Aufständischen, die ihre Gruppe inzwischen in »Islamischer Staat« (IS) umbenannt haben, planten keine Angriffe auf kurdisches Gebiet, sondern betrachteten die Kurden als Brüder. Angesichts der Massaker, die die IS unter Kurden in Syrien begeht, ist diese Aussage wenig glaubwürdig. Es handelt sich entweder um eine taktische Entscheidung, um keinen Zweifrontenkrieg gegen die schiitische Maliki-Regierung und die irakischen Kurden riskieren zu wollen. Oder es gab tatsächlich eine Absprache zwischen der sunnitischen Aufstandsbewegung und der Barsani-Administration über eine Aufteilung des Irak. Augenzeugen berichten von einem faktischen Waffenstillstand zwischen Peschmerga und der IS in den kurdischen Stadtvierteln von Mossul. Zu Kämpfen kommt es dagegen, wenn Dschihadisten von Christen oder turkmenischen Schiiten bewohnte Orte attackieren, die von Peschmerga geschützt werden. Die in den »umstrittenen Gebieten« außerhalb Kirkuks stationierten Peschmerga gehören nicht zur KDP, sondern zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die traditionell über gute Beziehungen zur iranischen Regierung verfügt.

Wohl auf Druck aus Teheran, der sich auch in Form ökonomischer Abhängigkeit der PUK-regierten Provinzen Sulaimanja und Halabdscha von iranischen Importen bemerkbar macht, agiert die PUK in der Frage eines unabhängigen Kurdistans wesentlich zurückhaltender als Barsani. Letzerer weiß bei seiner Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums nicht nur Israel, sondern auch die Türkei hinter sich. Aus der türkischen Regierungspartei AKP hieß es vor wenigen Tagen, die Ausrufung eines unabhängigen Kurdistan im Irak sei kein Kriegsgrund mehr, die Türkei werde vielmehr brüderliche Beziehungen zu so einem Nachbarn unterhalten. Tatsächlich sind die irakischen Kurdengebiete aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit in den letzten Jahren zum faktischen Protektorat der Türkei geworden. Ankara will über kurdische Öllieferungen seine energiepolitische Abhängigkeit vom Iran und Rußland überwinden.

junge Welt 7.7.14

Erneut Kriegsverbrechen der türkischen Armee – Guerilla nach Festnahme gefoltert und hingerichtet

Erneut haben türkische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge einen Guerilla der PKK hingerichtet, nachdem sie ihn lebend gefangen genommen hatten. Wir verurteilen dieses Kriegsverbrechen aufs Schärfste“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE.
Bereits im November 2011 haben wir R.T. Erdogan, weitere Politiker und die letzten Generalstabschefs wegen deren Verantwortung für 10 Kriegsverbrechen gemäß bundesdeutschem Völkerstrafgesetzbuch angezeigt. Einer der angezeigten Fälle war die extralegale Hinrichtung des Guerillas Abbas Amani im August 2005, die dem jetzigen Verbrechen ähnelte. Das gerade jetzt wo Hoffnung auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung durch einen Gesetzentwurf aufkeimen, türkische Soldaten ein derartiges Kriegsverbrechen verüben, ist mehr als bedenklich. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht erneut vertuscht werden“, kommentiert Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor.
Augenzeugen berichteten einer Delegation der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), dass der Guerilla Alican Erikman (Codename Servan Kocer) am 2. Juli nahe der Stadt Van/Baskale extralegal hingerichtet wurde. Zeugen sahen, wie Soldaten Alican Erikman auf einem Hügel festnahmen, ihn noch lebend mit einem Seil um den Hals den Hügel herunter schleiften und ihn anschließend folterten und exekutierten. Danach versuchten sie die Blutspuren vom Boden zu entfernen.
Einige Tage vor dem Kriegsverbrechen hatte ein in der Region neu eingesetzter Kommandeur der türkischen Armee Dorfbewohnern gedroht, nicht auf die umliegenden Hügel zu gehen, da er den Friedensprozess nicht unterstütze und rücksichtslos handeln werde. Der Generalstab wollte den Vorfall vertuschen, indem die Verantwortung für den Tod Alican Erikmens in einer eilig verfassten Meldung der iranischen Armee zugeschrieben wurde.
„Dieses Kriegsverbrechen muss lückenlos aufgeklärt, die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ernsthafte Schritte im Friedensprozess mit der PKK zu gehen und weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. Dazu gehört auch, dass die Türkei ihre Unterstützung für die Terrorgruppe ISIS an der türkisch-syrischen Grenze beendet“, fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Britta Eder, Rechtsanwältin
Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor

7. Juli: DIE LAGE DER KURDEN IN SYRIEN UND IRAK

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DIE LINKE BO ZEHLENDORF lädt ein zu ihrer Mitgliederversammlung am Montag, den 7.Juli 18.30 Uhr im Mittelhof, Königstrasse 40, 14163 Zehlendorf-Mitte

zum Thema:

DIE LAGE DER KURDEN IN SYRIEN UND IRAK

Woher rührt die plötzliche Stärke der ISIS-Truppen? Besonders bedroht sind die Eziden und Aramäer, da sie keine Moslems sind.
Welche Möglichkeiten der internationalen Hilfe wäre möglich und wünschenswert?

Wir freuen uns Genosse Nick Brauns (Mitarbeiter Ulla Jelpke MdB, Mitarbeiter der Jungen Welt, Kurdistankommitee) als sachkundiger Kenner dieser Thematik für uns haben gewinnen können.

Wir würden uns freuen über eine rege Teilnahme.

Verkehrsverbindung: S-Bhf. Zehlendorf
Bus 101, X10, X11, 115, 623, 285, M 48 Zehlendorf Eiche

Schwarze Fahnen an der Grenze

Kurden gegen ISIL-Gotteskrieger – türkische Regierung schweigt unter Verweis auf Geiseln

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YPG im Kampf gegen ISIL

Von Nick Brauns

Gotteskrieger des »Islamischen Staates im Irak und in der Levante» (ISIL/ISIS) haben Mitte der Woche mit einem Angriff auf den kurdischen Kanton Kobani (Ain Al-Arab) im Norden Syriens begonnen. Zum Einsatz kamen Panzer, die die dschihadistischen Banden von der irakischen Armee erbeutet hatten. Die Kämpfe rund um den Ort Zor Mexar, bei denen nach Angaben kurdischer Volksverteidigungseinheiten (YPG)mindestens 30 ISIL-Kämpfer getötet und ein Panzer zerstört wurden, dauerten am Donnerstag an. Die Dschihadisten haben seit längerer Zeit einen Großangriff auf Kobani vorbereitet und dafür schwere Waffen aus dem Irak nach Syrien gebracht. Im Internet kursieren Aufnahmen einer Truppenparade von ISIL in seiner faktischen Hauptstadt Rakka im Norden Syriens, bei der die Dschihadisten erbeutete Kampf- und Schützenpanzer sowie eine Skud-Rakete präsentieren. Seit Ende Mai hält ISIL rund 130 kurdische Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren als Geiseln fest, die auf dem Rückweg von Examensprüfungen in Aleppo nach Kobani verschleppt wurden. Im Austausch für die Kinder verlangen die Dschihadisten die Freilassung von ISIL-Mitgliedern aus der Kriegsgefangenschaft der YPG.

Ein Schüler, der entkommen konnte, berichtete gegenüber dem US-Sender CNN, daß die Kinder in Scharia-Recht unterrichtet wurden und Filme mit Selbstmordattentaten und Exekutionen ansehen mußten. Nach Angaben der Kurdischen Front, einer Einheit der oppositionellen Freien Syrischen Armee, die sich im Raum Aleppo schwere Kämpfe mit ISIL liefert, setzen die Dschihadisten Kinder auch als Selbstmordattentäter ein. 13 Kinder, von denen die jüngsten zwölf Jahre alt sind, seien in der Region Aktarin bei Aleppo mit Sprengsätzen am Körper gefaßt worden, erklärte ein Mitgliede der Kurdischen Front gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar.

Das von ISIL Ende Juni ausgerufene irakisch-syrische Kalifat grenzt bei der zwischen Kobani und Aleppo gelegenen Stadt Tell Abjad direkt an die Türkei. Von türkischer Seite der Grenze aus sind die schwarzen Fahnen von ISIL zu sehen. Doch ein anonym bleibender Beamter des Außenministeriums erklärte gegenüber dem Internetportal Al-Monitor, die Türkei betrachte »weder ISIL noch die anderen radikalen Gruppierungen als eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit«. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies Anschuldigungen der Opposition zurück, nicht auf eine Bedrohung durch ISIL zu reagieren. »Niemand soll von mir erwarten, daß ich ISIL provoziere«, erklärte Erdogan unter Verweis auf 80 bei der Eroberung von Mossul in die Hand der Dschihadisten geratene türkische Geiseln, darunter der Generalkonsul von Mossul und weitere Diplomaten, aber auch mehrere Lastwagenfahrer. Rund um die Uhr werde daran gearbeitet, eine sichere Rückkehr der Geiseln in ihre Heimat zu erreichen, erklärte das türkische Außenministerium am Mittwoch.

Ansonsten spielt das Thema in der türkischen Regierungspolitik und den ihr nahestehenden Medien kaum eine Rolle. Dies nährt Spekulationen, wonach die Gefangennahme der Diplomaten von der türkischen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Trotz Warnungen über den bevorstehenden ISIL-Angriff war das Konsulatspersonal nicht in die nur eine halbe Stunde von Mossul entfernt liegende sichere kurdische Autonomiezone abgezogen worden. Soldaten einer Spezialeinheit, die das Konsulat schützte, hatten die Weisung erhalten, nicht gegen ISIL zu kämpfen. »Daß ISIL immer noch den türkischen diplomatischen Stab als Geiseln festhält, ist ein Plan des türkischen Staates«, vermutet daher der Oberkommandierende der YPG, Sipan Hemo. »Die Türkei, die wir kennen, würde in so einer Situation nicht so passiv bleiben.«

Ankara hatte ISIL von türkischem Territorium aus gegen syrische Regierungstruppen und das kurdische Selbstverwaltungsgebiet operieren lassen. Unter Verweis auf die Sicherheit der Geiseln kann die türkische Regierung weiterhin ihre Passivität gegenüber den Gotteskriegern rechtfertigen.

Türkische Medien meldeten unterdessen Freilassung von 31 von ISIL verschleppten türkischen Lastwagenfahrern im Irak.

junge Welt 4.7.14

Politische Gefangene frei

Justizreform ermöglicht Freilassung von kurdischen Politikern – Kampagne für schwerkranke Gefangene

d

30 kurdische Politiker, darunter mehrere ehemalige Bürgermeister, sind am Dienstag aus fast fünfjähriger Untersuchungshaft entlassen worden. Sie waren im Zuge einer Verhaftungswelle, der nach einem Kommunalwahlerfolg der inzwischen verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei DTP seit Frühjahr 2009 rund 8000 Kommunalpolitiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte zum Opfer fielen, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) inhaftiert worden. Seit Herbst 2011 läuft in Diyarbakir das zentrale KCK-Verfahren gegen 150 Angeklagte, von denen sich nun fast alle wieder in Freiheit befinden. Bereits am Sonntag hatte ein Gericht die Freilassung des früheren Abgeordneten Hatip Dicle aus 4 ½ jähriger Haft angeordnet. Dicle war bereits in den 90er Jahren zusammen mit Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament verhaftet und bis 2004 für zehn Jahre inhaftiert worden. Im Rahmen der KCK-Operationen wurde er 2009 erneut verhaftet gewann bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 aus dem Gefängnis heraus als unabhängiger Kandidat seinen Wahlkreis in Diyarbakir mit 88.000 Stimmen. Doch unmittelbar nach der Wahl wurde ihm sein Mandat aufgrund einer kurz zuvor erfolgten Verurteilung wegen eines Propagandadeliktes aberkannt und an die mit weitem Abstand zurückliegende Kandidatin der regierenden islamisch-konservativen AKP vergeben. Die jetzige Haftentlassung der politischen Gefangenen wurde möglich, nachdem durch eine Gesetzesreform eine mehr als fünfjährige Untersuchungshaftdauer für unzulässig erklärt wurde. Weiterhin befinden sich allerdings Tausende kurdische und linke türkische politische Gefangene in den Gefängnissen. Eine zentrale Forderung von kurdischer Seite im derzeitigen Friedensprozess zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans ist die Haftentlassung von schwer kranken politischen Gefangenen. Der Fraktionsvorsitzende der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Parlament, Idris Baluken kritiserte in diesem Zusammenhang, daß die jüngste Justizreform diesen Gefangenen keine Lösung bringt. „Es sollte eine neue Regelung geben für die Behandlung und Haftentlassung der 252 schwerstkranken Gefangenen, einschließlich derer, die wahrscheinlich sterben werden.“ Zudem muss die Entlassung von Schwangeren und Frauen, die kurz vor ihrer Verhaftung entbunden haben, sichergestellt werden, fordert der HDP-Abgeordnete.

Hut im Ring

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan will im August Präsident werden. Washingtons Wunschkandidat ist er nicht

Von Nick Brauns

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will bei den Präsidentschaftswahlen am 10. August das erste direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt der Türkei werden. Diese schon lange erwartete Kandidatur wurde am Dienstag in einem Kongreßzentrum in Ankara vor Tausenden Anhängern der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verkündet. Ein trotz Korruptionsvorwürfen als wahrscheinlich geltender Wahlsieg Erdogans wäre die Krönung seiner in bisher elfjähriger Regierungszeit errichteten autoritären Herrschaft. So hat der mit harter Hand gegen die außerparlamentarische Opposition der Gezi-Park-Bewegung ebenso wie gegen seine Konkurrenten von der Gülen-Gemeinde im Staatsapparat durchgreifende Ministerpräsident erklärt, im Falle seiner Wahl zum Staatsoberhaupt nicht bloß repräsentieren, sondern »alle Vollmachten eines Präsidenten« nutzen zu wollen. Erdogan könne auf eine bislang nicht genutzte, auf die Militärdiktatur zurückgehende Verfassungsklausel zugreifen, die dem Staatspräsidenten direkte Einflußnahme auf die Regierung ermöglicht, interpretiert der bekannte Kolumnist der Zeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin, solche Ankündigungen.

Die größten Oppositionsparteien, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), haben den parteilosen Wissenschaftler und Diplomaten Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Die nationalistische Rhetorik dieser Parteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihsanoglu ein Wunschkandidat der US-Regierung ist, die den zunehmend unkontrollierbaren Erdogan gerne zugunsten eines verläßlicheren Repräsentanten des prowestlichen »gemäßigten Islam« ersetzt sehen möchten. Als Vorsitzender der aus 47 Staaten gebildeten Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OCI) in den Jahren 2004 bis Anfang 2014 schwieg Ihsanoglu, der die »Freundschaft zwischen den USA und der islamischen Welt« beschwört, ebenso zum Krieg gegen Libyen wie zum US-gedeckten Militärputsch gegen die in Ägypten regierende Muslimbruderschaft. Der langjährige Generaldirektor des im Putschjahr 1980 in Istanbul gegründeten Internationalen Forschungszentrums für Islamische Geschichte, Kunst und Kultur (IRCICA) gilt als Vordenker der von der Militärjunta in Abgrenzung zum strikt laizistischen Kemalismus zur neuen Staatsideologie erhobenen »türkisch-islamischen Synthese«. Daß viele Türken bereits Schwierigkeiten mit der Aussprache des arabischen Vornamen Ekmeleddin haben, ist symptomatisch für die Ablehnung, die der religiöse Kandidat bei der CHP-Basis erfährt.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP), eine Dachpartei von sozialistischen und kurdischen Parteien, schickt ihren Kovorsitzenden Selahattin Demirtas ins Rennen. Der populäre kurdische Politiker gilt im Gegensatz zu den in die engere Kandidatenauswahl der HDP gekommenen türkischen Sozialisten als »starker Kandidat«. Dies ist ein Zeichen dafür, daß die HDP einen Sieg Erdogans bereits im ersten Wahlgang verhindern möchte.

Dem Werben um die als Zünglein an der Waage geltenden kurdischen Wähler ist es zu verdanken, daß Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt. Am heutigen Mittwoch liegt dem Parlament ein Gesetzentwurf der Regierung »zur Beendigung des Terrors und der Stärkung der sozialen Integration« vor. Ein solcher gesetzlicher Rahmen für den seit anderthalb Jahren in Form von Geheimverhandlungen zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Geheimdienstchef Hakan Fidan geführten Prozeß ist eine zentrale Forderung der kurdischen Seite. Staatliche Stellen, aber auch zivile Verbände sollen durch das Gesetz zu Kontakten mit der PKK ermächtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, damit Guerillakämpfer nach Niederlegung ihrer Waffen am sozialen und politischen Leben teilnehmen können. Öcalan würdigte die Regierungsinitiative bereits als »historische Entwicklung«, die »den Weg für eine Lösung durch Verhandlungen und nicht Kämpfe« ebne.

junge Welt 2.7.14