Polizisten in Handschellen

Massenverhaftung von Gülen-Anhängern in der Türkei. Ministerpräsident Erdogan fordert Kampf gegen »Parallelstaat«

Von Nick Brauns

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Polizei am gestrigen Dienstag zu einem massiven Schlag gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb des Sicherheitsapparates des Landes ausgeholt. Bei Razzien in 22 Provinzen wurden mindestens 200 Wohnungen und Arbeitsplätze von Polizeibeamten durchsucht, die der pantürkisch-islamischen Gemeinde des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen angehören sollen. Laut dem Sender CNNTürk waren zuvor Haftbefehle gegen 134 Verdächtige ausgestellt worden, von denen mindestens 55 ausgeführt wurden. Unter den mit hinter dem Rücken gefesselten Händen abgeführten Beamten befinden sich zwei frühere Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Abteilung und drei ehemalige stellvertretende Polizeichefs. Die meisten der Festgenommenen hatten führende Positionen während eines am 17. Dezember 2013 bekanntgewordenen Korruptionsermittlungsverfahrens gegen hochrangige Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP einschließlich mehrerer Minister innegehabt. In der Folge dieses von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als »Justizputsch« bezeichneten Verfahrens hatte die Regierung rund 15000 Polizisten und andere Staatsangestellte versetzen oder von ihren Posten ablösen lassen, denen vorgeworfen wurde, der Gülen-Bewegung nahezustehen.

Bereits am Montag hatte die Gülen-nahe Tageszeitung Zaman eine entsprechende Polizeioperation für den folgenden Tag unter Berufung auf regierungsnahe Journalisten angekündigt. Diese seien angewiesen worden, sich bereits in den frühen Morgenstunden in Bereitschaft zu halten. Zudem hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag gegenüber dem Sender TGRT angekündigt, die Gülen-Bewegung in das zuletzt im Jahr 2010 aktualisierte »Rote Buch« des Nationalen Sicherheitsrates über innere und äußere Bedrohungen der Türkei aufzunehmen. »Eine Organisation, die unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird natürlich ihren Platz darin finden«, erklärte Erdogan und bezeichnete den Kampf gegen den »Parallelstaat« als »Priorität des Staates«.

Nach der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 war es zum Bündnis mit Gülen-Bewegung gekommen, deren Anhänger bereits damals durch jahrzehntelange Unterwanderung über Einfluß im Polizei- und Justizapparat verfügten. Gemeinsam schalteten sie ihre laizistischen Gegner in der Staats- und Militärbürokratie aus. Wichtigste Methode waren auf gefälschten Beweisen beruhende Schauprozesse wegen der angeblichen Bildung eines Ergenekon genannten Putschistennetzwerkes. Anschließend kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Erdogan und den Gülenisten. Streitpunkte waren die Verteilung der Pfründe und Posten aber auch politische Fragen wie der von der Gülen-Bewegung abgelehnte Friedensprozeß mit der kurdischen PKK.

Vor wenigen Wochen enthüllte die liberale Tageszeitung Radikal eine »geheime« Anweisung des Leiters der Abteilung für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Polizeipräsidium. 30 Provinzpolizeipräsidien wurden darin zu Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung aufgefordert – einschließlich von Millionen Schülern und Studenten, die in den vergangenen zehn Jahren deren Bildungseinrichtungen besucht hatten. Überprüft werden sollte, ob die Gülen-Bewegung eine geheime »bewaffnete Gruppe« habe und inwieweit Gülen-Anhänger in eine Reihe von Morden an Christen in den Jahren 2006 und 2007 – darunter der armenische Journalist Hrant Dink, drei Missionare in Malatiya und der Priester Santoro in Trabzon – verwickelt waren. So hatten Gülen-Anhänger in Polizei und Justiz die Ermittlung der Hintermänner des Mordes an Dink verhindert, deren Spuren bis in den Staatsapparat führten. Das behauptet jetzt auch die AKP-nahe Tageszeitung Sabah. Mögliches Motiv für eine Tatverwicklung der Gülen-Bewegung in solche Morde könnte die Fälschung von »Beweisen« für die Existenz von Ergenekon sein. In dem angeblichen Putschplan von Ergenekon wurde die Ermordung von Christen ausdrücklich thematisiert.

junge Welt 23.7.14


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