Dschihadisten vor Europas Toren

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ rekrutiert in Istanbul Extremisten (1), 300 Islamisten aus Deutschland kämpfen bei der ISIS in Syrien (2) – und die Welt schaut tatenlos zu. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 14.7.14 Hilfslieferungen an die ‚Rebellen‘ ohne Zustimmung der Regierung Syriens, wer mit ‚Rebellen‘ gemeint sein könnte, bleibt offen.

von Elke Dangeleit

Es sollen über vier Grenzübergänge Hilfslieferungen fließen, über einen jordanischen Grenzübergang, einen kurdisch-irakischen und 2 türkische Grenzübergänge, wobei die 2 Grenzübergänge zur Türkei Bab Al-Salam und Bal Al-Hawa z. Zeit unter ISIS-Kontrolle stehen. Der jordanische Grenzübergang Al-Ramta wird von der „Islamischen Front“ kontrolliert und Al-Jarubija auf irakischer Seite steht unter wechselnder Kontrolle(3). Damit unterstützt der UN-Sicherheitsrat -evtl. durch Unkenntnis der aktuellen Lage, die sich täglich ändern kann- die ISIS, weil zumindest die dringend benötigten humanitären Hilfslieferungen für Rojava (Westkurdistan) in die Hände der ISIS fallen könnten.
In Deutschland sollten spätestens jetzt alle Alarmglocken klingeln, denn die Türkei ist nicht weit von Deutschland entfernt. Und über die Türkei gelangen die Dschihadisten in alle Welt. Das sie auch hier Terroranschläge gegen Christen, Eziden und Andersdenkende verüben, ist nicht unwahrscheinlich. Oder dass sie hier Leute rekrutieren und in ihren Lagern zu Schlächtern ausbilden. Der Bremer Innensenator will Islamisten die Rückkehr verwehren, sie „hätten in Syrien schlimmste Greueltaten erlebt oder selbst daran teilgenommen“ und könnten „zu einer lebensbedrohlichen Gefahr für alle anderen werden“. (4) Auch der Verfassungsschutz warnt vor heimkehrenden Islamisten – etwa hundert Islamisten seien schon zurückgekehrt. (5)

Wer stellt sich der ISIS entgegen?
Die einzigen, die der ISIS entgegentreten und heftigen Widerstand leisten sind die Völker aus der autonomen, selbstverwalteten Region Rojava in Nordsyrien und die Peshmerga der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ im syrischen Rojava sind längst keine rein kurdische Miliz mehr, sondern eine multiethnische und multireligiöse Verteidigungsarmee aller Ethnien und Glaubensrichtungen Rojavas.
Aber mit den aus Mosul erbeuteten schweren Waffen der irakischen Armee und den über die Türkei kommenden modernen Waffen ist die ISIS der YPG/YPJ aus Rojava an Ausrüstung weit überlegen: Raka/Sarrin im Süden Rojavas, Tel Ebyad im Osten und Dscharabulus im Westen wurden schon eingenommen; Kobane, der in der Mitte liegende Kanton Rojavas wird derzeit heftig umkämpft.
Hilfe für die Bevölkerung in Rojava von internationaler Seite ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Türkei hat ihre Grenzen zu Rojava dichtgemacht, was einem Embargo gleichkommt – aber für die ISIS ist die Grenze durchlässig. Die türkischen Grenzübergänge Akçakale und Karamis zu den auf syrischer Seite liegenden Städten Tel Ebyad und Dscharabulus nutzt ISIS für logistischen und militärischen Nachschub. „Am Grenzpunkt Rai, 40 km westlich von Kobane werden gleicherweise illegale Übergänge zugelassen“, so der stellvertretende Außenminister des Kantons Kobane, Idris Nassan in einem Interview mit Fehim Tastekin, Redakteur der türkischen Zeitung »Radikal‘ am 9.7.14. Darüber hinaus liefert die Türkei Strom an das Krankenhaus, das Rathaus und an die unter Befehl der ISIS stehenden Kulturzentren der Stadt Dscharabulus . (6)
Und die kurdischen Nachrichten ‚Nuce News‘ veröffentlichten am 11.7.14 Fotos, auf denen Krankenwagen zu sehen waren, die verletzte ISIS Kämpfer über die Grenze in die Türkei brachten. 112 Krankenwagen sollen es gewesen sein. Laut Focus werden ISIS-Kämpfer im städtischen Krankenhaus von Kilis in einer eigens abgeschirmten Abteilung medizinisch versorgt. Neben einem ISIS-Kommandeur soll dort auch der ehemalige Rapper Deso Dogg und jetzige deutsche Salafist Denis Cuspert eine Schussverletzung auskuriert haben. (7)

Türkei setzt auf die falsche Karte
Die Türkei spielt ein extrem gefährliches Doppelspiel: einerseits hat die AKP nun ein Gesetz beschlossen, was als Beitrag zum Friedensprozess mit der kurdischen PKK in der Türkei betrachtet wird. Das Gesetz besagt, dass PKK Kämpfer und Kämpferinnen, die ihre Waffen abgeben, Straffreiheit bekommen und in die türkische Gesellschaft wiedereingegliedert werden sollen. Seitens der PKK wird dies als 1. Schritt in die richtige Richtung gewertet, sich endlich mit der Kurdenfrage in der Türkei zu befassen. Allerdings muss dies auch taktisch verstanden werden, stehen doch am 10.8.14 die Präsidentschaftswahlen an, wo Erdogan die Stimmen der Kurden gegen seinen Konkurrenten der HDP Demirtas gewinnen möchte. Andererseits unterstützt die Türkei mehr oder weniger offen die ISIS, um damit von ihrer eigenen Kurdenphobie und Diskriminierung Minderheiten im Land abzulenken.
Darüber hinaus hat die Türkei kein Interesse an einer weiteren autonomen kurdischen Region wie im Irak und hofft auf die Zerschlagung Rojavas durch die ISIS. Ihnen ist das basisdemokratische Rätemodell unter Einschluss aller ethnischen und religiösen Gruppierungen ein Dorn im Auge. Denn dies könnte im eigenen Land im Südosten der Türkei auf fruchtbaren Boden fallen, praktiziert doch schon heute die kurdische Partei BDP ebenfalls das Modell der quotierten Doppelspitze: alle wichtigen Ämter in Politik und Verwaltung werden von einem Mann und einer Frau besetzt, in allen Gremien gibt es eine 40 prozentige Geschlechterquotierung.
Auch für die Türkei ist die ISIS eine große Gefahr. Obwohl Erdoğan bewusst ist, dass Rojava die einzige Möglichkeit ist, ISIS von der türkischen Grenze und damit dem unkontrollierten Zugang in die Türkei fernzuhalten, toleriert er dies, aus welchen Gründen auch immer. Fällt Rojava, beherscht ISIS die Grenze zur Türkei auf einer Länge von 450 km – und sie wird nicht vor den Toren der Türkei und damit Europas innehalten.

Welche Interessen verfolgt die NATO und die westliche Welt?
Es grenzt schon an Absurdität, dass der NATO Generalsekretär Rasmussen der Türkei, dem NATO-Bündnispartner, nicht Einhalt dabei gebietet, sein Land und Europa durch seine undurchsichtige Politik der Terrorgefahr durch ISIS auszusetzen. Und immerhin sind die Patriot-Einheiten der Bundeswehr in Kahramanmaraş nur rund 150 km vom ISIS-Aktionsgebiet entfernt. Welche Interessen stehen eigentlich hinter dem Schweigen der NATO? Wie können die NATO-Länder bei der Situation in der Ukraine über die Separatisten entsetzt reagieren und mit Säbeln rasseln, wo von dort keine Terrorgefahr für Deutschland ausgeht und in Syrien und im Irak schweigen und tatenlos zusehen, wie von der ISIS reale Terrorgefahr ausgeht und grauenhafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden? Rojava hat innerhalb Syriens bereits demokratische Strukturen etabliert, wird aber ignoriert und alleine gelassen, während die ISIS überall wo sie herrscht und angreift, Menschen abschlachtet.
Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Mordmaschine ISIS im Interesse der USA und Europa agiert.

Hat die USA einen Grundstein für das Entstehen von ISIS gesetzt?
In Abu Graib wurden sunnitische Offiziere der irakischen Armee Saddam Husseins von amerikanischen Soldaten gedemütigt und gefoltert. Heute sind sie mit ihrem dort entstandenen Hass in den Reihen der ISIS wiederzufinden – als Generäle und Offiziere. In diesem Sinne wirkt Geschichte weiter.
Die USA haben im Irak das Regime Maliki mit schiitischer Dominanz mit aufgebaut. Was sie nicht bedacht haben, ist der starke iranische Einfluss auf die irakischen Schiiten. Und so begehen sie die gleichen Fehler wie in Afghanistan: erst stecken sie die sunnitischen Soldaten und Politiker unter Saddam Hussein nach Abu Graib, wo diese sich erst recht radikalisieren – und heute sehen sie in den Sunniten ein Gegengewicht zur schiitischen Dominanz.
Die Regierung Maliki trug ihren Teil mit ihrer sektiererischen und repressiven Politik gegen die Sunniten dazu bei, dass sich in der Region Mosul viele Sunniten der ISIS anschlossen und sich der Unterstützung der USA sicher wähnten.
Jetzt fordert die USA in Gesprächen mit dem Präsidenten irakisch Kurdistans und führenden sunnitischen und schiitischen Politikern eine Einheitsregierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden zu etablieren. Dass dies eine Farce ist, wird daran offensichtlich, dass es diese eigentlich schon nach dem Irakkrieg geben sollte, nur Maliki hatte gar kein Interesse daran und entfernte alle Sunniten aus den wichtigen Posten, der stellvertretende irakische Staatspräsident floh aus dem Irak, viele sunnitische Generäle und Beamte wurden entlassen. Er stoppte die Budgetzahlungen an Kurdistan und kappte die Gehaltszahlungen an die Peschmerga. Verfassungsartikel, die sich auf die Kurden bezogen, wurden nicht umgesetzt. Anscheinend geht es der USA nur darum, in dieser Region den Einfluss des Irans – ihrem Hauptgegner – zurückzudrängen. Und der kurdische Präsident Barzani liebäugelt mittlerweile mit der Abspaltung Kurdistans vom Irak.
Letztendlich geht es im Moment darum, den Vormarsch der ISIS mit geeinten Kräften zu stoppen, denn sie machen vor Europa nicht Halt. Rojava als Puffer muss von Europa aus aktiv unterstützt werden in ihrem Bestreben, ein demokratisch-föderales Regime zu etablieren, das alle religiösen und ethnischen Gruppen miteinbezieht, indem man ihnen hier Unterstützung zusagt – ohne eigene Interessen zu verfolgen. Dieses Konzept ist einzigartig im Nahen Osten und verdient Respekt und Zeit, um sich zu etablieren und auszuprobieren.
Wenn die Staaten im Nahen Osten einschließlich der Türkei ihre Zentralregierungen gegen ein demokratisches und föderales System auswechseln könnten, wäre vielleicht ein Ende dieser vielen unsäglichen Kriege in Sicht.

Elke Dangeleit ist Ethnologin und bereiste im April/Mai 2014 Südkurdistan (Nordirak) und Nordkurdistan (Südosttürkei).

Quellen:
(1)Spiegel online (SPON),10.7.14.
(2)SPON, 17.6.14
(3)junge Welt, 17.7.14
(4)SPON, 17.6.14
(5)SPON, 17.6.14
(6)türkische Zeitung „Radikal“, 9.7.14
(7)FOCUS Online 6.7.14


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