Stellungnahme zum Rojava-Report von Human Rights Watch

Kampagne Tatort Kurdistan – Rojava Delegation
08.07.2014

Stellungnahme zur Antwort der Regierung des Cizîre Kantons (größter Teil Syrisch-Kurdistans, Nordostsyrien) auf den Bericht von Human Rights Watch zur Menschenrechtslage in Cizîre

Die Übergangsregierung des im Januar 2014 ausgerufenen Kantons Cizîre hat letzte Woche auf den Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 19. Juni 2014 über die Menschenrechtslage in ihrem Kanton geantwortet. Wir, die Mitglieder einer Delegation, die im Mai 2014 die Cizîre Region besucht hat und mehrere Dutzend Gespräche führte, begrüßen diese Richtigstellung des HRW-Berichts.

Nach über drei Wochen Aufenthalt in allen Gebieten des Cizîre-Kantons und über 120 geführten Gesprächen mit politischen und sozialen Einrichtungen sowie der „Asayish“ genannten Sicherheitskräfte und den Volksverteidigungskräften (YPG) befinden wir den HRW-Bericht in vielen Punkten für überzogen und unverhältnismäßig. Der Antwort der Cizîre-Regierung stimmen wir zu und möchten sie durch eigene Anmerkungen ergänzen:

Der HRW Bericht stellt bereits in seiner Einleitung fest, dass in Cizire ein autoritäres Regime installiert werden solle. Dies wird jedoch im weiteren Verlauf des Berichts relativiert. Es werden zwar die einzelnen untersuchten Fälle in Cizîre weitgehend objektiv dargestellt wurden, aber die in der Zusammenfassung getroffenen Bewertungen sind überzogen und geben ein anderes und unrealistisches Bild der Untersuchungen wieder. Diese innere Inkonsistenz des Berichts weißt auf eine nichtneutrale Position in Bezug auf die Verhältnisse in Rojava hin.

Des Weiteren möchten wir betonen, dass die internationale Menschenrechtsorganisation HRW mit unrealistischen und sehr hohen Erwartungen an eine Region herangetreten ist, die ihre administrativen und politischen Strukturen ganz neu aufbaut und einer sehr bedrohlichen Gefahr durch Angriffe terroristischer Organisationen, allen voran Islamischer Staat (im Irak und Syrien, kurz ISIS), ausgesetzt ist. Fern vom syrischen Zentralstaat befinden sich hier dennoch basisdemokratische Strukturen, die vorbildhaft für ganz Syrien und den Mittleren Osten sind .

In keinem Satz wird von HRW das durch die Türkei und die Kurdistan Regionalregierung im Nordirak verhängte Embargo erwähnt. Dieses Embargo gegen die demokratischste Region innerhalb des syrischen Staates bedroht seit zwei Jahren die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Besonders betroffen hiervon sind Säuglinge und kranke Menschen. In den letzten Monaten wurden mehrere, aus den mehrheitlich kurdischen Gebieten Syriens (Rojava) in die Türkei flüchtende Menschen an der Grenze zielgerichtet von türkischen Soldaten erschossen. Wir würden es begrüßen, wenn HRW auch das Embargo als massive Form der Menschenrechtsverletzungen und die Erschießung von Flüchtlingen ins Visier nehmen würde.

Die Asayish-Kräfte haben uns zu allen ihren Einrichtungen bedingungslos Zugang verschafft. Wir haben bei ihnen ein hohes Bewusstsein für einen sensiblen und demokratischen Umgang mit der Bevölkerung gesehen. Die am 2. März 2014 in einem Rudaw-Interview mit einem HRW-Mitarbeiter Fred Abrahams [1] zu seinem Cizire-Besuch erwähnten Kritikpunkte haben wir problemlos thematisieren können. In einer offenen Diskussion räumten Vertreter der Asayish vereinzelte Verstöße ein, betonten aber auch, dass diese verfolgt würden und sie das Verständnis für internationale Menschenrechtsstandards bei den Sicherheitskräften durch Seminare stärken wollen. So sollen Vorfälle wie in Amude am 27. Juni 2013, welche zu fünf Toten unter einer Gruppe von Demonstranten und ein aus der Gruppe der Demonstranten heraus erschossenes YPG Mitgliedführte, zukünftig verhindert werden. [2] Die Asayish sind demokratisch kontrolliert und jederzeit für eine Beobachtung durch internationale Menschenrechtsorganisationen offen. Dazu gehört ebenfalls, dass sich entsprechende Menschenrechtskomitees zur Kontrolle von Sicherheitskräften in Rojava gerade im Aufbau befinden.

Wir haben mehrere Einrichtungen und Stationen der militärischen Selbstverteidigungskräfte (YPG) ohne Vorankündigung besuchen können. Trotz unseren gezielten Fragen nach dem Alter der angetroffenen YPG-Mitglieder haben wir nur in einem Fall eine 17 Jährige antreffen können. Diese Person erklärte, dass sie sich gegen den Wunsch der Familie den YPG angeschlossen habe und unter keinen Umständen zurückkehren wolle. Ihre Vorgesetzte erklärte hierzu, dass sie nicht bei Kampfhandlungen eingesetzt werde.

Wir wollen betonen, dass trotz eines YPG-Appells vom letzten Jahr viele 16 und 17-jährige sich den YPG anschließen wollen und sie fast immer zurückgeschickt werden. In seltenen Fällen – wenn die Rückkehrbedingungen unmöglich waren – wurden sie für nicht-militärische Aufgaben aufgenommen. Doch wurde diese Praxis dahingehend geändert, dass grundsätzlich Minderjährige abgelehnt werden.

Wir haben bei den YPG ein systematisches Bemühen erkannt, Minderjährige nicht aufzunehmen. Nicht zuletzt deswegen wurde am 5. Juli 2014 der Geneva Call unterzeichnet und mitgeteilt, dass alle festgestellten 128 Minderjährige in den Reihen der YPG nicht-gefährlichen und nicht-militärischen Aufgaben zugewiesen wurden. Elizabeth Dikri Werna, Leiterin der Delegation des Geneva Call, betonte in diesem Zusammenhang: „Die YPG ist eine nationale Kraft, die ihre Legitimation und ihre Loyalität zu humanitären Werten unter Beweis gestellt hat«, [3]

Während unseres Aufenthaltes haben wir den von Asayish inhaftierten Beshir Mussa Abdulmecid interviewen können, dessen Fall im Mai 2014 publik wurde. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Syrien und gestand, dass er und ein anderer im Auftrag seiner Partei und der ihr nahestehenden Demokratischen Partei Kurdistans im Irak – angeführt von Mesut Barzani – Bombenanschläge in der Cizîre Region ausüben sollten. In authentischer Weise und ohne Druck sprach er über diese erschreckenden Pläne zur Destabilisierung der selbstverwalteten Region Cizîre. Er wurde festgenommen als Anfang Mai 2014 im Hinterhof seines Hauses eine Bombe explodierte und sein Freund dabei starb. Nach dreistündigem Gespräch und intensiver Beobachtung seiner Situation und seiner Aussagen, konnten wir auch seinen eigenen Aussagen entsprechend keinerlei Misshandlung oder Folter bei ihm feststellen. Seine Aussagen stehen auf Video dokumentiert zur Verfügung.

Wir empfehlen HRW, diesen Fall und die Verstrickung der KDP Syrien und KDP Irak zu untersuchen.

Zugriff auf den HRW-Bericht ist unter dem folgenden Link möglich:

TeilnehmerInnen der Rojava Delegation der Kampagne Tatort Kurdistan:
Ercan Ayboga, Anja Flach und Michel Knapp

Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org
web: http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Quellen:
[1] Rudaw, 2.3.2014: Rights Official Speaks of Situation in Rojava, PYD Challenges; http://rudaw.net/english/interview/02032014
[2] S. 108, Bericht von HRW: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria0614_kurds_ForUpload.pdf
[3] Junge Welt, 07.07.2014


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