Politische Gefangene frei

Justizreform ermöglicht Freilassung von kurdischen Politikern – Kampagne für schwerkranke Gefangene

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30 kurdische Politiker, darunter mehrere ehemalige Bürgermeister, sind am Dienstag aus fast fünfjähriger Untersuchungshaft entlassen worden. Sie waren im Zuge einer Verhaftungswelle, der nach einem Kommunalwahlerfolg der inzwischen verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei DTP seit Frühjahr 2009 rund 8000 Kommunalpolitiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte zum Opfer fielen, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) inhaftiert worden. Seit Herbst 2011 läuft in Diyarbakir das zentrale KCK-Verfahren gegen 150 Angeklagte, von denen sich nun fast alle wieder in Freiheit befinden. Bereits am Sonntag hatte ein Gericht die Freilassung des früheren Abgeordneten Hatip Dicle aus 4 ½ jähriger Haft angeordnet. Dicle war bereits in den 90er Jahren zusammen mit Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament verhaftet und bis 2004 für zehn Jahre inhaftiert worden. Im Rahmen der KCK-Operationen wurde er 2009 erneut verhaftet gewann bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 aus dem Gefängnis heraus als unabhängiger Kandidat seinen Wahlkreis in Diyarbakir mit 88.000 Stimmen. Doch unmittelbar nach der Wahl wurde ihm sein Mandat aufgrund einer kurz zuvor erfolgten Verurteilung wegen eines Propagandadeliktes aberkannt und an die mit weitem Abstand zurückliegende Kandidatin der regierenden islamisch-konservativen AKP vergeben. Die jetzige Haftentlassung der politischen Gefangenen wurde möglich, nachdem durch eine Gesetzesreform eine mehr als fünfjährige Untersuchungshaftdauer für unzulässig erklärt wurde. Weiterhin befinden sich allerdings Tausende kurdische und linke türkische politische Gefangene in den Gefängnissen. Eine zentrale Forderung von kurdischer Seite im derzeitigen Friedensprozess zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans ist die Haftentlassung von schwer kranken politischen Gefangenen. Der Fraktionsvorsitzende der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Parlament, Idris Baluken kritiserte in diesem Zusammenhang, daß die jüngste Justizreform diesen Gefangenen keine Lösung bringt. „Es sollte eine neue Regelung geben für die Behandlung und Haftentlassung der 252 schwerstkranken Gefangenen, einschließlich derer, die wahrscheinlich sterben werden.“ Zudem muss die Entlassung von Schwangeren und Frauen, die kurz vor ihrer Verhaftung entbunden haben, sichergestellt werden, fordert der HDP-Abgeordnete.


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