Hut im Ring

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan will im August Präsident werden. Washingtons Wunschkandidat ist er nicht

Von Nick Brauns

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will bei den Präsidentschaftswahlen am 10. August das erste direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt der Türkei werden. Diese schon lange erwartete Kandidatur wurde am Dienstag in einem Kongreßzentrum in Ankara vor Tausenden Anhängern der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verkündet. Ein trotz Korruptionsvorwürfen als wahrscheinlich geltender Wahlsieg Erdogans wäre die Krönung seiner in bisher elfjähriger Regierungszeit errichteten autoritären Herrschaft. So hat der mit harter Hand gegen die außerparlamentarische Opposition der Gezi-Park-Bewegung ebenso wie gegen seine Konkurrenten von der Gülen-Gemeinde im Staatsapparat durchgreifende Ministerpräsident erklärt, im Falle seiner Wahl zum Staatsoberhaupt nicht bloß repräsentieren, sondern »alle Vollmachten eines Präsidenten« nutzen zu wollen. Erdogan könne auf eine bislang nicht genutzte, auf die Militärdiktatur zurückgehende Verfassungsklausel zugreifen, die dem Staatspräsidenten direkte Einflußnahme auf die Regierung ermöglicht, interpretiert der bekannte Kolumnist der Zeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin, solche Ankündigungen.

Die größten Oppositionsparteien, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), haben den parteilosen Wissenschaftler und Diplomaten Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Die nationalistische Rhetorik dieser Parteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihsanoglu ein Wunschkandidat der US-Regierung ist, die den zunehmend unkontrollierbaren Erdogan gerne zugunsten eines verläßlicheren Repräsentanten des prowestlichen »gemäßigten Islam« ersetzt sehen möchten. Als Vorsitzender der aus 47 Staaten gebildeten Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OCI) in den Jahren 2004 bis Anfang 2014 schwieg Ihsanoglu, der die »Freundschaft zwischen den USA und der islamischen Welt« beschwört, ebenso zum Krieg gegen Libyen wie zum US-gedeckten Militärputsch gegen die in Ägypten regierende Muslimbruderschaft. Der langjährige Generaldirektor des im Putschjahr 1980 in Istanbul gegründeten Internationalen Forschungszentrums für Islamische Geschichte, Kunst und Kultur (IRCICA) gilt als Vordenker der von der Militärjunta in Abgrenzung zum strikt laizistischen Kemalismus zur neuen Staatsideologie erhobenen »türkisch-islamischen Synthese«. Daß viele Türken bereits Schwierigkeiten mit der Aussprache des arabischen Vornamen Ekmeleddin haben, ist symptomatisch für die Ablehnung, die der religiöse Kandidat bei der CHP-Basis erfährt.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP), eine Dachpartei von sozialistischen und kurdischen Parteien, schickt ihren Kovorsitzenden Selahattin Demirtas ins Rennen. Der populäre kurdische Politiker gilt im Gegensatz zu den in die engere Kandidatenauswahl der HDP gekommenen türkischen Sozialisten als »starker Kandidat«. Dies ist ein Zeichen dafür, daß die HDP einen Sieg Erdogans bereits im ersten Wahlgang verhindern möchte.

Dem Werben um die als Zünglein an der Waage geltenden kurdischen Wähler ist es zu verdanken, daß Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt. Am heutigen Mittwoch liegt dem Parlament ein Gesetzentwurf der Regierung »zur Beendigung des Terrors und der Stärkung der sozialen Integration« vor. Ein solcher gesetzlicher Rahmen für den seit anderthalb Jahren in Form von Geheimverhandlungen zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Geheimdienstchef Hakan Fidan geführten Prozeß ist eine zentrale Forderung der kurdischen Seite. Staatliche Stellen, aber auch zivile Verbände sollen durch das Gesetz zu Kontakten mit der PKK ermächtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, damit Guerillakämpfer nach Niederlegung ihrer Waffen am sozialen und politischen Leben teilnehmen können. Öcalan würdigte die Regierungsinitiative bereits als »historische Entwicklung«, die »den Weg für eine Lösung durch Verhandlungen und nicht Kämpfe« ebne.

junge Welt 2.7.14


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