Hilferuf an Ankara

Turkmenen im Irak gründen nach ISIL-Attacken Miliz. Kurden bilden Regierung

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung gerät durch Meldungen über Massaker von Kämpfern der Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) an Turkmenen im Irak unter Druck. »Wir wollen eine türkische Intervention«, forderte der Sprecher der Irakischen Turkmenenfront (ITF), Ali Mahdi, der Tageszeitung Hürriyet Daily News zufolge am Dienstag offen ein militärisches Eingreifen Ankaras im Irak. Er warnte vor einer drohenden Eroberung der derzeit von kurdischen Peschmerga gehaltenen Erdölstadt Kirkuk durch ISIL.

Am Sonntag war bereits die mehrheitlich von Turkmenen bewohnte Stadt Tal Afar in die Hände der islamistischen Milizen gefallen. In der Region leben nach Angaben der türkischen Tageszeitung Today’s Zaman bis zu 450000 Turkmenen, mehrheitlich Schiiten, die von den Kämpfern der ISIL als Ketzer betrachtet und blutig verfolgt werden. Bis zu 100000 schiitische Turkmenen flohen in den vergangenen Tagen in das von den Peschmerga geschützte Gebiet Sinjar westlich von Mossul. Umgeben von bewaffneten Männern kündigte der Vorsitzende der Turkmenenfront von Kirkuk, Ersad Salihi, am Dienstag die Bildung einer Miliz zum Selbstschutz an. In der südlich von Kirkuk gelegenen Stadt Tus Khurmatu hätten sich bereits 1500 junge Männer bewaffnet, erklärte der dortige Kommandant der Miliz, Arjomend Mali. Mittlerweile sind auch Peschmerga in die von der irakischen Armee verlassene Stadt, in der außer Turkmenen auch Kurden und Araber leben, eingezogen und haben die kurdische Fahne gehißt.

Die Turkmenenfront lehnt eine kurdische Herrschaft über Kirkuk, das sie als eine ursprünglich turkmenische Stadt sieht, jedoch ab. Nach dem Golfkrieg 2003 wurde die ITF, die über enge Beziehungen zu den faschistischen Grauen Wölfen in der Türkei verfügt, von Ankara mit Geld und Waffen unterstützt. Ihre Mitglieder waren an Anschlägen auf kurdische Parteien beteiligt. Vor dem Hintergrund der durch wirtschaftliche Kontakte seit 2007 deutlich verbesserten Beziehungen der Türkei zu den irakischen Kurden ist die Bedeutung der ITF als fünfte Kolonne Ankaras allerdings zurückgegangen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bezüglich der Bedrohung der irakischen Turkmenen durch die zuvor von Ankara in Syrien unterstützte ISIL bislang nur erklärt, die Gefahr für diese Bevölkerungsgruppe dürfe nicht unterschätzt werden.

Unter dem Eindruck der Bedrohung durch die ISIL wurde nach neunmonatigen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Erbil, der Hauptstadt der autonomen »Region Kurdistan – Irak«, eine neue Regierung vereidigt. Ihr gehören neben der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der seit Jahren mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des seit anderthalb Jahren in einem Berliner Krankenhaus liegenden irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani erstmals auch zwei islamische Parteien sowie die »Bewegung für den Wandel« (Gorran) an. Letztere ist eine Abspaltung der PUK, die mit ihrer Forderung nach transparenten Staatsfinanzen bei den Wahlen im September 2013 zur zweitstärksten Kraft wurde. Jetzt stellt Gorran den Peschmerga-Minister. Daß dieser tatsächlich Macht über die Streitkräfte hat, ist aber zu bezweifeln. Schließlich handelt es sich bei den Peschmerga faktisch um Parteimilizen der KDP und PUK, während Gorran über keine eigenen bewaffneten Kräfte verfügt.

In ihrer ersten Amtshandlung verkündete die neue kurdische Regierung die militärische Generalmobilmachung gegen ISIS. Zwar blieb die Autonomieregion bislang von Angriffen der Dschihadisten verschont, und die Peschmerga konnten in die von der irakischen Armee geräumten »umstrittenen Gebiete« vordringen. Doch Zehntausende Flüchtlinge aus Mossul sind nach Kurdistan geflohen, die Benzin- und Lebensmittelpreise sind massiv angestiegen. Zudem hatte die Bagdader Zentralregierung aus Protest gegen eigenständige Ölgeschäfte der Kurden mit der Türkei seit März nicht mehr den der Autonomieregierung zustehenden 17prozentigen Haushaltsanteil überwiesen. Nach der kampflosen Eroberung der Erdölmetropole Kirkuk könnte dieser Verlust zukünftig allerdings mehr als ausgeglichen werden.

junge Welt 20.6.2014


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