»Wir werden von vier Seiten blockiert«

Die Selbstverwaltung im kurdischen Norden Syriens ist eine gesellschaftliche Alternative auch für die Nachbarn. Gespräch mit Saleh Gheddo

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Saleh Gheddo ist Vorsitzender der »Kurdischen Demokratischen Linkspartei« und Außenminister der im Februar gebildeten Übergangsregierung des Cizire, des größten der drei kurdischen Bezirke im Nordosten Syriens. Dieser Landesteil wird Rojava genannt

In den vergangenen Wochen gab es in Al Hasaka im Nordosten Syriens Kämpfe zwischen syrischen Truppen und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Droht nun ein Krieg zwischen der syrischen Regierung und den Kurden?
Wir haben von Anfang an nicht gegen das syrische Regime gekämpft, weil wir damit nur die terroristischen Banden gestärkt hätten. Die Angriffe in dieser Stadt, in der außer Kurden auch Araber und Christen leben, gingen nicht von der syrischen Armee aus, sondern von regimenahen Schabiha-Milizen. In Aleppo allerdings haben syrische Soldaten mehrfach kurdische Stadtviertel beschossen. In solchen Fällen geht die YPG zur Verteidigung über. Unser Ziel ist es, die Kantone von Rojava zu schützen.

Vergangene Woche fanden erstmals in Syrien Präsidentschaftswahlen mit Gegenkandidaten zu Präsident Baschar al-Assad statt. Warum hatte sich Ihre Übergangsregierung in Rojava gegen eine Wahlbeteiligung ausgesprochen?
Wir haben die Befürchtung, daß diese vom Ausland nicht anerkannte Wahl die Probleme nur vergrößert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Assad, aber es ist eine Tatsache, daß es unter seiner Herrschaft zu Tausenden Toten, Millionen Flüchtlingen, Elend und Leid gekommen ist. Aus unserer Sicht wäre es besser, wenn er sich um ein Ende des Krieges bemühen würde, anstatt sich bei einer Wahl in den Vordergrund zu stellen. Es ist einfach keine Zeit für Wahlen in Syrien.

Wie sind Ihre Beziehungen zu dem vom Westen anerkannten Oppositionsbündnis der »Nationalen Koordination der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte« (Etilaf)?
Meine Partei ist zwar Mitglied in der Etilaf, aber wir boykottieren die Sitzungen, weil dieses Bündnis die Rechte der Kurden nicht anerkennt. Als Übergangsregierung sind wir zur Zeit dabei, Gespräche mit der syrischen Opposition aufzunehmen. Unser Ziel ist eine einheitliche Opposition innerhalb und außerhalb Syriens.

Wie reagieren die Nachbarländer auf die Entwicklungen in Rojava?

Die humanitäre Situation hat sich im letzten halben Jahr drastisch verschlechtert, denn Rojava wird von vier Seiten blockiert: von der Türkei, Südkurdistan (Nordirak), dem Baath-Regime Assads und terroristischen Banden wie dem »Islamischen Staat im Irak und Syrien« (ISIS). Alle fünf Grenzübergänge zur Türkei sind geschlossen. Wer dennoch versucht, hinüberzugehen, wird erschossen. Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, hat sogar einen Graben entlang der Grenze ausheben lassen. Er steht unter dem Druck der Türkei. Wenn man nach Erbil schaut – der Hauptstadt dieser Region –, sieht man überall den türkischen Einfluß auf die Wirtschaft. Ein großes Druckmittel sind die Ölgeschäfte zwischen der Türkei und Kurdistan.

Gibt es nicht auch eine Systemkonkurrenz zwischen dem feudalistisch-neoliberal geprägten, von Petrodollars abhängigen Regierungssystem Barzanis und der auf Räten und Wirtschaftskooperativen basierenden Selbstverwaltung in Rojava?
Barzani ist damit gescheitert, mit seinen Parteien in Rojava die Oberhand zu erlangen. Nun hat er Angst, daß unser Projekt der demokratischen Selbstverwaltung funktioniert. Wenn dieses Beispiel auf Südkurdistan überschwappt, könnte es sich der dortigen Bevölkerung als Alternative anbieten. Dennoch wollen wir gute Beziehungen zu Barzani.

Andere, teilweise in der Regionalregierung vertretene Parteien in Südkurdistan wie die »Patriotische Union Kurdistans« und die »Bewegung für den Wandel« haben die Übergangsregierungen von Rojava anerkannt. Wieso kann Barzani alleine über die Grenzen bestimmen?
Barzani hat seine Befugnisse überschritten, weil seine »Demokratische Partei« zu Beginn unseres Aufstandes die stärkste Kraft in Südkurdistan war. Doch seit den letzten Wahlen dürfen auch die anderen Parteien mitreden und müssen jetzt ihren Einfluß geltend machen. Um die gegen uns gerichteten Pläne der Nachbarstaaten zu stoppen, brauchen wir die Einheit der Kurden ebenso wie gute Beziehungen zu anderen Ethnien und Glaubensgemeinschaften.

junge Welt 11.6.2014, Interview: Nick Brauns


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