Feuer auf Friedensdemonstranten

lice

Türkische Armee tötet zwei Menschen bei Blockade von Kasernenneubau

Von Nick Brauns

Zwei Demonstranten wurden getötet und weitere verletzt, als die türkische Armee am Samstag bei der kurdischen Stadt Lice das Feuer auf eine Friedensdemonstration eröffnete. Seit über zwei Wochen protestieren Dorfbewohner bei Lice in der kurdischen Provinz Diyarbakir gegen den Bau eines neuen Militärstützpunktes. Ein dichtes Netz solcher Einrichtungen überzieht die kurdischen Provinzen. Sie dienen der Armee zur Kontrolle und Einschüchterung der Bevölkerung. Während des Krieges in den 90er Jahren wurden Tausende Menschen dorthin verschleppt, gefoltert und ermordet. Bereits vor einem Jahr wurde beim Protest gegen den Bau eines Militärpostens bei Lice ein Demonstrant erschossen.

Mitglieder der Patriotisch Revolutionären Jugendbewegung (YDH-G), einer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Jugendorganisation, unterstützten den Protest der Dorfbewohner mit der Errichtung von Kontrollposten an der zentralen Verbindungsstraße zwischen Diyarbakir und Bingöl. Versuche von Armee und Polizei, die Straßenblockaden gewaltsam zu räumen, wurden in den letzten Tagen durch Warnschüsse mutmaßlicher PKK-Aktivisten aus den umliegenden Hügeln beantwortet.

Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete der linken und kemalistischen Opposition, gaben dem getöteten 26jährigen Ramazan Baran am Sonntag in Diyarbakir das letzte Geleit. Nach der Beerdigung griff die Polizei einen Protestzug mit Gasgranaten an, Demonstranten verteidigten sich mit Molotowcocktails und Steinen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. In den kurdisch-alevitisch geprägten Istanbuler Arbeitervierteln Gazi und Okmaydani lieferten sich Demonstranten nächtliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. In den frühen Morgenstunden des Montag stürmten hier Antiterroreinheiten zahlreiche Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern linker Organisationen.

Ein vermummter PKK-Kämpfer schwor am Sonntag vor Tausenden Trauernden bei der Beerdigung des in Lice erschossenen 50jährigen Baki Akdemir in dessen Heimatdorf Vergeltung. Bei einem Guerillaangriff bei Lice wurden kurz darauf am Sonntag mehrere Soldaten getötet und verwundet. »Kein Angriff wird unbeantwortet bleiben«, rechtfertigte die Guerilla ihre trotz Waffenstillstandes durchgeführte Aktion. Faktisch habe der Staat mit seinem Vorgehen diesen außer Kraft gesetzt, heißt es in einer PKK-Erklärung. Darin wird die kurdische Jugend zum Eintritt in die Guerilla »zur Stärkung der legitimen Verteidigung gegen solche Angriffe« aufgerufen wird. Nach Gesprächen zwischen dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan hatte die PKK im Frühjahr letzten Jahres als vertrauensbildende Maßnahme für eine politische Lösung einen Teilrückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei eingeleitet. Anstatt rechtliche Rahmenbedingungen für eine Lösung der kurdischen Frage zu schaffen, nutzte die AKP-Regierung diese Phase zum Bau zahlreicher neuer Militärstützpunkte.

Gegenüber Abgeordneten der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) hatte sich Öcalan vor zwei Wochen noch zuversichtlich über Fortschritte im stockenden Friedensprozeß gezeigt. So hätten ihm Regierungsvertreter erstmals einen Zeitrahmen zur Behandlung zentraler Fragen wie der Freilassung kranker politischer Gefangener und der Aufhebung der Antiterrorgesetze vorgeschlagen. Entsprechend kündigte Vizeministerpräsident Besir Atalay nach einem Arbeitstreffen der Regierung in Diyarbakir vergangenen Freitag eine neue »Roadmap« an. Hintergrund ist die Präsidentschaftswahl im August. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird sich voraussichtlich um das höchste Staatsamt bewerben und hofft in einer Stichwahl auf die Stimmen der Kurden.

junge Welt 10.6.2014


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