Archiv für Juni 2014

Halim Dener Gedenkdemo

In Hannover gedachten etwa 1000 DemonstrantInnen dem 1994 von einem deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener. Ein Reisebericht

Lowerclassmagazine

Das Demo-Konzept war nahezu perfekt. Die Geschichte Halim Deners, jenes 16-jährigen Kurden, der 1994 am Hannoveraner Steintor beim Plakatieren von zwei SEK-Beamten in zivil ertappt und erschossen wurde (aus 15 cm Entfernung in den Rücken), ist nämlich keine Angelegenheit für Historiker. In der Biographie Halim Deners kommen verschiedene Stränge deutscher (und türkischer) Außen- und Innenpolitik zum Ausdruck, die heute genauso wie damals bestehen und es verdienen, angegriffen zu werden.

Halim Deners Biographie erzählt die Geschichte jenes blutigen Krieges, den die türkische Regierung seit Jahrzehnten – mit massiver Unterstützung aus Deutschland und den USA – gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Sie erzählt die Geschichte von Vertreibung, Folter, Knast und Flucht aus der Türkei. Sie erzählt die Geschichte der – bis heute fortdauernden – Kollaboration sämtlicher deutscher Regierungen mit den “Partnern” in Ankara zur Kriminalisierung der politischen Opposition in der Türkei, durch PKK-Verbot, Auslieferungen, Geheimdienstzusammenarbeit, Waffenlieferungen. Und sie erzählt die Geschichte von strafloser Bullengewalt, von Mord in Uniform, dieselbe Geschichte, die sich auch bei Oury Jalloh, bei Deniz Jockel und so vielen anderen seitdem wiederholt hat.

Nun gut, das Demokonzept – und die Vorbereitungsveranstaltungen auch in Berlin – waren überzeugend, und so haben wir uns gestern zusammen mit etwa 30 anderen zumeist aus kurdischen oder autonomen Zusammenhängen kommenden Jugendlichen von Berlin aus nach Hannover aufgemacht.

Überall Bullen

Der Tag beginnt so früh, wie ein Samstag eigentlich grundsätzlich nicht beginnen dürfte, lebten wir im Kommunismus. Ausgestattet mit Low-Budget-Wochenendtickets, Käsebrötchen und Zeitungen (konkret, junge Welt, BILD), fahren wir durch die Pampa, vorbei an verfallener Industrie und saftig grünen Wäldern zuerst nach Magdeburg. Dort, noch im Halbschlaf, trauen wir unseren verschlafenen Augen kaum: Am gegenüberliegenden Gleis stehen Christian Worch und etwa 40 Neonazis. Zwei, drei Leute wechseln den Bahnsteig, um den nationalen AktivistInnen, die nur von einer Hand voll Cops abgeschirmt werden, eine Grußbotschaft zu überbringen, was die wiederum so verwirrt, dass einer ohne jegliche Fremdeinwirkung umfällt und die anderen nach mehr Polizei rufen. Nach der Episode geht´s weiter, über Halberstadt nach Hannover.

Dort angekommen, fängt der Stress an. Wir hatten mit Bullen gerechnet, mit vielen sogar, aber was nun kam, war schlichtweg absurd. Der Bahnsteig war voll mit Bundespolizei, die sofort begann, die DemonstrantInnen von den “normalen” Fahrgästen abzusondern und durch eine Auffahrtsrampe ins Kellergeschoss des Bahnhofs zu schleusen. Dort, umzingelt von dutzenden Bundesbullen in Montur, erging die Aufforderung an uns, uns jetzt einzeln einer Leibesvisitation zu unterziehen, jene AktivistInnen, die sich weigerten freiwillig mitzukommen, wurden gezwungen. “Wir erwarten eine besondere Gefährdungslage. Das rechtfertigt diese Maßnahme”, war die einzige Auskunft, die wir bekamen, auf einen Anwalt durften wir nicht warten.

Durchsucht und genervt ging es etwa eine Stunde später weiter in Richtung Startplatz, auf dem Weg dorthin versuchten die sichtlich übermotivierten Beamten dann kleinere Gruppen erneut zu durchsuchen, manche sogar dreimal. Zwei GenossInnen wurden wegen einer Sonnenbrille (!) und Handschuhen (!) kurzfristig in die Polizeistation verbracht. Das ganze Szenario zeigte: Wenn migrantische Linke und hiesige Gruppen zusammenarbeiten, sieht das die Polizei besonders ungern und versucht, zu schikanieren, wo es nur geht.

Kraftvoller Anfang, müde Demo

Am Startplatz angelangt, bot sich ein tolles Bild: Selten gelingt eine deratig gute “Mischung” der Demonstration. Refugees waren da, bewegungslinke Gruppen aus dem IL-Spektrum, AnarchistInnen, Autonome, KommunistInnen, KurdInnen, TürkInnen. Zeigen im Normalfall deutsche Linke wenig Interesse an kurdischen Demonstrationen und umgekehrt, die kurdische Bewegung kaum Interesse an den Veranstaltungen der deutschen Linken, war das hier anders. Es war tatsächlich eine gemeinsame Demonstration, bei der die verschiedenen Themenfelder nicht eklektisch zusammengewürfelt, sondern durch die Geschichte Halim Deners tatsächlich verbunden waren.

Kurz vor Beginn kam eine Spontandemonstration jener, die die Polizei am Bahnhof und in der Stadt festgehalten hatte an, die Stimmung war gut, Parolen, Transparente und Fahnen machten das ganze bunt und irgendwie auch schön. Was dann allerdings begann, war ein Trauerspiel. Startete das ganze noch einigermaßen dynamisch, war aber spätestens ab der Hälfte der Demo die Luft raus. Und nicht ohne Grund: Gut 80 Prozent der Demostrecke führten durch wenig bis gar nicht bevölkertes Gebiet, an Bahngleisen und leeren Bürogebäuden entlang, irgendwo durchs Nirgendwo. Die zwar guten, aber sich ob der enormen Anzahl extrem häufig wiederholenden Redebeiträge konnten ihre Wirkung kaum entfalten, denn zu informierende Zuhörer waren weit und breit nicht zu sehen.

Dazu kam, der per Lautsprecher verkündete Deal: Ab 16:45 lässt uns die Polizei in die Nähe des riesigen auf dem Steintorplatz stattfindenden Musikfestivals, dafür müssen wir aber die restlichen Stunden durch diese Einöde latschen, und das bitte so langsam, dass wir da nicht vor 16:45 ankommen. Das Tempo der Demonstration war dementsprechend über weite Strecken irgendwo zwischen Wachkoma und der türkischen Aktionsform des Duran Adam, des stehenden Mannes.

Anstrengend waren auch die OrdnerInnen, die offenkundig die Aufgabe hatten, ihrem Namen wirklich aufs Penibelste gerecht zu werden. Lief man außer der Reihe, wurde man darauf hingewiesen, man möge sich doch bitte wieder einreihen. Ein Demonstrant bekam auf Nachfrage die Antwort: “Na, wenn ihr hier überall durch die Wiese lauft, dürfen wir so eine Demonstration nicht mehr machen.” Der Widerspruch zwischen der Solidarität mit einer kämpfenden Bewegung und dem Bedürfnis sich möglichst an das mit den hiesigen Autoritäten Ausgemachte zu halten, war augenscheinlich.

Gelungene Grenzüberschreitung

Je näher wir an das Steintor kamen, desto eher sah man Menschen, die an der Demonstration vorbeiliefen. Solidaritätsbekundungen kurdischer PassantInnen waren zu sehen, ungläubiges Staunen der Partygäste auf dem Platz ebenso, offene Anfeindungen konnten zumindest wir nicht beobachten.

Am Steintor, dem Tatort des Polizeimordes, dann, als wir schon jede Hoffnung auf irgendeine Form von Ungehorsam aufgegeben hatten, die Überraschung. Vermummte AktivistInnen hissten Fahnen der verbotenen Eniya Rizgariya Neteweyî ya Kurdistanê, kurz ERNK, einer Teilorganisation der ebenfalls verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nicht eine, sondern gleich viele Fahnen, ein schönes Bild und ein kalkulierter Verstoß gegen die Vorgaben des Mörderstaates Deutschland. Eine wohlüberlegte Sache, genau am richtigen Ort. Hätte die Polizei hier eskaliert, in der Nähe einer Musikgroßveranstaltung, wäre die Situation für die Einsatzkräfte schwer kalkulierbar gewesen.

Die Rechnung ging auch auf, einen größeren Angriff der Bullen konnten zumindest wir nicht mehr beobachten, auch keine Verhaftungen. Die Aktion hatte vieles für sich. Es muss ja nicht immer ein Riot sein. Ist man in der Lage, eine Situation zu schaffen, in der die staatlichen Autoritäten den Preis für das Eingreifen nicht mehr zahlen wollen, hat man auch gewonnen. In diesem Fall wurde gegen zwei Vorgaben, das Verbot des Zeigens der Flaggen und das Vermummungsverbot, verstoßen und die Demo hat sich damit durchgesetzt.

Erfolg mit (allerdings leichtem) Nebengeschmack

Insgesamt ist die Demonstration deshalb durchaus als Erfolg zu werten. Das inhaltliche Konzept war gut überlegt. Es ist gelungen, Gruppen näher zusammenzuführen, die ansonsten eher unverbunden nebeneinander existieren. Es gab eine Grenzüberschreitung, für die wir (soweit wir beobachtet haben) nicht mit Verletzten und Verhaftungen bezahlen mussten, weil die Demo stark genug war, dass auch die Bullen die Eskalation nicht für angemessen hielten. Nicht unbedingt notwendig war die sterbenslangweilige Route im Faultiertempo sowie das Verhalten (mancher) OrdnerInnen (wobei die wahrscheinlich auch nur gemacht haben, was man eben vorher abgesprochen hatte, weswegen wohl eher diese Absprachen zu kritisieren wären).

Alles in allem ist zu hoffen, dass die durch diese Demo forcierte Annäherung von Gruppen mit verschiedenen Zielsetzungen und Schwerpunkten fortgeführt wird. Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden (wenn es je zutraf, was zu bezweifeln ist) Vorurteil abließe, es handle sich bei den KurdInnen um “NationalistInnen” viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des “demokratischen Konföderalismus” als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Ebenfalls die enormen Fortschritte zur Gleichberechtigung von Frauen, die durch die Guerilla mittlerweile erzielt wurden – und das in einem wesentlich schwierigeren Umfeld als hierzulande. Die KurdInnen hierzulande könnten aber auch von dieser Verbindung profitieren, indem sie sich stärker in politische Fragen hierzulande einbringen. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat. Ein Gedenken an ihn, kann nur bedeuten, da weiterzumachen.

by Peter Schaber / lowerclassmagazine

Kämpferisches Gedenken an Halim Dener

Sozialisten, Roten Hilfe und kurdische Verbände demonstrieren gemeinsam gegen Polizeigewalt und Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung

Zum Gedenken an den vor 20 Jahren von der Polizei erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener gingen am Samstag in Hannover rund 1500 Demonstranten auf die Straße. Der damals 16-jährige Flüchtling war Ende Juni 1994 am Hannoveraner Steintorplatz beim Kleben von Plakaten für die Nationale Befreiungsfront ERNK von einem SEK-Beamten erschossen worden. Der Polizist behauptete, der Schuss auf den fliehenden Jungen habe sich nach einer Rangelei versehentlich gelöst. Augenzeugen und Schmauchspuren auf dem Körper des Jungen legen allerdings nahe, dass der Beamte den Jugendlichen ganz gezielt getötet hat. Das Gericht sprach den Polizisten einer Spezialeinheit später vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, da er durch die Stresssituation überfordert gewesen sei.
Erstmals seit längerem war es wieder gelungen, eine gemeinsame Demonstration der kurdischen Befreiungsbewegung und der radikalen Linken zu organisieren. Neben kurdischen Vereinigungen hatten zahlreiche Organisationen der Linken den Aufruf und die Demonstration der Kampagne Halim Dener unterstützt, darunter die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe, DKP, MLPD, SAV und Young Struggle, Antifagruppen, die Grüne Jugend Göttingen und afrikanische Flüchtlinge. In mehreren Redebeiträgen wurde rassistische Polizeigewalt nicht nur gegen Halim Dener sondern auch gegen in Abschiebehaft umgekommene Flüchtlinge sowie den in Dessauer Polizeihaft verbrannten Afrikaner Oury Jalloh beklagt. Rednerinnen und Redner forderten zudem die Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Die mediale Hetze gegen „Terrorkurden“, mit der dieses von der Türkei lange geforderte Verbot 1993 einherging, hatte wesentlich zu der Situation beigetragen, in der die tödlichen Schüsse auf Halim erfolgten.
Am Steintorplatz fand eine Gedenkminute statt. Hier wurden in der Mitte der Demonstration von Vermummten zahlreiche Fahnen mit dem Emblem der ERNK geschwenkt – wegen eines Plakates mit diesem Symbol war Halim Dener erschossen worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot einschließlich Wasserwerfern und Reiterstaffeln im Einsatz. Mit der Bahn anreisende Demonstranten wurden am Hauptbahnhof aufgehalten und durchsucht. Nach Ende der Demonstration kam es zu einigen Festnahmen. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot und Vermummung wurden eingeleitet.

23. Juni: Rojava – Alltag im syrischen Bürgerkrieg

Ein Vortrag mit anschließender Diskussion zu Rojava über den dortigen Alltag und den Versuch eines demokratischen Aufbaus.

Montag 23.6.2014 um 19 Uhr
Unter den Linden 6.Universitäts-Hauptgebäude
Raum: 2103

Rojava. Der westliche Teil Kurdistans in Nordsyrien. Eine Region, die versucht den Alltag aufzunehmen und eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen. Es ist ein Versuch demokratische Autonomie zu schaffen und die Bevölkerung in die Entscheidungen miteinzubeziehen durch den Aufbau von Rätestrukturen oder der Kollektivierung der Nahrungsmittelherstellung. Dabei zählt Rojava sich weder zur Assad-Regierung noch als Unterstützter der Gruppierungen von FSA und Al Nusra, sondern betrachtet ihren Weg als eine dritte Option.

Doch ist es möglich eine Demokratie zu schaffen, wenn der Großteil des Landes sich im Bürgerkrieg befindet? Was bedeutet Alltag in einer solchen Situation? Welche Rollen nehmen die verschiedensten Religionen, Ethnien und Geschlechter in dieser Gesellschaft ein?

Und vor allem, welche Bedeutung kann Rojava für Syrien haben?

Diese und andere Fragen beantworten am nächsten Montag Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist, und Michael Knapp, Historiker.

Über euer Kommen würden wir uns sehr freuen!
Die HU-Hochschulgruppe für Antidiskriminierungsrecht und Menschenrechte
Weitere Informationen

HU Hochschulgruppe für Antidiskriminierungsrecht und Menschenrechten
Telefon: 017670732734
darvismi@hu-berlin.de

Wer steht hinter ISIS?

Eine Bewertung von Civaka Azad zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak, 19.06.2014

Es sollen 2.000 bis 3.000 Angreifer gewesen sein. Ihnen gegenüber standen wohl 25.000, die die Aufgabe hatten, den Angriff abzuwehren. Andere sprechen sogar von 800 Angreifern, die es mit 30.000 auf der Gegenseite zu tun hatten. Welche Zahlen nun auch stimmen mögen, Tatsache ist, dass die Angreifer erfolgreich waren, und das anscheinend ohne Verluste. Die Rede ist von der Übernahme der Stadt Mossul durch die islamistische Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (ISIS). Auf der Gegenseite stand das irakische Heer, doch von „Gegenseite“ kann eigentlich gar nicht gesprochen werden, denn das irakische Heer überließ die Stadt freiwillig den Islamisten. Nun fragen sich alle, wie es dazu kommen konnte, dass die Islamisten ohne Widerstand die Stadt Mossul, immerhin die zweitgrößte Stadt des Iraks, einnehmen konnte.

„Wer verstehen will, wie ISIS Mossul eingenommen hat, sollte ihre logistische Spur bis zur syrisch-türkischen Grenze zurückverfolgen“, erklärt der Kolumnist und Nahost-Experte Fehim Taştekin in der türkischsprachigen Zeitung Radikal. ISIS, zunächst unter dem Namen Tawhid und Dschihad 2003 im Irak entstanden, hat es insbesondere seit 2013 im syrischen Bürgerkrieg zu internationaler Berühmtheit geschafft. Zunächst kämpfte sie dort an der Seite der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen das Assad-Regime. Später wendete sie sich gegen die FSA und bekämpfte sie. Zuletzt kam es auch zu brutalen Auseinandersetzungen mit anderen islamistischen Gruppierungen wie die Al-Nusra-Front oder Ahrar al-Sham. Gefürchtet wird die Gruppe vor allem wegen ihrer Brutalität und Grausamkeit im Umgang mit ihren Gegnern. Im Videoportal Youtube veröffentlicht sie nach gewonnen Schlachten Bilder ihrer ermordeten Gegner. Unterstützung erfährt die Organisation vor allem von den Golfstaaten Saudi Arabien und Katar, die sich durch ein Erstarken der Islamisten, den Einfluss des Irans und Schiiten in der Region erhoffen.1

Doch kommen wir zurück zum Zitat von Fehim Taştekin und klären auf, was es mit der logistischen Spur der Organisation an der türkischen Grenze zu tun hat. In Syrien agiert ISIS vor allem von den Städten ar-Raqqa und Deir ez-Zor aus, beides Städte, die unter ihrer Kontrolle stehen. Im Norden von ar-Raqqah kontrolliert ISIS mindestens zwei Grenzübergänge zur Türkei. Und von der gegenüberliegenden Seite der Grenze haben die Islamisten in der Vergangenheit auch großzügige Unterstützung erhalten. Während die Golfstaaten durch ISIS den Einfluss der „schiitischen Achse“ in Syrien zurückdrängen wollen, war die Organisation für die Türkei ein nützlicher Partner, wenn es darum geht die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung in Rojava (Nordsyrien) zu bekämpfen.2 Denn neben den oben genannten Kämpfen der ISIS führen die Islamisten seit knapp einem Jahr auch einen brutalen Krieg gegen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, zunächst ganz offen, nach internationaler Kritik mit verdeckter logistischer Unterstützung auch von der Regierung in Ankara.

Als Mitte Mai in der türkischen Grenzstadt Reyhanli mehrere Autobomben gezündet und mindestens 51 Menschen ums Leben kommen, hält sich lange das Gerücht, dass ISIS hinter diesem Anschlag stecken könnte. Übereilige Erklärungen aus den Reihen der AKP kurze Zeit nach den Anschlägen, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder oder Sympathisanten des Baath-Regimes handele, stärken den Verdacht, dass die türkische Regierung etwas verdecken möchte. Denn sollte ISIS tatsächlich hinter den Anschlägen gesteckt haben, könnte dies die Herrschaften in Ankara in starke Bedrängnis bringen, zumal die türkische Unterstützung für islamistische Gruppierungen wie der ISIS im syrischen Bürgerkrieg ein offenes Geheimnis in der Öffentlichkeit ist. Doch was damals noch vermutlich unter den Teppich gekehrt werden konnte, ist spätestens mit der Einnahme von Mossul durch ISIS für alle offensichtlich geworden, nämlich dass die Islamisten auch nicht davor zurückscheuen, ihren einstigen Unterstützern aus der Türkei den Krieg zu erklären. Denn mit der Einnahme von Mossul wurden auch Mitarbeiter des türkischen Konsulats und türkische Sicherheitskräfte in der Stadt von ISIS festgesetzt. Derzeit sollen sich bis rund 100 türkische Staatsbürger in der Hand der Islamisten befinden. Über die Motive darüber, weshalb die ISIS nun auch gegen türkische Staatsbürger vorgeht, kann nur spekuliert werden. Manch einer sieht darin eine Vergeltung dafür, dass die Türkei nun in Syrien zur ISIS konkurrierende islamistische Gruppierungen unterstützt. Andere gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen ISIS und der Türkei anhalten und die Erstürmung des türkischen Konsulats in Mossul lediglich eine kalkulierte Aktion sei, um die Weltöffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Mitglieder der ISIS haben, kurz nachdem sie die Konsulatsmitarbeiter festgesetzt haben, erklärt, dass diese keine Geiseln sondern Gäste seien, die sich an einem sicheren Ort befinden würden. Und in den türkischen Medien ist man überraschenderweise sehr schnell wieder zur Tagesordnung des politischen Alltags übergegangen und die Entführungen sind bereits so gut wie kein Thema mehr.

Als die Türkei den Krieg von ISIS gegen Rojava unterstützt hatte, warnten kurdische Politiker aus der Region, dass das Feuer, welches die Türkei jenseits ihrer Grenze entfache, auch bald sie verbrennen werde.3 Wenn dieser Fall noch nicht mit den Anschlägen von Reyhanli eingetreten war, so ist er es spätestens nun mit den aktuellen Ereignissen im Irak. Doch die türkischen Verantwortlichen scheinen daraus nicht wirklich viel gelernt zu haben. Denn während nun in der Türkei auf einmal die Wut gegenüber ISIS groß ist, hat die Türkei erst kürzlich eine erfolgreiche Operation der anderen beiden islamistischen Gruppierungen in Syrien, der Al-Nusra Front und der Gruppe Ahrar al-Sham, am türkisch-syrischen Grenzort Kassab unterstützt. Mittlerweile ist der Ort allerdings wieder unter Kontrolle des Baath-Regimes. Eine wichtige Anmerkung an dieser Stelle sei, dass die Türkei ganz aktuell die Al-Nusra Front, den offiziellen syrischen Arm der Al-Kaida, aus ihrer Terrorliste gestrichen hat.

Warum konnte ISIS ohne Gegenwehr Mossul und andere Städte einnehmen?

Es bleibt die offene Frage, warum die ISIS quasi ohne Gegenwehr eine Stadt wie Mossul einnehmen konnte. Und Mossul ist noch nicht einmal ein Einzelfall, auch die Geburtsstadt des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein und seit dem 16. Juni auch die zumeist turkmenisch bewohnte Stadt Tel Afar stehen bereits unter der Kontrolle von ISIS. Ein Grund hierfür wird sicherlich sein, dass ISIS, ganz im Gegenteil zur Situation in Syrien, im Irak eine gewisse Sympathie unter der sunnitischen Bevölkerung genießt. Der Grund hierfür ist vor allem auf das Scheitern des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zurückzuführen. Dieser hatte kaum Wert darauf gelegt, die sunnitische Bevölkerung des Landes in seiner Politik zu berücksichtigen. Der schiitische Ministerpräsident ist aus diesem Grund auch ein verhasster Mann unter den Sunniten des Landes. Viele von ihnen wünschen sich die Zeit des Baath-Regimes unter Saddam Hussein zurück. Unter dem Ex-Diktator waren die Sunniten im Irak an der Macht, unter Maliki sind es die Schiiten, jeweils zum Leidwesen der anderen Gruppe. Kaum verwunderlich ist es, dass nun in Mossul auch untergetauchte Mitglieder des ehemaligen Baath-Regimes wie Izzat Ibrahim ad-Duri wieder aufgetaucht sein sollen. Ad-Duri war das einzige Mitglied des Baath-Regimes, den die US-Amerikaner nicht zu schnappen bekommen haben. Nun soll er, mittlerweile Generalsekretär der irakischen Baath-Partei, gemeinsame Sache mit der ISIS im Irak machen.

Über die Kapitulation des irakischen Heers vor ISIS gibt es wilde Spekulation. Manche sprechen von einem Schachzug al-Malikis, denn dieser habe durch das Zulassen der Machtübernahme durch die Islamisten im Zentrum des Landes den Notstand ausrufen wollen, um seine Machtbefugnisse zu erweitern. Andere sprechen hingegen von einem Putschversuch der Militärführung gegen die Maliki-Regierung. Fakt ist, derzeit leisten die kurdischen Verbände im Norden des Iraks am Boden den einzigen ernstzunehmenden Widerstand gegen ISIS. Dort kämpfen nicht nur Peshmergekräfte der Autonomen Region Kurdistans gegen die Islamisten, sondern auch die Volksverteidigungseinheiten der YPG am Grenzgebiet zu Rojava. Zeitweise agieren die beiden kurdischen Einheiten gar zusammen, was eine neue innerkurdische Entwicklung darstellt. Als die Islamisten der ISIS nämlich ihre Angriffe auf Rojava konzentrierten, hatte nicht nur die Türkei durch das Schließen ihrer Grenzen die Situation für die Zivilbevölkerung in der Region verschärft, sondern auch die südkurdische KDP beteiligte sich durch das Schließen der Grenzen der Autonomen Region Südkurdistans an dem Embargo gegen die Bevölkerung von Rojava und hat somit zumindest indirekt die Angriffe der Islamisten befördert.

Das irakische Heer hat nun bei seinem Rückzug aus Mossul auch gleich die erdölreiche Nachbarstadt Kirkuk geräumt. Die Stadt Kirkuk, eigentlich seit dem Sturz des Baath-Regimes Streitthema zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der irakischen Zentralregierung, steht derzeit faktisch unter der Kontrolle der kurdischen Autonomieregion. Die Zentralregierung beschränkt sich bei seiner Gegenwehr gegen die ISIS derzeit auf Luftangriffe, doch die Islamisten bauen destotrotz ihre Basis weiter aus. Es stellt sich die Frage, wie die irakische Regierung und die globalen und regionalen Mächte reagieren werden, wenn ISIS die Kontrolle über die größten Erdölraffinerien des Iraks in der Stadt Baidschi oder die Erdölpipelines in Richtung Türkei in der Stadt Kirkuk erlangt.

Und wie stets mit der Mitverantwortung des „Westens“?

Die Entstehung und das Erstarken einer Organisation wie der ISIS sind auf jeden Fall eng verbunden mit der Politik der westlichen Mächte und ihrer regionalen Verbündeten im Mittleren Osten. Die Geburt der Organisation fällt zusammen mit dem Chaos, das die US-Intervention im Irak verursacht hat. Ihr Erstarken ist Folge des Syrienkrieges, bei dem ebenfalls der westliche Einfluss unbestreitbar ist. Es geht hier nicht darum, für Diktatoren wie Saddam Hussein oder Bashar al-Assad Partei zu ergreifen, der Volksaufstand gegen sie ist mehr als legitim. Doch wenn der Westen versucht diese legitimen Volksaufstände zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sind Folgen, wie wir sie derzeit in Syrien und im Irak erleben, leider unausweichlich. Für die grauenhaften Bilder von Massenexekutionen aus Tikrit und Mossul trägt der Westen also eine Mitschuld. Und wie man sich selbst verbrennen kann, wenn man Organisationen wie die ISIS für das eigene politische Kalkül unterstützt, dafür ist wohl die Türkei das Paradebeispiel.4

Während die ISIS im Irak derzeit einen Erfolg nach dem anderen verbucht, sind ihr im vergangenen Jahr im Norden Syriens, in Rojava, die Grenzen aufgezeigt worden. Sowohl ihre Großoperationen in Serê Kaniyê (Ras al-Ain) als auch in Kobanê konnten von der Volksverteidigungseinheiten (YPG) erfolgreich abgewehrt werden. Der erfolgreiche Widerstand in Rojava gibt Hoffnung für einen sonst düsteren Ausblick für die Region.5 In Rojava haben die dort lebenden Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit allen Volksgruppen der Region ein demokratisches Gesellschaftssystem errichtet. Und so haben auch all diese Volksgruppen bei der Verteidigung dieses Systems gegen die ISIS mitgewirkt. Einen über Volks- und Konfessionsgrenzen überschreitenden Widerstand für eine gemeinsame demokratische Zukunft bedarf es nun auch im Kampf gegen die ISIS im Irak. Der Widerstand von Rojava könnte da als Vorbild dienen.

1. Zur Unterstützung der ISIS durch die Golfstaaten siehe das Interview mit Michael Lüders “Kampf gegen ISIS wird Jahre dauern” für die Deutsche Welle am 12.06.2014 [↩]

2. Zur der Unterstützung und Förderung islamistischer Gruppierung in Syrien für den Kampf gegen Rojava siehe “Kurdischer Puffer oder islamistischer Terrorstaat” aus der FAZ vom 11.06.2014 [↩]

3. In offiziellen Stellungnahmen der Türkei hieß es stets, dass keine Waffen nach Syrien geschickt werden. Doch das Gegenteil geht aus den Angaben der UN und des türkischen Statistikamtes hervor; siehe dazu auch hier [↩]

4. Zur möglichen Gefahr, die durch die ISIS über die Türkei für Europa ausgehen könnte, sieh das Interview mit Michael Lüders “Es rollt ein Tsunami auf uns zu” im Deutschlandfunk vom 11.06.2014 [↩]

5. Für einen Einblick über die aktuelle Situation in Rojava siehe auch “Wo Syrien schon demokratisch und frei ist” aus der Welt vom 03.06.2014 [↩]

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

29. Juni: Filmvorführung Simurg

Simurg – Ein Traum der Freiheit und eine Hoffnung auf Leben

29.06.2014, 15.00 Uhr

Moviemento – Kottbusser Damm 22 – Kreuzberg

Anschließende Diskussion mit Ruhi Karadag

Organisiert durch: Amnesty International, Berlin

In „Simurg“ begleitet der Regisseur sechs ehemalige politische Gefangene, die sich am erfolgreichen Todesfastenwiderstand gegen die Einführung der F-Typ Isolationszellen im Jahr 1996 beteiligt hatten und dabei langfristige gesundheitliche Schäden – das sog. Wernicke- Korsakoff-Syndrom – erhielten.

Der Film zeigt eindrucksvoll den Widerstand gegen den zweiten Versuch der türkischen Regierung im Jahr 2000 die Isolationsgefängnisse einzuführen und die darauffolgenden Jahre des Todesfastenwiderstands, der über 122 Menschenleben kostete.

Die Geschichte schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Es gewährt einen Einblick in die Ursachen des Widerstandes und den politischen Rahmenbedingungen. Unter den bisherig unveröffentlichten Aufnahmen befinden sich Szenen aus dem Istanbuler Gefängnis aus den Jahren 1996 bis 2000, aufgenommen von den Gefangenen selbst. Diese Aufnahmen zeigen Phasen des Widerstands in den „Todesfasten-Stationen“.

Der Film zeigt die letzten Lebenstage von Senay Hanoglu, Zehra Kulaksiz und Gülsüman Dönmez sowie die Verwandlung des Gefängnisses in Istanbul/Kücükarmutlu in ein sogenanntes „ Todesfasten-Hause“, nachdem die Operation durchgeführt worden war.

Kinokasse Tel.: 030 6924785

Eintritt: 10,00 € / 6,00 € Ermäßigung

Für weitere Informationen:

Amnesty International Türkei Gruppe
1547 Berlin
https://www.facebook.com/amnesty1547
13349 Berlin

Mobile: 0176-27 65 13 37

Hilferuf an Ankara

Turkmenen im Irak gründen nach ISIL-Attacken Miliz. Kurden bilden Regierung

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung gerät durch Meldungen über Massaker von Kämpfern der Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) an Turkmenen im Irak unter Druck. »Wir wollen eine türkische Intervention«, forderte der Sprecher der Irakischen Turkmenenfront (ITF), Ali Mahdi, der Tageszeitung Hürriyet Daily News zufolge am Dienstag offen ein militärisches Eingreifen Ankaras im Irak. Er warnte vor einer drohenden Eroberung der derzeit von kurdischen Peschmerga gehaltenen Erdölstadt Kirkuk durch ISIL.

Am Sonntag war bereits die mehrheitlich von Turkmenen bewohnte Stadt Tal Afar in die Hände der islamistischen Milizen gefallen. In der Region leben nach Angaben der türkischen Tageszeitung Today’s Zaman bis zu 450000 Turkmenen, mehrheitlich Schiiten, die von den Kämpfern der ISIL als Ketzer betrachtet und blutig verfolgt werden. Bis zu 100000 schiitische Turkmenen flohen in den vergangenen Tagen in das von den Peschmerga geschützte Gebiet Sinjar westlich von Mossul. Umgeben von bewaffneten Männern kündigte der Vorsitzende der Turkmenenfront von Kirkuk, Ersad Salihi, am Dienstag die Bildung einer Miliz zum Selbstschutz an. In der südlich von Kirkuk gelegenen Stadt Tus Khurmatu hätten sich bereits 1500 junge Männer bewaffnet, erklärte der dortige Kommandant der Miliz, Arjomend Mali. Mittlerweile sind auch Peschmerga in die von der irakischen Armee verlassene Stadt, in der außer Turkmenen auch Kurden und Araber leben, eingezogen und haben die kurdische Fahne gehißt.

Die Turkmenenfront lehnt eine kurdische Herrschaft über Kirkuk, das sie als eine ursprünglich turkmenische Stadt sieht, jedoch ab. Nach dem Golfkrieg 2003 wurde die ITF, die über enge Beziehungen zu den faschistischen Grauen Wölfen in der Türkei verfügt, von Ankara mit Geld und Waffen unterstützt. Ihre Mitglieder waren an Anschlägen auf kurdische Parteien beteiligt. Vor dem Hintergrund der durch wirtschaftliche Kontakte seit 2007 deutlich verbesserten Beziehungen der Türkei zu den irakischen Kurden ist die Bedeutung der ITF als fünfte Kolonne Ankaras allerdings zurückgegangen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bezüglich der Bedrohung der irakischen Turkmenen durch die zuvor von Ankara in Syrien unterstützte ISIL bislang nur erklärt, die Gefahr für diese Bevölkerungsgruppe dürfe nicht unterschätzt werden.

Unter dem Eindruck der Bedrohung durch die ISIL wurde nach neunmonatigen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Erbil, der Hauptstadt der autonomen »Region Kurdistan – Irak«, eine neue Regierung vereidigt. Ihr gehören neben der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der seit Jahren mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des seit anderthalb Jahren in einem Berliner Krankenhaus liegenden irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani erstmals auch zwei islamische Parteien sowie die »Bewegung für den Wandel« (Gorran) an. Letztere ist eine Abspaltung der PUK, die mit ihrer Forderung nach transparenten Staatsfinanzen bei den Wahlen im September 2013 zur zweitstärksten Kraft wurde. Jetzt stellt Gorran den Peschmerga-Minister. Daß dieser tatsächlich Macht über die Streitkräfte hat, ist aber zu bezweifeln. Schließlich handelt es sich bei den Peschmerga faktisch um Parteimilizen der KDP und PUK, während Gorran über keine eigenen bewaffneten Kräfte verfügt.

In ihrer ersten Amtshandlung verkündete die neue kurdische Regierung die militärische Generalmobilmachung gegen ISIS. Zwar blieb die Autonomieregion bislang von Angriffen der Dschihadisten verschont, und die Peschmerga konnten in die von der irakischen Armee geräumten »umstrittenen Gebiete« vordringen. Doch Zehntausende Flüchtlinge aus Mossul sind nach Kurdistan geflohen, die Benzin- und Lebensmittelpreise sind massiv angestiegen. Zudem hatte die Bagdader Zentralregierung aus Protest gegen eigenständige Ölgeschäfte der Kurden mit der Türkei seit März nicht mehr den der Autonomieregierung zustehenden 17prozentigen Haushaltsanteil überwiesen. Nach der kampflosen Eroberung der Erdölmetropole Kirkuk könnte dieser Verlust zukünftig allerdings mehr als ausgeglichen werden.

junge Welt 20.6.2014

Spaltender Kandidat

Türkei: Kemalistische und faschistische Opposition mit gemeinsamem Präsidentschaftsanwärter

Von Nick Brauns

Die beiden größten türkischen Oppositionsparteien wollen bei der Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im August die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit einem gemeinsamen Kandidaten schlagen. Zu Wochenbeginn einigten sich die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) und die faschistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) – besser bekannt als Graue Wölfe – auf den Wissenschaftshistoriker und Diplomaten Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten. Der parteipolitisch nicht gebundene 70jährige Ihsanoglu, dessen Fachgebiet das Osmanische Reich ist, hatte die Türkei bis Jahresbeginn an der Spitze der aus 57 Staaten gebildeten Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) vertreten. Für diesen Posten war er 2004 von der AKP nominiert worden. Dort fiel er allerdings wegen seines Schweigens zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer vergangenen Jahres in Ungnade.

Es wird davon ausgegangen, daß Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für die Regierungspartei als Präsidentschaftskandidat bei der ersten Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk am 10. August antritt. Allerdings hat Erdogan seine Kandidatur bislang noch nicht offiziell bekanntgegeben, wohl weil er dann das Amt des AKP-Vorsitzenden niederlegen müßte. Mit der Nominierung des konservativen Moslems Ihsanoglu – eines Absolventen der islamischen Al-Azhar-Universität in Kairo – zielt die CHP-MHP-Koalition auf Wähler des religiös-konservativen Spektrums. Bereits bei den Kommunalwahlen im März hatte die CHP in Istanbul und Ankara mit konservativen und religiösen Kandidaten vergeblich versucht, die AKP zu schlagen. Innerhalb der CHP stößt die Nominierung Ihsanoglus auf Kritik sowohl des sozialdemokratischen wie des kemalistischen Parteiflügels. So sprach die Istanbuler Abgeordnete Nur Serter, eine Vertreterin des kemalistischen Parteiflügels, der für eine klare Trennung von Religion und Staat eintritt, von einem »Dolchstoß in das Herz der CHP«. Der CHP-Abgeordnete Hüseyin Aygün aus der alevitisch-kurdischen Provinz Tunceli (Dersim) twitterte, er habe sich einen »linken Kandidaten« gewünscht.

Bei einem Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu und der Spitze der aus sozialistischen und kurdischen Parteien gebildeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte die HDP-Führung in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft erklärt, im zweiten Wahlgang einen CHP-Kandidaten zu unterstützen, wenn dieser für demokratische Freiheiten und eine Lösung der kurdischen Frage einträte. Insbesondere von der alevitischen Minderheit in der Türkei, die traditionell die CHP oder die pro-kurdischen Parteien unterstützt, war diese Ankündigung gefeiert worden. Es sei schwierig, einen von der MHP getragenen Kandidaten zu unterstützen, stellte jetzt die Kovorsitzende der HDP-Fraktion Pervin Buldan diese Entscheidung in Frage. Für den ersten Wahlgang will die HDP einen eigenen Kandidaten aufstellen. Da so eine notwendige absolute Mehrheit eines der Anwärter im ersten Wahlgang kaum möglich ist, käme den kurdischen Wählern die Rolle des Königsmachers in einer Stichwahl am 24. August zu.

Ankündigungen aus der AKP, den ins Stocken geratenen Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) voranzutreiben, zielen auf die kurdischen Wähler. Die PKK fordere nun konkrete Gesetzesinitiativen noch vor der parlamentarischen Sommerpause, einen Stopp des Baus neuer Militärstützpunkte und die Freilassung kranker politischer Gefangener, berichtete die HDP-Politikern Pervin Buldan am Montag nach einem Treffen mit der PKK-Führung in den nord­irakischen Kandil-Bergen. Daß die Regierung es ernst meint, ist an ihren Taten jedoch kaum zu erkennen. Eine Woche nach dem Tod von zwei Demonstranten durch Polizeischüsse nahe der kurdischen Stadt Lice erschossen Beamte am Sonntag in Adana erneut einen kurdischen Jugendlichen. »Wir gehen Vögel schießen«, hatten die Polizisten vor ihrem Angriff auf eine HDP-Kundgebung gerufen. Zehntausende Menschen gaben am Montag dem 15jährigen Ibrahim Aras das letzte Geleit. Am Dienstag griff die Polizei das Kondolenzzelt für Aras an, dabei wurden Warnschüsse abgegeben.

junge Welt 18.6.2014

»Wir werden von vier Seiten blockiert«

Die Selbstverwaltung im kurdischen Norden Syriens ist eine gesellschaftliche Alternative auch für die Nachbarn. Gespräch mit Saleh Gheddo

gheddo

Saleh Gheddo ist Vorsitzender der »Kurdischen Demokratischen Linkspartei« und Außenminister der im Februar gebildeten Übergangsregierung des Cizire, des größten der drei kurdischen Bezirke im Nordosten Syriens. Dieser Landesteil wird Rojava genannt

In den vergangenen Wochen gab es in Al Hasaka im Nordosten Syriens Kämpfe zwischen syrischen Truppen und kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Droht nun ein Krieg zwischen der syrischen Regierung und den Kurden?
Wir haben von Anfang an nicht gegen das syrische Regime gekämpft, weil wir damit nur die terroristischen Banden gestärkt hätten. Die Angriffe in dieser Stadt, in der außer Kurden auch Araber und Christen leben, gingen nicht von der syrischen Armee aus, sondern von regimenahen Schabiha-Milizen. In Aleppo allerdings haben syrische Soldaten mehrfach kurdische Stadtviertel beschossen. In solchen Fällen geht die YPG zur Verteidigung über. Unser Ziel ist es, die Kantone von Rojava zu schützen.

Vergangene Woche fanden erstmals in Syrien Präsidentschaftswahlen mit Gegenkandidaten zu Präsident Baschar al-Assad statt. Warum hatte sich Ihre Übergangsregierung in Rojava gegen eine Wahlbeteiligung ausgesprochen?
Wir haben die Befürchtung, daß diese vom Ausland nicht anerkannte Wahl die Probleme nur vergrößert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Assad, aber es ist eine Tatsache, daß es unter seiner Herrschaft zu Tausenden Toten, Millionen Flüchtlingen, Elend und Leid gekommen ist. Aus unserer Sicht wäre es besser, wenn er sich um ein Ende des Krieges bemühen würde, anstatt sich bei einer Wahl in den Vordergrund zu stellen. Es ist einfach keine Zeit für Wahlen in Syrien.

Wie sind Ihre Beziehungen zu dem vom Westen anerkannten Oppositionsbündnis der »Nationalen Koordination der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte« (Etilaf)?
Meine Partei ist zwar Mitglied in der Etilaf, aber wir boykottieren die Sitzungen, weil dieses Bündnis die Rechte der Kurden nicht anerkennt. Als Übergangsregierung sind wir zur Zeit dabei, Gespräche mit der syrischen Opposition aufzunehmen. Unser Ziel ist eine einheitliche Opposition innerhalb und außerhalb Syriens.

Wie reagieren die Nachbarländer auf die Entwicklungen in Rojava?

Die humanitäre Situation hat sich im letzten halben Jahr drastisch verschlechtert, denn Rojava wird von vier Seiten blockiert: von der Türkei, Südkurdistan (Nordirak), dem Baath-Regime Assads und terroristischen Banden wie dem »Islamischen Staat im Irak und Syrien« (ISIS). Alle fünf Grenzübergänge zur Türkei sind geschlossen. Wer dennoch versucht, hinüberzugehen, wird erschossen. Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, hat sogar einen Graben entlang der Grenze ausheben lassen. Er steht unter dem Druck der Türkei. Wenn man nach Erbil schaut – der Hauptstadt dieser Region –, sieht man überall den türkischen Einfluß auf die Wirtschaft. Ein großes Druckmittel sind die Ölgeschäfte zwischen der Türkei und Kurdistan.

Gibt es nicht auch eine Systemkonkurrenz zwischen dem feudalistisch-neoliberal geprägten, von Petrodollars abhängigen Regierungssystem Barzanis und der auf Räten und Wirtschaftskooperativen basierenden Selbstverwaltung in Rojava?
Barzani ist damit gescheitert, mit seinen Parteien in Rojava die Oberhand zu erlangen. Nun hat er Angst, daß unser Projekt der demokratischen Selbstverwaltung funktioniert. Wenn dieses Beispiel auf Südkurdistan überschwappt, könnte es sich der dortigen Bevölkerung als Alternative anbieten. Dennoch wollen wir gute Beziehungen zu Barzani.

Andere, teilweise in der Regionalregierung vertretene Parteien in Südkurdistan wie die »Patriotische Union Kurdistans« und die »Bewegung für den Wandel« haben die Übergangsregierungen von Rojava anerkannt. Wieso kann Barzani alleine über die Grenzen bestimmen?
Barzani hat seine Befugnisse überschritten, weil seine »Demokratische Partei« zu Beginn unseres Aufstandes die stärkste Kraft in Südkurdistan war. Doch seit den letzten Wahlen dürfen auch die anderen Parteien mitreden und müssen jetzt ihren Einfluß geltend machen. Um die gegen uns gerichteten Pläne der Nachbarstaaten zu stoppen, brauchen wir die Einheit der Kurden ebenso wie gute Beziehungen zu anderen Ethnien und Glaubensgemeinschaften.

junge Welt 11.6.2014, Interview: Nick Brauns

Hooligans in Uniform

Berlin: Polizei greift kurdische Demonstration an.

Verfasst von: Lowerclassmagazine

bulle

Eigentlich hätte es eine Demonstration wie jährlich dutzend andere auch werden können. Etwa 400 Unterstützerinnen und Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung waren heute gegen 17 Uhr am Kottbusser Damm im Herzen Berlin-Kreuzbergs zusammengekommen, um gegen die jüngsten Übergriffe des türkischen Militärs in Lice zu demonstrieren. In der zur Provinz Diyarbakir gehörenden Stadt hatten in den vergangenen Wochen tausende Menschen gegen den Neubau eines Militärpostens protestiert, mittlerweile gibt es mindestens zwei Tote unter den Demonstranten, andere Quellen sprechen gar von vier.

Die Kreuzberger Demonstration, die sich gegen die Gewalteskalation durch den türkischen Staat richtete und hauptsächlich von Kurden und türkischen Linken getragen wurde (die deutsche Linke hat bis auf einige Ausnahmen leider noch immer kaum eine Beziehung zu derlei Kämpfen entwickelt), verlief bunt, friedlich und laut.

Aber: Offenbar hatten die eingesetzten Beamten vor, im Ausgleich für die Feiertagszulage mal wieder die Verhaftetenquote zu erfüllen, damit niemand auf die Idee kommt, ihre massive Präsenz bei derlei Veranstaltungen könnte vielleicht sogar unnötig sein. Man muss sich seinen Daseinsgrund eben manchmal selber schaffen.

Und so gab es von Anfang an Indizien dafür, dass die Staatsmacht eine Eskalation wollen könnte. “Pack. Ihr kriegt schon noch auf die Schnauze”, maulte eine Dorfschönheit in Uniform bereits am Startpunkt Aktivisten an. Gefilmt wurde auch lange bevor irgendetwas auch nur annähernd Illegales vorgefallen war.

Mittel der Eskalation war wie so oft das “Versammlungsrecht”. Denn der deutsche Staat hat die tolle Idee gehabt, sämtliche Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung zu verbieten, jede legale Fahne hat normalerweise eine Halbwertszeit von einigen Monaten, dann ist sie wieder illegal. Auch das Mitführen des Konterfeis Abdullah Öcalans, des inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, wird als Straftat gewertet. Früher hatten sich die Beamten da noch tolle Maßregeln ausgedacht, etwa eine Öcalan-Fahne auf 50 Leute oder die Beschränkung, Öcalan nicht in Guerillauniform zu zeigen. Heute war sein Gesicht rundum illegal. “PKK” darf auch nicht skandiert werden, und überhaupt wäre es der Bullenführung wohl am liebsten, die Kurden würden nackt und stumm durch Kreuzberg ziehen.

Als die Demo nun vorbei war, nichts, keine Sachbeschädigung, keine Körperverletzung, kein Steinwurf, passiert war, mussten nun vermeintliche Verstöße gegen das deutsche Bilderverbot (in der Türkei übrigens wird das sogar liberaler gehandhabt) herhalten, um das zu erreichen, was man offenbar von Anfang an geplant hatte.

Eine Gruppe Jugendlicher entfernt sich nichtsahnend von der Demo, 6 Beamte hinterher – und Zugriff. Damit war der Anfang gemacht, denn selbstverständlich solidarisierten sich nun andere und stellten sich vor den zum Abtransport bereitstehenden Polizeiwagen. Auftakt für die Hooligans in Uniform. Ein paar schlagen auf sitzende Menschen ein, wenden ihre tollen, mühsam erlernten Schmerzgriffe an, während die gewaltgeilsten unter den Mackern schon mal den Pfefferlöscher aus der Hose geholt haben, und wahllos in die Menge spritzen.

Es gibt einige Verhaftungen und mehrere Verletzte aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes. Für eine ältere kurdische Frau muss ein Krankenwagen gerufen werden, selbst als der da ist, gibt es noch Übergriffe und Verhaftungen, weil einige der Geschädigte den Cops nicht ihre Personalien aushändigen wollen. Verständlicherweise, denn was nun folgt, kennen wir nur zu gut. Weil die Polizei ja grundsätzlich nur Gewalt gegen Leute einsetzt, die “etwas Verbotenes” getan haben, werden nun alle, die man vorher verletzt hat, rasch zu Tätern erklärt. Das Gummidelikt “Landfriedensbruch”, Widerstand gegen die Staatsgewalt, oder sonst irgendeinen Scheiss, irgendwas kann man jedem anhängen, um die eigenen Kollegen zu entlasten.

Der Fairness halber müssen wir anfügen: Einige der eingesetzten Cops hielten offenbar das Verhalten ihrer Hooligan-Kollegen für nicht tragbar. Auf Nachfrage behauptete ein Polizist, dass es angeblich bereits Beschwerden einiger Kollegen gegeben habe und es wohl “dienstliche Verfahren” (was immer das sein soll) gegen einige Bullen geben werde. Ob das der Wahrheit entspricht oder nicht, wird man sehen.

Übernommen von Lowerclassmagazine

Feuer auf Friedensdemonstranten

lice

Türkische Armee tötet zwei Menschen bei Blockade von Kasernenneubau

Von Nick Brauns

Zwei Demonstranten wurden getötet und weitere verletzt, als die türkische Armee am Samstag bei der kurdischen Stadt Lice das Feuer auf eine Friedensdemonstration eröffnete. Seit über zwei Wochen protestieren Dorfbewohner bei Lice in der kurdischen Provinz Diyarbakir gegen den Bau eines neuen Militärstützpunktes. Ein dichtes Netz solcher Einrichtungen überzieht die kurdischen Provinzen. Sie dienen der Armee zur Kontrolle und Einschüchterung der Bevölkerung. Während des Krieges in den 90er Jahren wurden Tausende Menschen dorthin verschleppt, gefoltert und ermordet. Bereits vor einem Jahr wurde beim Protest gegen den Bau eines Militärpostens bei Lice ein Demonstrant erschossen.

Mitglieder der Patriotisch Revolutionären Jugendbewegung (YDH-G), einer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Jugendorganisation, unterstützten den Protest der Dorfbewohner mit der Errichtung von Kontrollposten an der zentralen Verbindungsstraße zwischen Diyarbakir und Bingöl. Versuche von Armee und Polizei, die Straßenblockaden gewaltsam zu räumen, wurden in den letzten Tagen durch Warnschüsse mutmaßlicher PKK-Aktivisten aus den umliegenden Hügeln beantwortet.

Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete der linken und kemalistischen Opposition, gaben dem getöteten 26jährigen Ramazan Baran am Sonntag in Diyarbakir das letzte Geleit. Nach der Beerdigung griff die Polizei einen Protestzug mit Gasgranaten an, Demonstranten verteidigten sich mit Molotowcocktails und Steinen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. In den kurdisch-alevitisch geprägten Istanbuler Arbeitervierteln Gazi und Okmaydani lieferten sich Demonstranten nächtliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. In den frühen Morgenstunden des Montag stürmten hier Antiterroreinheiten zahlreiche Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern linker Organisationen.

Ein vermummter PKK-Kämpfer schwor am Sonntag vor Tausenden Trauernden bei der Beerdigung des in Lice erschossenen 50jährigen Baki Akdemir in dessen Heimatdorf Vergeltung. Bei einem Guerillaangriff bei Lice wurden kurz darauf am Sonntag mehrere Soldaten getötet und verwundet. »Kein Angriff wird unbeantwortet bleiben«, rechtfertigte die Guerilla ihre trotz Waffenstillstandes durchgeführte Aktion. Faktisch habe der Staat mit seinem Vorgehen diesen außer Kraft gesetzt, heißt es in einer PKK-Erklärung. Darin wird die kurdische Jugend zum Eintritt in die Guerilla »zur Stärkung der legitimen Verteidigung gegen solche Angriffe« aufgerufen wird. Nach Gesprächen zwischen dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan hatte die PKK im Frühjahr letzten Jahres als vertrauensbildende Maßnahme für eine politische Lösung einen Teilrückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei eingeleitet. Anstatt rechtliche Rahmenbedingungen für eine Lösung der kurdischen Frage zu schaffen, nutzte die AKP-Regierung diese Phase zum Bau zahlreicher neuer Militärstützpunkte.

Gegenüber Abgeordneten der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) hatte sich Öcalan vor zwei Wochen noch zuversichtlich über Fortschritte im stockenden Friedensprozeß gezeigt. So hätten ihm Regierungsvertreter erstmals einen Zeitrahmen zur Behandlung zentraler Fragen wie der Freilassung kranker politischer Gefangener und der Aufhebung der Antiterrorgesetze vorgeschlagen. Entsprechend kündigte Vizeministerpräsident Besir Atalay nach einem Arbeitstreffen der Regierung in Diyarbakir vergangenen Freitag eine neue »Roadmap« an. Hintergrund ist die Präsidentschaftswahl im August. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird sich voraussichtlich um das höchste Staatsamt bewerben und hofft in einer Stichwahl auf die Stimmen der Kurden.

junge Welt 10.6.2014