Archiv für Mai 2014

Der Anschlag auf die Stadtverwaltung von Qamislo

Am 10.05.14 besuchten wir die Stadtverwaltung von Qamislo. Qamislo ist eine mehrfach geteilte Stadt. Auf der anderen Seite der türkischen Grenze liegt die Stadt Nusaybin, ursprünglich eins mit Qamislo. Die Stadtverwaltung liegt im Zentrum der Stadt Qamislo zwischen Straßen, die teilweise vom syrischen Regime kontrolliert werden, teilweise von der Rätebewegung. Schon vor der Stadtverwaltung fallen die Panzersperren und die Wachen auf. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach einem Anschlag Ende April verschärft. Im Eingang hängt ein Bild von zehn BesucherInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die zwei Wochen zuvor durch einen Selbstmordanschlag der Organisation ISIS (Islamischer Staat Irak und Syrien) ermordet wurden. Am Gebäude selbst sind noch immer massive Schäden zu sehen, Teile sind sogar eingestürzt. Die beiden Selbstmordattentäter erschossen die Wachen vor der Tür, drangen in das Gebäude ein, warfen Handgranaten in jeden einzelnen Raum. Auch der Bürgermeister wurde verletzt und geht noch immer an Krücken. Auch seine Kollegin, die Bürgermeisterin Ruken, war am Tag des Anschlags in der Stadtverwaltung. Sie überlebte mit neun Frauen, die sich im Badezimmer versteckt hatten. Einer der Terroristen lief auf den Raum zu, ein zufällig im Gebäude anwesender junger Mann aus der Verteilstelle für Lebensmittel der Stadtverwaltung erkannte die Absicht des Attentäters. Er warf sich auf ihn, hielt ihn fest bis die schon entsicherten Handgranaten explodierten. „Er hätte sich über den Balkon retten können, aber als er gesehen hat, dass wir Frauen dort im Badezimmer waren, hat er unser Leben gerettet und sich selbst geopfert“, berichtet Ruken.

Acht Mitglieder der Stadtverwaltung und zwei Zivilisten wurden ermordet, unter ihnen der junge Awaz, der gerade in der Stadtverwaltung war, um das Aufgebot für seine Hochzeit zu bestellen. Die Frauenvertreterin von Qamislo, heval Helepce, war auch unter den Ermordeten, sie war im sechsten Monat schwanger.

Einige Tage zuvor waren wir in der Verwaltung des Stadtteils Kornish. Hemrin Xelil, einer der drei Frauen in der Stadteilverwaltung, die für die Sauberkeit des Stadtteils, für die Verteilung von Wasser, Brot und Elektrizität zuständig sind, erzählte von Helepce, die hier gearbeitet hat: „Sie wollte den Stadtteil begrünen, damit die Kinder Platz zum Spielen haben. Wir haben hier in der Nähe einen Park eröffnet, im Gedenken an die Freundin Helepce.“ Sie zeigt uns das Büro der ermordeten Freundin. Hier sind noch überall ihre Einträge und ihre Unterschriften, jeden Tag, wenn ich hierherkomme, sehe ich das.“ Helepce war zur Ausbildung in Amed (tr. Diyarbakir), in Nordkurdistan. „Sie war hier diejenige, die sich am besten auskannte, die am besten wusste, wie was zu tun ist. Wir haben viel von ihr gelernt.“

Ruken erzählt uns ihre Eindrücke: „Überall war Blut, Fleischfetzen, Patronen. Zehn FreundInnen sind gefallen. Dreizehn Minuten hat der Anschlag gedauert. In jedes Zimmer wurden Handgranaten geworfen, nur die im Badezimmer haben überlebt. Es kommt mir vor, als hätte das zehn Jahre gedauert. Nach drei Tagen haben wir geöffnet und alles sauber gemacht. Am Anfang sind wir fast vor Angst gestorben, wenn auch nur ein Kugelschreiber heruntergefallen ist. Einmal ist eine Glühbirne geplatzt, ich bin vor Angst weggerannt.“

Die Gefallenen:
Helepce: Frauenleitung von Qamislo, Ruken, die Kobügermeisterin hat ihre Aufgabe übernommen.
Rewsen: Ökologie, Gärten und Parks. Ihr Ziel war es Qamislo zu begrünen. Die Frauen in der Stadtverwaltung haben ihre Ziele übernommen und einen Park nach ihr benannt.
Emine: Wirtschaft und Finanzen
Fehed und Ali: Lebensmittelkontrolle und Verteilung
Musa: Sicherheit der Stadtverwaltung
Ibrahim: Kontrolle der Lebensmittelpreise
Awaz und Ciwan: Zivilisten die gerade da waren, Awaz wollte gerade das Aufgebot für seine Hochzeit bestellen.

Die Stadtverwaltung von Qamislo ist ein herausragendes Beispiel für den Widerstand der Bevölkerung von Rojava. Trotz des Terrors von ISIS und anderen, lassen sich die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung nicht einschüchtern und versuchten so schnell wie möglich wieder ihre Dienste der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, 20.05.2014

Serê Kaniyê zwischen Krieg und Aufbau

Bericht der Rojava-Delegation der Kampagne Tatort Kurdistan

Vom 11. bis 13.05.14 besuchten wir die kurdische Stadt Serê Kaniyê. Serê Kaniyê ist eine Stadt, die auf besondere Weise das Leid und die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung ausdrückt. Sie wurde durch die jüngere Geschichte als „Festung des Widerstands“ bekannt.

Nach dem Vertrag von Sykes Pikot 1916 zogen die Kolonialmächte ihre Grenze mitten durch die Stadt und die dort lebenden Menschen. Die kurdische Bevölkerung wurde verleugnet und südlich der Grenze arabisiert, nördlich der Grenze vom türkischen Staat verleugnet. Der syrische besetzte Südteil von Serê Kaniyê wurde in Ras Al Ayn und der türkisch besetzte Nordteil in Ceylanpinar umbenannt. In Serê Kaniyê leben neben KurdInnen, AraberInnen, Suriyani, ArmenierInnen und TschetschenInnen.

Die Region Serê Kaniyê bildet im Moment die westliche Grenze des Kantons Cizîre. Hinter der Grenze liegen arabische Dörfer, die im Rahmen der Vertreibungs- und Umsiedlungskampagne der kurdischen Bevölkerung unter dem Namen „arabischer Gürtel“ aufgebaut wurden. Der arabische Gürtel ist etwa 120 Kilometer lang. Die dort in den 1960er Jahren angesiedelten arabischen Dörfer, die den umkämpften kurdischen Kanton Kobanê von Cizîre trennen, sind Stützpunkte der Banden von ISIS. In der Stadt Til Abyad befindet sich einer der wichtigsten Grenzübergänge zur Türkei, über den die Banden logistisch unterstützt werden.

Insbesondere während des Krieges um Serê Kaniyê war die Versorgungslage in Serê Kaniyê prekär, da die Djihadisten besonderen Wert darauf legten, die Stadt von Wasser und Strom abzuschneiden. Mittlerweile gibt es etwa 17,5 Stunden Wasser und Strom täglich und die kriegsgezeichnete Stadt wird wieder aufgebaut.

Der Krieg um Serê Kaniyê

Serê Kaniyê ist eine vom Krieg gezeichnete Frontstadt. Mittlerweile liegt die Front zu den islamistischen Banden, welche zeitweise die Stadt vollständig kontrollierten, etwa 25 Kilometer entfernt in der Nähe der von ISIS besetzten Kleinstadt Mabruka.

Während in den anderen Orten die Befreiung vom Regime relativ ruhig von statten ging, überschritten im November 2012 etwa 3.000 schwerbewaffnete Al-Qaida-Kämpfer der Al-Nusra-Front die türkische Grenze und besetzten nach viertägigen Kämpfen die Stadt. Der Staat hatte sich inzwischen zurückgezogen. Große Teile der Bevölkerung waren schon geflohen, unter den Resten der Bevölkerung errichtete die Al-Nusra-Front eine Terrorherrschaft, vermeintliche und reale Anhänger des Regimes wurden öffentlich hingerichtet, die Bevölkerung wurde drangsaliert und misshandelt. Nur das östlichste Viertel von Serê Kaniyê, Sinah, leistete weiter entschlossen Widerstand. Es waren allerdings zu diesem Zeitpunkt nur 39 KämpferInnen der Volksverteidigungseinheiten YPG in der Stadt und vom Nachschub abgeschnitten.

Am 18. November kam es zu einem Angriff von Al-Nusra auf einen Kontrollpunkt der YPG, wobei die Nusra-Anhänger eine Fahne des Kurdischen Hohen Rates verbrannten. Daraufhin sollte es zu Gesprächen kommen, aber Hevale Abid, der Vertreter des Volksrats wurde bei diesem Treffen von Djihadisten ermordet. Es folgte eine Phase heftigster Auseinandersetzungen, die sich mit Waffenstillständen abwechselte. 35 YPG-KämpferInnen kamen bei diesen Auseinandersetzungen ums Leben. Nach fünf Phasen von Waffenstillstand und offenen Krieg war die YPG schließlich so stark geworden, dass sie zusammen mit der bewaffneten Bevölkerung im Juni 2013 Al-Nusra aus der Stadt jagen konnte. Mit ihnen flohen viele Profiteure des Krieges, die sich in der Hoffnung auf Beute den Banden angeschlossen hatten.

Die Befreiung von Til Xelef

Nur etwa fünf Kilometer von Serê Kaniyê entfernt liegt der historische Ort Til Xelef (Tell Halaf). Dieser Ort war bis in den November 2013 hinein noch von den Banden besetzt und diente ihnen als Artilleriestellung zur Bombardierung von Serê Kaniyê. Vor der Offensive der YPG kam es zu einem wochenlangen Stellungsgefecht mit Einheiten der Al-Nusra. Es waren teilweise nur 50 Meter zwischen den Fronten, an denen die Auseinandersetzung mit schweren Waffen stattfand. Das Dorf Keschte erlitt dabei schwere Schäden, als die Bevölkerung zusammen mit der YPG und YPJ gegen die Banden verteidigte. In der Folge zogen die Einheiten der YPG nach Til Xelef. Als die Offensive der YPG begann, zogen die Banden sich zurück. Til Xelef ist vorwiegend von arabischer Bevölkerung bewohnt. Die Bevölkerung, welche unter der Willkürherrschaft der Banden sehr zu leiden gehabt hatte, begrüßte die YPG mit Parolen.
Die Situation in Til Xelef – Terror, Plünderung und Zerstörung von Kulturgütern

Til Xelef ist eine Kleinstadt mit vorwiegend arabischer Bevölkerung, die sich an den Hügel von Tell Halaf schmiegt, einen weltweit berühmten spätneolithischen und antiken Siedlungsplatz. Sogar eine Epoche, die Halafzeit ab dem 6. Jahrtausend v. u. Z., ist nach der Keramik auf dem Hügel bekannt. Der Hügel liegt mitten am Rand der Stadt, vor ihm befindet sich ein Kontrollpunkt der kurdischen Sicherheitskräfte. Das Sicherheitszentrum der Asayis am Tell Halaf ist nur noch eine Ruine. Zwei Wochen hatte ISIS hier und vor der Stadtverwaltung in Serê Kaniyê einen Selbstmordanschlag verübt. Bei dem Anschlag starben insgesamt elf Menschen, sechs davon ZivilistInnen. Die Selbstmordattentäter kamen diesmal aus Algerien. Uns wird berichtet, dass es bisher noch keinen Selbstmordanschlag in Rojava gab, der von einem syrischen Staatsbürger ausgeführt worden war.
Später werden wir auch die Tochter eines der ermordeten Asayis-Mitglieder treffen, sie arbeitet mittlerweile für die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Zabita, sie hat zwei Schwestern und einen Bruder.

Viele erklären uns, dass ISIS und Nusra, nachdem sie militärisch nicht siegen konnten, auf eine Strategie des Terrors zurückgreifen.
Auf dem Hügel des Tell Halaf, wo einst in der Antike der aramäische Palast des Kapara stand, sind die Verwüstungen durch die Banden kaum zu übersehen. Die Banden scheinen Befestigungen auf dem Hügel angelegt zu haben und viele Kulturgüter aus der Region verkauft zu haben. Kräfte der Asayis konnten bei Bandenangehörigen zwei Lastwagenladungen mit antiken Funden, nach der Beschreibung teilweise aramäische Skulpturen, sicherstellen.

Die Front bei Til Xenzir

Je weiter man sich von Serê Kaniyê aus westlich bewegt, desto näher kommt man der Front. Die Straße windet sich durch weite Kornfelder und Dörfer, bis man beim befestigten Hügel von Til Xenzir ankommt, der von der YPG/YPJ einen Monat zuvor erobert wurde. Seitdem befindet sich die Front hier. Vom Gipfel des Hügels sind die Stellungen der Djihadisten in den Vororten der Kleinstadt Mabruka sichtbar. Von hier aus sind es etwa 100 Kilometer bis zum von Djihadisten belagerten Kobanê. Es ist im Moment nicht möglich, diesen Streifen zu durchqueren. Etwas mehr als einen Steinwurf entfernt liegt die türkische Grenze. Seit der Hügel von Til Xenzir nicht mehr unter der Kontrolle von Al-Qaida/ISIS ist, sind an der türkischen Grenze Panzer aufgezogen. Der Hügel wird nachts von der Türkei angestrahlt, was den Banden die Beobachtung der Bewegungen der YPG erleichtert. Immer wieder kommt es zu Gefechten. Während wir uns auf dem Hügel befinden, hören wir in der Ferne die Geräusche von Mörsergranaten.

Orhan ist im Paradies

In den vordem von den Djihadisten besetzten Dörfern war uns gezeigt worden, dass die Banden alles mitgenommen hatten, was tragbar war, der Rest ist zerstört worden. Selbst Sicherungen waren ausgebaut und Kabel aus den Wänden gerissen worden. Der Kommandant der Stellung von Til Xenzir zeigte uns den Ort Demhani hinter der türkischen Grenze, in dem sich der Schwarzmarkt der Banden befindet. Auf dem Markt von Demhani verkaufen die Djihadisten unter den Augen der türkischen Armee und des türkischen Staates das Raubgut aus den geplünderten Dörfern von Rojava ganz öffentlich – vom Wasserhahn, bis hin zur Haustür. Die Djihadisten können jederzeit je nach Bedarf die Grenze zur Türkei überqueren. Dafür gibt es dutzende AugenzeugInnen in den Reihen von YPJ/YPG. Gerade vor einigen Tagen wurden 22 LKWs herübergeschafft. Auch Augenzeugen aus Nordkurdistan/Türkei berichten über verletzte Djihadisten in türkischen Krankenhäusern. Mittlerweile wurde durch Kontrollen und Leaks bekannt, dass die Türkei über 1000 LKWs mit Waffen nach Syrien schickte, direkt in die Hände von ISIS und Nusra.

Immer wieder ist zu beobachten wie sich hier Einheiten der Djihadisten mit Fahrzeugen an der türkischen Grenze treffen und Dinge ausgetauscht werden. So zum Beispiel am 22.01.14: Etliche Fahrzeuge von Al-Nusra drangen über die Grenze von der Türkei/Nordkurdistan nach Rojava ein und töteten zwei Kämpfer der YPG. Dies alles geschieht von einem NATO-Staat aus, etwa 50 Kilometer von stationierten deutschen Soldaten entfernt.

Kämpferinnen des örtlichen unabhängigen YPJ-Bataillons zeigen uns Dolche, die die Dschihadisten in ihren Stellungen zurückgelassen hatten. „Damit haben sie gefallenen YPG Kämpfern die Kehlen durchgeschnitten. Es waren viele Türken bei den Toten, einer hatte ein Telefon. Wir haben angerufen, es war eine türkische Stimme, die fragte: Bist du es Orhan? Wir haben gesagt: Orhan ist jetzt im Paradies.“

Die Stadtverwaltung von Serê Kaniyê

Die Stadtverwaltung von Serê Kaniyê befindet sich in einem provisorisch eingerichteten Verwaltungsgebäude. Die MitarbeiterInnen organisieren die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung nach Wasser, Brot und Kraftstoff. Eine Mitarbeiterin der Finanzabteilung, etwa um die zwanzig Jahre jung, erklärt uns: „Wir sind als Freiwillige gekommen und arbeiten auch ohne Lohn. Wir haben gesehen, die Stadt ist zerstört und wir wollten helfen. Wir haben Möbelspenden gesammelt, um die Stadtverwaltung einzurichten. Jetzt haben wir hier einen Stuhl, einen Tisch und einen Schreibtisch. Wir haben am Anfang nicht verstanden, was wir machen, aber wir lernen es durch die Praxis.“
Auch das System der Rätedemokratie hat schon begonnen eine zentrale gesellschaftliche Rolle einzunehmen. Es gibt Räte in jedem Dorf. KurdInnen und auch AraberInnen bauen es Schritt für Schritt auf. Die Dörfer sind an den Stadtrat angebunden.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung ist die Verteilung des ehemaligen Staatslandes an Bedürftige und Flüchtlinge. Durch die Politik des arabischen Gürtels und des Staatsbürgerschaftsentzugs für zehntausende KurdInnen sind viele Familien ohne Land der Armut ausgesetzt. Nun wird das ehemalige Staatsland von den Räten an diese Gruppen zunächst befristet verteilt. 30 % der Einkünfte aus dem Land gehen an die Räte, während 70 % bei den LandarbeiterInnen bleiben. Bei der Vergabe von Land werden Kooperativen bevorzugt. Häufig werden auch insbesondere Familien mit Gefallenen mit Land versorgt. Dabei wird das Land entsprechend einem an der Größe der Familie orientierten Schlüssel verteilt. So konnten in der Region Serê Kaniyê schon etwa 10.000 Dönüm Land verteilt werden.

Das Gebäude der Stadtverwaltung selbst ist ebenfalls durch den Bombenanschlag zwei Wochen zuvor beschädigt worden und die Reparaturen an Wänden und Fenstern laufen auf Hochtouren. Alle können von dem Anschlag, dem Schrecken, den Verletzungen berichten. Wir sehen Videos, welche die MitarbeiterInnen nach dem Anschlag gedreht hatten, auf denen die Zerstörung und herumliegende Körperteile des Attentäters zu sehen sind.

Perspektiven für Serê Kaniyê – Aufbau trotz Embargo und Krieg

Mittlerweile sind etwa 80 % der Bevölkerung von Serê Kaniyê zurückgekehrt und versuchen ein neues Leben, trotz der schlechten Versorgungslage, aufzubauen. Die finanzielle Lage der Region ist extrem schlecht, da sie trotz blühender Landwirtschaft vom Handel durch das Embargo abgeschnitten sind. Angebaut werden in Serê Kaniyê vor allem Weizen und Baumwolle. Das Wasser für die Felder muss aus 200-500m Tiefe gepumpt werden. Durch das Embargo und den Krieg gab es große Probleme, denn die Pumpen konnten nicht mehr arbeiten, da sie vom Strom abgeschnitten waren. Mittlerweile laufen sie mit Dieselgeneratoren. Diesel wird mit Hilfe des Öls aus der Region Rimelan selbst raffiniert. Doch noch immer herrscht ein Mangel an größeren Generatoren um die Lärm- und Umweltbelastung möglichst gering zu halten und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten.

Im Moment konnten erst wenige der ökonomischen Projekte in der Region verwirklicht werden, unter anderem eine von der Frauenbewegung initiierte Frauenbäckerei.

Der für das Referat Ökonomie zustände Vertreter der Rätebewegung Suleyman Pote stellt uns die Projekte für die Region Serê Kaniyê vor. Die Ökonomie soll regional orientiert sein. Es soll ein Einkaufszentrum für regionale Produkte als Kooperative organisiert werden. Die Preise sollen dabei 15 % unter dem Normalpreis liegen. Weiterhin ist für Serê Kaniyê der Ausbau einer Textilfabrik geplant, um die Baumwolle regional verarbeiten zu können um damit die Kleidungsproduktion in der Region zu unterstützen. Auch sie soll als Kooperative organisiert werde. Aufgrund des Embargos stehen aber die Maschinen zur Weiterverarbeitung der Baumwolle nicht zur Verfügung.

Für unsere Delegation war es sehr beeindruckend, wie die Menschen Serê Kaniyê nach der massiven Zerstörung wieder aufbauen und versuchen ihr Leben auf einer neuen Basis zu organisieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Kampf der Menschen in Serê Kaniyê nicht vergessen wird und der Aufbau der Kooperativen die notwendige Unterstützung auch in Deutschland und Europa findet.

Rojava, Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, Mai 2014

„Wir arbeiten wie ein Ameisenhaufen“

Rojava, Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, Mai 2014

Die Kommune, das Zentrum der Demokratischen Autonomie

Unseren letzten Abend in Rojava verbringen wir bei der Familie von Gulistan Osman, der Schwester von Rustem Cudi. Rustem Cudi, Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK wurde im Oktober 2011 bei einer Bombardierung der Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan durch die türkische Armee ermordet.

Gulistan berichtet uns vom Krieg in Derik. Sie hat wie die meisten Frauen aus der Yekitiya Star, der Frauenorganisation von Rojava, bei der Versorgung der Verletzten im Krieg der YPG/YPJ gegen die Al-Nusra-Front in Til Kocer geholfen. Man merkt ihr an, wie schwer es für sie ist, über diese Erfahrung zu sprechen. „Einem Jugendlichen aus Derik wurde von den Dschihadisten die Kehle durchgeschnitten. Seine Mutter hat seitdem keine Nacht mehr geschlafen. Wenn sie irgendwo ein Messer hört oder sieht, verliert sie fast den Verstand. Es ist Krieg, Menschen sterben auf beiden Seiten, das ist etwas anderes, aber diese unmenschlichen Grausamkeiten, die ISIS und Al Nusra begehen, das ist für uns unfassbar“, berichtet Gulistan mit erstickter Stimme. „Trotzdem haben wir auch die verwundeten Islamisten hier in Derik medizinisch versorgt. Wir haben keine Unterschiede zwischen ihren und unseren Verletzten gemacht. Wir hatten keine Blutkonserven und in ganz Derik sind uns nur noch zwei Chirurgen geblieben, alle anderen sind ins Ausland gegangen. Ein Jugendlicher von der YPG ist jetzt gelähmt, weil wir hier nicht die Mittel hatten, ihn entsprechend zu versorgen“, berichtet Gulistan weiter. „Dieses Land ist von unseren Kämpferinnen und Kämpfern von YPJ und YPG mit so viel Mut und Einsatz gegen die Dschihadisten verteidigt worden, es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie viele hier einfach weggehen, ihre Häuser und ihr Land im Stich lassen. Unsere jungen KämpferInnen haben doch dafür ihr Leben gelassen, dieses Land zu schützen, wie kann man das so leichtfertig aufgeben.“

VertretterInnen der Kommune Sor DerikAm späten Abend klingelt es plötzlich. Drei Personen, zwei Frauen und ein Mann stehen vor der Tür. „Wir kommen von der Kommune“, so die jüngere der beiden Frauen, „Wir wollen euch zu der Versammlung nächste Woche einladen.“ Gülistan fängt gleich an zu diskutieren: „Versammlungen allein reichen auch nicht, Arbeit muss gemacht werden.“
„Wir gehen ja von Haus zu Haus und erklären das Kommunesystem“, erklärt die junge Frau weiter, „wir sind seit drei Tagen unterwegs, jeden Abend, nach unserer normalen Arbeit“, so Sirin, die andere Frau. „Wer ist denn zuhause bei deinen Kindern?“ frage ich. „Sie sind alleine, der Kleine ist erst sechs, die sind das gewohnt. Meine große Tochter ist bei der YPJ, mein Sohn bei der YPG und mein Mann ist bei den Asayis,“ erklärt sie. So etwas hören wir hier seit Wochen jeden Tag, dass jeder halbwegs Erwachsene im System der demokratischen Autonomie arbeitet.
„Wir sind wie ein Ameisenhaufen“, so Mihammed, „jeder hier in Rojava arbeitet irgendwo mit, damit dieses System funktioniert.“ Es ist 21.30 Uhr. „Heute besuchen wir noch drei Familien“, so Sirin, wir machen das, weil wir es für notwendig halten, man muss sich kennen im Stadtteil, dann kann man Probleme gemeinsam lösen.“

Die Kommune ist die kleinste Einheit und Basis des Systems der demokratischen Autonomie. Silvan Afrin, eine der Vertreterinnen der Yekitiya Star, der Frauenorganisation in Derik und verantwortlich für die Frauenökonomie, hatte und vor einiger Zeit das Kommunesystem erklärt.
In Derik gibt es sechs Stadtteile, die wiederum sind in Kommunen aufgeteilt, jede besteht aus ein paar Straßenzügen, etwa 50 Häusern. „Am Anfang wurde das nur in kurdischen Stadtteilen aufgebaut, jetzt auch in den arabischen Stadtteilen“, so Silvan. „Zu den Kommunetreffen kann jede/r kommen, da muss man nicht Mitglied bei Tev Dem oder der PYD sein, das ist ein öffentliches Treffen, auf dem die Leute im Stadtteil ihre Probleme besprechen, alle kommen dahin, AraberInnen, KurdInnen, Syriani, alle.“

„Die Kommune bildet verschiedene Kommissionen heraus, jeweils drei Personen sind für eine Kommission verantwortlich, so z.B. Für Ökonomie, sie entwickeln ökonomische Projekte. Drei Personen sind für Ökologie und Sauberkeit zuständig. Das wird je nach Bedarf aufgebaut. Wenn die Kommission ein Problem nicht lösen kann, geben sie dies an das an den Stadtteilrat weiter.
Friedenskomitees wurden aufgebaut. Gibt es Probleme, etwa Streit im Stadtteil, werden sie zur Sprache gebracht und gelöst. Jetzt, wo alle das System verstanden haben, werden auch alle Probleme gelöst.
Die Mitglieder der Abteilung Ökonomie entwickeln Projekte, z.B. den Kauf von Generatoren für eine Kommune. So kann sich die Bevölkerung dann selbst mit Strom versorgen. Der Diesel dafür wird wiederum von dem Ökonomiekomitee verteilt.
Pro Kommune sind auch drei Personen für die Verteidigung gewählt worden“, so Silvan. „Sie reden dann mit den Jugendlichen und bereiten sie auf Schutz- und Verteidigungsaufgaben vor. Außerdem organisieren sie die Verteidigung der Stadtteile. Es gab hier viele Situationen, in denen jeder aus der Bevölkerung kämpfen musste, nicht nur die YPG und YPJ. Sie passen auch auf, ob in einem Stadtviertel z.B. Drogen verkauft werden, oder Agenten tätig sind.
Es war zunächst schwierig eine autonome Selbstverwaltung aufzubauen, der syrische Staat war sehr zentralistisch, die Menschen waren es gewohnt, dass der Staat sie versorgt und kommunale Dienste zur Verfügung stellt. „Die Menschen sind es zunächst nicht gewohnt gewesen, Entscheidungen zu treffen, ihre Bedürfnisse selbst zu regeln“, so Silvan, „Wir überwinden das mit Bildung. Jeden Freitag findet für etwa zwei Stunden Bildungsarbeit statt.“

Komitee für Frauen-Ökonomie
„Wir hatten lange kein Frauenökonomiekomitee“, erklärt Silvan, „Die Frauen haben kein eigenes Land, keine Möglichkeit Geld zu verdienen. Unsere Lösung dafür ist, wir holen z.B. 10 Frauen zusammen und besprechen mit ihnen, welche Arbeit sie machen können. Wir helfen ihnen diese Projekte umzusetzen, bis sie laufen. So haben wir eine Schneiderei, eine Linsen- und Erdnusskooperative, ein Geschäft für Haushaltswaren und weitere Projekte angeschoben. Die Ökonomie der Demokratischen Autonomie beruht auf der Kooperative. Im Moment ist es noch schwer, da wir Kriegsbedingungen haben, aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Wir haben landlosen Frauen Land gegeben und ihnen am Anfang geholfen es zu bebauen.“
Käsekooperative in DerikVor einigen Tagen haben wir z.B. ein Projekt für Käseproduktion von Frauen in Derik besucht. Fünf Frauen produzieren gemeinsam Käse und Joghurt und verkaufen diese Produkte dann auf dem Markt. „Wir können uns und unsere Familien selbst versorgen, die Milch besorgt uns das Wirtschaftskomitee von Yekitiya Star. Wir geben dann 30 % unseres Gewinns wieder zurück. Das ist ein sehr faires System“, so Bermal. „Wir wollen auch traditionelle Techniken der Käseproduktion bewahren“, so Gulbahar, „Die Nachfrage nach unserem Käse ist riesig, wir könnten noch viel mehr verkaufen.“

Die Kommune schließt die Lücke zwischen den Volksräten und der Bevölkerung
Mamoste Abdulselam von Tev Dem in Heseke hatte uns vor einigen Tagen das System der Kommunen in Heseke erklärt. „Es gab eine Lücke zwischen den Räten und der Bevölkerung, daher haben wir das Kommunesystem entwickelt“, so Mamoste Abdul. „Es gibt hier 16 Stadtteilräte. In jedem Rat sitzen 15–30 Personen. Etwa 50 Häuser bilden eine Kommune. Die Kommune wird sehr viel genutzt. Es gibt etwa 10–30 Kommunen mit 15–30 Personen pro Stadtteil. Im Stadtteil Mifte in Heseke gibt es 29 Kommunen, der Nachbarstadtteil hat 11 Kommunen – jeder Stadtteil baut sich nach dem Schlüssel von etwa 20 Kommunen pro 1000 Personen auf. Die 16 Stadtteilräte bilden sich aus den Kommunen. 101 Personen sitzen im Stadtrat von Heseke. Dazu kommen fünf VertreterInnen der PYD und jeweils fünf von den anderen Parteien, fünf VertreterInnen der Organisation der Familien der Gefallenen, fünf von Yekitiya Star, fünf von der Revolutionären Jugend, fünf von den Liberalen. Die Stadtteilräte tagen normalerweise alle zwei Monate. 21 Personen werden als Koordination gewählt. Die Leitungstreffen finden einmal im Monat und bei besonderen Vorfällen statt. Immer mindestens 40 % der VertreterInnen sind Frauen und mindestens 40 % sind Männer. Entschieden wird im Konsensprinzip. Es wird darauf geachtet, dass nicht nur eine Person redet. Die Kovorsitzenden werden gewählt. Die Leute werden von den Mitgliedern der Kommune vorgeschlagen und dann gewählt.

Die Frauenarbeit in der Kommune
Sirin Ibrahim Ömer, eine 45-jährige Frau aus dem Stadtteil Hileli in Qamislo, hatte uns zu Beginn unseres Aufenthalts in Rojava über die Frauenarbeit in der Kommune berichtet.
„Wir sind 60 aktive Frauen in der Kommune, einmal in der Woche machen wir Bildungsarbeit. Wir lesen gemeinsam Bücher und diskutieren darüber. Zweimal im Monat besuchen wir die Frauen, erklären die Aufgaben der Revolution. Viele sind sehr von der Logik des Staates beeinflusst, sie sehen sich nicht als Menschen, die selbst politisch handeln können. Sie haben sehr viele Kinder und es gibt viele Auseinandersetzungen zuhause. Die Kinder sind draußen auf der Straße und machen Mist, statt zur Schule zu gehen. Darum kümmern wir uns. Wir haben ein Komitee, das sich darum kümmert, wenn eine Familie kein Einkommen hat. Sie bekommen die Grundnahrungsmittel gestellt.
Das Friedenskomitee redet mit den Familien. Wenn es Gewalt in der Familie gibt, kann die Frau beim Asayis Hilfe holen. In Hileli ist das inzwischen gesellschaftlich sehr geächtet, seine Frau zu schlagen, das hat quasi ganz aufgehört. In anderen Stadtteilen ist das teilweise noch verbreitet. Hier war es üblich, dass 24 Stunden in den Wohnungen der Fernseher läuft, mit türkischen Sendungen in arabischer Sprache, das war ein großes Problem. Als es plötzlich keinen Strom mehr gab, waren die Köpfe auch frei für etwas anderes.
Viele Frauen wurden sehr jung, im Kindesalter verheiratet, damit es nicht zu außerehelichen Schwangerschaften kommt. Jetzt sehen sie, dass Bildung gut für sie ist, dass sie dann ein besseres Leben haben.
Einmal in der Woche gehen wir los, sammeln auch ein bisschen Geld ein, das ist eher eine symbolische Hilfe. Wir verteilen auch die Zeitung (Ronahi), die einmal die Woche erscheint. Sie ist sehr preiswert, damit jede/r sie lesen kann, in arabischer und kurdischer Sprache. Wenn wir jetzt zusammenkommen, ist unser Thema nicht Klatsch und Tratsch, wie früher, sondern die politischen Entwicklungen und die Frauenorganisierung. Wir kennen alle hier im Stadtteil.“

In vielen Stadtteilen gibt es inzwischen sogenannte Frauenhäuser. Es sind keine Frauenfluchthäuser wie in der BRD, sondern Häuser, in denen Frauen zusammenkommen, sich gemeinsam bilden, ihre Probleme besprechen, oft werden Computer-, Sprach- oder Nähkurse angeboten.
Die wichtigste Arbeit der Frauenhäuser ist jedoch die Hilfe bei gesellschaftlichem Sexismus.

„Die Frauen kommen zu uns, wenn sie Probleme haben. Nicht nur die kurdischen Frauen, auch die arabischen Frauen,“ so eine Vertreterin des Frauenhauses in Serê Kaniyê.
Wir werden selbst ZeugInnen einer solchen Anfrage. Zwei ältere arabische Frauen sind gekommen und bitten die Frauen des Frauenhauses um Hilfe. Nach einer Trennung verlangen sie Entschädigung.
„Durch das Kommunesystem kennen wir jede einzelne Familie, wir kennen die wirtschaftliche Situation der einzelnen Familien, wir wissen, wer seine Frau und seine Kinder schlägt. Wir gehen direkt dorthin und sprechen mit den Betroffenen, bis es zu einer Lösung kommt“, so die Vertreterin des Frauenhauses von Serê Kaniyê. Sie vereinbart einen Termin mit den beiden Frauen, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Haus der Kommune im Stadtteil Sor, DerikDie Kommune als Ort der Konfliktlösung
Die Kommune ist nicht nur ein Ort der Selbstorganisierung, sondern auch der gesellschaftlichten Konfliktlösung. So geht es um soziale Probleme im Stadtteil, um Unterstützung von ärmeren Mitgliedern der Kommune und um die Gerechte Verteilung von Brennstoff, Brot und Lebensmitteln. Konflikte, Nachbarschaftsstreits aber auch Gewalt gegen Kinder werden auf den Treffen der Kommune verhandelt und versucht lösen. Auch unsoziales Verhalten wird von der Kommune geächtet. Das geht so weit, dass Personen, die permanent z.B. Ruhestörung begehen oder Übergriffe begehen, nach Verwarnungen aus dem Stadtteil ausgeschlossen werden können.

Revolution des Bewusstseins
Wie uns immer wieder mitgeteilt wird, ist die Revolution in Rojava, vor allem auch eine Revolution des Bewusstseins, weg von der Autoritätsfixierung, dem Patriarchat und feudalen Strukturen. Um diese Revolution auch auf der Ebene der Kommunen umzusetzen, bilden sich alle Komitees der Kommunen kontinuierlich auf Schulungen weiter. Auf jedem größeren Treffen finden nach den Berichten Runden von Kritik und Selbstkritik statt. Wie uns Mamoste Abdulselam erklärt, soll dabei nicht persönlich kritisiert werden, sondern Strukturen mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Stärkung kritisiert werden.
Als Mitglied der Kommune leistet jede/r den eigenen Möglichkeiten entsprechend Hilfe. Außerhalb der Versammlungen gibt es die Volksarbeit, Demonstrationen, Feste, Besuche von Familien von Gefallenen.
Die Bedeutung der Kommune wird uns durch Mamoste Abdulselam deutlich gemacht: „Wenn es in einem Stadtteil keine Kommune gibt, dann sind wir schwach, weil wir fern von der Bevölkerung sind. Deshalb ist die Kommune die Basis unserer Arbeit.“

Es wurde deutlich, dass gerade die Kommunen eine Art Motor der Revolution und der gesellschaftlichen Umwandlung darstellen und die Energie, welche durch die Veränderung der Gesellschaft frei wird deutlich widerspiegeln.

Rojava, Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, Mai 2014

Angezählter Sultan

Erdogan und der Westen

Von Nick Brauns

Mit »Sie sind hier nicht willkommen« empfing Bild den türkischen Ministerpräsidenten zu dessen Auftritt in Köln. Das Springerblatt wirft Erdogan in einem Offenen Brief die Sperrung sozialer Medien, die Inhaftierung kritischer Journalisten und das Niederprügeln von Demonstranten vor. Ähnlich hatte zuvor Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Ankara-Besuch Erdogan die Leviten gelesen.

Dieselben Politiker und Medien hatten jahrelang geschwiegen, als laizistische Opponenten der AKP-Regierung unter fingierten Putschvorwürfen inhaftiert wurden. Sie haben zu den Massenverhaftungen Tausender kurdischer Politiker geschwiegen. Sie haben ihre Stimme nicht erhoben, als die türkische Armee Chemiewaffen gegen kurdische Guerillakämpfer einsetzte und Kinder im Gefängnis gefoltert wurden. Daß der jahrelang als demokratischer Hoffnungsträger hofierte Erdogan nun plötzlich – und nicht zu Unrecht – als orientalischer Despot porträtiert wird, hat nichts mit einer plötzlichen Änderung seiner Innenpolitik zu tun. Vielmehr hat Erdogan geopolitisch stark an Gewicht verloren.

Gleichsam als islamisches trojanisches Pferd des Westens sollten Erdogan und seine AKP im Rahmen des »Größerer Mittlerer Osten«-Projektes der USA die Führung der Moslembruderschaft übernehmen. Doch in Ägypten hat das Militär die Moslembruderschaft mit dem Segen Washingtons wieder von der Macht verdrängt, während es in Syrien den Moslembrüdern nicht gelungen ist, die Baath-Regierung zu stürzen. Statt dessen unterstützte die AKP Gotteskrieger von Al-Qaida, um die Etablierung einer kurdischen Autonomiezone im Norden Syriens zu verhindern. Diese massive Präsenz von Dschihadisten erscheint zunehmend als Bedrohung westlicher Interessen in der Region. Mit Goldtransaktionen unterlief die Türkei außerdem systematisch das US-Embargo gegen den Iran. Schon beim brutalen Vorgehen der türkischen Polizei gegen die landesweiten Gezi-Park-Proteste im vergangenen Sommer hatten westliche Regierungen Erdogan in ungewohnt scharfer Weise kritisiert, da sie die Stabilität des Landes und damit die Sicherheit der Kapitalanlagen gefährdet sahen.

Zweifellos erfolgte bereits der als Korruptionsermittlungsverfahren getarnte Versuch eines Justizputsches gegen Erdogans Regierung im Dezember letzten Jahres mit Zustimmung der US-Regierung. Schließlich gilt die Gülen-Gemeinde, deren Anhänger im türkischen Justiz- und Polizeiapparat das Verfahren betrieben haben, als traditionell US-nah.

Geht es nach den Regierungen in Berlin, Brüssel und Washington, dann sind die Tage des Sultans von Ankara gezählt. Die legitime Protestbewegung in der Türkei muß auf der Hut sein, um sich nicht als Werkzeug eines vom Ausland betriebenen Regimewechsels mißbrauchen zu lassen. Deshalb sollte sie für eine grundsätzliche politische Alternative sowohl zum religiös wie zum nationalistisch verkleideten Neoliberalismus eintreten, anstatt auf einer bloßen Anti-Erdogan-Position zu verharren.

junge Welt 25.5.2014

Agit und die Mühen der Ebenen

Bericht der Rojava Delegation der Kampagne Tatort Kurdistan

Auf unserer Reise durch Rojava, das freie Westkurdistan, treffen wir in Rimelan auf Agit. Sie soll für uns dolmetschen. Sie ist ausgebildete Journalistin und spricht fließendes Englisch. Agit ist eigentlich ein Männername. Ja, ihr Vater sei schon lange bei der kurdischen Bewegung und habe seine Kinder nach großen Kommandanten in der PKK benannt. Ihre Schwester heiße Bahoz, auch ein typischer Männername. Wegen dieses Namens habe sie viele Schwierigkeiten gehabt. Und wenn sie Artikel geschrieben habe, hätten immer alle geglaubt, sie wären von einem Mann geschrieben worden.

Sie schwärmt von ihren vielen Kontakten ins Ausland. Ihre Fingernägel sind im Nagelstudio gemacht, ziemlich ungewöhnlich in der Kleinstadt Rimelan. „Ich bin eben Agit“, sagt sie, ich lebe, wie es mir gefällt, die Frauen in der kurdischen Bewegung sähen doch alle gleich aus, das sei nicht ihre Sache. Sie habe das Buch von Abdullah Öcalan gelesen: Soziologie der Freiheit. Auch viele KommilitonInnen hätten es gelesen. „Er hat alles beschrieben, wir jede einzelne Kommune aufgebaut wird, wie die Frauen sich organisieren sollen, es ist einfach wunderbar, es ist so umfangreich und die Lösung für alle Probleme“, schwärmt sie, „wir waren so begeistert und konnten es gar nicht glauben.“ Sie habe dann einige Monate als Korrespondentin bei der neu aufgebauten Nachrichtenagentur Hawar News gearbeitet. Aber das habe ihr nicht gefallen. Von morgens bis abends habe sie Nachrichten schreiben müssen, obwohl sie gerne Reportagen und Dokumentarfilme gemacht hätte. Dafür hätte sie viele Vorschläge gemacht, aber dann immer nur gehört, es sei dafür zu früh. Jetzt sei die Nachrichtenarbeit wichtig. Viele StudentInnen wie sie seien begeistert von der Revolution gekommen, um mitzuhelfen, aber dann hätten sie gesehen, dass sie sich nicht hätten verwirklichen können.

Die Gefahr bestünde, sagt sie, dass alle zur Gegenseite, zur Konterrevolution gingen, wenn sie ihre Träume in der Revolution nicht verwirklichen könnten. Die Gegenseite, das ist die KDP, die Regierung von Südkurdistan, deren größter Traum ist, die Öl- und Weizenregion Cezîre unter ihre Kontrolle zu bekommen. Gemeinsam mit der Türkei setzen sie ein Totalembargo gegen die befreiten Kantone von Rojava um. Sie unterstützen auch Anschläge und sogar die radikalislamischen Dschihadisten der ISIS, um die Übergangsregierung in Rojava zu destabilisieren. Gerade vor zwei Tagen ist ein Verantwortlicher für diverse Bombenanschläge in der Kleinstadt Tibespi gefasst worden, der zugeben hat, mit einem Komplizen mehrere Bomben gelegt zu haben, dabei sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Er ist Mitglied der KDP Syrien.

„Die Intellektuellen brauchen immer eine Spielwiese, wenn man sie ihnen nicht gibt, dann sind sie eine wirkliche Gefahr“, so ein Freund. Agit verlangt aber sehr viel. Zwei ihrer Geschwister studieren in Damaskus und im Libanon, einer ist bei der YPG. Sie erzählt mir, dass es gar kein Problem sei, von Damaskus nach Qamislo zu fliegen, wenn man Beamte im Regime kenne und sie bestechen würde, die Flüge seien teuer, und sie müsste ihre Familie jetzt unterstützen. Sie habe nicht solange studiert, um jetzt ohne Bezahlung nur für Essen, Unterkunft und ein Taschengeld so viel zu arbeiten.

Sie vergisst dabei, dass die Revolution im Moment nur funktioniert, weil zehntausende junge Menschen nur für ein Taschengeld oft 24-Stunden Schichten an Kontrollpunkten Wache schieben, damit es nicht zu Anschlägen der Radikalislamisten kommt. Weil Tausende sich ohne Bezahlung in Stadtverwaltungen um die Anliegen der Menschen kümmern, und diese oft nicht befriedigen können, weil es an allem fehlt, vor allem an Geld, Baumaschinen und Ersatzteilen.

„Fast alle meine Freunde sind ins Ausland gegangen“, so Agit, „ich habe in den vier Jahren nur für die Revolution gearbeitet, meine Begeisterung vom Anfang ist verflogen. Meine Freunde führen im Ausland ein schönes Leben, haben geheiratet. Ich will gar nicht heiraten, das ist nicht mein Traum, aber ich habe das Gefühl ich verpasse etwas.“ Mit den YPG- KämpferInnen, die von einem Einsatz zum nächsten fahren und täglich ihr Leben im Kampf mit den Dschihadisten oder dem Regime einsetzen, will sie sich ohnehin nicht vergleichen.

Noch vor einigen Tagen haben wir mit einigen VertreterInnen der Übergangsregierung diskutiert, wie wichtig es sei, dass Informationen in Englisch veröffentlicht werden, um der Antipropaganda der KDP-Nachrichtenagentur Rudaw etwas entgegenzusetzen. „Dafür fehlen uns die Leute“, so eine Vertreterin von Tev-Dem. Rudaw kann ihre Leute sicher fürstlich bezahlen, denn die südkurdische Regionalregierung hat 17 % der Öleinnahmen des Irak zur Verfügung und sie wollen sich 100 % von Cezîre einverleiben.

Es fehlt in Rojava in allen Bereichen an Fachkräften. Viele kurdische IngeneurInnen, UmwelttechnikerInner, ÜbersetzerInnen und andere befinden sich in Europa oder haben dort studiert. Jetzt wäre die Zeit für viele hierher nach Rojava zu kommen und bei der historischen Aufgabe mitzuhelfen eine neue Gesellschaft aufzubauen, Bezahlung soll man allerdings nicht erwarten.

Rojava, Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, Mai 2014

Die letzten Entwicklungen zu den Morden von Paris und offene Fragen

ivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 26.05.2014

Als am 9. Januar 2013 die Meldung von der Ermordung von den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris durch die Welt ging, war der Schock innerhalb der kurdischen Gesellschaft groß. Ein Massaker dieser Art mitten in Europa trägt das Potential, den kurdisch-türkischen Konflikt auf eine ganz neue Ebene zu tragen. Dass dieser Mord kurz nach dem Bekanntwerden von der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und den Vertretern des türkischen Staates durchgeführt worden ist, sagt viel darüber aus, welche Interessen hinter solch einer grausamen Tat stecken.

Nach dem 9. Januar 2013 ist es jedoch nicht zu einem Wiederauflammen des Krieges in Kurdistan gekommen, was in erster Linie der besonnen Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung geschuldet ist. Auch wenn der sog. Lösungsprozess in der kurdischen Frage, der im Zuge der Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat begann, derzeit aus anderen Gründen in einer Krise steckt, ist das Ziel des Mörders der drei Frauen und seiner Hintermänner offensichtlich gescheitert. Dennoch bleiben weiterhin viele Fragen zu der Tat offen.

Fluchtpläne des Tatverdächtigen – Komplize aus Deutschland?

Neun Tage nach den Morden von Paris wurden zunächst zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer wurde kurze Zeit darauf wieder entlassen, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet hat. Der Zweite, ein gewisser Ömer Güney, blieb in Haft. Am 13. Mai dieses Jahres vermeldete die französische Nachrichtenagentur AFP nun, dass eben dieser Tatverdächtige Pläne geschmiedet haben soll, um aus der Haft zu entfliehen. Güney, gegen den am 7. Mai ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist, soll geplant haben, entweder mit einer Waffe oder mit Sprengstoff aus dem Gefängnis zu entfliehen. Interessant ist, dass im Zusammenhang mit den Fluchtplänen der Name von Ruhi S. auftaucht, angeblich ein alter Arbeitskollege von Güney aus seiner Zeit in Deutschland. Der dringend Tatverdächtige Güney besuchte Ruhi S. weniger als einen Monat vor der Ermordung der drei Frauen in Ankara. Zudem soll Ruhi S. im Januar dieses Jahres Ömer Güney im Gefängnis besucht haben. Möglicherweise soll bei dieser Zusammenkunft der Fluchtplan für Güney ausgeheckt worden sein.

Wird in alle Richtungen ermittelt?

Mitte Januar dieses Jahres tauchten Mitschnitte von Tonbandaufzeichnungen im Internet auf, in denen Ömer Güney mit zwei weiteren Personen über Attentatspläne an kurdischen Politikern spricht. Bei den beiden Gesprächspartnern handelte es sich vermutlich um Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT (wir berichteten davon, siehe: Morde von Paris – Tonaufzeichnungen deuten auf Beteiligung des türkischen Geheimdienstes). Der MIT hat die Echtheit der Aufnahme und ihre mögliche Involvierung bislang nicht geleugnet. Es hieß lediglich, dass man interne Untersuchungen anstellen werde. Eine abschließende Erklärung für diese angeblichen Untersuchungen blieb jedoch aus. Die französischen Behörden bestätigten hingegen, dass es sich höchstwahrscheinlich bei einer der drei Stimmen auf den Aufzeichnungen, um die Stimme Ömer Güneys handele. Die Aufzeichnungen seien aus Deutschland ins World Wide Web hochgeladen worden, heißt es aus französischen Ermittlerkreisen. Aus den Aufnahmen, die vermutlich im Zuge des Zwists zwischen Erdogan und der Gülen-Gemeinde von Letzteren ins Netz gestellt worden ist, geht hervor, dass Güney seine spätere Tatwaffe in Belgien besorgt hat.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb bislang keine Ermittlungen seitens der belgischen Behörden aufgenommen worden sind? Güney sagt in den Tonbandaufzeichnungen, dass er zwei Waffen in einem Laden mit arabischen Inhabern gekauft habe und diese seit acht Jahren kenne. Man muss kein Spezialist sein um zu wissen, dass die Ermittlungen auch auf die Verkäufer der Tatwaffen ausgeweitet werden müssen.

Auch bleibt die Frage offen, weshalb die deutschen Behörden noch keine Ermittlungen gegen die Person Ruhi S. gestartet haben. Dieser Name taucht, wie oben beschrieben, immer wieder im Zusammenhang mit Güneys Person auf.

Solange die Ermittlungen allein auf Frankreich beschränkt bleiben, solange also nicht in alle Richtungen über die französischen Grenzen hinaus ermittelt wird, eben solange wird sich der Verdacht halten, dass kein Interesse an der vollständigen Aufklärung der Morde von Paris besteht. Selbst eine geheimdienstliche Beteiligung gewisser europäischer Staaten an diesem Mord erscheint in diesem Fall im Bereich des Möglichen zu liegen. Wie sonst konnten inmitten einer europäischen Hauptstadt drei kurdische AktivistInnen, die alle unter Beobachtung der französischen Behörden standen, an einem Ort ermordet werden, der ebenso unter der ständigen Beobachtung derselben Behörden stand?

Soll dieser Verdacht aus der Welt geschaffen werden, müssen die Ermittlungen ausgeweitet und die Hintermänner der Tat aufgedeckt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

Massen gegen Erdogan

Nach den Todesschüssen von Istanbul: Zehntausende protestieren in Köln. Türkischer Ministerpräsident verteidigt seine »Antiterroroperation«

Von Nick Brauns

Anläßlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten am Sonnabend waren wesentlich mehr Gegner als Anhänger Recep Tayyip Erdogans in Köln. Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) sprach von 60000 Demonstranten, die Polizei zählte 45000. Für einen zusätzlichen Mobilisierungsschub hatte die tödliche Polizeiaktion im vor allem von Aleviten bewohnten Istanbuler Arbeiterviertel Okmaydani gesorgt. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Gedenkkundgebung für einen von der Polizei getöteten Jugendlichen war am Donnerstag der unbeteiligte 30jährige Familienvater Ugur Kurt in einem alevitischen Gebetshaus von einem Polizisten erschossen worden. Ein weiterer Mann starb während der nachfolgenden Straßenkämpfe. Erdogan rechtfertigte das Vorgehen der Polizei in seiner Kölner Rede als »Antiterroroperation«. Viele Aleviten sehen dagegen die Fortsetzung einer jahrzehntelangen, von Massakern und Diskriminierung geprägten Staatspolitik gegenüber der religiösen Minderheit.

Die Kölner Massendemonstration gegen die autoritär-neoliberale Politik der islamisch-konservativen AKP-Regierung spiegelte das Spektrum der letztjährigen Gezi-Park-Bewegung in der Türkei wider. Aleviten, die mit 400 Bussen ebenfalls aus dem europäi­schen Ausland angereist waren, stellten die große Masse der Teilnehmer, doch auch die kurdische Dachorganisation Yek-Kom war mit Tausenden Anhängern unter Fahnen von PKK-Chef Abdullah Öcalan vertreten. Kemalisten protestierten mit Bildern von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Ebenso waren zahlreiche Anhänger kommunistischer Gruppierungen präsent. Viele Demonstranten trugen gelbe Bergarbeiterhelme zum Gedenken an die über 300 Todesopfer des Grubenunglücks im westtürkischen Soma vor knapp zwei Wochen, für das sie die neoliberale Politik von Erdogans Regierung verantwortlich machen. Um Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen, hatte Erdogan vor seinem Kölner Auftritt noch schnell seinen Berater gefeuert, der mit Tritten auf einen am Boden liegenden protestierenden Bergarbeiter in Soma landesweite Empörung erregt hatte.

Fernab der Proteste, auf der anderen Seite des Rheins, feierten mehr als 15000 Fans den von einem Vorredner als »großer Führer« angekündigten Erdogan in der Lanxess-Arena in einem Meer aus türkischen Fahnen als Nationalhelden und Märtyrer des Glaubens. Heftige Schelte erteilte Erdogan deutschen Medien, die das Grubenunglück von Soma zur Verunglimpfung seiner Regierung genutzt hätten. Er verteidigte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste in der Türkei, hinter denen er eine Verschwörung »des Westens« und »terroristischer Gruppen« wähnte. Gleichzeitig beschwor Erdogan in Erinnerung an die Waffenbrüderschaft beider Völker im Ersten Weltkrieg die deutsch-türkische »Schicksalsgemeinschaft«. »Wir sind für eine Integration ohne Assimilation« – mit diesen Worten rief er die Deutschtürken dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen, doch keinerlei Zugeständnisse bei der Bewahrung ihrer Muttersprache und Religion zu machen.

Zum Ende seiner Rede zeigte Erdogan den Rabia-Gruß, ein Symbol der ägyptischen Moslembrüder. Die vierfingrige Hand stände in der Türkei für »eine Nation, eine Fahne, ein Heimatland und einen Staat«, verkündete Erdogan. Dieses nationalistische Dogma kommt einer Kriegsansage an die Zehntausenden Aleviten und Kurden gleich, die für die Gleichberechtigung der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei auf die Straße gegangen waren.

junge Welt 26.5.14

24.Mai: Demo gegen Erdogan-Besuch

Aufruf von ABDEM und DGB zur gemeinsamen Demo am 24. Mai in Köln

Recep Tayyip Erdogan ist verantwortlich für die Massaker in Soma, Roboski und Gezi!

Am 24. Mai werden wir in Köln gegen Erdogan, für Solidarität mit den Arbeitern in Soma, für Demokratie und Freiheit demonstrieren!
Die Verantwortlichen für das Massaker am 13. Mai in Soma, bei dem nach offiziellen Angaben 301 Arbeiter ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden, die Verantwortlichen für Privatisierung, Förderung von Leiharbeit und die Missachtung jeglicher Menschenleben zugunsten der Profite von Konzernchefs sind die AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan. Erdogan bewies erneut, indem er in Soma während seiner Anwesenheit, die Familien der verschütteten Arbeiter auf unmenschliche Weise angriff, dass er auf der Seite dieser Konzernchefs steht. Wir teilen die Schmerzen unserer Geschwister in Soma. Um unsere Solidarität mit den Arbeitern in Soma zu zeigen und gegen den Hauptverantwortlichen dieses Massakers zu protestieren werden wir am 24. Mai in Köln sein.
Erdogan und der Ableger seiner Partei in Europa UETD werden am 24. Mai in Köln Wahlkampf in Europa für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei führen.

Erdogan, der jegliche Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen die sich für Demokratie einsetzen, AlevitInnen, KurdInnen und alle, die nicht so denken wie er, als legitim sieht, solche Menschen gar für vogelfrei erklärt, will seine Politik des Teilens und Herrschens, seine Politik der politischen und sozialen Polarisierung der Bevölkerung auch nach Europa tragen. Indem er beispielsweise die Kritiken des Bundespräsidenten der BRD öffentlich heftig ablehnte, versuchte er die Öffentlichkeit abzulenken. Sein antidemokratisches Gesicht zeigte er erneut durch verbale Angriffe gegen AlevitInnen in Europa, wodurch er bei den hier lebenden Arbeitenden aus der Türkei versucht, Konfessionsstreitigkeiten zu schaffen und die Menschen voneinander zu trennen.
Lasst uns die Zusammenarbeit der Arbeitenden stärken!

Hier in Europa ist es genauso unser Bedürfnis wie auch in der Türkei, dass wir ohne Unterscheidung von religiöser oder ethnischer Herkunft als ArbeiterInnen uns vereinen. Den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Leugnung von Identitäten, Repression aufgrund von Glauben, Diskriminierung und Krieg müssen wir gemeinsam führen. Was wir aus den Gezi-Protesten gelernt haben ist, dass wir durch gemeinsames Handeln unsere Probleme lösen können. Wer den Glauben und die Identitäten der Menschen erniedrigt, darüber die Menschen gegeneinander aufhetzt, ist ein Feind der ArbeiterInnen und der Menschheit.

Lasst uns am 24. Mai in Köln sein!

Wir versammeln uns in Köln und fordern, dass der türkische Staat seine Neutralität gegenüber allen Religionen – allen voran den AlevitInnen – und Identitäten bewahrt, dass die kurdische Frage auf Grundlage der Gleichberechtigung gelöst wird, die Möglichkeit zur Selbstverwaltung der kurdischen Bevölkerung geschaffen wird, dass alle Hindernisse gegenüber der Presse-, Meinungs-, und Organisierungsfreiheit aufgehoben, die schwerkranken politischen Gefangenen freigelassen und die Verantwortlichen für die Massaker an unsere Bevölkerung vom Madimak-Hotel bis Roboski, vom Gezi-Park bis Soma zur Verantwortung gezogen werden. Wir versammeln uns in Köln, um unser tiefstes Mitgefühl mit den Arbeitern in Soma auszudrücken und unsere Solidarität mit ihnen zu stärken.
Als Europäischer Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM) und Bündnis Demokratischer Kräfte (DGB) werden wir auf der Seite der Arbeiter in Soma stehen und rufen dazu auf, die Spendenkampagne für Soma auf allen Ebenen zu verbreiten.
Wir rufen alle dazu auf, sich am 24. Mai um 13:00 Uhr der Kundgebung und Demo am Ebertplatz in Köln anzuschließen, um den gemeinsamen Kampf der demokratischen Kräfte zu stärken.

DER EUROPÄISCHE RAT FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (ABDEM)
DAS BÜNDNIS DER DEMOKRATISCHEN KRÄFTE (DGB)

20.Mai: Solidaritätsdemo für Soma

Auftakt 15 Uhr Alexanderplatz Berlin

soma

Ausnahmezustand in Soma

Türkische Regierung weist Schuld an Minenkatastrophe von sich. Haftbefehle gegen Grubenmanager. Provinzgouverneur verhängt Versammlungsverbot, Polizei verprügelt Rechtsanwälte

Von Nick Brauns

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheint fest entschlossen, ihre Mitschuld an dem schweren Bergwerksunglück in der westtürkischen Stadt Soma zu vertuschen. Während die Polizei in den vergangenen Tagen mit Gasgranaten und Gummigeschossen gegen regierungskritische Demonstrationen vorging, schossen sich regierungsnahe Medien auf die Soma-Holding als Alleinverantwortliche ein. 25 Führungskräfte der Bergbaugesellschaft wurden am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajansi festgenommen. Gegen fünf von ihnen, darunter den Chefingenieur Akin Celik, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.

Bei dem schwersten Bergwerksunglück in der türkischen Geschichte am vergangenen Dienstag starben nach offiziellen Angaben 301 Bergleute. Gewerkschaften und Oppositionsparteien beschuldigen die islamisch-konservative AKP-Regierung, das Bergwerk an einen ihr nahestehenden Geschäftsmann verkauft zu haben. Trotz gehäufter tödlicher Arbeitsunfälle sei diesem bei seinem Sparkurs auf Kosten der Sicherheit durch staatliche Inspektoren der Rücken freigehalten worden. Der mit einer AKP-Politikerin verheiratete Minenbesitzer Alp Gürkan weist jede Mitverantwortung von sich. So habe keine gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Rettungskammern im Bergwerk bestanden. Tatsächlich hat die Türkei die freiwillige Übereinkunft der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für Sicherheit im Bergbau bislang nicht unterzeichnet. Überlebende Bergleute berichten, daß die Sensoren in der Mine, die bei sinkendem Sauerstoffanteil der Luft die Produktion automatisch stoppen, abgeschaltet waren. Zudem habe die Firmenleitung Warnungen über einen deutlichen Temperaturanstieg in den Stollen in den Tagen vor dem Brand ignoriert.

Zwar wurde gegen Gürkan bislang kein Haftbefehl wegen des Bergwerksunglücks verhängt. Doch möglicherweise droht dem Unternehmer in einem anderen Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer auf Konkursbetrug spezialisierten Bande eine Haftstrafe, meldete die Zeitung Hürriyet Daily News. Nachdem Behörden die Rettungsarbeiten für beendet erklärt hatten, mauerten Arbeiter am Sonntag die Zugänge zu den Bergwerksstollen zu. Nur Bergwerksinspektoren und die ermittelnden Staatsanwälte dürfen in die Nähe der Mine, die nach Angaben ihres Besitzers wieder in Betrieb genommen werden soll.

In Soma herrscht seit Sonntag ein faktischer Ausnahmezustand. Der Provinzgouverneur hat ein Versammlungsverbot unter freiem Himmel verhängt, schwerbewaffnete Kommandoeinheiten der Polizei wurden aus mehreren Städten in Soma zusammengezogen. Nur Staatsbedienstete, Rettungskräfte, ausgewählte Journalisten und Angehörige der getöteten Bergleute dürfen einen 30 Kilometer um Soma gezogenen Sperring von Polizei und Militär passieren. Zivilpolizisten und örtliche AKP-Mitglieder schüchterten die Einwohner ein, sich nicht gegen die Regierung zu stellen, berichtete Kemal Özgür Yetkin von der Menschenrechtskommission der Anwaltskammer von Bursa gegenüber der Tageszeitung Todays Zaman. »Diese Regierung hat eine schlechte Erfolgsbilanz, wenn es um die Verhängung von notwendigen Strafen geht. Ich glaube nicht, daß ohne öffentlichen Druck Gerechtigkeit für Soma erreicht wird«, so Yetkin.

Am Samstag wurden zudem acht Rechtsanwälte der linksgerichteten Fortschrittlichen Anwaltsvereinigung (CHD), die zur Beratung der Familien der getöteten Bergleute nach Soma gekommen waren, festgenommen und von der Polizei mißhandelt. Der CHD-Vorsitzende Selcuk Kozagacli wurde dabei durch Handfesseln so schwer verletzt, daß er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Haftbefehle gegen die Anwälte bestanden nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD keine. Was in Soma passiere, sei »eine praktische Übung in gewöhnlichem Faschismus«, twitterte Rechtsanwalt Efkan Bolac nach der Freilassung der Anwälte am Sonntag.

junge Welt 21.5.14