Strategischer Schritt

Kurdische Abgeordnete schließen sich sozialistischer Partei an

hdp

Im türkischen Parlament gibt es erstmals seit den 60er Jahren wieder eine sozialistische Fraktion. Am Montag traten die Abgeordneten der prokurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) in die linke „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) über, die damit über 27 eigene Abgeordnete und die Unterstützung von weiteren fünf unabhängigen Abgeordneten im 550-köpfigen Parlament verfügt. Die HDP war im vergangenen Jahr als gemeinsame Dachpartei der kurdischen Freiheitsbewegung, sozialistischer Parteien wie der „Partei der Arbeit“ (EMEP) und der „Sozialistischen Partei der Unterdrückten“ (ESP), feministischer Gruppen und Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Aleviten und Armenier gegründet worden. „Dies ist die Ankündigung, daß die Bevölkerung Kurdistans ihr Schicksal mit den Menschen in der Türkei verbunden hat, ohne dabei auf ihre Rechte zu verzichten“, nannte der Ko-Vorsitzende der HDP, Ertugrul Kürkcü, ein ehemaliger Führer der türkischen 68er Studentenbewegung und Guerillaaktivist, den Übertritt der Abgeordneten als strategischen Schritt. Mit dem Übertritt in die HDP wollen die kurdischen Politiker deutlich machen, daß ihr Ziel nicht in einem kurdischen Staat besteht. „Es gibt natürlich Kurden, die nach Unabhängigkeit streben“, erklärte die Ko-Vorsitzende der HDP und frühere BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. „Aber unser Ziel ist es, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen.“ Zur nächsten Bewährungsprobe für den gemeinsamen türkisch-kurdischen Kampf wird der 1. Mai. HDP und BDP riefen ihre Anhänger dazu auf, trotz eines von der Regierung verfügten Verbots gemeinsam mit den Gewerkschaften auf dem Istanbuler Taksim Platz zu protestieren.

Türkische Nationalisten sehen in der HDP eine bloße Verlängerung der von ihnen als „terroristisch“ und „separatistisch“ gebrandmarkten „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK. In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Anschlägen auf HDP-Parteibüros und Lynchattacken von aufgehetzten nationalistischen Mobs auf HDP-Mitglieder. Diese vielfach unter den Augen der Polizei stattgefundenen Übergriffe trugen dazu bei, daß die Wahlergebnisse der nur in der Westtürkei zu den Kommunalwahlen angetretenen Partei weit hinter den Erwartungen im einstelligen Bereich blieben. Dagegen konnte die nur in den kurdischen Landesteilen angetretene BDP erneut zahlreiche Bürgermeisterämter erobern.

Zukünftig soll nur noch die HDP landesweit zur Wahl antreten. Dies könnte bereits im August zu den Präsidentschaftswahlen der Fall sein. So regte der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan am Wochenende im Gespräch mit BDP- und HDP-Abgeordneten eine eigenständige Kandidatur der HDP zu den Präsidentschaftswahlen an. Dieser Vorschlag dürfte hartnäckigen Spekulationen in den türkischen Medien über eine mögliche Unterstützung der BDP für eine Präsidialkandidatur des derzeitigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Gegenzug für eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit Öcalan den Boden entziehen.

Auf dem Parteitag im Juni will die BDP ihren Namen in „Demokratische Regionen Partei“ ändern. Damit verbunden ist nach Aussagen von BDP-Funktionären die Wandlung von einer Wahl- zu einer Kaderpartei. Diese soll den – gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Regierung in Ankara – angestrebten Aufbau autonomer Provinzverwaltungen vorantreiben und die Bevölkerung bei der Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen einschließlich einer alternativen Gerichtsbarkeit und eigener Verteidigungskräfte unterstützen. Vorbild dafür ist die syrisch-kurdische Schwesterorganisation der BDP, die Partei der Demokratischen Union PYD, unter deren Führung im Norden Syriens drei auf Volksräten basierende autonome Kantone ausgerufen wurden.

Einen Vorgeschmack auf die geplanten Selbstverteidigungskräfte gab es bereits am Wochenende, als PKK-Anhänger zwei Offiziere verschleppten, deren Wagen von einer Menschenmenge auf einer Straße bei Lice in der Provinz Diyarbakir gestoppt wurde. Zuvor hatten Soldaten dort Anwohner umliegender Orte attackiert, die gegen den Bau eines Militärstützpunktes protestierten. Die Entführer fordern im Gegenzug für die Freilassung der Offiziere einen Baustopp.


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