Heraus zum revolutionären 1.Mai 2014 – Biji Yek Gulan!

Heraus zur revolutionären 1. Mai Demonstration!

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Der 1. Mai ist seit 120 Jahren internationaler Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Am 1. Mai versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gemeinsam gegen alle Verhältnisse „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (K. Marx) ist zu demonstrieren und Stärke zu zeigen. In diesem Rahmen spielt gerade der 1. Mai in Berlin Kreuzberg eine wichtige Rolle. Es ist der Tag an dem 1987 migrantische Jugendliche, Linksradikale und Autonome ein deutliches Zeichen setzten, indem sie die Polizei aus Kreuzberg vertrieben. Die Idee eines selbstverwaltetes Lebens jenseits des patriarchalen Normalzustands, jenseits von Rassismus und der kapitalistischen Moderne zu führen ist ein zentrales Ziel vieler Menschen und ihrer Kämpfe, die der 1. Mai immer wieder zusammenführt. Während der Neoliberalismus sich weltweit als einzige Alternative darstellt, stehen an vielen Orten der Welt – von Istanbul und Diyarbakir über Rio, Bogota und Caracas bis Qamislo die Menschen für eine andere Welt auf.

An einigen Orten sehen wir schon wie die Menschen an dieser anderen Welt bauen und die Grundlagen für ein selbstbestimmtes und freies Leben schaffen. In Rojava (Nordsyrien) wird heute ein solches Leben mit gemeinschaftlicher Ökonomie, Rätedemokratie und Geschlechterbefreiung umgesetzt. Die Bevölkerung organisiert sich vom Kommunenrat bis hin zur Regierung selbst und autonom entlang der Werte des demokratischen Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelten Befreiungstheorie und Praxis.

Verteidigt die Revolution in Rojava!

Während in Syrien der Aufstand gegen das Baathistische System immer mehr in einen Stellvertreterkonflikt zwischen den USA und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite transformiert wurde, entwickelte sich in dessen Windschatten ein System der Selbstverwaltung und Autonomie in Nordsyrien. Die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava entschied sich gegen eine militärische Parteinahme in dem Konflikt zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem Assadregime, da die FSA von der Türkei, der EU und den USA, Saudi Arabien und Qatar kontrolliert wurden und weder die Identitäten der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Syriens anerkannten, noch sich von dschihadistischen Terrorgruppen abgrenzten. So wurde in Rojava der sogenannte „Dritte Weg“ entwickelt. Das bedeutet, auf eine politische Lösung zu setzen, die Region selbst zu verwalten, das Regime weitgehend zu vertreiben und militärische Gewalt nur als Mittel der legitimen Selbstverteidigung einzusetzen.
Das Räteprojekt in Rojava kann in der Tradition der Rätebewegung nach dem Ende des ersten Weltkrieges in Deutschland und der Anfang Mai 1919 zerschlagenen Münchner Räterepublik gesehen werden. Doch die kurdische Freiheitsbewegung hebt sich auch dadurch besonders hervor, dass sie die Befreiung vom Patriarchat als einen der zentralsten Punkte ihres Kampfes begreift. In mehr als 20 Jahren Aufbauprozess hat sich in Kurdistan eine breite, radikale Frauenbewegung entwickelt, die sich gegen Patriarchat und sexistische Strukturen positioniert und gegen diese politisch durch die Frauenorganisationen wie auch militärisch durch die Frauenguerilla vorgeht. Im neu geschaffenen kantonalen System ist die Beteiligung von Frauen nicht nur in allen politischen Strukturen sondern auch innerhalb der bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und Sicherheitskräfte (Asyayis) groß. Ein Drittel bis die Hälfte der Mitglieder dieser Milizen sind Frauen.

Ein auf Selbstbestimmung setzendes Projekt in der Nahost-Region ist den Regionalmächten, der EU, wie auch der USA ein Dorn im Auge – und so wird die Revolution in Rojava von allen Seiten angegriffen. Von Qatar und Saudi-Arabien hochgerüstete und von der Türkei direkt unterstützte dschihadistische Banden greifen die Zivilbevölkerung in der Region an. Al Qaida Truppen überqueren zu Tausenden von der Türkei aus unter dem Schutz deutscher Patriot-Raketen die Grenze nach Rojava.

Deshalb haben sich neben den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ Selbstverteidigungskomitees der Dörfer gegründet, die ihre Orte verteidigen sollen. Die Situation in Rojava ist historisch mit dem Spanischen Bürgerkrieg zu vergleichen. Wir haben einerseits ein linkes, demokratisches Projekt und andererseits Mörderbanden, die internationale Unterstützung finden. So wie damals in Spanien bereits vor Beginn des zweiten Weltkrieges der internationale Kampf zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen Revolution und Reaktion ausgetragen wurde, entscheidet sich heute in Rojava die Zukunft Syriens und des Mittleren Ostens. Hier kulminiert der Kampf zwischen engstirnigem Nationalismus, religiösem Fanatismus und imperialistischer Fremdherrschaft auf der einen Seite und einem selbstbestimmten und freien Leben auf der anderen. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, dass wir Verantwortung für die Revolution in Rojava übernehmen und die Revolution in Rojava zu unserer Revolution machen.

Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan:

Die kurdische Freiheitsbewegung wird nicht nur in Rojava als eine der größten revolutionären Bewegungen weltweit angegriffen. In der Türkei sind weiterhin mehr als 6000 Menschen aus der Rätebewegung inhaftiert – der vor über einem Jahr begonnene Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und dem Staat blieb bis heute nur bei einseitigen Schritten der kurdischen Bewegung. Die für die kurdische Freiheitsbewegung erfolgreichen Regionalwahlen Ende März in der Türkei haben deutlich gemacht, dass die Bevölkerung auch hier nun für den Aufbau eines Autonomie-Projekts wie in Rojava bereit ist. Die nächsten Wochen und Monate werden auch hier entscheiden ob die Revolution eine politische Umgestaltung der Region im Sinne einer echten Demokratisierung bedeuten kann oder ob es erneut zum Volkskrieg kommt. Die kurdische Bewegung kämpft in der Türkei nicht für einen kurdischen Nationalstaat sondern für einen anderen Mittleren Osten. Sie kämpft dabei zusammen mit dem Gezi-Widerstand, der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung, den Kriegsdienstverweigerern, der Schwulen-Lesben-Transgender-Bewegung und den Aleviten und Armeniern für eine neue Türkei. Das Projekt des demokratischen Konföderalismus und der Rätedemokratie soll der gleichberechtigten Repräsentation der gesamten Bevölkerung aller Identitäten und Weltanschauungen dienen.

Und Europa?
Als linke revolutionäre Bewegung wird besonders die PKK auch hier in Europa und der BRD Verfolgung ausgesetzt. Es stehen auch dabei ökonomische und politische Interessen im
Vordergrund. Es geht um die Kontrolle des Mittleren Osten durch verbündete
Staaten wie die Türkei, durch die wichtige Energietransportwege verlaufen. Deutschland und die EU unterstützen und profitieren an diesen Krieg auf ihre Weise:
Neben der Schenkung von tausenden Panzern aus NVA-Beständen in den 1990er
Jahren finden weiterhin lukrative Waffengeschäfte statt – die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) der wichtigste Abnehmer von deutschem Kriegsgerät – etwa der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall Waffensysteme beisteuerte. Schusswaffen von Heckler & Koch und Rheinmetall werden in Lizenz in der Türkei gefertigt. So verdienen deutsche Firmen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen und Hunderttausende in die Flucht
trieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps
unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Deutschland ist seit langem auch im inneren Kriegspartei gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten.
Tausende Kurd_innen wurden und werden wegen ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt, verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt oder zu ihren türkischen
Folterern abgeschoben. Wir erinnern an dieser Stelle an den Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren – am 1.Juli 1994 – in Hannover beim Plakatieren von Polizisten erschossen wurde. Mutmaßliche Kaderinnen und Kader der PKK werden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b StgB) verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass sie in Deutschland irgendwelche Straftaten begangen haben. Es ist kaum möglich, kurdische Demonstrationen ohne Polizeiübergriffe und Zensur zu veranstalten.
Am 1. Mai wollen wir auf der revolutionären Demonstration in Kreuzberg ein Zeichen setzten zur Solidarität mit dem Aufstand in Kurdistan und der Revolution in Rojava. Unsere Solidarität gilt auch den SozialistInnen und GewerkschafterInnen, die sich in Istanbul Straßenschlachten mit der Polizei liefern werden, um ihr Recht auf eine Kundgebung auf dem traditionellen Taksim-Platz durchzusetzen.

Es lebe der 1. Mai – der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter!

In diesem Sinne: Krieg dem Krieg – Es lebe die Revolution in Rojava und Überall!

Für einen kraftvollen, radikalen und entschlossenen 1. Mai!

1. Mai – 18.00 – Lausitzer Platz – Berlin/Kreuzberg


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