Öcalan für Nobelpreis nominiert

Waffenruhe zwischen kurdischer PKK und türkischer Armee gebrochen. Ankara läßt Gefangene frei

Von Nick Brauns

Rund ein Jahr nach Beginn des Rückzugs der Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der von beiden Seiten weitgehend eingehaltenen Waffenruhe ist es am Wochenende im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak wieder zu Gefechten gekommen. Wie türkische Zeitungen unter Berufung auf Sicherheitskräfte meldeten, seien zwar rund 1000 Guerilleros abgezogen worden. Die PKK verfüge jedoch weiterhin über zahlreiche Stützpunkte innerhalb der Türkei. Im vergangenen Jahr habe die Arbeiterpartei Kurdistans zudem 2000 neue Mitglieder rekrutiert. Das Hauptquartier der PKK-Guerilla »Volksverteidigungskräfte« (HPG) teilte mit, ihre Einheiten hätten mit schweren Waffen Baustellen für neue Militärstützpunkte bei Semdinli in der Provinz Hakkari angegriffen. Die Armee reagierte mit Artilleriebeschuß und der Bombardierung mutmaßlicher Guerillastellungen durch Cobra-Kampfhubschrauber. Über Tote und Verletzte gab es keine Informationen. Am Montag gingen Soldaten zudem mit Gasgranaten und Gummigeschossen gegen Mitglieder der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor, die gemeinsam mit Bewohnern der umliegenden Orte gegen den Bau eines Stützpunktes auf dem Meskan-Berg in Hakkari protestierten. Zahlreiche Demonstranten wurden dabei verletzt.

Nach Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung hatte der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan im vergangenen Jahr zu einem Ende des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Da sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan allerdings weigerte, den Friedensprozeß von der Ebene der Geheimgespräche auf eine offizielle Grundlage zu überführen, hatte die PKK ihren Rückzug im vergangenen Herbst gestoppt.

Für seine Rolle bei den Friedensbemühungen sollte Öcalan nach Ansicht eines Abgeordneten des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak nun mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. »So wie Nelson Mandela eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme Südafrikas gespielt hat, spielt Öcalan eine Schlüsselrolle bei einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage«, begründete der zur oppositionellen »Bewegung für den Wandel« (Gorran) gehörende Abgeordnete Heval Kwestani seinen Vorschlag.

Trotz der Zuspitzung der Lage hat der türkische Staat in dem festgefahrenen Friedensprozeß zumindest ein positives Signal ausgesendet. In den letzten Tagen kamen in Diyarbakir rund 50 Politiker der BDP und Menschenrechtsaktivisten nach über vierjähriger Untersuchungshaft frei. Zu ihnen gehört auch der Vizechef des Menschenrechtsvereins IHD, Rechtsanwalt Muharrem Erbey. Gemeinsam mit rund 100 weiteren, zum Teil noch inhaftierten Angeklagten werden die jetzt Freigelassenen in einem seit 2010 laufenden Prozeß aufgrund ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten beschuldigt, dem aus der PKK hervorgegangenen Dachverband »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK) anzugehören. Ein Gericht hat nun jedoch geurteilt, daß die lange Dauer der Untersuchungshaft unzulässig sei. Trotzdem befinden sich in der Türkei noch immer bis zu 8000 kurdische Politiker und Aktivisten in Haft.

junge Welt 16.4.2014


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