Protest gegen Wahlbetrug

Türkei: Erhebliche Differenzen zwischen Ergebnissen der Stimmenauszählung durch freiwillige Beobachter und zentrale Kommission. Wasserwerfer gegen Demonstranten

ceylanpinar

Ausnahmezustand in Ceylanpinar nach Protesten gegen Wahlbetrug

Von Nick Brauns

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer lauter des Betrugs bezichtigt. Bei den Wahlen am Sonntag erhielt die AKP trotz massiver Korruptionsvorwürfe rund 45 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.

Tausende freiwillige Beobachter hatten die Stimmenauszählung in den Wahllokalen dokumentiert. Verglichen mit den Zahlen im Computersystem der zentralen Wahlkommission ergaben sich dabei teilweise deutliche Differenzen. So überstieg die Menge der abgegebenen Stimmen in einigen Wahllokalen diejenige der Wahlberechtigten. Allein in Ankara sollen nach Angaben der dort bei den Oberbürgermeisterwahlen mit 0,9 Prozent oder 30000 Stimmen unterlegenen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) 70000 Voten Oppositioneller verlorengegangen sein. Die CHP fordert unter anderem in Istanbul und Ankara eine Neuauszählung. Wahlbeobachter der Regierungsgegner übernachteten in den letzten Tagen auf den Säcken mit den Stimmzetteln, damit diese nicht gestohlen werden. In Ankara ging die Polizei am Dienstag nachmittag mit Wasserwerfern gegen Anhänger der kemalistischen und faschistischen Oppositionsparteien vor, die vor der zentralen Wahlbehörde protestierten.

Unterdessen präsentierte Energieminister Taner Yildiz am Dienstag einen neuen Schuldigen für einen Stromausfall, der während der Stimmenauszählung in Teilen Ankaras für Dunkelheit gesorgt hatte: Eine Katze sei in eine Verteilerstation eingedrungen und habe ein Kabel beschädigt. In den kurdischen Landesteilen tauchten in mehreren Orten verbrannte oder weggeworfene Stimmzettel auf. So wurden in der Kleinstadt Hasankeyf, wo die AKP mit nur acht Stimmen Mehrheit den Sieg beanspruchte, auf einem Müllhaufen hinter einem Wahllokal 1500 Wahlscheine mit Stimmen für die linkskurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gefunden. Die BDP hatte hier bis zu einem Stromausfall während der Auszählung in Führung gelegen. Seit Jahren bemüht sich die Regierung, die Bewohner der historisch bedeutsamen Stadt Hasankeyf zum Verlassen des Ortes zu bewegen, der nach Fertigstellung des von der Masse der Bevölkerung abgelehnten Ilisu-Staudamms am Tigris in einem Stausee verschwinden soll.

Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es in der an Syrien grenzenden bislang BDP-regierten Stadt Ceylanpinar in der Provinz Urfa, in der nun die AKP die Führungsrolle für sich reklamiert. In vier Wahllokalen des Distrikts seien Scheine mit Stimmen für die BDP verbrannt worden. Beobachtern dieser Partei hätte man gewaltsam das Betreten der Wahllokale verweigert. Einwohner einiger Orte seien zur offenen Stimmabgabe gezwungen und in einem Dorf alle 300 Stimmzettel von derselben Person ausgefüllt worden, so der Provinzvorsitzende der BDP, Celalettin Erkmen.

BDP-Anhänger, die gegen den Wahlbetrug auf die Straße gingen, wurden nach Berichten der Agentur Firat nicht nur von der Polizei, sondern auch von bewaffneten Al-Qaida-Sympathisanten attackiert. Ceylanpinar grenzt direkt an die auf syrischer Seite gelegene Stadt Serekaniye, wo kurdische Volksverteidigungskräfte (YPG) im vergangenen Jahr nach heftigen Kämpfen mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front die Kontrolle übernommen haben. Die zu Al-Qaida gehörende Al-Nusra-Front operierte dabei mit Unterstützung der AKP von Ceylanpinar aus, während ihr türkische Panzer über die Grenze Feuerschutz gaben.

leicht gekürzt in: junge Welt 3.4.2014


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