Blackout in der Türkei

Regierungspartei AKP triumphiert trotz Korruptionsaffären und Medienzensur bei Kommunalwahlen – Kurden votieren für Autonomie

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BDP feiert Wahlerfolg

Von Nick Brauns

Trotz Korruptionsvorwürfen, Medienzensur und Kriegsdrohungen gegen Syrien ist die islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag erneut mit landesweit 43,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ist dies sogar ein Zugewinn von rund vier Prozent. Deutlich wurde damit: Die AKP kann sich weiterhin auf ihre Anhängerschaft in Inneranatolien stützen. Unter der religiös eingestellten Bevölkerung in diesen ländlich oder kleinstädtisch geprägten Regionen zählt das mit einem frommen Habitus verbundene Versprechen wirtschaftlichen Aufschwungs mehr als die Freiheit von Twitter und Youtube.

»Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt«, verkündete Erdogan nach dem Wahlerfolg vor Tausenden jubelnder Anhänger in Ankara eine Nacht der langen Messer gegenüber der Gemeinde seines früheren Verbündeten und jetzigen Gegners, des Predigers Fethullah Gülen. »Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen.« Beobachter rechnen nun mit Massenverhaftungen von als Gülen-Anhänger bekannten Journalisten und Beamten.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) konnte ihre Hochburgen wie Izmir an der Ägäisküste verteidigen, kam aber landesweit nur auf einen Schnitt von rund 26 Prozent und bleibt in kurdischen Städten wie Diyarbakir eine Splitterpartei von einem Prozent. In Ankara unterlag CHP-Kandidat Mansur Yavas – ein ehemaliger Faschist – in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit weniger als einem Prozentpunkt gegenüber AKP-Amtsinhaber Mehli Gökcek. In Istanbul siegte der bisherige AKP-Oberbürgermeister Kadir Topbas klar vor seinem CHP-Herausforderer.

»Kurdistan votierte für die demokratische Autonomie« kommentierte die Nachrichtenagentur Firat das gute Abschneiden der für regionale Selbstverwaltung eintretenden links-kurdischen »Partei für Demokratie und Frieden« (BDP). Diese regiert mit den der AKP abgenommenen Städten Bitlis, Agri und Mardin nun ein fast zusammenhängendes Gebiet von elf Provinzen im Südosten der Türkei. Die im Westen erstmals zur Wahl angetretene »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – eine Dachpartei aus der BDP und sozialistischen Gruppierungen – erzielte ausgerechnet in Adana, wo ansonsten ebenso wie in der Nachbarprovinz Mersin die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zur stärksten Kraft wurde, mit 8,3 Prozent ihr bestes Ergebnis. Der Wahlkampf der HDP war vielerorts durch faschistische Schlägertrupps behindert worden. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) stellt in Ovacik in der alevitisch geprägten Provinz Dersim zukünftig den ersten offen als Kommunisten auftretenden Bürgermeister in der Geschichte des Landes. Von Wahlbeobachtern wurden nach Angaben der Gülen-nahen Tageszeitung Todays Zaman rund 500 Fälle von Manipulation und Wahlfälschung gemeldet. In Urfa, Eskisehir und weiteren Städten kam es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen. Während nach Ansicht von Oppositionspolitikern die Lichter abgedreht wurden, um Wahlscheine zugunsten der AKP zu manipulieren, machte der Energieminister »schwere Stürme« verantwortlich. Die CHP will die Wahlen unter anderem in Ankara anfechten. Anwälte sprechen von bis zu 20000 verschwundenen Stimmzetteln.

junge Welt 1.4.2014


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