Archiv für März 2014

Angriffe auf Linke

hdp

Faschisten attackieren im türkischen Wahlkampf Sozialisten und Kurden

Von Nick Brauns

Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen Ende März in der Türkei häufen sich Angriffe auf Mitglieder und Büros sozialistischer und prokurdischer Parteien. So verhinderte ein nationalistischer Mob am Sonntag in der südwesttürkischen Stadt Fethiye mit Steinwürfen und Brandsätzen die Eröffnung eines Wahlkampfbüros der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese Organisation, unter deren Dach die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sowie mehrere sozialistische Gruppen in der Westtürkei erstmals gemeinsam kandidieren, ist von den Attacken besonders oft betroffen. Auf Facebook war dazu aufgerufen worden, »die Partei der Terroristensympathisanten aus Fethiye zu vertreiben«. Als die anfangs rund 200köpfige Menschenmenge weiter anwuchs, ließ der den faschistischen Grauen Wölfen angehörende Bürgermeister Behcet Saatci das Schild mit dem HDP-Parteisymbol von der Feuerwehr entfernen und statt dessen eine türkische Fahne aufhängen. In den Abendstunden war der durch Faschisten aus Nachbarstädten verstärkte Mob auf mehrere tausend Menschen angewachsen. Gruppen gingen nun dazu über, Läden von Kurden und HDP-Sympathisanten anzugreifen. »Wir haben die Namen und Adressen der Kurden. Wir werden sie von hier vertreiben«, zitiert die Nachrichtenagentur ANF die Angreifer. Die Polizei habe kurdische Ladenbesitzer aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Nach HDP-Angaben gab es nur durch großes Glück keine Schwerverletzten. Viele Unterstützer der linken Partei haben inzwischen die Stadt verlassen. Sozialistische Studenten, die am Montag an der Universität in Bolu gegen diese rassistischen Angriffe von Fethiye protestieren wollten, wurden von Polizisten und Faschisten gemeinsam mit Knüppeln attackiert.

Nach Angaben des HDP-Vorsitzenden Ertugrul Kürkcü kam es allein in diesem Jahr zu 20 schwereren Angriffen auf seine Partei. So hatte im Februar eine 1000köpfige Menschenmenge im Landkreis Urla in der Provinz Izmir einen Wahlkampfkonvoi der HDP mit Steinen beworfen. Und vergangene Woche mußte die HDP nach Angriffen auf den Wagen Kürkcüs eine Kundgebung in der Schwarzmeerprovinz Ordu absagen. »Wir werden niemanden anflehen, uns zu schützen. Wir können uns selber schützen«, erklärte der Abgeordnete Kürkcü, der Anfang der 70er Jahre einer sozialistischen Guerilla angehört hatte, am Montag auf einer Pressekonferenz in Istanbul. »Aber das Hauptproblem besteht darin, daß den Bürgern das Recht auf freie Wahlen genommen wird«, kritisierte er die Regierung. Die HDP will nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufrufen, die Kommunalwahlen zu überwachen. »Wenn die Polizei es wollte, hätte sie diese Attacken verhindern können«, beschuldigte unterdessen der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Özgür Türkdogan, die Sicherheitskräfte, nichts gegen die Rädelsführer unternommen zu haben.

In den kurdischen Landesteilen kommt es unterdessen zu verstärkten Spannungen bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und der islamistischen Hüda Par. Letztere steht in der Tradition der sunnitischen Hisbollah, die während des Krieges gegen die PKK in den 90er Jahren unter dem Schutz des Staates Tausende zivile Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung ermordet hatte. Nach ihrer vorübergehenden Zerschlagung im Jahr 2000 hatte sich die Hisbollah zuerst mit Wohltätigkeitsvereinen in den Elendsvierteln der kurdischen Städte reorganisiert, ehe Ende 2012 ein früherer Anwalt der Bewegung die Hüda Par gründete. Ebenso wie die BDP tritt Hüda Par für Autonomierechte und kurdischsprachigen Schulunterricht ein, verbindet dies allerdings mit dem Ruf nach der Scharia. Damit könnte die Partei sowohl in das Wählerlager der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als auch der BDP einbrechen. »Die Menschen haben nur für die BDP gestimmt, weil es keine Alternative gab«, meint der Hüda-Par-Kandidat für Diyarbakir-Baglar Vedat Turgut. Viele konservative Kurden hatten bei den letzten Wahlen zwar aus nationalistischen Erwägungen BDP gewählt, doch sich nicht mit deren linken Programm identifiziert. Während die Hüda Par keine einzige Frau auf ihren Kandidatenlisten führt, sind über die Hälfte der Bürgermeister- und Stadtratskandidaten der BDP weiblich.

junge Welt 12.3.2014

Freiheit für Salman Sako!

Salman Sako sitzt seit dem 25. November 2013 als politischer Gefangener in Nürnberg im Gefängnis. Zunächst wurde er verhaftet, um einen Haftbefehl aus Frankreich zu vollstrecken. Dort war Sako, der aufgrund türkischer Verfolgung Asyl bekam, politisch für die Rechte der KurdInnen aktiv.
Die PKK, die am meisten verankerte Struktur der kurdischen Bewegung, wird immer noch in EU und Deutschland als Terror-Organisation verfolgt. Daher werden oft Menschen für ansonsten völlig legale politische Aktionen kriminalisiert, lediglich weil es KurdInnen sind. Zum Beispiel wird bereits das Rufen bestimmter Demo-Parolen als Unterstützung der PKK gewertet. Im November 2013 forderten 20.000 Menschen in Berlin die Abschaffung des PKK-Verbots, das immer falsch war und zudem überholt ist. Der türkische Staat führt inzwischen Verhandlungen mit der PKK und hier werden vermeintliche Mitglieder oder Unterstützer kriminalisiert.
So nun auch bei Salman Sako. Denn der deutschen Justiz reichte es nicht, Sako nach Frankreich auszuweisen. Die Frist innerhalb derer jemand, der aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen ist, abgeschoben werden muss, ist abgelaufen. Nun ließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft aber durchscheinen, dass sie Sako nicht freilässt, weil sie ihn nun auch in der BRD anklagen will.
Ermittelt werde wegen eines „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“, welcher hier in Nürnberg begangen sein soll. Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der einzige Verein, den Sako besucht hatte war der kurdische Kulturverein Medya Volkshaus, ein für etwa die Stadt Nürnberg höchst willkommener Programmpartner bei Kulturevents wie etwa dem türkisch-deutschen Filmfestival. Das ist für sich genommen auch keineswegs ein Haftgrund. Befürchtet werden daher weitere und schlimmere Repressionen.
Grundlage dafür könnte etwa der von der Roten Hilfe stets kritisierte § 129 b StGB – die Bildung/Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen kriminellen Vereinigung sein. Bereits der § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) diente – das zeigen Statistiken – hauptsächlich der Ausforschung von linken Strukturen. Die Verurteilungsquote liegt bei ca. 2 %. Dafür erlaubt es eine § 129-Ermittlung zum einen jedes Mittel der polizeilichen Überwachung; zum anderen muss Beschuldigten keine konkrete Tat nachgewiesen werden. Es reicht eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der jeweiligen Gruppierung.
Der 2008 neu geschaffene § 129b ermöglicht es, diese Gesinnungs- und Schnüffeljustiz auf ausländische Vereinigungen anzuwenden. Eine besonders merkwürdige und einzigartige Konstruktion innerhalb des § 129 b ist es, dass eine Strafverfolgung nur mit Erlaubnis des Bundesministeriums der Justiz erfolgt. Das heißt, nicht die Justiz, sondern die Regierung entscheidet, ob eine Gruppe als Freiheitsbewegung gilt oder sie als terroristische Gruppierung verfolgt wird. Selten wird so deutlich, dass das scheinbar objektive Strafrecht ein Mittel politischer Repression ist.
Für die Freiheit von Salman Sako demonstrierte bereits im Dezember ein Bündnis verschiedener Nürnberger Gruppen. Am 12.03 gingen erneut 50 Menschen auf eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis, um gegen die Ankündigung einer Anklage Salmans in der BRD zu protestieren.
Die Rote Hilfe Nbg/Fü/Er unterstützt die Forderung nach Freilassung Salman Sakos. Wir stehen als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation an der Seite aller, die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert und eingesperrt werden. SalmanSako ist einer davon.

Newroz – Das Fest der Völker

Frieden und Freiheit in Kurdistan – Demokratie in der Türkei!

Das Newroz-Fest steht für die Hoffnung der Völker von Anatolien und Mesopotamien auf Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit der Völker. Um die vielfältigen ethnischen Gruppen und Nationen zu unterstützen und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, werden wir am 22. März 2014 in Düsseldorf gemeinsam das Newroz-Fest feiern.

In diesem Jahr wird das Newroz-Fest in der Türkei unter besonderen Umständen begangen. Beim Kampf um die Demokratie haben in der letzten Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden. Eine Türkei, in der die Völker Anatoliens und Mesopotamiens gleichberechtigt und geschwisterlich zusammenleben, ist auch die Sehnsucht von uns in Europa. Und auch wir haben unsere Kräfte gebündelt, um diese Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen.

Der türkische Staat verfolgt seit seiner Gründung eine Politik, durch die die Sprachen und religiöse Überzeugungen verschiedener Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens stets geleugnet werden. Dadurch ist großes Leid entstanden. Die Forderung nach demokratischen Rechten wurde immer wieder mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massakern, Kriegsverbrechen und Folter begegnet. Das Leid, das diese Politik hervorgerufen hat, ist noch immer präsent. U.a. die zahllosen Massaker gegen KurdInnen, das Verschwindenlassen von Menschen, die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen, sowie die Zerstörung von mehr als 4000 Dörfern, sind Auswirkungen dieser Politik.

Auch die AKP-Regierung setzt diese Politik, entgegen ihren Versprechen eine „fortschrittliche Demokratie“ zu etablieren, fort. Auch durch die Gespräche mit dem kurdischen Politiker Abdullah Öcalan, die in aller Welt Hoffnungen auf Frieden bereitet haben, zu denen die Regierung sich seit Anfang letzten Jahres gezwungen sah, wurde kein Fortschritt erzielt. Um dem kurdischen Volk grundlegende Rechte und Freiheiten zu versagen, führte die Regierung unterschiedlichste Manöver durch. Alle oppositionellen Kräfte wie z.B. die Arbeiter- und Umweltbewegung, die sich gegen die staatliche Repression richten, werden auf brutalste Weise unterdrückt. Wie die Gezi Park Proteste im Juni letzten Jahres gezeigt haben, werden Andersdenkende und Andersgläubige grundsätzlich mit brutaler Polizeigewalt konfrontiert und justiziell verfolgt.

Die zahlreichen „Demokratisierungspakete“, die die AKP-Regierung in den letzten Monaten versuchte auf den Weg zu bringen, sollten ihr ein demokratischen Images verschaffen. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat meilenweit entfernt ist. Mit keinem dieser „Reformpakete“ wurden grundlegende Hindernisse auf dem Weg zur Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten ernsthaft angegangen. Ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist in der Türkei noch immer nicht möglich. Die Forderung nach demokratischen Grundrechten und Freiheiten ist genauso aktuell wie die Forderung der kurdischen Bevölkerung auf „Bildung in Muttersprache“ oder auf „kommunale Selbstverwaltung“. Die demokratischen Kräfte in der Türkei und das kurdische Volk brauchen unsere und auch Ihre Unterstützung.

Auch der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion wird in der Türkei nicht umgesetzt. Verschiedene Glaubensrichtungen werden vom Staat nicht gleich behandelt, Religionsfreiheit gilt nicht für alle Menschen im gleichen Maße. Auch in dieser Hinsicht sperrt sich die AKP-Regierung den berechtigten Forderungen vieler Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Gleichzeitig werden Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer sich dafür einsetzt, ist mit Polizeigewalt und Gefängnisstrafen jenseits internationaler rechtsstaatlicher Normen konfrontiert. Tausende von KCK-Mitgliedern sowie hunderte TeilnehmerInnen der Gezi Park Proteste befinden sich ohne Hoffnung auf rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

In ihrer Außenpolitik setzt die AKP-Regierung zudem auf Aggression und wie im Falle von Syrien auf die Zusammenarbeit mit den Ablegern von Al-Qaida. In Rojava, dem kurdischen Teil Syriens dagegen verweigert sie die Zusammenarbeit mit den legitimen VertreterInnen der Bevölkerung. Wir unterstützen die Forderung der Menschen in der Türkei nach Frieden. Die Türkei muss ihre Aggressionspolitik und ihre Militärinterventionen im Nahen Osten sofort beenden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen liegt auch im Interesse der Bevölkerungen in Europa. Wir rufen alle demokratisch und humanistisch orientierten Menschen auf, sich uns anzuschließen und die Solidarität mit sämtlichen Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens zu verstärken.

Machen Sie mit bei unserem gemeinsamen Newroz-Fest !

Praktizieren sie mit uns gemeinsam internationale Solidarität, damit der Wunsch nach Frieden und Demokratie überall zu hören ist!

Gerade in der jetzigen Situation ist wichtig, dass auch Sie ein Zeichen setzen!

Veranstalter:

1. Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DİDF)

2. Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM)

3. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)

4. Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland (ZAVD)

Mitveranstalter

1. Arbeits- und Freiheitsfront – Europa Initiative (EOC)

2. Bund der sozialistische Frauen (SKB)

3. Verband der studierenden aus kurdistan (YXK)

4. Demokratischer Kurdischer Gemeinschaftskongress in Europa (KCD-Ewrupa)

5. Entwicklungsföderation für Tur Abidin (DETA)

6. Verein der Griechen aus Pontos Köln „Die Argonauten“ e.V.

7. Exiles Rat in Europa

8. Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF)

9. Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATİF)

10. Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland (AGİF)

11. Föderation der Demokratischen Alewiten e.V (FEDA)

12. Föderation der demokratischen Dersim Verbände in Europa (ADEF )

13. Föderation der Ezidischen Vereine (FKE)

14. Föderation der islamischer Gesellschaft Kurdistan (CİK)

15. Gesellschaft der Wiederaufbau von Dersim

16. Islamische Partei Kurdistan (PİK)

17. Kommunistische Partei Kurdistan (KKP)

18. Kurdische Frauen Bewegung in Europa (TJKE)

19. Kurdisches Institut für Wissenschaft und Forschung e.V.

20. Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland (TÜDAY)

21. Netzwerk kurdischer AkademikerInnen (KURD-AKAD) e.V.

22. Rat der Armenier in Europa

23. Revolutionäre Front

24. Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V. (YEKMAL)

25. Verein der Karerliler in Europa (AV-KAR)

26. Verein der Kurdischen Lehrer in Europa e.V. (YMK)

27. Verein zum Schutz der lazischen Sprache und Kultur (LAGEBURA)

28. Vereine der Karakoçanlar in Europa

29. Revolutionary Proletariat „Yasanacak Dünya“

30. Zukunftspartei Grüne die Linke (Yesiller sol gelecek partisi)

31. Kampagne TATORT Kurdistan

Unterstützer

31. Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD)

32. HEVKAR

Heraus zum 8. März – Es gibt keine Alternative zur Revolution!

achtermaerz

8.​Maerz / 13 Uhr / S-BHF Ge­sund­brun­nen / In­ter­na­tio­na­lis­ti­scher Block

Vor 95 Jah­ren wurde Rosa Lu­xem­burg auf Grund ihres kon­se­quen­ten Ein­ste­hens für die re­vo­lu­tio­nä­re Über­win­dung der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se von Frei­korps­sol­da­ten in Ber­lin er­mor­det. Sie hatte sich um die Jahr­hun­dert­wen­de als Wort­fu­eh­re­rin des lin­ken SPD-​Flue­gels her­vor­ge­tan. Rosa galt als ra­di­ka­le Kri­ti­ke­rin des Re­for­mis­mus, da eine be­dürf­nis­ori­en­tier­te Pro­duk­ti­on und Ver­tei­lung ge­sell­schaft­li­chen Reich­tums im Ka­pi­ta­lis­mus – auch auf Grund sei­ner zwangs­läu­fi­gen Kri­sen­haf­tig­keit – nicht denk­bar sei.

End­guel­tig brach sie mit der SPD, als diese vor 100 Jah­ren im Par­la­ment den Kriegs­kre­di­ten zu­stimm­te und damit ihr OK zum kai­ser­li­chen Feld­zug gegen Russ­land gab. Auch heute ver­sucht der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus wie­der sei­nen Ein­fluss­be­reich auf
Kos­ten Russ­lands aus­zu­deh­nen, wie ak­tu­ell die Un­ters­tuet­zung
fa­schis­ti­scher Kraef­te in der Ukrai­ne durch SPD-​Aus­sen­mi­nis­ter Frank Wal­ter-​Stein­mei­er zeigt.

SPD, Grue­ne und bald auch die Links­par­tei be­glei­te­ten jeden An­griffs­krieg heut­zu­ta­ge mit einem ver­lo­ge­nen Men­schen­recht­sim­pe­ria­lis­mus der mal das Feh­len von De­mo­kra­tie und mal das Feh­len von Frau­en­rech­ten als Ar­gu­ment für das me­cha­ni­sier­te Ab­schlach­ten an­fu­ehrt.

Pa­tri­ar­chat, Ras­sis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus…

Frau­en sind von der herr­schen­den pa­tri­ar­chal-​ka­pi­ta­lis­ti­schen
Ge­sell­schafts­ord­nung und ihren Kon­se­quen­zen für das all­täg­li­che Leben be­son­ders be­trof­fen. Nach wie vor un­ter­lie­gen sie einer dop­pel­ten Aus­beu­tung, durch Zwang zur Lohnar­beit und zur Ver­rich­tung von Re­pro­duk­ti­ons­ar­bei­ten im Rah­men von Haus­halt, Fa­mi­lie und Be­zie­hung, die nicht ent­lohnt und ge­ring­schät­zig be­han­delt wer­den. Öko­no­misch bes­ser ge­stell­te Frau­en geben diese Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se wei­ter, indem sie sich ka­pi­ta­lis­ti­scher und ras­sis­ti­scher ge­sell­schaft­li­cher Struk­tu­ren
be­die­nen und an­de­re, meist mi­gran­ti­sche, Frau­en für die Ver­rich­tung die­ser Ar­bei­ten pre­kär be­schäf­ti­gen.

Auch der Zwang zur Lohnar­beit, das heißt, seine Ar­beits­kraft auf dem Markt feil­zu­bie­ten und zu ver­kau­fen, trifft Frau­en in an­de­rer Weise als Män­ner. Nach wie vor ver­die­nen Frau­en so­wohl im Durch­schnitt, als auch für die glei­che Ar­beit we­ni­ger als Män­ner, sind häu­fi­ger pre­kär be­schäf­tigt und ar­bei­ten häu­fi­ger in Teil­zeit. Aber auch die aus den ka­pi­ta­lis­tisch-​pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­sen re­sul­tie­ren­de Kon­kur­renz in den in­di­vi­du­el­len und ge­sell­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen ist unter Frau­en spür­bar stär­ker aus­ge­prägt und die Mög­lich­kei­ten über ihren Kör­per und ihr Aus­se­hen selbst zu be­stim­men sind deut­lich re­strik­ti­ver.

Ver­schlech­tern sich die ge­sell­schaft­li­chen Be­din­gun­gen durch öko­no­mi­sche Kri­sen oder Krie­ge, dann ver­schlech­tern sich in er­heb­li­chem Maße auch die Le­bensum­stän­de und Ab­hän­gig­kei­ten für Frau­en. Sie sind noch stär­ker als Män­ner von Pre­ka­ri­sie­rung, Armut und/oder kör­per­li­cher bzw. se­xu­el­ler Ge­walt be­trof­fen.

…wer­den nicht das Ende der Ge­schich­te sein!

Doch seit jeher gibt es Frau­en, die sich gegen die herr­schen­den
Ver­hält­nis­se zur Wehr set­zen und sich or­ga­ni­sie­ren. Wie die Frau­en der Zwei­ten Frau­en­in­ter­na­tio­na­le, auf die der 8. März zu­rück­geht. Wie in den Streiks der Tex­til­ar­bei­te­rin­nen Ende des 19. Jahr­hun­derts in Chi­ca­go und der Pa­ri­ser Com­mu­ne aber auch heute in den nord­afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Tex­til­fa­bri­ken. Wie die fe­mi­nis­ti­schen und so­zia­len In­itia­ti­ven in In­di­en, die öf­fent­lich ein Ende der „Ver­ge­wal­ti­gungs­kul­tur“ for­dern. Wie das En­ga­ge­ment der Frau­en in den so­zia­len Pro­tes­ten die
welt­weit auf­fla­ckern, in Süd­eu­ro­pa, dem Nahen Osten und La­tein­ame­ri­ka oder die mu­ti­gen Frau­en in der Tür­kei/ Kur­dis­tan und Ro­ja­va. Doch immer wie­der müs­sen sie ihr En­ga­ge­ment für eine klas­sen­lo­se Ge­sell­schaft frei von Pa­tri­ar­chat und Aus­beu­tung mit dem Leben be­zah­len, so wie Sa­ki­ne Can­siz, eine der Be­grün­de­rin­nen der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans, die vor einem Jahr
kalt­blü­tig in Paris er­mor­det wurde.

In Ge­den­ken an all diese Kämp­fe und Weg­ge­fähr­tin­nen wer­den wir wei­ter­kämp­fen und uns or­ga­ni­sie­ren gegen pa­tri­ar­cha­le, ras­sis­ti­sche un­d­ka­pi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se. Gegen den Im­pe­ria­lis­mus und seine links­li­be­ra­len und so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Hand­lan­ger_in­nen bis, dass der Mensch kein ge­knech­te­tes Wesen mehr ist. Ganz so wie Rosa Lu­xem­burg, die am Vor­a­bend ihrer Er­mor­dung schrieb: „Ord­nung herrscht in Ber­lin! Ihr stump­fen Scher­gen! Eure ‚Ord­nung‘ ist auf Sand ge­baut. Die Re­vo­lu­ti­on wird sich mor­gen schon ras­selnd wie­der in die Höhe rich­ten und zu eurem Schre­cken mit Po­sau­nen­klang ver­kün­den: ‚Ich war, ich bin, ich werde sein!‘“

Dest Dan / fARAB [Frau­en in der an­ti­fa­schis­ti­schen Re­vo­lu­tio­nä­ren Akton Ber­lin]

Haft für Freiheitskämpfer

Gericht sieht Organisation von Fußballspielen als Werbung für PKK-Guerilla

Von Nick Brauns

Wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Strafrechtsparagraph 129 b wurde ein kurdischer Aktivist am Donnerstag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Ansicht des 6. Strafsenats war der heute 36-jährige Metin A. im Jahre 2008 Leiter der „Komalen Ciwan“, der Jugendorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, in Berlin. Anschließend soll er in die Europaführung die Jugendorganisation aufgestiegen sein.

Gewalttaten in Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen werden A. vom Gericht nicht vorgeworfen. Vielmehr habe er Propagandamaterial verbreitet und Fußballturnier sowie Kulturveranstaltungen organisiert, um Jugendliche für die PKK zu begeistern. Auch soll er junge Kurden auf Schulungen geschickt und für den Guerillakampf im Nahen Osten angeworben haben. Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft war A. im Juli 2011 in der Schweiz in Auslieferungshaft genommen worden. Obwohl er sich am 50. Tag eines damit gesundheitsbedrohlichen Solidaritätshungerstreiks mit Gefangenen in der Türkei befand, wurde er im November 2012 an die deutsche Justiz ausgeliefert.

„Ich bin glücklich und stolz, daß ich für mein Volk eintreten konnte“, bekannte sich A. in seiner Prozesserklärung zum kurdischen Freiheitskampf. Er hatte sich schon als Jugendlicher der Befreiungsbewegung angeschlossen, wurde nach der Zerstörung seines Heimatdorfes durch die Armee verhaftet und gefoltert und floh im Jahr 2000 nach Europa.

Daß A. „als Kurde selber Diskriminierung und Übergriffe erlebt“ habe, wertete der vorsitzende Richter Hermann Wieland, der mit seinem Urteil unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten fünf Jahren und neun Monaten Haft blieb, als strafmildernd. „Wir müssen uns eher theoretisch in Staaten wie die Türkei ein denken, wo Rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Wieland und sprach in einer für deutsche Gerichtssäle ungewohnten Deutlichkeit von einer „repressiven und aggressiven Politik der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk“. Dennoch handle es sich beim Prozess gegen A. nicht um ein „politisches Verfahren gegen verfolgte Oppositionelle“, denn die Beteiligung an einer terroristischen Organisation sei unabhängig von der Nationalität strafbar. Die für eine Vielzahl von Toten verantwortliche PKK „beeinträchtige die innere Sicherheit der Türkei erheblich“.

Der in der Anklageschrift erhobene Vorwurf, wonach A. auch für die Aktivitäten einer Stadtguerilla namens Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) verantwortlich gemacht werden könne, wurde fallengelassen. Wie schon bei vorangegangenen Prozessen gegen kurdische Aktivisten gelang es dem Gericht nicht, einen Nachweis für die Zugehörigkeit der TAK zur PKK zu erbringen. So hatte sich die PKK mehrfach von tödlichen Anschlägen der TAK auf Zivilisten in der Westtürkei distanziert.

„Selbst wenn Sie von ideellen Zielen beseelt sind, gibt es auch konflikt- und gewaltfreie Wege“, forderte Wieland A. in der Urteilsbegründung zum „Umdenken“ auf. Daß die PKK seit einem Jahr die Waffen ruhen lässt und sich ihr gefangener Vorsitzender Abdullah Öcalan im Gesprächen mit Staatsvertretern um eine friedliche Beilegung des jahrzehntelangen blutigen Konfliktes bemüht, war dem Richter offenbar noch nicht zu Ohren gekommen.

Die Verteidigung wird wohl in Revision gegen das Urteil gehen. Zwei nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart von A. angeleitete PKK-Jugendkader waren bereits im Juli letzen Jahres zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Gülen hört mit

Türkei: Telefongespräche von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan belauscht

Von Nick Brauns

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist im derzeitigen Korruptionsskandal durch am Montag im Internet veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen mit seinem Sohn Bilal weiter unter Druck geraten. Die abgehörten Telefonate, in denen der Regierungs­chef seinen Sohn aufgefordert haben soll, gemeinsam mit Verwandten Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen, führte Erdogan am 17. Dezember 2013. Damals waren Dutzende Politiker der Regierungspartei AKP und Geschäftsleute einschließlich der Söhne von drei Ministern unter Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Der ebenfalls in Verdacht geratene Bilal Erdogan war daraufhin ins Ausland abgetaucht, hat sich aber zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft gestellt.

Das Büro des Ministerpräsidenten bezeichnete die Abhörbänder dagegen nach einem Krisentreffen Erdogans mit Geheimdienstchef Hakan Fidan als Fälschung und »Produkt einer Montage«. »Diejenigen, die einen dreckigen Putsch gegen den Ministerpräsidenten begonnen haben«, würden vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Gemeint sind damit offenbar die lange mit der AKP verbündeten, ihr aber nun im Kampf um Posten und Pfründe gegenüberstehenden Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Dieser soll nach Erdogans Überzeugung in Justiz und Polizei einen »Parallelstaat« errichtet haben.

Schon kurz vor der Veröffentlichung der Telefonmitschnitte hatten die regierungsnahen Tageszeitungen Star und Yeni Safak gemeldet, daß die Polizei Tausende Bürger einschließlich des Ministerpräsidenten und des Geheimdienstchefs, Politiker verschiedener Parteien, Journalisten, Geschäftsleute, Künstler und Wissenschaftler abgehört habe. Protokolle darüber seien in der Istanbuler Staatsanwaltschaft gefunden worden, nachdem die bislang dort tätigen Beamten versetzt worden waren. Vizeministerpräsident Bülent Arinc bestätigte, daß 107 Akten mit 2280 abgehörten Telefonnummern sichergestellt worden seien. Der Lauschangriff soll 2011 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine »Selam-Terrororganisation« eingeleitet worden sein. Der frühere Staatsanwalt mit Sondervollmachten Adnan Cimen bestätigte zwar gegenüber der Presse die Existenz eines solchen Ermittlungsverfahrens. Doch seien die genannten Personen weder in das Verfahren verwickelt gewesen noch abgehört worden.

Erdogan ist offenbar entschlossen, gegen den »Parallelstaat« der Gülenisten und gegen erneut drohende soziale Proteste auf den Aufbau eines starken Staates zu setzen. Seit Dezember wurden über 4000 Gülen-nahe Polizisten und Juristen im ganzen Land versetzt und die Kontrolle des zuständigen Ministeriums über die Justizbehörden gestärkt. Ein Gesetz zur weitreichenden Internetzensur wurde verabschiedet – und eine Gegendemonstration am Istanbuler Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Gasgranaten auseinandergetrieben. Bis zu den Kommunalwahlen Ende März hat die Polizei in der Istanbuler Innenstadt nun Sondervollmachten zur Kontrolle und Ingewahrsamnahme von Protestierenden erhalten.

Mit einem nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Nachrichtendienstes MIT will sich Erdogan nach Meinung der Opposition seinen Privatgeheimdienst schaffen. Dadurch würden die Agenten nahezu unantastbar für die Strafverfolgungsbehörden. Zudem dürfte der MIT direkte Gespräche mit als terroristisch geltenden Organisationen führen. Das würde dem Geheimdienst einerseits den Rücken bei Friedensgesprächen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stärken. Doch auch die Hilfe für in Syrien kämpfende Al-Qaida-Gruppen könnte so rechtlich abgesichert werden, nachdem in den letzten Monaten mehrere dieser Waffentransporte des Geheimdienstes von der Polizei gestoppt worden waren.

junge Welt 26.2.14

Fabrikbesetzung in Istanbul

Türkei: Arbeiter fordern Ende von Leiharbeit bei US-Verpackungshersteller

Von Nick Brauns

Seit dem 10. Februar halten Arbeiter eine Fabrik des Verpackungsherstellers Greif im Istanbuler Stadtteil Esenyurt-Hadimköy besetzt, um gegen »Hungerlöhne und Sklavenbedingungen« zu protestieren. Der US-Konzern Greif mit Produktionsanlagen in 50 Ländern beliefert unter anderem die Konzerne Bayer, Nestlé, Univer und Danone mit Verpackungen. An den zwei Istanbuler Greif-Standorten sind insgesamt 1500 Arbeiter beschäftigt. Zwei Drittel von ihnen sind Leiharbeiter aus 44 verschiedenen Firmen. Zentrale Forderungen der streikenden Greif-Arbeiter sind die Abschaffung der Leiharbeit und die Übernahme aller Leiharbeiter in die Stammbelegschaft sowie Lohn­erhöhungen und Schichtzulagen für die vielfach nur zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 850 Türkische Lira (283 Euro) Beschäftigten, deren Arbeitszeit immer wieder willkürlich auf zwölf Stunden erhöht wird.

Zu ersten Protesten in einer Istanbuler Greif-Niederlassung kam es bereits im vergangenen November. Damals mußte die Firmenleitung die aufgrund seiner gewerkschaftlichen Organisierung erfolgte Entlassung eines Arbeiters nach achtstündigem Streik wieder rückgängig machen. Nachdem sie sich durch diese Erfahrung ihrer eigenen Kraft bewußtgeworden waren, beschlossen die Arbeiter die Fabrikbesetzung, als Greif in den Tarifverhandlungen entscheidende Forderungen der Textil- und Chemiearbeitergewerkschaft DISK-Tekstil nicht akzeptierte. An der Besetzung des Werkes sind 600 Arbeiter beteiligt, die 14 Komitees unter anderem für Sicherheit, Sauberkeit und den Weiterbetrieb der Kantine gebildet haben.

Von den Funktionären der trotz ihres Namens sozialdemokratisch ausgerichteten Revolutionären Arbeitergewerkschaftsföderation DISK, die sich weiterhin um einen Kompromiß mit Greif bemüht, fühlen sich die Greif-Arbeiter im Stich gelassen. Dagegen leisten andere Gewerkschaften wie die dem islamisch orientierten Dachverband Hak-Is angehörende Öz-Iplik-Is-Sendikasi sowie sozialistische Organisationen aktive Solidarität einschließlich materieller Unterstützung. Die Zahl der Solidaritätsbesuche in der besetzten Fabrik wächst von Tag zu Tag.

In der bürgerlichen Presse wurde die Werksbesetzung lange totgeschwiegen. Am Dienstag veröffentlichte die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu dann eine Erklärung der Greif-Konzernleitung unter der Überschrift »Greif lädt ihre Arbeiter in Hadimköy zu einer schnellen und sicheren Lösung ein«. Die Firmenleitung behauptet, es sei ihr Anliegen, »daß unsere Beschäftigten mit verbesserten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu ihrem normalen Leben zurückfinden«. Die Werksbesetzer werden beschuldigt, mit ihrer »illegal durchgeführten Aktion«, die ohne Wissen der Gewerkschaft stattfände, eine Einigung zwischen Greif und DISK-Tekstil zu verhindern.

Bei dieser Erklärung handelt es sich nach Ansicht der sozialistischen Zeitung Kizilbayrak (Rote Fahne) um ein »Ultimatum«. So beschuldigt die Greif-Leitung die Besetzer, Maschinen beschädigt zu haben sowie Hunderte Arbeiter gegen deren Willen in der Fabrik festzuhalten. Eine polizeiliche Räumung der besetzten Fabrik in den nächsten Tagen ist nach Ansicht der Greif-Arbeiter und ihrer Unterstützer nicht auszuschließen.

Am Dienstag zogen die Greif-Arbeiter sowie Unterstützer aus sozialistischen Organisationen unter Losungen wie »Besetzung, Streik, Widerstand« und »Überall Greif – überall Widerstand« zum Taksim-Platz. Es gebe drei Alternativen, heißt es in ihrer Erklärung: Der Greif-Konzern könne die Forderungen der Arbeiter akzeptieren. Oder er könne die Fabrik schließen. »Oder wir werden in dieser Fabrik produzieren und die Fabrik leiten«, kündigten die Streikenden die Möglichkeit einer Fortführung der Produktion auf eigene Faust an.

Ein Beispiel dafür gibt es bereits in Istanbul. So produziert die Kazova-Textilfabrik, deren knapp 100köpfige Belegschaft im vergangenen Jahr in einem zehnmonatigen Kampf die Demontage der Maschinen und damit die Stillegung des Werkes verhindert hatte, inzwischen unter Arbeiterkontrolle.

junge Welt 20.2.2014