Massenproteste gegen Erdogan

Türkischer Premier sucht Bündnis mit Militär. Faschistische Mörder in Freiheit

Von Nick Brauns

Die Türkei erlebt derzeit die Rückkehr der Gezi-Park-Bewegung. Keine drei Wochen vor den Kommunalwahlen sieht sich der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut massiven Protesten ausgesetzt. Auslöser war der Tod des 15jährigen Schülers Berkin Elvan. Der Junge, der während der Massenproteste gegen Erdogan im Juni vergangenen Jahres beim Brotkaufen von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden war und seitdem im Koma lag, war zu einem Symbol für die Polizeigewalt des Erdogan-Regimes geworden. Am Dienstag starb er in einem Istanbuler Krankenhaus. Elvan ist das achte Todesopfer im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten.

Am Dienstag abend gingen Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten der Türkei auf die Straße. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara kam es bis spät in die Nacht zu Straßenschlachten mit der Polizei, die die Demonstranten mit Reizgas und Wasserwerfern attackierte. Tausende Menschen, darunter eine Reihe von Politikern der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der sozialistischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) versammelten sich am Mittwoch in Istanbul zur Beerdigung von Elvan. Sozialistische Gruppen errichteten rund um das alevitische Gebetshaus im Stadtteil Okmeydani Barrikaden zum Schutze der Trauernden.

Die Istanbuler Börse legte am Mittwoch vor Handelsbeginn eine Schweigeminute für den getöteten Schüler ein. Vizeministerpräsident Bülent Arinc erklärte, die ganze Türkei trauere um Elvan. Dagegen verurteilte die illegale Arbeiterpartei Kurdistans PKK »Lügen und Demagogie«. In Ankara traten linksgerichtete Gewerkschaften in einen eintägigen Streik und forderten den Rücktritt der Regierung.

Eine Kondolenzbotschaft an Elvans Familie kam auch vom pensionierten Imam Fethullah Gülen aus den USA. Dessen religiös-nationalistische Bewegung hat großen Einfluß im Justiz- und Polizeiapparat und gilt als Drahtzieher der laufenden Korrup­tionsermittlungen gegen hochrangige Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP. Erdogan spricht von einem Putschversuch eines »Parallelstaates« der Gülenisten. Durch die Korruptionsermittlungen in die Enge getrieben, buhlt der Premier jetzt um die Gunst der bis vor kurzem noch durch kafkaeske Gerichtsprozesse in ihre Schranken verwiesenen Armee. Diesem Ziel dient ein Justizgesetz, mit dem die Dauer von Untersuchungshaft auf fünf Jahre begrenzt und die für Terrorismusverfahren zuständigen, mit Sondervollmachten ausgestatteten Staatsanwaltschaften aufgelöst wurden. Letztere galten als eine besondere Domäne der Gülen-Juristen, die damals noch im Bündnis mit der AKP mit Massenverhaftungen und Schauprozessen laizistische, kurdische und linke Gegner der Regierung ausgeschaltet hatten.

Aufgrund der Justizreform sind in den vergangenen Tagen bereits rund 20 Offiziere und Generäle freigekommen, die im vergangenen Jahr noch erst­instanzlich aufgrund der angeblichen Bildung einer »Ergenekon« genannten Putschistenloge verurteilt worden waren. Unter den Freigelassenen sind der zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug und der frühere Chef des für unzählige Morde an kurdischen Oppositionellen verantwortlichen Geheimdienstes der Militärpolizei JITEM, Levent Ersöz.

Bei der kemalistischen Opposi­tion, die das »Ergenekon«-Verfahren als ungesetzliche Hexenjagd kritisiert hatte, riefen die Haftentlassungen gemischte Gefühle hervor. »Einige der Entlassungen sind sehr erfreulich, aber andere verletzten das Gewissen der Menschen«, klagt der CHP-Vizevorsitzende Gürsel Tekin, da neben den aus politischen Gründen Inhaftierten auch offensichtliche Straftäter freikommen. Freigelassen wurde so der bereits als Mörder eines Richters am Staatsgerichtshof überführte Rechtsradikale Alparslan Arslan und der als Hintermann bei der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul geltende Erhan Tuncel. Für Angstreaktionen unter Christen in der Türkei sorgt die Haftentlassung von fünf Faschisten, die im April 2007 in Malatya drei Missionare bestialisch ermordetet haben sollen. Eine Aufklärung dieser Verbrechen und die abschließende Verurteilung der Täter war durch Seilschaften im Staatsapparat jahrelang verschleppt worden.

junge Welt 13.2.14


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