Freiheit für Salman Sako!

Salman Sako sitzt seit dem 25. November 2013 als politischer Gefangener in Nürnberg im Gefängnis. Zunächst wurde er verhaftet, um einen Haftbefehl aus Frankreich zu vollstrecken. Dort war Sako, der aufgrund türkischer Verfolgung Asyl bekam, politisch für die Rechte der KurdInnen aktiv.
Die PKK, die am meisten verankerte Struktur der kurdischen Bewegung, wird immer noch in EU und Deutschland als Terror-Organisation verfolgt. Daher werden oft Menschen für ansonsten völlig legale politische Aktionen kriminalisiert, lediglich weil es KurdInnen sind. Zum Beispiel wird bereits das Rufen bestimmter Demo-Parolen als Unterstützung der PKK gewertet. Im November 2013 forderten 20.000 Menschen in Berlin die Abschaffung des PKK-Verbots, das immer falsch war und zudem überholt ist. Der türkische Staat führt inzwischen Verhandlungen mit der PKK und hier werden vermeintliche Mitglieder oder Unterstützer kriminalisiert.
So nun auch bei Salman Sako. Denn der deutschen Justiz reichte es nicht, Sako nach Frankreich auszuweisen. Die Frist innerhalb derer jemand, der aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen ist, abgeschoben werden muss, ist abgelaufen. Nun ließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft aber durchscheinen, dass sie Sako nicht freilässt, weil sie ihn nun auch in der BRD anklagen will.
Ermittelt werde wegen eines „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“, welcher hier in Nürnberg begangen sein soll. Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der einzige Verein, den Sako besucht hatte war der kurdische Kulturverein Medya Volkshaus, ein für etwa die Stadt Nürnberg höchst willkommener Programmpartner bei Kulturevents wie etwa dem türkisch-deutschen Filmfestival. Das ist für sich genommen auch keineswegs ein Haftgrund. Befürchtet werden daher weitere und schlimmere Repressionen.
Grundlage dafür könnte etwa der von der Roten Hilfe stets kritisierte § 129 b StGB – die Bildung/Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen kriminellen Vereinigung sein. Bereits der § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) diente – das zeigen Statistiken – hauptsächlich der Ausforschung von linken Strukturen. Die Verurteilungsquote liegt bei ca. 2 %. Dafür erlaubt es eine § 129-Ermittlung zum einen jedes Mittel der polizeilichen Überwachung; zum anderen muss Beschuldigten keine konkrete Tat nachgewiesen werden. Es reicht eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der jeweiligen Gruppierung.
Der 2008 neu geschaffene § 129b ermöglicht es, diese Gesinnungs- und Schnüffeljustiz auf ausländische Vereinigungen anzuwenden. Eine besonders merkwürdige und einzigartige Konstruktion innerhalb des § 129 b ist es, dass eine Strafverfolgung nur mit Erlaubnis des Bundesministeriums der Justiz erfolgt. Das heißt, nicht die Justiz, sondern die Regierung entscheidet, ob eine Gruppe als Freiheitsbewegung gilt oder sie als terroristische Gruppierung verfolgt wird. Selten wird so deutlich, dass das scheinbar objektive Strafrecht ein Mittel politischer Repression ist.
Für die Freiheit von Salman Sako demonstrierte bereits im Dezember ein Bündnis verschiedener Nürnberger Gruppen. Am 12.03 gingen erneut 50 Menschen auf eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis, um gegen die Ankündigung einer Anklage Salmans in der BRD zu protestieren.
Die Rote Hilfe Nbg/Fü/Er unterstützt die Forderung nach Freilassung Salman Sakos. Wir stehen als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation an der Seite aller, die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert und eingesperrt werden. SalmanSako ist einer davon.


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