Angriffe auf Linke

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Faschisten attackieren im türkischen Wahlkampf Sozialisten und Kurden

Von Nick Brauns

Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen Ende März in der Türkei häufen sich Angriffe auf Mitglieder und Büros sozialistischer und prokurdischer Parteien. So verhinderte ein nationalistischer Mob am Sonntag in der südwesttürkischen Stadt Fethiye mit Steinwürfen und Brandsätzen die Eröffnung eines Wahlkampfbüros der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese Organisation, unter deren Dach die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sowie mehrere sozialistische Gruppen in der Westtürkei erstmals gemeinsam kandidieren, ist von den Attacken besonders oft betroffen. Auf Facebook war dazu aufgerufen worden, »die Partei der Terroristensympathisanten aus Fethiye zu vertreiben«. Als die anfangs rund 200köpfige Menschenmenge weiter anwuchs, ließ der den faschistischen Grauen Wölfen angehörende Bürgermeister Behcet Saatci das Schild mit dem HDP-Parteisymbol von der Feuerwehr entfernen und statt dessen eine türkische Fahne aufhängen. In den Abendstunden war der durch Faschisten aus Nachbarstädten verstärkte Mob auf mehrere tausend Menschen angewachsen. Gruppen gingen nun dazu über, Läden von Kurden und HDP-Sympathisanten anzugreifen. »Wir haben die Namen und Adressen der Kurden. Wir werden sie von hier vertreiben«, zitiert die Nachrichtenagentur ANF die Angreifer. Die Polizei habe kurdische Ladenbesitzer aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Nach HDP-Angaben gab es nur durch großes Glück keine Schwerverletzten. Viele Unterstützer der linken Partei haben inzwischen die Stadt verlassen. Sozialistische Studenten, die am Montag an der Universität in Bolu gegen diese rassistischen Angriffe von Fethiye protestieren wollten, wurden von Polizisten und Faschisten gemeinsam mit Knüppeln attackiert.

Nach Angaben des HDP-Vorsitzenden Ertugrul Kürkcü kam es allein in diesem Jahr zu 20 schwereren Angriffen auf seine Partei. So hatte im Februar eine 1000köpfige Menschenmenge im Landkreis Urla in der Provinz Izmir einen Wahlkampfkonvoi der HDP mit Steinen beworfen. Und vergangene Woche mußte die HDP nach Angriffen auf den Wagen Kürkcüs eine Kundgebung in der Schwarzmeerprovinz Ordu absagen. »Wir werden niemanden anflehen, uns zu schützen. Wir können uns selber schützen«, erklärte der Abgeordnete Kürkcü, der Anfang der 70er Jahre einer sozialistischen Guerilla angehört hatte, am Montag auf einer Pressekonferenz in Istanbul. »Aber das Hauptproblem besteht darin, daß den Bürgern das Recht auf freie Wahlen genommen wird«, kritisierte er die Regierung. Die HDP will nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufrufen, die Kommunalwahlen zu überwachen. »Wenn die Polizei es wollte, hätte sie diese Attacken verhindern können«, beschuldigte unterdessen der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Özgür Türkdogan, die Sicherheitskräfte, nichts gegen die Rädelsführer unternommen zu haben.

In den kurdischen Landesteilen kommt es unterdessen zu verstärkten Spannungen bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und der islamistischen Hüda Par. Letztere steht in der Tradition der sunnitischen Hisbollah, die während des Krieges gegen die PKK in den 90er Jahren unter dem Schutz des Staates Tausende zivile Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung ermordet hatte. Nach ihrer vorübergehenden Zerschlagung im Jahr 2000 hatte sich die Hisbollah zuerst mit Wohltätigkeitsvereinen in den Elendsvierteln der kurdischen Städte reorganisiert, ehe Ende 2012 ein früherer Anwalt der Bewegung die Hüda Par gründete. Ebenso wie die BDP tritt Hüda Par für Autonomierechte und kurdischsprachigen Schulunterricht ein, verbindet dies allerdings mit dem Ruf nach der Scharia. Damit könnte die Partei sowohl in das Wählerlager der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als auch der BDP einbrechen. »Die Menschen haben nur für die BDP gestimmt, weil es keine Alternative gab«, meint der Hüda-Par-Kandidat für Diyarbakir-Baglar Vedat Turgut. Viele konservative Kurden hatten bei den letzten Wahlen zwar aus nationalistischen Erwägungen BDP gewählt, doch sich nicht mit deren linken Programm identifiziert. Während die Hüda Par keine einzige Frau auf ihren Kandidatenlisten führt, sind über die Hälfte der Bürgermeister- und Stadtratskandidaten der BDP weiblich.

junge Welt 12.3.2014


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