Haft für Freiheitskämpfer

Gericht sieht Organisation von Fußballspielen als Werbung für PKK-Guerilla

Von Nick Brauns

Wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Strafrechtsparagraph 129 b wurde ein kurdischer Aktivist am Donnerstag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Ansicht des 6. Strafsenats war der heute 36-jährige Metin A. im Jahre 2008 Leiter der „Komalen Ciwan“, der Jugendorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, in Berlin. Anschließend soll er in die Europaführung die Jugendorganisation aufgestiegen sein.

Gewalttaten in Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen werden A. vom Gericht nicht vorgeworfen. Vielmehr habe er Propagandamaterial verbreitet und Fußballturnier sowie Kulturveranstaltungen organisiert, um Jugendliche für die PKK zu begeistern. Auch soll er junge Kurden auf Schulungen geschickt und für den Guerillakampf im Nahen Osten angeworben haben. Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft war A. im Juli 2011 in der Schweiz in Auslieferungshaft genommen worden. Obwohl er sich am 50. Tag eines damit gesundheitsbedrohlichen Solidaritätshungerstreiks mit Gefangenen in der Türkei befand, wurde er im November 2012 an die deutsche Justiz ausgeliefert.

„Ich bin glücklich und stolz, daß ich für mein Volk eintreten konnte“, bekannte sich A. in seiner Prozesserklärung zum kurdischen Freiheitskampf. Er hatte sich schon als Jugendlicher der Befreiungsbewegung angeschlossen, wurde nach der Zerstörung seines Heimatdorfes durch die Armee verhaftet und gefoltert und floh im Jahr 2000 nach Europa.

Daß A. „als Kurde selber Diskriminierung und Übergriffe erlebt“ habe, wertete der vorsitzende Richter Hermann Wieland, der mit seinem Urteil unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten fünf Jahren und neun Monaten Haft blieb, als strafmildernd. „Wir müssen uns eher theoretisch in Staaten wie die Türkei ein denken, wo Rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Wieland und sprach in einer für deutsche Gerichtssäle ungewohnten Deutlichkeit von einer „repressiven und aggressiven Politik der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk“. Dennoch handle es sich beim Prozess gegen A. nicht um ein „politisches Verfahren gegen verfolgte Oppositionelle“, denn die Beteiligung an einer terroristischen Organisation sei unabhängig von der Nationalität strafbar. Die für eine Vielzahl von Toten verantwortliche PKK „beeinträchtige die innere Sicherheit der Türkei erheblich“.

Der in der Anklageschrift erhobene Vorwurf, wonach A. auch für die Aktivitäten einer Stadtguerilla namens Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) verantwortlich gemacht werden könne, wurde fallengelassen. Wie schon bei vorangegangenen Prozessen gegen kurdische Aktivisten gelang es dem Gericht nicht, einen Nachweis für die Zugehörigkeit der TAK zur PKK zu erbringen. So hatte sich die PKK mehrfach von tödlichen Anschlägen der TAK auf Zivilisten in der Westtürkei distanziert.

„Selbst wenn Sie von ideellen Zielen beseelt sind, gibt es auch konflikt- und gewaltfreie Wege“, forderte Wieland A. in der Urteilsbegründung zum „Umdenken“ auf. Daß die PKK seit einem Jahr die Waffen ruhen lässt und sich ihr gefangener Vorsitzender Abdullah Öcalan im Gesprächen mit Staatsvertretern um eine friedliche Beilegung des jahrzehntelangen blutigen Konfliktes bemüht, war dem Richter offenbar noch nicht zu Ohren gekommen.

Die Verteidigung wird wohl in Revision gegen das Urteil gehen. Zwei nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart von A. angeleitete PKK-Jugendkader waren bereits im Juli letzen Jahres zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.


0 Antworten auf „Haft für Freiheitskämpfer“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ acht = fünfzehn