Archiv für März 2014

Kobani unter Belagerung

Dschihadistische Großoffensive gegen kurdische Autonomie im Nordosten Syriens

Von Nick Brauns

Seit drei Wochen hält eine Offensive von dschihadistischen Kämpfern der aus Al-Qaida hervorgegangenen Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) gegen die Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens an. Die Angriffe richten sich schwerpunktmäßig gegen die nordöstlich von Aleppo an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobani (Ain Al-Arab) und die arabischen und kurdischen Dörfer im Umland. Kobani bildet den kleinsten der drei mehrheitlich kurdisch besiedelten Kantone, in denen sich im Januar Autonomieregierungen unter Einbeziehung der ebenfalls in Rojava lebenden christlichen und arabischen Bevölkerung gebildet hatten. Demgegenüber wollen die Dschihadisten, die die säkular orientierten Kurden als Ungläubige betrachten, hier ein islamisches Emirat ausrufen. Vor Beginn der jetzigen Offensive hatte ISIS seine in anderen Landesteilen Syriens kämpfenden Einheiten in den nordsyrischen Städten Raqqa, Dscharablus und Tall Abyad zusammengezogen. Offenbar fand zuvor eine Einigung mit konkurrierenden Gruppierungen wie der ebenfalls zu Al-Qaida gehörenden Al-Nusra-Front und der Islamischen Front über die Aufteilung der Gebiete statt. Die ISIS-Kämpfer konnten ungestört von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete durchqueren. Dies führt auf kurdischer Seite zu Spekulationen, wonach die Konzentration der Dschihadisten auf Nordsyrien und die Schwächung der kurdischen Selbstverwaltung von Seiten der Baath-Regierung stillschweigend begrüßt wird.

Strategisches Ziel der Angriffe auf Kobani sei es, die Verbindung zu den beiden anderen selbstverwalteten Kantonen Afrin nördlich von Aleppo und dem an den Irak grenzenden Cizire zu kappen, warnt der Vorsitzende der unter den syrischen Kurden führenden Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muslim. Schon jetzt sind viele Straßen zwischen den Kantonen unpassierbar, da ISIS-Kämpfer durchfahrende Zivilisten als Geiseln oder als lebende Schutzschilde verschleppen.

Die Kämpfe um Kobani, bei denen die Islamisten auch Panzer einsetzen, haben bereits Hunderte Menschenleben gekostet. Mehrheitlich handelt es sich um Islamisten. Aber auch die Volksverteidigungskräfte YPG, in deren Reihen neben Kurden auch Araber und Assyrer kämpfen, haben Verluste erlitten. Die YPG hat angesichts der massiven Bedrohung zur Generalmobilmachung aufgerufen. Die kurdischen Parteien in allen Teilen Kurdistans müßten nun ihre Differenzen beilegen und ihrer »nationalen Pflicht« bei der Verteidigung Rojavas nachkommen. Selbst einige Einheiten der zur syrischen Opposition gehörenden Freien Syrischen Armee kämpfen inzwischen an der Seite der YPG gegen ihre früheren islamistischen Verbündeten.

Pässe getöteter oder gefangener ISIS-Kämpfer zeigen, daß diese unter anderem aus Saudi-Arabien, dem Jemen, Algerien, Tunesien, Libyen, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, der Türkei, Tschetschenien und der kurdischen Autonomieregion im Nordirak stammen. Viele der ausländischen Dschihadisten sind über die Türkei nach Syrien eingereist. Ankara unterstützte zumindest bis 2013 die Al-Qaida-Gruppen im Kampf gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die Bevölkerung von Kobani hat sich durch Flüchtlinge aus anderen Landesteilen auf rund 700000 verdreifacht. In der belagerten Stadt bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, warnt Sulayman Xelil, der Verantwortliche der Kantonalregierung für humanitäre Hilfe. So reiche das Mehl nur noch für wenige Wochen. Zudem fehlt es an Medizin, Zelten und Betten für die Flüchtlinge. Die Türkei hält ihre Grenze bis auf einen einzigen Übergang in die türkische Provinz Urfa geschlossen. Der Kantonalpräsident von Kobani, Enver Müslim, appelliert daher an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Türkei auszuüben, damit weitere Grenzübergänge für humanitäre Hilfe und Hilfsorganisationen geöffnet werden. Zudem müsse die Türkei gezwungen werden, endlich die logistische Unterstützung für die dschihadistischen Banden einzustellen.

Junge Welt 28.3.14

NEWROZ PIROZ BE !!!

newroz

>> Newroz pîroz be, Newroz pîroz bo, Newroztan pîroz bêt, Newroz mubarek, Newroz kutlu olsun, Happy Newroz, Bonne Newroz, Frohes Newroz, Auguri Newroz, Grattis Newroz! < <

… tu yî Cejna aştî û azadî – tu yî Agirê berxwedan û serhildanî – tu yî Roja yekîtîya Kurd û Kurdistanî – tu yî sedema xwûsk û biratiya gelên cîhanî – bi destûra Xweza, Tawisî Melek, Şêşims û Şemsedîn tu yê herbijî û herhebî Newroz‘a serfirazî …

Das Newroz-Fest steht für die Forderung und den Willen der Völker von Anatolien und Mesopotamien nach Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit aller Völker. Aus diesem Grund feiern die mesopotamischen Völker am 21. März das Friedens- und Neujahrsfest NEWROZ.

Das Newroz-Fest ist nicht nur eine Feierlichkeit für die Völker Mesopotamiens, sondern auch das Synonym für Freiheit und der Befreiung – Der Neubeginn eines Lebensabschnittes – Unter anderem symbolisiert Newroz den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse – Nach langem hartem Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltet wieder seine volle Kraft; Tiere, Menschen und die gesamte umgebende Natur sind bereit für einen Neubeginn für den neuen Tag für den „NEWROZ“.

Newroz wurde erstmals 612 v.Chr. in den Kusi- und Med-Reichen gefeiert und jährt sich damit dieses Jahr zum 2626 mal.

,,Newroz“ heißt wörtlich ,,der neue Tag“ und hat sich aus den Wörtern ,,nu“ (neu) und ,,roj“ (Tag) über ,,nur“‘ und ,,nuroz“ zu ,,newroz“ entwickelt.

Silavên cejnatî û xwesî / feierliche und schöne Grüße

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Fabrikbesetzung in Istanbul

Streikende befürchten Polizeieinsatz. Strumpfarbeiter erzwingen Lohnauszahlung

Von Nick Brauns

Eine Fabrikbesetzung in Istanbul dauert bereits die sechste Woche an. Hunderte Arbeiter hatten am 10. Februar eine Fertigungsstätte des US-amerikanischen Verpackungsherstellers Greif im Stadtviertel Esenyurt-Hadimköy besetzt, um gegen »Hungerlöhne und Sklavenarbeitsbedingungen« zu protestieren. Zwei Drittel der 1500 Greif-Arbeiter an den zwei Istanbuler Standorten sind Leiharbeiter, die wiederum bei 44 verschiedenen Firmen angestellt sind. Vielfach erhalten sie nur den gesetzlichen Mindestlohn von 850 Lira (283 Euro), während ihre Arbeitszeit willkürlich auf bis zu zwölf Stunden am Tag heraufgesetzt wird.

»Wir sind im Streik, weil die nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen festgefahren sind«, betonen die Arbeiter in einem Schreiben an den Greif-Vorstandsvorsitzenden in den USA. Die Forderungen der Fabrikbesetzer lauten auf Übernahme aller Leiharbeiter in die Festanstellung, Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen. Die Gewerkschaft DISK-Tekstil vertritt die Greif-Arbeiter bei den Tarifverhandlungen. Von den hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären der sozialdemokratisch ausgerichteten Revolutionären Arbeitergewerkschaftsföderation DISK, die die Betriebsbesetzung nicht aktiv unterstützen, fühlen sich die Greif-Arbeiter jedoch nicht repräsentiert. Daher fordern sie, daß aus ihrer Mitte gewählte DISK-Tekstil-Vertreter aus dem Greif-Werk zu den Verhandlungen zugelassen werden.

Die Greif-Unternehmensleitung versucht unterdessen, die Arbeiter durch Falschmeldungen über eine angebliche Einigung mit der Gewerkschaft gegeneinander auszuspielen. Die Konzernleitung hat zudem die islamisch-konservative Regierung gebeten, den Besetzungsstreik zu beenden. In den letzten Tagen wurden mehrfach Provokateure und Streikbrecher in die besetzte Fabrik eingeschleust, offenbar um einen Vorwand für einen Polizeieinsatz zu schaffen. Daß die Fabrik bislang nicht von der bereitstehenden Polizei gestürmt wurde, könnte auf die Kommunalwahlen Ende März zurückzuführen sein. Der durch Korruptionsvorwürfe und neuerliche Massenproteste unter Druck geratene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar Bilder von Polizisten vermeiden, die knüppelschwingend gegen streikende Arbeiter und ihre Familien vorgehen. Doch sicher sind die Greif-Arbeiter deswegen nicht, zumal die Polizei unter Einfluß von Erdogans Gegenspielern von der Fethullah-Gülen-Bewegung steht.

Während der von sozialistischen Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Künstlern und linken Intellektuellen mit Solidaritätsbesuchen und Spenden unterstütze Besetzungsstreik bei Greif weitergeht, endete eine andere Fabrikbesetzung bereits nach wenigen Tagen mit einem Erfolg. Die Moda-Strumpffabrik in Istanbul-Davutpasa war von ihrem Eigentümer dichtgemacht, die Arbeiter waren mit ausstehenden Löhnen von zwei Monaten auf die Straße gesetzt worden. Daraufhin hatten die Strumpfhersteller am 11. März das Werk besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Material zu verhindern. Bereits nach wenigen Tagen knickte der Eigentümer ein. Am Dienstag wurden den entlassenen Arbeitern ausstehenden Löhne und Überstundenzuschläge ausgezahlt und die noch in der Fabrik gelagerten Materialien als Abfindung übergeben. Gemeinsam mit Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die die Werksbesetzung unterstützt hatten, feierten die Arbeiter ihren Sieg als »Erfolg der Klassensolidarität«.

junge Welt 21.3.14

Urteil Öcalan vs. Türkei: Ein schlechter Tag für Menschenrechte in Europa

Erklärung der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan zum Urteil des EGMR im Fall Öcalan vs. Türkei (No. 2)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute das Urteil einer Kammer zu einer Reihe von Beschwerdeklagen Abdullah Öcalan gegen die Türkei gefällt.

Die Klagen bezogen sich unter anderem auf die Isolationsbedingungen auf Imrali Island, die verschärfte Lebenslängliche Haftstrafe ohne jede Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, die Komplettüberwachung aller Konsultationen mit Anwälten und die lebensgefährliche Bedrohung durch giftige Substanzen, die in Öcalans Haaren gefunden wurden. Aus Sicht Öcalans und seiner AnwältInnen stellen diese und andere Rechtverletzungen Verstöße gegen die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Leider hat die Kammer des Gerichtshofs lediglich eine Verletzung von Artikel 3 in Bezug auf die lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung festgestellt.

Dem Urteil zufolge stellten die extremen Isolationsbedingungen auf Imrali Island nur bis November 2009, als Öcalan und fünf andere Gefangene in ein neues Gebäude verlegt wurden, eine Verletzung von Artikel 3 dar; danach gebe es keine Verletzung mehr. Die Beschränkungen der Anwaltsbesuche und die Komplettüberwachung jeglicher Konsultation mit Öcalan wurden von der Mehrheit der Richter als legitime Sicherheitsmaßnahmen gewertet.

Die Internationale Initiative betrachtet dieses Urteil in Bezug auf die Menschenrechte als sehr unglückliche Entscheidung. Die Türkei hat die Veröffentlichung der Berichte des CPT so terminiert, dass der sehr kritische Bericht über den Besuch im Jahr 2013 das Urteil nicht beeinflussen konnte. Das Gericht hätte darauf nicht hereinfallen sollen. Mit diesem Urteil hilft es letztlich die ungeheuerlichen Isolationsbedingungen auf Imral Island zu legitimieren.

Indem das Gericht die vollständige Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses und darüber hinaus das Verbot für Anwälte, die Insel zu besuchen, als Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt, akzeptiert es die Grundlogik der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung. Dies ist ein schlechter Tag für Menschenrechte in Europa.

Die positive Entscheidung zur verschärften lebenslänglichen Haftstrafe war zu erwarten und gilt nicht spezifisch für Öcalan. Die Türkei muss nun ein neues Gesetz verabschieden und allen Gefangenen die Möglichkeit einer Bewährung geben.

Wir hoffen, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dieses Urteil korrigieren wird.

Köln, 18. März 2014
Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«

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International Initiative
„Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
P.O. Box 100511, D-50445 Cologne
Telephone: +49 221 130 15 59
Fax: +49 221 139 30 71
http://www.freedom-for-ocalan.com
http://ocalan-books.com

Bundesregierung muss sich von Gülen-Bewegung distanzieren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

„Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung“ (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung macht bei der Gülen-Bewegung zwar ‚einzelne problematische Positionen‘ aus. Ihr liegen aber in der Gesamtschau keine Erkenntnisse zu Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung vor. Entsprechend hat die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem zur Gülen-Bewegung zählenden Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) bei drei gemeinsamen Konferenzen wie zuletzt im November dem Deutsch-Türkische Innovationsforum Energie 2013 fortgesetzt. Sie rechtfertigt diese Kooperationen damit, dass der BUV ‚über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei verfügt‘. Zur Zusammenarbeit kam es auch mit dem Unternehmerverband TUSCON in der Türkei, dessen Nähe zur Gülen-Bewegung die Bundesregierung einräumt.

In der Türkei treten die Machenschaften dieser Bewegung, die dort einen Parallelstaat im Justiz- und Polizeiapparat errichtet und tausende Oppositionelle in manipulierten Verfahren inhaftieren ließ, immer deutlicher zu Tage. Doch in Deutschland umgarnen Bundes- und Landespolitiker weiterhin in unerträglich naiver Weise Gülen-nahe Vereinigungen und Projekte. So übernahm Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Schirmherrschaft für die Regionalausscheidung der Deutsch Türkischen Kulturolympiade während Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Schirmherrin des Pangea-Mathematikwettbewerbs ist. Dass Bundes- und Landespolitiker sich demonstrativ vor diese Renommierprojekte der Gülen-Bewegung stellen, muss als Affront gegenüber den hunderttausenden alevitischen und kurdischen Bürgern in der Bundesrepublik erscheinen. Denn nach außen gibt sich die Gülen-Bewegung in Deutschland zwar als dem interreligiösen und interkulturellen Dialog verpflichtet. Doch gleichzeitig verbreiten ihre türkischsprachigen Medien immer wieder Hetze gegen Aleviten, Schiiten und Kurden, die als Verräter am Glauben oder der Nation oder als Terroristen diffamiert werden.“

Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen

Kolonialrecht für Kurden

PKK sieht Friedensprozeß auf der Kippe

Von Nick Brauns

Ein Gerichtshof in Diyarbakir hat die Freilassung von 91 kurdischen Politikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus ihrer seit 2009 dauernden Untersuchungshaft abgelehnt. Die Verteidiger der auf Grundlage des Antiterrorgesetzes wegen Mitgliedschaft in der Union der Kommunen Kurdistans (KCK) Angeklagten hatten die Entlassung ihrer Mandanten beantragt, nachdem die Maximaldauer von Untersuchungshaft kürzlich durch eine Gesetzesänderung auf fünf Jahre gesenkt worden war. Aufgrund dessen kamen in der vergangenen Woche zahlreiche Militärs und nationalistische Politiker frei, die erstinstanzlich wegen der angeblichen Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon verurteilt worden waren. Auch noch am Tatort gestellte Faschisten, die 2007 drei christliche Missionare ermordet hatten, kamen nach jahrelanger Verschleppung ihrer Verfahren frei.

Doch für die inhaftierten Kurden soll die Gesetzesänderung offenbar nicht gelten. Es bestünde die Gefahr, daß sie sich dem »Stab in den Bergen« anschließen, argumentierten die Richter. Es könnte passieren, daß die zivilen Politiker, darunter zahlreiche Bürgermeister und Stadträte, in die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eintreten. Die Dauer ihrer Untersuchungshaft sei »begründbar und angemessen«. Es werde deutlich, daß Kurdistan eine gesonderte Kategorie sei, wo andere Gesetze gelten, kommentierte Duran Kalkan, Mitglied im Zentralkomitee der PKK, die Entscheidung des Gerichts.

Angesichts der Weigerung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, auf die Forderungen der kurdischen Seite wie Freilassung der politischen Gefangenen sowie Gesetzesänderungen zur Einführung muttersprachlichen Unterrichts und kommunaler Autonomie einzugehen, steht der vor einem Jahr eingeleitete Friedensprozeß auf der Kippe. »Natürlich kann dieser Prozeß nicht einseitig fortgesetzt werden«, erklärte der Oberkommandierende der Guerilla, Murat Karayilan, zu Wochenbeginn in einem Interview mit dem Fernsehsender Sterk TV.

»Der Prozeß steckt derzeit in einer Sackgasse, und alle müssen wissen, daß er zu Ende gehen wird, wenn die Regierung nicht innerhalb weniger Wochen nach den Wahlen entsprechende Schritte unternimmt«, setzte der PKK-Kommandant eine Frist bis kurz nach den Kommunalwahlen am 30.März. Dabei machte er deutlich, daß die PKK bereits jetzt die AKP-Regierung aufgrund ihrer Weigerung, »die notwendigen Schritte in Richtung Demokratisierung« zu gehen, nicht länger als Ansprechpartner ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan betrachte. Vor einem Jahr hatte Öcalan mit einer Erklärung zum Newroz-Fest die Guerilla zum Rückzug aus der Türkei aufgerufen, um so eine Verhandlungslösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Der wegen der andauernden militärischen Bedrohung nur langsam erfolgte Rückzug wurde im Herbst gestoppt, da die türkische Armee alle von der Guerilla geräumten Positionen umgehend besetzte und zahlreiche neue Militärstützpunkte errichtete.

Mit einem Newroz-Feuer am Berg Ararat wurden am Montag die diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten eingeleitet, deren Höhepunkt das von einer Million Menschen besuchte Fest am 21.März in Diyarbakir sein wird. Während in der Stadt Batman bereits Hunderttausende friedlich feierten, griff die Polizei in Sirnak eine Newroz-Feier an. Ein 30jähriger erlag in der Nacht zum Dienstag seinen Schußverletzungen. Während die prokurdische Nachrichtenagentur Dicle Polizeischüsse als Todesursache benannte, behaupteten Behörden, der Mann sei durch einen Querschläger nach Freudenschüssen aus scharfen Waffen getroffen worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Haftbedingungen des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan als unmenschlich gerügt. Öcalan verbüße eine lebenslange Strafe, die ihm keinerlei Aussicht auf Freilassung biete, stellte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts am Dienstag fest. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Folter und menschenunwürdige Behandlungen verbietet. Öcalan ist nach seiner Verschleppung aus Kenia durch den türkischen Geheimdienst seit 15 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert. Seit Sommer 2010 wird ihm jeder Kontakt zu seinen Rechtsanwälten verweigert.

junge Welt 19.3.14

26. Jahrestag von Halabja – Die Mörder bleiben bis heute unbestraft

Wir betrauern und verurteilen die unzähligen Gräueltaten, die an der kurdischen Bevölkerung begannen wurden. Es jährt sich der 26. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die Stadt Halabja (Irak, Südkurdistan) und die kurdische Bevölkerung. Halabja war „nur“ das traurige Ende von einer Serie von Massakern, bei dem mehr als 180.000, mit Hilfe von deutschen Waffen und Chemikalien, starben und 90% (4.500) der kurdischen Dörfer zerstört wurden.

Was geschah vor 26 Jahren?

Am 16. März 1988 um 11:00 Uhr überzogen Kampfflugzeuge des Irakischen Regimes die Stadt Halabja mit Giftgas. Das Gas verschonte niemanden und tötete bis zu 5.000 Frauen, Kinder und Männer, 10.000 weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen und gesundheitliche Schäden unter denen Sie und ihre Nachfahren bis heute leiden müssen.

Ramazan Öztürk, der erste Fotograf Vorort, beschrieb die Lage folgendermaßen: „Die Straßen waren von Leichen bedeckt, die Häuser zerstört, während des Fotografieren hab ich geweint und zu Gott gebetet, dass das alles nur ein Traum sei und ich gleich aufwache“.

Die Langzeitschäden des Gases halten bis heute noch an und die Menschen müssen immer noch wegen dem grausamen Akt leiden. Die betroffenen und ihre Nachfahren gebären bis heute körperlich deformierte Kinder. Neben der hohen Rate an deformierten Neugeborenen, herrscht zudem in Halabja ein sehr hohes Krebsrisiko.

Obwohl die deutsche Regierung bis heute die Schuld von sich weist, in irgendeiner Art und Weise an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, lässt es sich jedoch nicht leugnen, dass 70% aller Giftgasanlagen von deutschen Unternehmen stammen und dass diese „seit 1957 ganze Anlagen, Bauteile, Grundsubstanzen und technisches Know-how zur Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Waffen geliefert haben“ und somit dem Irakischem Regime erst die Möglichkeit gaben Giftgas zu entwickeln und diese auch ein zu setzen.

Dieter Backfisch, der Geschäftsführer der Firma Karl Kolb, rechtfertigte den Verkauf von wissenschaftliche Laborausrüstungen, die zur Gewinnung von Giftgas verwendet werden können, an den Irak folgendermaßen: „Für Deutsche in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache – Kunden im Ausland stört das nicht“.

Die deutsche Regierung versucht sich immer wieder aus der Affäre zu ziehen, mit der Begründung, dass die Helfer durch deutsche Gerichte geahndet worden sind. Dies entspricht jedoch nicht der ganzen Wahrheit, wie die Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beschreibt.

Die Verfahren wurden solange hinausgezögert, so dass in vielen Fällen die Strafe verjährte und die Täter nie angeklagt wurden. In einigen Fällen kamen die Täter mit der Begründung sie hätten gedacht, dass das Regime Schmerztabletten herstellen würde, davon.

22 Beschuldigte aus 10 deutschen Unternehmen wurden angeklagt und bis auf drei Personen, die mit Bewährungsstrafen davon kamen, wurden alle anderen Freigesprochen.

Die Linksjugend [´solid] aus NRW erklärt hierzu: „Diese menschenverachtende und grundgesetzwidrige Handlung konnte vollzogen werden, weil die damalige CDU Regierung unter Helmut Kohl, aber auch SPD, Grünen und FDP nicht gegen diese Vereinbarung zwischen Kohl und der Saddam Husein Regierung vorgegangen sind. Die Chemieunternehmen, die Saddam Husein mit dem Material für die Giftgasgranaten ausstatteten, wurden von der CDU Regierung gedeckt und bis heute weder von der deutschen noch von der internationalen Justiz zur Verantwortung gezogen. Die einzige Reaktion der Kohl-Regierung auf diesen Vorfall, war eine Nachrichtensperre für die deutsche Presse.“

Noch heute wird seitens der türkischen Regierung Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. So setzte das türkische Militär im September 2009 Giftgas ein und tötete 8 Kurden. Um ihre Tat zu vertuschen wurden die Leichen geschändet und später in einer Höhle vergraben. Ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt, dass die Kurden mit hoher Wahrscheinlichkeit „durch den Einsatz chemischer Substanzen“ ums Leben kamen.

Als YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir diese Gräueltat und werden dafür sorgen, dass dieser Tag niemals in Vergessenheit geraten wird. Zudem fordern wir den deutschen Staat auf, Lieferungen von Waffen und chemische Stoffen, die zu Waffen umfunktioniert werden können, einzustellen, damit sich das Schicksal von Halabja niemals wiederholen kann.

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Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.

info@yxkonline.de
www.yxkonline.de

Deutschland muss Giftgasangriff auf Halabja als Völkermord anerkennen

„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter:

„Im vergangenen Jahr haben endlich alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam ihr Mitgefühl gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen ausgedrückt und sich über die Rolle deutscher Unternehmen beschämt gezeigt. Denn ermöglicht wurde das irakische Giftgasprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung. Dies öffentlich im Bundestag anzuerkennen war ein wichtiger Schritt. Doch dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Die Bombardierung der Stadt Halabja, die Zerstörung von rund 4000 Dörfern und die Verschleppung und Ermordung von bis zu 180.000 Menschen während der Anfal-Operationen sollte endlich als das bezeichnet werden, was es ist: ein Genozid gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord.“

Tausende gegen Erdogan

Berkin

Türkei: Massenproteste nach Beerdigung von 15jährigem Polizeiopfer. Regierungschef bedauert nur Kursstürze an der Börse. Zwei weitere Tote bei Auseinandersetzungen

Von Nick Brauns

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verweigert sich weiter der Realität. Nachdem am Vortag erneut Hunderttausende gegen seine Politik und das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf die Straße gegangen waren, erklärte der Regierungschef am Donnerstag, die Demonstranten wollten nur Chaos säen und auf diese Weise die anstehenden Kommunalwahlen beeinflussen. »Es sind Scharlatane, sie haben nichts mit Demokratie zu tun, sie glauben nicht an Wahlen«, sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei der Eröffnung einer U-Bahn-Linie in Ankara.

In der Nacht zuvor war es erneut zu Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Auseinandersetzungen wurden aus Istanbul, Ankara, Izmir, Mersin, Dersim, Adana und Eskisehir gemeldet. Auslöser dieser größten Proteste seit Monaten war der Tod des 15jährigen Schülers Berkin Elvan. Er war während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Juni in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden und lag seither im Koma. Am Dienstag starb er. An der Trauerfeier für Elvan nahmen am Mittwoch in der Istanbuler Innenstadt Medienangaben zufolge bis zu 100000 Menschen teil.

In seinem bislang einzigen Kommentar zum Tod Elvans hatte Erdogan am Mittwoch nachmittag lediglich den durch die Ereignisse ausgelösten vorübergehenden Kurssturz an der Börse bedauert. Regierungsnahe Zeitungen und Samil Tayyar, ein Abgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, übten sich in Verschwörungstheorien. Sie verbreiteten, daß die Maschinen, die Elvan künstlich am Leben erhalten hatten, absichtlich kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März abgeschaltet worden seien, um die neue Protestwelle zu provozieren.

Wie AFP berichtete, erhob der Vater des getöteten Jungen schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Erdogan habe die Einsatzbefehle an die Polizei gegeben, sagte Sami Elvan im Nachrichtensender CNN-Türk. Er habe zwar die Toten der Unruhen in Ägypten beklagt, schweige aber zum Tod seines Sohnes. Die Behörden verschleppten zudem die Suche nach dem Polizisten, der den Tod seines Kindes verschuldet habe, kritisierte Sami Elvan. Auch neun Monate danach sei nicht klar, wer auf den Jugendlichen gefeuert habe. Dabei könne Erdogan, wenn er wolle, innerhalb von einer Stunde den Schuldigen ausfindig machen.

Am Mittwoch abend war es Tausenden Demonstranten gelungen, zum Taksim im Zentrum von Istanbul vorzudringen, um dort nach der Beisetzung Elvans auch am Ort der tödlichen Schüsse auf den Jugendlichen zu demonstrieren. Die Polizei hatte zuvor jede Versammlung auf dem symbolträchtigen Platz untersagt und mit einem Großaufgebot versucht, die Zufahrtswege zu blockieren. Zahlreiche Demonstranten und Passanten erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen durch Plastikgeschosse, Gasgranaten und den scharfen Strahl der Wasserwerfer. Offenbar als Reaktion darauf wurde im Stadtviertel Sisli ein Wahlbüro der AKP in Brand gesetzt.

Im Istanbuler Bezirk Okmeydani, wo Berkin Elvan lebte, kam es in der Nacht zum Donnerstag zu einer Schießerei zwischen linken Demonstranten und mutmaßlichen Unterstützern der faschistischen »Grauen Wölfe«. Dabei wurde ein junger Mann getötet, der laut Medienberichten Anhänger der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) gewesen sein soll. In der kurdischen Stadt Dersim starb ein 30jähriger Polizist an einem Herzinfarkt, nachdem das von der Polizei eingesetzte Reizgas in sein gepanzertes Einsatzfahrzeug eingedrungen war.

junge Welt 14.3.14

Massenproteste gegen Erdogan

Türkischer Premier sucht Bündnis mit Militär. Faschistische Mörder in Freiheit

Von Nick Brauns

Die Türkei erlebt derzeit die Rückkehr der Gezi-Park-Bewegung. Keine drei Wochen vor den Kommunalwahlen sieht sich der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut massiven Protesten ausgesetzt. Auslöser war der Tod des 15jährigen Schülers Berkin Elvan. Der Junge, der während der Massenproteste gegen Erdogan im Juni vergangenen Jahres beim Brotkaufen von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden war und seitdem im Koma lag, war zu einem Symbol für die Polizeigewalt des Erdogan-Regimes geworden. Am Dienstag starb er in einem Istanbuler Krankenhaus. Elvan ist das achte Todesopfer im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten.

Am Dienstag abend gingen Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten der Türkei auf die Straße. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara kam es bis spät in die Nacht zu Straßenschlachten mit der Polizei, die die Demonstranten mit Reizgas und Wasserwerfern attackierte. Tausende Menschen, darunter eine Reihe von Politikern der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der sozialistischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) versammelten sich am Mittwoch in Istanbul zur Beerdigung von Elvan. Sozialistische Gruppen errichteten rund um das alevitische Gebetshaus im Stadtteil Okmeydani Barrikaden zum Schutze der Trauernden.

Die Istanbuler Börse legte am Mittwoch vor Handelsbeginn eine Schweigeminute für den getöteten Schüler ein. Vizeministerpräsident Bülent Arinc erklärte, die ganze Türkei trauere um Elvan. Dagegen verurteilte die illegale Arbeiterpartei Kurdistans PKK »Lügen und Demagogie«. In Ankara traten linksgerichtete Gewerkschaften in einen eintägigen Streik und forderten den Rücktritt der Regierung.

Eine Kondolenzbotschaft an Elvans Familie kam auch vom pensionierten Imam Fethullah Gülen aus den USA. Dessen religiös-nationalistische Bewegung hat großen Einfluß im Justiz- und Polizeiapparat und gilt als Drahtzieher der laufenden Korrup­tionsermittlungen gegen hochrangige Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP. Erdogan spricht von einem Putschversuch eines »Parallelstaates« der Gülenisten. Durch die Korruptionsermittlungen in die Enge getrieben, buhlt der Premier jetzt um die Gunst der bis vor kurzem noch durch kafkaeske Gerichtsprozesse in ihre Schranken verwiesenen Armee. Diesem Ziel dient ein Justizgesetz, mit dem die Dauer von Untersuchungshaft auf fünf Jahre begrenzt und die für Terrorismusverfahren zuständigen, mit Sondervollmachten ausgestatteten Staatsanwaltschaften aufgelöst wurden. Letztere galten als eine besondere Domäne der Gülen-Juristen, die damals noch im Bündnis mit der AKP mit Massenverhaftungen und Schauprozessen laizistische, kurdische und linke Gegner der Regierung ausgeschaltet hatten.

Aufgrund der Justizreform sind in den vergangenen Tagen bereits rund 20 Offiziere und Generäle freigekommen, die im vergangenen Jahr noch erst­instanzlich aufgrund der angeblichen Bildung einer »Ergenekon« genannten Putschistenloge verurteilt worden waren. Unter den Freigelassenen sind der zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug und der frühere Chef des für unzählige Morde an kurdischen Oppositionellen verantwortlichen Geheimdienstes der Militärpolizei JITEM, Levent Ersöz.

Bei der kemalistischen Opposi­tion, die das »Ergenekon«-Verfahren als ungesetzliche Hexenjagd kritisiert hatte, riefen die Haftentlassungen gemischte Gefühle hervor. »Einige der Entlassungen sind sehr erfreulich, aber andere verletzten das Gewissen der Menschen«, klagt der CHP-Vizevorsitzende Gürsel Tekin, da neben den aus politischen Gründen Inhaftierten auch offensichtliche Straftäter freikommen. Freigelassen wurde so der bereits als Mörder eines Richters am Staatsgerichtshof überführte Rechtsradikale Alparslan Arslan und der als Hintermann bei der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul geltende Erhan Tuncel. Für Angstreaktionen unter Christen in der Türkei sorgt die Haftentlassung von fünf Faschisten, die im April 2007 in Malatya drei Missionare bestialisch ermordetet haben sollen. Eine Aufklärung dieser Verbrechen und die abschließende Verurteilung der Täter war durch Seilschaften im Staatsapparat jahrelang verschleppt worden.

junge Welt 13.2.14