Proteste gegen Erdogan

Alevitische Gemeinde kritisiert autokratische Zustände in der Türkei

Von Nick Brauns

Im eigenen Land ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach landesweiten Protesten gegen sein autoritäres Regime jetzt mit Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker seiner islamisch-konservativen AK-Partei konfrontiert. Doch als reuiger Bittsteller kam der »Sultan vom Bosporus«, wie ihn seine Kritiker nennen, gestern nicht nach Berlin.

Den Korruptionsvorwurf gegen seine Regierung wies Erdogan bei einem Vortrag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zurück. Statt dessen sprach er von einem »Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz« auf Demokratie und Stabilität und behauptete, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpreßt worden. Damit zielte Erdogan offenbar auf die Anhänger seines langjährigen Bündnispartners und jetzigen erbitterten Gegners, des Prediger Fethullah Gülen, die in Polizei- und Justiz einen regelrechten Parallelstaat gebildet haben. Seiner Regierung seien bei ihren Bemühungen »zur Erfüllung der europäischen Standards« eine »Vielzahl von Fallen gestellt worden«, gab Erdogan »ausländischen Mächten« die Schuld an mangelnden Fortschritten bei der Demokratisierung des Landes. Doch gleichzeitig rechtfertigte er die Inhaftierung Dutzender oppositioneller Journalisten in der Türkei mit deren angeblichen Verbindungen zu Terror­organisationen.

Von den »Freunden« in Berlin forderte Erdogan eine stärkere Unterstützung im stockenden EU-Beitrittsprozeß. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gespräch mit Erdogan gegenüber einer raschen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zurückhaltend. Gegen die Eröffnung eines neues EU-Beitrittskapitels sprach sich unterdessen die Linksfraktion aus. »Die Rechte von Beschäftigten, Gewerkschaftern, Aleviten und Kurden in der Türkei dürfen nicht auf dem Altar geopolitischer Strategen geopfert werden«, forderte deren Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen.

»Erdogan ist ein Antidemokrat«, erklärte die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel unter Verweis auf »autokratische Zustände, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Korruption sowie Verstöße gegen die demokratische Grundordnung« in der Türkei. Vor dem Brandenburger Tor protestierten rund 2000 Menschen gegen Erdogan.

Neben der veranstaltenden Alevitischen Gemeinde waren zahlreiche Anhänger türkischer und kurdischer sozialistischer Gruppierungen mit ihren Fahnen anwesend. Insbesondere revolutionäre Gruppen machten deutlich, daß auch Erdogans Rivale Gülen für eine autoritär-neoliberale Politik steht und keine demokratische Alternative ist. Auf einer separaten Demonstration zogen einige hundert Anhänger der nationalistischen »Türkischen Jugendeinheit« (TGB) mit Bildern von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor das Kanzleramt, um gegen Erdogans »faschistisches Regime« zu protestieren. Mehrere tausend Erdogan-Fans wurden für eine Kundgebung des türkischen Ministerpräsidenten am Abend im Berliner Tempodrom erwartet.

junge Welt 5.2.2014


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