Archiv für Februar 2014

Mörderischer Partner

sakine

Verfassungsschutz hält Auftragsmord der türkischen Regierung an PKK-Aktivistinnen für möglich und schränkt Kooperation mit Geheimdienst MIT ein

Von Nick Brauns

Deutsche Geheimdienstler schließen nicht mehr aus, daß der Mord an drei kurdischen Politikerinnen vor einem Jahr in Paris vom türkischen Geheimdienst verübt wurde. Der Verfassungsschutz habe seine Kooperation mit dem Nationalen Nachrichtendienst (MIT) der Türkei deswegen eingeschränkt, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Sakine Cansiz, die Diplomatin Fidan Dogan sowie die Jugendaktivistin Leyla Saylemez waren am 9. Januar 2013 in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen ermordet worden. Der wenige Tage später verhaftete mutmaßliche Mörder Ömer Güney war Mitglied in einem kurdischen Kulturverein. Doch dann stellte sich heraus, daß Güney in Wirklichkeit ein aus einer nationalistischen Familie stammender Türke mit engen Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen ist. Ein ehemaliger V-Mann des MIT identifizierte Güney gegenüber der kurdischen Zeitung Özgür Gündem als »unseren Mann in Paris«, der in die kurdische Gemeinde eingeschleust wurde.

Dieser Verdacht erhärtete sich durch einen am 12. Januar 2014 im Internet veröffentlichten Audiomitschnitt. Ein Mann, dessen Stimme als diejenige Güneys identifiziert wurde, berät darin mit zwei mutmaßlichen MIT-Agenten detailliert die Ermordung von mehreren namentlich genannten kurdischen Exilpolitikern (jW berichtete). Die MIT-Agenten sichern ihm Geld für den Waffenkauf zu, fragen nach Fluchtwegen und Sicherheitsvorkehrungen und geben schließlich grünes Licht für das Attentat: »Leiste gute Arbeit! Möge Gott uns vor den geringsten Fehlern schützen, denn du bist wichtig für uns.« Cansiz wird in der Audioaufnahme zwar nicht als Anschlagsziel genannt, doch am 13. Januar veröffentlichten türkische Medien ein angeblich vom MIT stammendes Geheimdokument vom 18. November 2012 mit dem Betreff »Sakine Cansiz – Codename Sara«. Ein Agent mit Codenamen »Legionär« sei für Vorbereitungen zu »Mord-Operationen« gegen PKK-Ziele in Europa instruiert worden und solle nun den Auftrag bekommen, die von ihm ausgespähte Cansiz »außer Gefecht zu setzen«.

Nicht nur die französischen Ermittlungsbehörden nehmen das Papier ernst. »Sollte es eine Fälschung sein, ist es eine täuschend echte. Auch dafür bräuchte es erhebliches Insiderwissen«, zitiert der Spiegel einen hochrangigen deutschen Geheimdienstler. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst könne PKK-Mitglieder in EU-Staaten exekutieren lassen, hat den bislang eng mit dem MIT kooperierenden Verfassungsschutz alarmiert. In Sicherheitskreisen werde von »besonderer Vorsicht bei der Weitergabe personenbezogener Daten« gesprochen, heißt es im Spiegel.

Das ist aber womöglich geschehen, standen doch zwei der Ermordeten im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. So hatte die Bundesanwaltschaft gegen Cansiz wegen Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« und gegen Saylemez wegen Mitgliedschaft einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« ermittelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion bestätigte. Bei solchen Terrorismusverfahren ist ein Austausch mit ausländischen Geheimdiensten die Regel. MIT-Abteilungsleiter Ugur Kaan Ayik, dessen Name sich unter dem Papier findet, war vor einiger Zeit selbst mit einer Delegation zu Gesprächen in die Bundesrepublik gereist. Auch der mutmaßliche Attentäter Güney ist für die deutschen Behörden kein Unbekannter, lebte er doch bis 2011 mehrere Jahre lang im oberbayerischen Schliersee, wo er sich im Milieu der Grauen Wölfe bewegte und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn eingeleitet wurde.

Fragen wirft der Zeitpunkt der Veröffentlichung der den MIT und damit seinen obersten Dienstherren, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, belastenden Dokumente auf. Einen Tag zuvor hatte der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan Erdogan angeboten, ihm im Machtkampf mit den Anhängern des Imams Fethullah Gülen den Rücken zu stärken, wenn der Friedensprozeß mit der PKK fortgesetzt werde. Zu vermuten ist daher, daß hinter der Veröffentlichung der Audiodatei Gülen-Anhänger im Staatsapparat stecken, die einen Schulterschluß zwischen Erdogan und Öcalan verhindern wollen. Die PKK hatte wiederum zuvor die Gülen-Bewegung beschuldigt, hinter den Pariser Morden zu stecken. Daß der deutsche Geheimdienst ausgerechnet jetzt seine Zusammenarbeit mit seinem türkischen Partnerdienst einschränkt, könnte allerdings noch andere Gründe haben. So beklagen deutsche Behörden mittlerweile die mangelnde Kooperation der Türkei bei der Bekämpfung von Dschihadisten.

junge Welt 11.2.2014

6.Februar: Soli-Party für die Gezi Gefangenen

soli


6. Februar im SO36, Oranienstrasse 190 Berlin


Die “Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand, Internationale Initiative, Berlin” präsentiert:

Mit Doku über die Proteste und Infos
20.30 Daniel Morgenroth (Rumpel-Pop)

21.00 Nupelda (Kurdish-Turkish songs from Syria)

21.30 GovendaKI (Kurdish Volkstanzgruppe Berlin)

22.00 Weber-Herzog Musiktheater’s music performance

22.30 Bandista (Ska, Dub, Bratsch)

Gezi-Park Revolte feiern und solidarisieren!
Gezi-Park Revolte ist eines der Meilensteine der Massenproteste von unten und basisdemokratische Bewegung in der Geschichte der Türkei. Gezi-Park Widerstand ist eine Bewegung die eine weltweite Hoffnung und einen Kampfgeist länderübergreifend, wie in Brasilien, erweckt hat. Die Mottos „Das ist noch der Anfang, der Kampf geht weiter“, „Taksim ist Überall, überall ist Widerstand“ wurde zur Wirklichkeit. Wenn auch nicht in dem Ausmaß, geht der Taksim Gezi-Park Widerstand immer noch weiter gegen die Korruption in der Türkei.
Die ganze Revolte war und ist nicht nur wegen der „drei Bäume“ die abgewälzt werden sollten, wie die Taksim-Plattform von Anfang an betonte. Es ging um die ganze Freiheit und die Rechte von allen Benachteiligten von unten. „Die Stadt gehört uns allen“, „die Straßen gehören uns“, „Hände weg von unserem Leben“, „Hände weg von unserem Kiez“ haben alle Schichten in einem Kampf zusammen gebracht.
Die Antwort von der AKP Regierung und von ihrem Polizeistaat war einer der brutalsten, die auch eine Weltempörung verursachte: Brutale Gewalt gegen die Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Zehntausende Verletzte, zehntausende Festnahmen, tausende Inhaftierungen, generalisierte Repression war die Politik des Staates gegen die friedlichen Forderungen der Massen. Zwölf Menschen haben ihre Augen durch die Gummigeschosse verloren. Sieben Menschen wurden ermordet. Das acht jährige Kind Berkin Elvan liegt immer noch im Koma…
Was wir hier in Berlin wollen… Solidarität zeigen, indem wir gemeinsam den Gezi-Kampfgeist mit Liedern und Tanz feiern. Solidarität mit den Gezi-Park Gefangenen zeigen, indem die Einnahmen der Soli-Party an die Inhaftierten geschickt werden.
Macht mit, werbt für die Soli-Party!
Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand, Internationale Initiative, Berlin

Proteste gegen Erdogan

Alevitische Gemeinde kritisiert autokratische Zustände in der Türkei

Von Nick Brauns

Im eigenen Land ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach landesweiten Protesten gegen sein autoritäres Regime jetzt mit Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker seiner islamisch-konservativen AK-Partei konfrontiert. Doch als reuiger Bittsteller kam der »Sultan vom Bosporus«, wie ihn seine Kritiker nennen, gestern nicht nach Berlin.

Den Korruptionsvorwurf gegen seine Regierung wies Erdogan bei einem Vortrag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zurück. Statt dessen sprach er von einem »Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz« auf Demokratie und Stabilität und behauptete, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpreßt worden. Damit zielte Erdogan offenbar auf die Anhänger seines langjährigen Bündnispartners und jetzigen erbitterten Gegners, des Prediger Fethullah Gülen, die in Polizei- und Justiz einen regelrechten Parallelstaat gebildet haben. Seiner Regierung seien bei ihren Bemühungen »zur Erfüllung der europäischen Standards« eine »Vielzahl von Fallen gestellt worden«, gab Erdogan »ausländischen Mächten« die Schuld an mangelnden Fortschritten bei der Demokratisierung des Landes. Doch gleichzeitig rechtfertigte er die Inhaftierung Dutzender oppositioneller Journalisten in der Türkei mit deren angeblichen Verbindungen zu Terror­organisationen.

Von den »Freunden« in Berlin forderte Erdogan eine stärkere Unterstützung im stockenden EU-Beitrittsprozeß. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gespräch mit Erdogan gegenüber einer raschen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zurückhaltend. Gegen die Eröffnung eines neues EU-Beitrittskapitels sprach sich unterdessen die Linksfraktion aus. »Die Rechte von Beschäftigten, Gewerkschaftern, Aleviten und Kurden in der Türkei dürfen nicht auf dem Altar geopolitischer Strategen geopfert werden«, forderte deren Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen.

»Erdogan ist ein Antidemokrat«, erklärte die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel unter Verweis auf »autokratische Zustände, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Korruption sowie Verstöße gegen die demokratische Grundordnung« in der Türkei. Vor dem Brandenburger Tor protestierten rund 2000 Menschen gegen Erdogan.

Neben der veranstaltenden Alevitischen Gemeinde waren zahlreiche Anhänger türkischer und kurdischer sozialistischer Gruppierungen mit ihren Fahnen anwesend. Insbesondere revolutionäre Gruppen machten deutlich, daß auch Erdogans Rivale Gülen für eine autoritär-neoliberale Politik steht und keine demokratische Alternative ist. Auf einer separaten Demonstration zogen einige hundert Anhänger der nationalistischen »Türkischen Jugendeinheit« (TGB) mit Bildern von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor das Kanzleramt, um gegen Erdogans »faschistisches Regime« zu protestieren. Mehrere tausend Erdogan-Fans wurden für eine Kundgebung des türkischen Ministerpräsidenten am Abend im Berliner Tempodrom erwartet.

junge Welt 5.2.2014