Archiv für Januar 2014

Der schmerzliche Preis des kurdischen Friedens

Erinnerung an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, die vor einem Jahr in Paris ermordet wurden

sakine

Von Nilüfer Koc

Am 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Politikerinnen im Herzen Europas, in Paris, ermordet. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez mußten sterben, da dunkle Kräfte des türkischen Staates in internationaler Zusammenarbeit die anstehende Offensive in der kurdischen Friedenspolitik verhindern wollten.

Ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2012 kann helfen, die Hintergründe der Morde in der französischen Hauptstadt besser zu verstehen. Im Frühjahr hatte die kurdische Guerilla gegen geplante Militäroperationen mit einer Offensive in Semzinan (Semdinli) im türkisch-iranisch-irakischen Grenzdreieck geantwortet. Dadurch wurde die AKP-Regierung in Ankara in einen regelrechten Schockzustand versetzt. Um die über ein Jahr andauernde Total­isolation des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu durchbrechen, begann im September 2012 ein Hungerstreik von 10000 politischen Gefangenen, welcher bei der kurdischen Bevölkerung und den türkischen Medien auf große Resonanz stieß. In Kurdistan herrschten Widerstand und Aufruhr. Die türkische Regierung sah sich daher Ende Oktober gezwungen, erneut Gespräche mit Abdullah Öcalan aufzunehmen. Der brachte dabei ein Konzept zur dauerhaften Lösung der kurdischen Frage auf die Agenda. Während die Gespräche auf der Gefängnisinsel Imrali voranschritten, kam es zu den Morden an Sakine, Fidan und Leyla. Die Botschaft war eindeutig: Der neue Friedensprozeß sollte verhindert werden.

2012 wurden von der türkischen Regierung offen Konzepte diskutiert, die PKK durch Gefangennahme oder extralegale Hinrichtungen ihrer führenden Persönlichkeiten in den Bergen zu schwächen. Die Anregung dazu kam, als Bin-Laden-Taktik benannt, vom US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, der dafür die Unterstützung der Geheimdienste der Vereinigten Staaten anbot. Das türkische Innenministerium setzte vier Millionen Lira (ca. 1,35 Millionen Euro) Kopfgeld auf 50 führende PKK-Aktivisten aus, von denen sich 20 in Europa befanden. Dieses Konzept konnte in den kurdischen Kandilbergen aufgrund der Verteidigungsbereitschaft der Guerilla nicht umgesetzt werden. Daher wurden die Anstrengungen auf Europa verlagert. Sakine Cansiz hatte als Gründungsmitglied der PKK politisches Asyl in Frankreich und arbeitete in Europa für die friedliche Beilegung des kurdischen Konfliktes. Als bekannteste PKK-Aktivistin in Europa wurde sie ausgewählt und getötet. Ihre Ermordung sollte eine Drohung an die PKK-Führung und Öcalan sein.

Ein weiteres Ziel dieser Morde war es, den kurdischen diplomatischen Erfolgen einen Rückschlag zu verpassen. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen im Nahen Osten, vor allem in Syrien seit 2011, stieß die kurdische Politik auf positive internationale Resonanz. Die »dritte Linie« der Kurden in Syrien, sich aus den Kämpfen zwischen der Assad-Regierung und den islamistischen Oppositionsgruppen herauszuhalten und statt dessen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen, hatte Erfolg. Das praktizierte Miteinander unterschiedlicher Ethnien und Religionsgruppen in den Selbstverwaltungsgebieten erwies sich als mögliches Modell für die ganze Region. Fidan Dogan hatte es trotz aller systematischer Bemühungen, die kurdische Freiheitsbewegung in Europa zu diskreditieren, geschafft, in Frankreich ein breites Solidaritätsnetzwerk aufzubauen. Im Europäischen Rat in Strasbourg hatte sie als Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) intensive Lobbyarbeit geleistet. Ihre Ermordung sollte vor allem im Exil arbeitende Aktivisten einschüchtern. Leyla Saylemez war eine dynamische junge Frau, die sich in der kurdischen Jugendbewegung in Europa engagierte.

Die Ermordung von drei politisch selbstbewußten Frauen war aber auch eine deutliche Botschaft an die kurdische Frauenbewegung. Die Frauenfreiheitsfrage ist bekanntlich eine wesentliche Grundlage der kurdischen Freiheitsbewegung. Sakine Cansiz galt als die Erste im Freiheitskampf der Kurdinnen. Ihr Widerstand gegen die Folter im Gefängnis in den 80ern, aber auch ihre Überzeugung, daß die Freiheitsfrage der Frauen der Schlüssel zu Demokratie und gesellschaftlicher Freiheit ist, machten sie zu einer lebenden Legende unter den Kurdinnen. In diesem Zusammenhang waren die Morde an Sakine, Fidan, Leyla eine Drohung an politisch aktive Kurdinnen, nicht länger die treibende Kraft der kurdischen Revolution zu sein.

Der dreifache politische Mord ist natürlich nicht nur eine kurdische, französische oder türkische Angelegenheit. Er ist ein internationales Werk dunkler Kräfte, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa aktiv sind. Diese Kräfte verfügen über internationale Bewegungsfreiheit und agieren verdeckt in staatlichen Strukturen. Diese Strukturen ans Licht zu bringen, ist eine internationalistische Verantwortung. Solidarität kann helfen, Gerechtigkeit zu schaffen für Sakine, Fidan, Leyla und all die anderen großartigen Menschen, die wie schon Rosa Luxemburg aufgrund ihres Freiheitskampfes in den Straßen Europas ermordet worden sind.

Nilüfer Koc ist Kovorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK)

junge Welt 9.1.2014

Blutspur aus dem Tal der Wölfe

Für Pariser Morde könnten Hardliner verantwortlich sein, die eine Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen

Von Nick Brauns

Nach dem Mord an drei Kurdinnen in Paris vor einem Jahr hatten die französischen Ermittler anfangs ebenso wie die türkische Regierung und die Presse über eine PKK-interne Abrechnung spekuliert. Diese These ist nach Angaben eines Anwalts der Ermordeten längst vom Tisch. »Es gibt viele Hinweise, die auf eine Verantwortung der Türkei hindeuten«, erklärte Rechtsanwalt Antoine Comte gegenüber der Nachrichtenagentur Firat.

Bereits rund zwei Wochen nach den Morden präsentierte die Staatsanwaltschaft den durch Überwachungskameras identifizierten 30jährigen Ömer Güney als dringend Tatverdächtigen. Güney war 2011 einem kurdischen Kulturverein in Paris beigetreten, wo er sich durch Übersetzungsdienste das Vertrauen der Vereinsmitglieder erschlich. Wie kurdische Journalisten später herausfanden, stammt Güney aus einer türkischen Familie in Sivas, die den faschistischen Grauen Wölfen nahestand. Gegenüber seinen Arbeitskollegen in Oberbayern, wo er mehrere Jahre gelebt hatte, machte Güney aus seiner eigenen nationalistischen Einstellung kein Geheimnis. Auch jetzt in Haft trägt er nach Angaben Comtes einen Ring mit den drei Halbmonden – dem Symbol der Grauen Wölfe. Auf seiner Facebookseite outete sich Güney, gegen den in Bayern wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wurde, als Fan des türkischen James Bond, des mordenden Geheimagenten Polat Alemdar aus der beliebten türkischen Fernsehserie »Tal der Wölfe«. In den zwölf Monaten vor den Morden war Güney achtmal nach Ankara gereist, ohne seine in der Türkei lebenden Verwandten zu kontaktieren.

Der nach seiner Enttarnung im Schweizer Exil lebende ehemalige V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT, Murat Sahin, identifizierte Güney Ende Januar 2012 gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika als »unseren Mann in Paris«. Seine Führungsoffizierin aus Ankara habe ihm einmal ein Bild Güneys vorgelegt und erklärt, dieser werde in Paris zu einem »Heval« – so das kurdische Wort für Genosse. Für die Pariser Morde seien Hardliner verantwortlich, die eine Lösung der kurdischen Frage verhindern wollten. Sahin sieht also einen Flügelkampf innerhalb des Geheimdienstes als Tatmotiv.

Bei diesen Hardlinern könnte es sich um die Anhänger des pensionierten Imams Fethullah Gülen handeln, die innerhalb der türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einen Parallelstaat geschaffen haben und sich derzeit einen offenen Machtkampf mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liefern. Das jedenfalls behauptet der Exekutivratsvorsitzende des PKK-Dachverbandes »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK), Cemil Bayik, in einem zu Jahresende in der Tageszeitung Özgür Gündem erschienenen Beitrag. Bayik verwies dabei auf »organische Beziehungen« zwischen der Gülen-Bewegung und der im Graue-Wölfe-Milieu angesiedelten islamisch-faschistischen »Partei der Großen Einheit« (BBP), aus deren Reihen auch der Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink stammte. Über seinen Anwalt ließ Gülen eine Verwicklung in die Pariser Morde zwar dementieren. Doch Kommentatoren der Gülen-nahen Presse hatten sich in der Vergangenheit für eine »tamilische Lösung« der kurdischen Frage durch militärische Vernichtung der Guerilla ausgesprochen. Und in der Tageszeitung Zaman warnt der bekannte Gülenist Emre Uslu regelmäßig vor einer Stärkung der PKK durch die von MIT-Geheimdienstchef Hakan Fidan in Erdogans Auftrag aufgenommenen Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.

junge Welt 9.1.2014

Frankreichs Mitverantwortung

Aus dem Aufruf »Wir fordern Gerechtigkeit« von CENI–Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. in Düsseldorf nach dem Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez:

Von Anfang an erklärten diverse Experten, darunter dem türkischen Staat nahestehende Journalisten, die Morde werden niemals aufgeklärt, da es sich um eine politische Tat handele, bei der verschiedene Kräfte ihre Finger im Spiel hätten. Auch wenn der Anschlag die Handschrift der Türkei trägt, kann er nicht ohne internationale Unterstützung durchgeführt worden sein. Wenn die französische Polizei, die seit Jahren Kurden und ihre Institutionen überwacht, behauptet, sie hätte keine Hinweise, dann kann es nur darum gehen, die eigene Verantwortung zu vertuschen. Somit stellt sich die Frage, ob die Polizei oder Geheimdienste »ein Auge zugedrückt« haben. Die Regierung Frankreichs hat am 7. Oktober 2011 ein »Sicherheitsabkommen« gegen die PKK mit der Türkei unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine »operationelle Zusammenarbeit im Antiterrorkampf« vor und ermöglicht den Sicherheitsbehörden beider Länder ein gemeinsames Vorgehen.

Der Anschlag fand im Kurdistan-Informationszentrum (CIK) statt – einem Ort, der von französischen und türkischen Nachrichtendiensten observiert wird. In Frankreich laufen immer noch neun Gerichtsverfahren gegen Kurden, denen bei ihren Verhören Bilder vorgelegt wurden, auf denen sie das Gebäude, in dem sich das CIK befindet, betreten oder verlassen. Politisch aktive Kurden in Frankreich werden abgehört und observiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen des abgeschlossenen Sicherheitsabkommens dem türkischen Nachrichtendienst übermittelt. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob oder inwieweit Frankreich eine Rolle bei den Morden gespielt hat. Aber es sind viele Fragen bezüglich der Rolle der Regierung, der Nachrichtendienste, der Polizei- und Justizbehörden offen. Selbst wenn keine direkte Tatbeteiligung vorliegen sollte, besteht eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Türkei. Frankreich unterstützt und ermutigt die Türkei bei ihren Verbrechen gegen Kurden – mit dem Anschlag in Paris auch noch auf eigenem Territorium.

Polizisten abgesetzt

Türkei: Erdogan treibt Säuberung gegen Gülen-Anhänger voran

Von Nick Brauns

Mit der Absetzung der Polizeipräsidenten von 15 der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Provinzen der Türkei setzte die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Mittwoch die Säuberung der Sicherheitskräfte von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen fort. Betroffen sind unter anderem die Polizeichefs der Provinzen Ankara, Izmir, Adana, Diyarbakir und Hatay. Bereits am Dienstag waren allein in Ankara 350 Polizeibeamte, die unter anderem für Korruptions- und Terrorismusermittlungen zuständig waren, auf andere Posten versetzt worden.

Nach Korruptionsermittlungen gegen führende AKP-Politiker einschließlich mehrerer inzwischen zurückgetretener Minister wirft Erdogan der lange mit ihm verbündeten Gülen-Gemeinde die Errichtung eines Parallelstaates und einen Justizputsch gegen seine Regierung vor. Seit Dezember sollen nach Angaben der zur Gülen-Gemeinde gehörenden Tageszeitung Zaman bereits weit über tausend Polizisten landesweit vom Dienst suspendiert oder auf andere Posten in anderen Provinzen versetzt worden sein. Ministerpräsident Erdogan macht sich unterdessen auf der Suche nach Unterstützern seiner Regierung unter der Armeeführung für eine Neuverhandlung der Ergenekon- und anderer Prozesse stark, bei denen in den letzten zwei Jahren Dutzende zum Teil hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne gegen die AKP-Regierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Als treibende Kraft bei diesen Prozessen galt die Gülen-Gemeinde mit ihren Kadern im Justiz- und Polizeiapparat.

Der offene Machtkampf im islamischen Lager wirkt sich unterdessen auf die türkische Wirtschaft aus. Der Kurs der Lira stürzte weiter ab, und am Dienstag warnte die Ratingagentur Fitch, eine Schwächung der AKP-Regierung könnte ihre Fähigkeit untergraben, rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität zu ergreifen.

junge Welt 9.1.2014

Von den Rosas zu den Sakines – weiter im Kampf für Frieden, Frauenbefreiung und Sozialismus

Aufruf des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar 2014 in Berlin

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LL-Demo Sonntag 12. Januar 10 Uhr Frankfurter Tor

Am 15. Januar 1919 wurden die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von faschistischen Todesschwadronen der SPD-geführten Reichsregierung ermordet. Sie wurden ermordet, weil sie den Schulterschluss zwischen den Kriegsverbrechern des 1. Weltkriegs und der SPD-Führung konsequent ablehnten, weil sie gegen Imperialismus und Krieg, für Sozialismus und Rätedemokratie kämpften. Die Botschaft von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist eine sehr moderne – von Deutschland aus wird in vielen Regionen der Welt wieder Krieg geführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am Kolonialkrieg in Afghanistan, Kriegsverbrechen wie die von Oberst Klein angeordnete Bombardierung zweiter Tanklastzüge am Kundus mit weit über 100 zivilen Toten bleiben ungesühnt. Regime wie die Türkei oder Saudi Arabien werden mit Waffen und Geheimdiensthilfe unterstützt, während die Grundrechte in der BRD immer weiter ausgehebelt werden. Wir leben in einem Europa, dass seine Grenzen verschließt und dabei den Tod von Tausenden billigend in Kauf nimmt. Europa und allen voran Deutschland sind zum Vorreiter der kapitalistischen Moderne geworden.

Am 09.01.13 wurden drei unserer Freundinnen und Genossinnen, die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Saylemez, in Paris durch heimtückischen Mord aus unserer Mitte gerissen. Unsere Freundinnen wurden in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes durch Killer mit Genickschüssen exekutiert.
Sakine Cansiz, häufig als die kurdische Rosa Luxemburg bezeichnet, war schon lange bevor sie an der Gründung der kurdischen Befreiungsbewegung PKK 1978 teilnahm eine antifaschistische Revolutionärin. Auch 12 jährige Kerkerhaft in der Türkei konnten sie nicht brechen. Unvergessen ist, wie sie im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakir ihren Folterern noch ins Gesicht spuckte. Ihr Kampf führte sie von den Bergen Dersim bis in die Metropolen Europas. Sakine spielte eine führende Rolle in der kurdischen Frauenbewegung, die einen Zweifrontenkampf gegen den türkischen Kolonialismus und die feudalen und patriarchalen Gesellschaftsstrukturen führt. Ihr Widerstand konnte durch Repression und Folter nie gebrochen werden, daher war sie – wie Rosa Luxemburg vor 100 Jahren – als Frau und als Freiheitskämpferin bei den Reaktionären und Unterdrückern verhasst. CIA, Verfassungsschutz und andere Geheimdienste legte Dossiers über sie an; sie wurde in Hamburg in Hamburg für einige Wochen aufgrund eines internationalen Haftbefehls 2007 inhaftiert und stand bis zu ihrem Tod unter permanenter Observation und Überwachung. Die mit Sakine ermordete Fidan Dogan war eine erfahrene Diplomatin, die sich als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses international für eine friedliche Lösung des kurdischen Konfliktes einsetzte. Leyla Saylemez war eine Jugendaktivistin, die ihre Ausbildung abgebrochen hatte, um ihr Leben ganz dem Befreiungskampf zu widmen.

Auch ein Jahr nach den Morden liegen nur wenige offizielle Untersuchungsergebnisse vor und insbesondere die französische Justiz scheint bemüht, dass es so bleibt. Obwohl es einen inhaftierten Tatverdächtigen gibt, der nach Recherchen kurdischer Journalisten Verbindung zu den faschistischen Grauen Wölfen und dem türkischen Geheimdienst hat, weigerte sich die französische Justiz lange, in diese Richtung überhaupt zu ermitteln. Computer mit Beweismaterial verschwanden aus dem Besitz der Staatsanwaltschaft. Der Mord hätte nicht ohne das aktive Wegschauen französischer Behörden stattfinden können, die das Sakine und das Kurdistan Informationsbüro nahezu lückenlos überwachten. Damit führt ein mutmaßlicher Tatbeteiligter die Ermittlungen. Auch am Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war der Staat bis hin zum SPD-Kriegsminister Gustav Noske beteiligt – und die Mörder gingen straflos aus. Es kann uns also nicht nur darum gehen von den betreffenden Staaten Aufklärung zu verlanden.

Die drei Frauen kämpften, wie es auch schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht taten, unter Einsatz ihres Lebens nicht nur für Rechte für das kurdische Volk, sondern für eine Welt, in der kein Mensch mehr ein verächtliches, ausgebeutetes und unterdrücktes Wesen ist.

Die heute in Rojava (kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien) geschaffene demokratische Selbstverwaltung durch Volksräte, die demokratische Kontrolle der Ökonomie durch die Arbeitenden, die Schaffung von multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten dort und nicht zuletzt die revolutionäre Frauenbewegung sind auch die Früchte dieses Kampfes, der von Karl und Rosa bis zu Sakine, Fidan und Leyla reicht. Unsere Aufgabe ist es ihren Kampf in aller Entschlossenheit fortzusetzen.

Lasst uns ihren Mut und ihre Entschlossenheit in unseren Kämpfen weitertragen und sie in unseren Herzen weiterleben!
Kommt zum internationalistischen Block in Gedenken an Sakine, Leyla und Fidan!

10.Januar: Revolution in Rojava

Infoveranstaltung / ARAB-Tresen

rojava

Freitag | 10. Januar 2014 | 21 UHR | Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin- Friedrichshain)

Im vergangenen Jahr haben wir in vielen Teilen der Welt große Aufstände und Protestbewegungen gegen die Politik der Herrschenden erlebt. In der Türkei, Brasilien, Ägypten, Tunesien, Spanien, Griechenland und vielen weiteren Ländern haben sich allen voran die Jugend und die Frauen gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung erhoben.

An der Spitze dieser Widerstände steht momentan der Kampf der Bevölkerung in Rojava für ein freies, selbst bestimmtes Leben im Mittleren Osten, jenseits von imperialistischer Einmischung, dem Terror der kriminellen Banden wie Al Nusra und der Unterdrückung durch die reaktionären Staaten der Region. Rojava ist ein Aufschrei der unterdrückten Völker, der Mut und die Entschlossenheit der Unterdrückten, allen Schwierigkeiten zum Trotz ihren eigenen Weg zu gehen und sich zu befreien. In Rojava entsteht ein neues Leben, eine demokratische Alternative die nicht nur den Völkern des Mittleren Osten Hoffnung gibt, sondern auch uns hier in Europa motiviert und uns Kraft gibt. Die Revolution ist kein Zukunftstraum, nicht nur Theorie, sie ist real und aktueller denn je. Die Revolution vollzieht sich vielfältig und hat 1000 Gesichter. Sie hat das Gesicht von unzähligen gefallenen Jugendlichen, die sich den Reihen der YPG und YPJ anschlossen, um den Neuaufbau zu verteidigen. Die Revolution zwinkert uns in Taksim zu und kämpft in Rojava um den Sieg.

Auch wir Jugendliche in der BRD sehen uns täglich den Angriffen der Herrschenden und ihrer kapitalistischen Ordnung ausgesetzt, wofür Rojava für uns der konkrete Ausdruck eines Ausweges ist.

Was bedeutet Rojava für den Mittleren Osten und die Welt?
Welche Rolle spielt die Jugend in der Revolution?
Was können wir hier tun um die Revolution in Rojava zu unterstützen und zu verteidigen?

Gemeinsamen mit einem Vertreter der PYD werden wir uns mit diesen Fragen beschäftigen und mit der Bedeutung Rojava’s auseinandersetzen.

Religiöser Geheimbund

Regierungsberater empfiehlt der BRD Zusammenarbeit mit islamisch-nationalistischer Gülen-Bewegung

Von Nick Brauns

Die Mitglieder der islamisch-pantürkischen Gemeinde des Imam Fethullah Gülen haben in der Türkei einen Parallelstaat errichtet und nutzen ihren Einfluß zur willkürlichen Inhaftierung politischer Gegner. Was bislang als Verschwörungstheorie abgetan worden war, gibt inzwischen selbst der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu – seit er durch Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung unter Druck geraten ist.

Dagegen hatte die Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion stets erklärt, ihr lägen zu solchen »Spekulationen« keine »belastbaren Erkenntnisse« vor. Vor dem Hintergrund des jetzt entbrannten Machtkampfes zwischen den einstigen Bündnispartnern Erdogan und Gülen hat die als Beratungsinstitut der Bundesregierung fungierende »Stiftung Wissenschaft und Politik« im Dezember eine Studie zur Gülen-Bewegung veröffentlicht. Autor Günter Seufert bietet eine profunde Analyse, die auch Gülens frühere Parteinahme für Putschmilitärs und seine feindliche Haltung gegenüber kurdischsprachigen Aleviten nicht verschweigt. Während das sich selbst als Hizmet (»Dienst«)-Bewegung bezeichnende Netzwerk nach außen als lose Verbindung von Gülen inspirierter selbstloser Menschen darstellt, erkennt Seufert eine »hierarchisch strukturierte religiöse Gemeinde mit einer zivilgesellschaftlichen Mission, die zudem einen ausgeprägten politischen Gestaltungswillen hat«. Dennoch rät er Entscheidungsträgern und Institutionen in Deutschland, »für die Zusammenarbeit mit Initiativen der Gülen-Bewegung in der Regel offen zu sein«. Dabei sei auf »innerorganisatorische und finanzielle Transparenz zu drängen und darauf hinzuwirken, daß Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen«.

Tatsächlich gibt es eine solche Kooperation sein langem. So bezeichnete die Bundesregierung den zur Gülen-Bewegung zählenden »Bundesverband der Unternehmerverbände« (BUV) im vergangenen Jahr in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion als »kompetenten und leistungsfähigen Partner« bei Wirtschaftsveranstaltungen wie dem Deutsch-Türkischen Energieforum. Der BUV verfüge »über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei«.

In der BRD rechnet Seufert rund 300 Bildungsvereine sowie 24 Privatgymnasien zur Gülen-Bewegung. Diese dienen ihr als wichtige Orte der Nachwuchsrekrutierung. Nun zieht es die Gülenisten offenbar auch hierzulande in die Politik. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) im vergangenen Jahr enthüllte, sind in Leipzig Dutzende Personen aus dem Umfeld des Sächsischen Bildungszentrums, dessen Geschäftsführer Tayyar Kocak sich offen zur Gülen-Bewegung bekennt, in die SPD eingetreten.

Da viele dieser Neumitglieder die gleichen Wohnanschriften angaben, vermutet die Sektenbeauftragte der Kindervereinigung Leipzig e.V., Solveig Prass, daß es sich dabei um sogenannte Lichthäuser handelt. Das sind strikt nach den konservativen Lehren Gülens ausgerichtete studentische Wohngemeinschaften. Aussteiger sprechen von Sektenstrukturen.

Rückendeckung erhalten die mutmaßlichen Gülen-Anhänger vom rechten Parteiflügel der SPD. Dagegen sah sich der Leipziger Juso-Vorsitzende Frank Franke mit Rassismusvorwürfen konfrontiert, als er sich öffentlich gegen die versuchte Übernahme des personell schwach aufgestellten Stadtverbandes der Jungsozialisten durch die geheimbündisch agierenden Neumitglieder positionierte. Doch es sind gerade SPD-Politiker mit Migrationshintergrund wie der Vizechef der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die vor der Gefahr einer Unterwanderung warnen. Parteipolitisch festgelegt scheinen die Gülen-Anhänger nicht zu sein. In Bayern zieht es sie verstärkt in die CSU, während sie anderenorts die Nähe der Grünen suchen

junge Welt 6.1.2014

Schüsse auf Demonstranten in Südkurdistan

Sicherheitskräfte haben am Donnerstag in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eine Demonstration gegen Korruption beschossen. Bei dem Übergriff auf die Protestaktion in Saydsadq in der Provinz Sulaymania wurde nach Angaben der „Organisation gegen Folter und Hinrichtungen“ der Student Bryar Hesen getötet, 25 weitere Demonstranten wurden verletzt. Auch am Freitag kam es bei Übergriffen von Sicherheitskräften auf Demonstranten zu zahlreichen Verletzten.Die Sicherheitskräfte in Sulaymania gehören zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Jalal Talabani.
Erst im Dezember war ebenfalls in der Provinz Sulaymania der linksgerichtete Journalist Kawa Germiyani von Auftragsmördern erschossen worden. Germiyani hatte über Korruptionsfälle im Umfeld der mitregierenden PUK recherchiert und war zuvor von einem PUK-Politiker mit dem Tod bedroht worden.

5. Januar 2014: Selalettin-Kesim-Demo

Kesim

Demo 15 Uhr ab Hermannplatz Berlin-Neukölln
Kundgebung ab 16 Uhr Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor)

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation (Graue Wölfe) und die Fanatiker der islamistischen Milli Görüş, die vom Geheimdienst der Türkei (MIT) sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt wurden, ermordet.
Um gegen diesen Mord, der seit 34 Jahren nicht„komplett“ aufgeklärt wurde, zu protestieren, rufen wir zu einer Demonstration und Kundgebung am 5. Januar 2014 auf.
25 bis 30 unserer GenossInnen, unter denen sich auch Celalettin Kesim befand, verteilten am 5. Januar 1980 am Kottbusser Tor im Stadtteil Flugblätter gegen die„Militärische Note“, die die Türkischen Streitkräfte am 27. Dezember 1979 dem türkischen Parlament übergaben.
Zur gleichen Zeit versammelten sich die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation sowie die Fanatiker der islamistischen Milli Görüş am Kottbusser Tor, um gegen den militärischen Eingriff der Sowjetunion in Afghanistan zu protestieren.
Die Faschisten und Reaktionäre waren nicht nur gekommen, um zu demonstrieren, sondern es wurde ein detailliert geplanter Angriff vorbereitet; das lässt sich daran erkennen, dass sie unter ihrer Kommandokleidung Bücher befestigten, um sich gegen Schläge zu wehren, und an ihren Stöcken Messer anbrachten.
In den Aufsätzen und Büchern zum türkischen „tiefen Staat“, der nach langen Jahren und vielen Morden, deren Tatverdächtige bekannt sind, einigermaßen aufgedeckt wurde, wird festgestellt, dass diese „Operation“ die erste „ernste“ Operation des türkischen Geheimdienstes (MIT) im Ausland war.
Wenn dieser Mord im Zusammenhang mit dem in den letzten Jahren aufgedeckten „deutschen tiefen Staat“, also dem Verfassungsschutz, betrachtet wird, dann ist es klar, dass diese Zweierkoalition die Tat organisiert hat.
Außerdem erleben wir in den letzten Jahren in Deutschland ähnliche Morde wie den Celalettin Kesim.
Wenn auch der türkische Geheimdienst nicht an der faschistischen Mordserie an neun Arbeitern mit Migrationshintergrund und einem Polizisten des vom Verfassungsschutz benutzten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beteiligt war, bestehen dennoch zwischen den zwei Phänomenen große Ähnlichkeiten.
Alle politischen Morde – auch der an Celalettin Kesim – sowie die Verwicklung des Staates und aller verantwortlichen Institutionen und Personen müssen aufgeklärt werden !

Demo: 5.01.2014 15.00 Uhr / Hermannplatz
Kundgebung: 5.01.2014 16.00 Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor)

Kommunistische Partei der Türkei 1920 (TKP 1920)

Unterstützer:
Plattform der Arbeit und Demokratie Berlin (BEDEP),
Kurdistan Solidaritätskommittee,
ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin)

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5 Ocak1980’de, MİT‘in organizesi ve Anayasayı Koruma Örgütü‘nün (Verfassungschutz) lojistik desteği ile, faşist Türk Federasyonucu ve dinci Milli Görüşcü fanatikleri kullanılarak yapılan
saldırıda, yoldaşımız Celalettin Kesim öldürülmüştür.
34. yıldır tam aydınlatılamıyan bu cinayeti protesto etmek amacıyla, 5 Ocak 2014’de, bir yürüyüş ve miting gerçekleştireceğiz.
27 Aralık 1979′da, Türk Silahlı Kuvvetlerin Meclis‘e verdiği ‚‘Askeri Nota'‘ yı protesto etmek amacıyla, Celalettin Kesim’in de bulunduğu 25-30 yoldaşımız, Kreuzberg semtinin merkezi olan Kottbusser Tor‘da bildiri dağıtmak için çıkmışlardır. Aynı saatler de, faşist Türk Federasyonucu ve dinci Milli Görüş fanatikleride, Sovyetler Birliği‘nin Afganistan‘a askeri müdahalesinekarşı çıkmak amacıyla, Kottbusser Tor alanına toplanmışlardır.

Saldırganların, sadece protesto amacıyla burada olmadıkları ve gerçekte saldırının çok detaylı planlandığı, bir darbeye karşı vücutlarını komando kıyafeti altına bağladıkları kitaplardan, ve önceden hazırlanmış sopaların ucuna taktıkları bıçaklardan anlaşılmaktadır.

Türkiye’de senelerden beri ve ‚‘faili belli‘‘ cinayetlerden sonra, belirli oranda deşifre edilen ‚‘Derin Devlet'‘in üzerinde yazılan yazı ve kitaplarda, bu ‚‘operasyonun'‘ MİT‘in gerçekleştirdiği ilk ‚‘ciddi'‘ yurtdışı operasyonu olarak geçmektedir.
Bu olaya son aylarda deşifre edilen ‚‘Derin Almanya Devlet'‘inide, dolayısı ile Anayasayı Koruma Örgütü‘nü (Verfassungschutz) eklersek, bu ikili ittifakın olayı organize ettiği açık ve bariz olduğunu göstermektedir.

Ayrıca, Celalettin Kesim cinayetinin benzerleri, son dönemde Almanya yeniden yaşanmakatdır.
Son dönemde deşifre olan ve Anayasayı Koruma Örgütü (Verfassungschutz) tarafından sekiz göçmen işci ve bir polisin öldürülmesinde kullanılan faşist „NSU‘‘ (Nasyonalsosyalist
Yeraltı Örgütü) cinayetleride, ne kadar MİT olayın içinde olmasa da, Celalettin Kesim cinayeti ile çok büyük benzerlikler taşımaktadır.
Devletin işlediği ve ortak olduğu, başta 34 yıldır tam aydınlatılmayan Celalettin Kesim cinayeti ve tüm diğer siyasi aydınlatılmalı ve tüm suçlu kurum ve kişileri ortaya çıkartılmalıdır.

Yürüyüş: 5.01.2014 saat 16.00 /Hermannplatz
Miting: 5.01.2013 saat 16.00 / Celalettin-Kesim-Meydanı (Kottbusser Tor)

TKP1920 (Türkiye Komünist Partisi 1920)

Destekleyen:
BEDEP (Berlin Emek ve Demokrasi Platformu),
Kurdistan Dayanışma Komitesi,
ARAB ( Devrimci Anti-Faşist Aksiyon Berlin)