Mittwoch 29.1.2014: Keine PATRIOTS und AWACS in der Türkei

Protestkundgebung vor dem Bundestag

Am: Mittwoch, 29.01.2014 um: 14.00 Uhr. Vor dem Reichstag: Ebertstr./Ecke Scheidemannstr.

Der Bundestag beabsichtigt am 29. Januar die Stationierung von PATRIOT-Flugabwehrraketen der Bundeswehr und AWACS-Gefechtsführungsplattformen der NATO in der Türkei für ein weiteres Jahr zu genehmigen. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren. Warum? Die Bundesregierung begründete vor einem Jahr die Stationierung damit, dass die syrische Armee von Angriffen von mit Chemiewaffen bestückten Raketen abgeschreckt werden soll. Diese Voraussetzung ist entfallen, denn die syrischen Chemiewaffen sind außer Landes gebracht worden. Die neue Begründung „Restrisiko“ ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand in Syrien beabsichtigt, die Türkei und damit die NATO durch einen Raketen-, Flugzeug oder Hubschrauberangriff – andere Flugkörper vermag das PATRIOT-System nicht zu bekämpfen – zum Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren. Die Türkei lässt den Fluss von Kriegswaffen nach Syrien ungehindert zu, was den Bürgerkrieg befeuert und schnürt gleichzeitig das autonome Kurdengebiet ab, indem sich ein demokratisches Zusammenleben verschiedener Ethnien beispielhaft entwickelt. Diese kontraproduktive türkische Politik wird durch die deutsche militärische Unterstützung aufgewertet.

Uwe Hiksch Laura von Wimmersperg, Lühr Henken
NaturFreunde Berlin FRIKO Berlin


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