Großkundgebung in Berlin anlässlich des Besuchs von Erdoğan am 4. Februar 2014

Kundgebung

Demo-Aufruf:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird nach einem Gipfel in Brüssel am 4. Februar nach Berlin kommen und sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Merkel das harte Vorgehen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die Demonstranten der Gezi-Park/Taksim-Bewegung mit den Worten “Was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung”, kritisiert.

Erdogan mischt sich in Exekutive, Judikative und Wirtschaft ein

Im Zuge der Ermittlungen im jüngsten Korruptionsskandal ließ die Justiz Dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdoğans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdoğan durch einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Es gab nicht nur Suspendierungen bei Polizei und Justiz, sondern den türkischen Medien zufolge wurden auch drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht und fünf Abteilungsleiter bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation entlassen. Des Weiteren soll die geplante Justizreform der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben.

Gewaltenteilung und Grundrechte als wesentliche Merkmale einer Demokratie

Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.Die Missachtung elementarer Grundrechte, die Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit und die Konzentration der Macht in einer Hand, wie es derzeit in der Türkei geschieht, gehören hingegen zu den wesentlichen Merkmalen einer Diktatur.

Keine Gespräche mit Antidemokraten

Als der Demokratie und dem Grundgesetz verbundene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, deren höchste Amtsträgerin Frau Bundeskanzlerin Merkel ist, sind wir über den Umstand, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel sich trotz dieser Tatsachen zu einem Treffen mit Erdoğan bereit erklärt hat, empört und fordern sie dazu auf, dem die Türkei antidemokratisch regierenden Erdoğan keinen Zutritt ins Bundeskanzleramt zu gewähren. Wir fordern Frau Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich an ihre im Juni 2013 geäußerte Kritik zu erinnern und ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Aufruf zur Demonstration

Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. wird am 4. Februar 2014 um 13:00 Uhr gegen die türkische Politik demonstrieren. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, mit uns ein Zeichen zu setzen.


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