Demokratische Autonomie als Lösung für Syrien

VertreterInnen der kurdischen und christlichen Gemeinschaft in Syrien kritisieren ihre Nichteinbeziehung in die Syrien-Friedenskonferenz in Montreux

„Der Ausweg aus der Krise in Syrien lautet Demokratische Autonomie“, so die Worte des Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim auf einer Pressekonferenz am 23. Januar in der Schweiz. Gemeinsam mit den zwei Vertretern der christlichen Minderheit in Syrien Hanibal Yacoubu (Syrisch-Christliche Einheitspartei) und Bessam Ishak (Syrisch-Christlicher Einheitsrat) sowie die Vertreterin der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) Ilham Ahmed kritisierte Müslim auf der Pressekonferenz, dass obwohl die Kurden und die christlichen Minderheiten in Syrien rund 20% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, nicht zur Syrien Friedenskonferenz eingeladen worden sind. Müslim erklärte, dass die kurdischen Mitglieder in den Reihen der syrischen Opposition am Verhandlungstisch in Montreux nicht mit der Befugnis ausgestattet seien, dort die KurdInnen in Syrien zu repräsentieren, zumal die Opposition sich ohnehin weigere, die KurdInnen anzuerkennen.

Der Vertreter des Syrisch-Christlichen Einheitsrates Ishak erklärte auf der Pressekonferenz, er hege keine Hoffnung, dass im Zuge der Konferenz in Montreux eine Lösung der Fragen in Syrien zustande komme. „Wenn man in Syrien eine Lösung will, so sollte man auch mit den Repräsentanten der Bevölkerung von Syrien reden“, so Ishak.

“Friedenkonferenz tot geboren”

Der PYD Co-Vorsitzende Müslim sagte auf der Pressekonferenz, dass die nun im kurdischen Norden Syriens ausgerufene Demokratische Autonomie im Kanton Cizîre ein Vorbild für die Lösung der Fragen in Syrien sein kann. “Wenn tatsächlich ein demokratisches System in Syrien angestrebt wird, so kann dieses Modell als Vorbild dienen. Denn an diesem System können alle Volksgruppen frei und auf Augenhöhe teilhaben”, so Müslim. Scharfe Kritik übte der PYD Co-Vorsitzende an der Nicht-Einladung der KurdInnen und der christlichen Minderheiten an der Konferenz. “Die Friedenskonferenz ist tot geboren”, urteilte Müslim und erklärte, dass eine kurdische Delegation auf der Konferenz nicht gewünscht war. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Angriffe auf die KurdInnen und die demokratische Opposition in Syrien von einigen Regionalstaaten unter der Hand unterstützt werden und dass das wirtschaftliche Embargo gegen die kurdische Gebiete in Syrien weitgehend aufrechtgehalten wird.

Die Vertreterin von TEV-DEM Ilham Ahmed führte die Kritik von Salih Müslim weiter aus, und erklärte, dass die gut organisierte und demokratische Opposition nicht an den Tisch in Montreux anwesend sei. “Stattdessen hat man die schlecht organisierte und in sich gespaltene Opposition eingeladen”, so Ahmed. Diese Opposition sei abhängig und ferngelenkt. Sie wolle außerdem ebenso wie das Regime die Verleugnungspolitik gegenüber den KurdInnen im Land aufrechterhalten. Ahmed erklärte, dass Syrien dennoch eine historische Phase durchlebe, in der sich die Völker des Landes von einer langjährigen Unterdrückung befreien würden und fuhr fort: “Ich glaube, dass wir gemeinsam mit allen Völkern ein demokratisches Syrien aufbauen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bevölkerung Syriens ihren eigenen Lösungsweg finden wird.”

Auch Ahmed machte auf den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava (kurdische Gebiete Syriens) aufmerksam und verwies auf den Kanton Cizîre. Dort könne die assyrische, kurdische und arabische Bevölkerung sich in ihrer eigenen Sprache ausdrücken. Außerdem beruhe das System im Kanton Cizîre auf den Prinzipien der Frauenbefreiung. Es herrsche eine 40%ige Geschlechterquote und das Prinzip der Doppelspitze vor. Es sei dieses System, dass sie auch für Gesamtsyrien vorschlagen, erklärte Ahmed.

“Ohne KurdInnen und AssyrerInnen keine Lösung möglich”

Der Vertreter der Syrisch-Christlichen Einheitspartei Yacoubu gab zunächst Auskunft über die Geschichte der assyrischen Bevölkerung. Er gab an, dass die christlichen Minderheiten trotz Unterdrückung und einer systematischen Verleugnungspolitik bis heute sich kulturell behaupten konnten. Auch Yacoubu erklärte, dass eine Lösung, in welche die KurdInnen und AssyrerInnen nicht einbezogen werden, zum Scheitern verurteilt sei. „So kann es kein demokratisches Syrien geben. Das würde zu einem abhängigen Syrien führen, welches noch rückständiger als das jetzige Regime wäre. Das System, das in Cizîre aufgebaut worden ist, sollte als Modell im ganzen Syrien anerkannt werden“, so Yacoubu.


Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.


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