Regierung unter Mordverdacht

Steckt türkischer Staat hinter Exekution dreier Kurdinnen vor einem Jahr in Paris?

Von Nick Brauns

Ein im Internetportal Youtube veröffentlichter Audiomitschnitt, in dem mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT die Ermordung kurdischer Exilpolitiker planen, belastet die AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwer. Die Aufnahme soll von Ömer Güney stammen, dem mutmaßlichen Mörder der Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sakine Cansiz, der kurdischen Diplomatin Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Saylemez vor einem Jahr in Paris. »Güney gab mir die Aufnahmen zur Aufbewahrung und Veröffentlichung, wenn notwendig. Er sagt, der MIT benutze ihn«, erklärt ein anonymer Veröffentlicher, der sich als Verwandter Güneys ausgibt. Bekannte Güneys bestätigten gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, daß es sich auf dem Band tatsächlich um dessen Stimme handelt.

Güney war in einem kurdischen Kulturverein in Paris aktiv. Doch wie kurdische Journalisten später herausfanden, ist der nach den Morden an den drei Kurdinnen verhaftete türkischstämmige Güney ein Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe. Ein früherer V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT identifizierte ihn gegenüber der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem zudem als »unseren Mann in Paris«.

Die jetzt aufgetauchten Aufnahmen eines Gespräches von Güney mit zwei Männern, von denen es im Vorspann heißt, daß sie dem MIT angehören, sind ein weiterer Hinweis auf dessen Agententätigkeit. Darin berichtet Güney, wie er die Möglichkeit gehabt hätte, einen PKK-Kader während eines Ausflugs in einem Wald »auszuradieren«. Damals habe er dazu aber keine Anweisung des MIT gehabt. »Wenn ihr mir finanzielle Unterstützung gebt, werde ich es machen«, versprach Güney.

Zwei Pistolen und Munition habe er bei Arabern in Belgien besorgt. Dann beschreibt Güney seinen Plan zur Ermordung des kurdischen Politikers Nedim Sever in einem Park nahe eines kurdischen Vereins in Paris. Als weiteres Anschlagsziel wird ein »Genosse Siyar« genannt, den Güney als »Paris-Kommandanten« und Finanzverantwortlichen der kurdischen Befreiungsbewegung identifiziert. Die mutmaßlichen MIT-Agenten fragen Güney nach seinen Fluchtwegen und Sicherheitsmaßnahmen, dann geben sie ihm grünes Licht: »Leiste gute Arbeit! Möge Gott uns vor den geringsten Fehlern schützen, denn du bist wichtig für uns.« In der Einleitung zu dem Video heißt es, Güneys Ziel sei Sakine Cansiz gewesen. Doch tatsächlich wird der Name Cansiz in der Tonaufnahme überhaupt nicht erwähnt, sondern nur in der mitlaufenden schriftlichen Fassung an einer Stelle eingefügt. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Cihan wird dagegen durchgängig behauptet, Güney habe über die geplante Ermordung von Cansiz gesprochen. Die Agentur Cihan gehört zum Medienimperium der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die sich derzeit einen Machtkampf mit der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liefert. Die Veröffentlichung der Tonaufnahmen erfolgte einen Tag, nachdem der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan die AKP-Regierung aufgefordert hatte, den Friedensprozeß mit der PKK in einen gesetzlichen Rahmen einzubetten, um so die als »Putschisten« bezeichneten Gülen-Anhänger durch die Demokratisierung des Landes zu stoppen. Der Verdacht liegt nahe, daß die Gülen-Bewegung hinter der manipulierten Veröffentlichung der Tonaufnahmen steckt, um so einen Schulterschluß von Öcalan und Erdogan zu verhindern.
Der in Brüssel lebende Co-Vorsitzende des Kurdistan-Volkskongresses (Kongra-Gel), Remzi Kartal, dessen Name sich ebenfalls auf einer Mordliste des türkischen Geheimdienstes befinden soll, forderte die AKP-Regierung auf, alle ihre Informationen über Güney der französischen Justiz und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. „Dies ist der einzige Weg für die AKP und ihren Geheimdienst, ihre Unschuld an den Morden zu beweisen.“ er der kurdischen Befreiungsbewegung nahestehende „Kongress für eine demokratische Gesellschaft der Kurden in Europa“ (KCD-E) forderte in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Ton-Aufnahmen den französischen Präsidenten Francois Hollande dazu auf, bei seinem in wenigen Tagen geplanten Türkeibesuch die Morde von Paris zu thematisieren. Hollande müsse sich dafür einsetzen, daß „die Akte zum Mord, welche sich auf dem Tisch des türkischen Ministerpräsidenten Teyyip Erdogan befindet, an die französischen Regierungsbeauftragten weitergegeben wird“.

gekürzt in junge Welt 15.1.2014


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