Warnung vor Putsch

PKK-Chef Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei

Von Nick Brauns

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, warnt vor einem von in- und ausländischen Kräften getragenen Putsch in der Türkei, der das Land in einen neuen Krieg stürzen könnte. Eine Delegation von Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der sozialistischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte Öcalan am Samstag auf der Gefängnisinsel Imrali besucht, um mit ihm über die aktuelle Krise in der Türkei und den Verlauf des kurdischen Friedensprozesses zu sprechen. »Diejenigen, die das Land erneut mit einem Putsch in Brand setzen wollen, sollten erkennen, daß wir kein weiteres Benzin ins Feuer schütten werden. Wie bereits in der Vergangenheit werden wir jeden Putschversuch zurückweisen«, erklärte Öcalan, ohne Namen zu nennen.

Die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Dezember von Korruptionsermittlungen erschüttert. Als Drahtzieher gelten Staatsanwälte und Polizeibeamte aus dem Umfeld der islamisch-pantürkischen Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen, die innerhalb des Justiz- und Polizeiapparates einen Parallelstaat errichtet hat. Grünes Licht für die Destabilisierung der AKP-Regierung hat die traditionell US-nahe Gülen-Anhängerschaft, deren Führer seit 15 Jahren in Pennsylvania lebt, offenbar aus Washington bekommen. Dort ist Erdogan aufgrund des mit Hilfe der staatlichen Halkbank betriebenen Bruchs des Iran-Embargos sowie logistischer Unterstützung seines Geheimdienstes für Al-Qaida-Milizen in Syrien mittlerweile in Ungnade gefallen.

»Der beste Weg, um die Putschisten zu entlarven und zum Scheitern zu bringen, ist ein mutiges Programm demokratischer Verhandlungen«, forderte Öcalan eine ernsthafte Fortsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Vor rund einem Jahr hatten Gespräche zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und Öcalan über eine Lösung des kurdischen Konfliktes begonnen. Seitdem ist es in den kurdischen Gebieten der Türkei zwar zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Da Erdogan sich allerdings bislang weigert, das Parlament einzubinden und auf Forderungen wie die Einführung kurdischsprachigen Unterrichts oder die Freilassung der politischen Gefangenen einzugehen, ist der von Öcalan initiierte Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei im Herbst abgebrochen worden. Kolumnisten der Gülen-nahen Presse sowie Politiker der kemalistischen und der faschistischen Oppositionsparteien hatten wiederum schon die Geheimgespräche mit Öcalan als Zugeständnis an die PKK kritisiert. Sollten sich diese Kreise jetzt gegen Erdogan durchsetzen, droht ein Wiederaufflammen des Krieges.

Einen Tag nach Öcalans Erklärung, die als Bündnisangebot an Erdogan in der Auseinandersetzung mit der Gülen-Gemeinde gewertet werden kann, tauchte am Sonntag im Internetportal You­tube der Mitschnitt eines Gesprächs auf, in dem sich offenbar Agenten des Geheimdienstes MIT über die Ermordung kurdischer Exilpolitiker beraten. Bei einem von ihnen soll es sich um Ömer Güney handeln, den mutmaßlichen Mörder von PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz und zweier weiterer Kurdinnen vor einem Jahr in Paris. Güney schildert darin seine Anschlagspläne, woraufhin ihm von zwei weiteren Agenten Geld für den Waffenkauf zugesagt wird. Das linksnationalistische Nachrichtenportal oda.tv vermutet, daß Gülen-Anhänger für die Veröffentlichung der Aufnahmen verantwortlich sind, um so den unter Erdogans Kommando stehenden MIT zu belasten. Die PKK hatte zuvor Gülen-Anhänger beschuldigt, die Morde initiiert zu haben, um so den Friedensprozeß zu sabotieren.

junge Welt 14.1.2014


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